Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 54

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 54 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 54); rechterhaltung und Konsolidierung der bürgerlich kapitalistischen Ordnung zu gewährleisten. Es erfuhr eine charakteristische Veränderung durch die in der Nazizeit geschaffenen Gesetze. In dem Maße, wie sich während dieser Zeit das Herrschaftssystem des Monopolkapitalismus zur Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen und damit politischen Macht im Staate verschärfte, verschärften sich auch die Strafgesetze. Auch diese Gesetze waren ein getreues Spiegelbild der zu ihrer Entstehungszeit bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse, sie waren brutal und rücksichtslos wie diese. Erkennt man damit den entscheidenden Einfluß der jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse auf die Gestaltung der Strafgesetze, so wird es klar, daß das überkommene Strafrecht, das seine Grundlage in einer ökonomischen Struktur hatte, die von der heute, jedenfalls in der sowjetischen Besatzungszone sich entwik-kelnden Gesellschaftsordnung grundsätzlich verschieden ist, nicht mehr das richtige Strafrecht sein kann. Wenn heute der Einfluß des Privateigentums entscheidend zurückgedrängt wird, wenn zur Grundlage unserer neuen antifaschistisch-demokratischen Ordnung das Volkseigentum gemacht wird, so müssen sich damit auch das Aufgabengebiet und der Inhalt des Strafrechts dieser Veränderung der ökonomischen Bedingungen entsprechend verändern. In dem Maße, wie sich das Bewußtsein dafür durchsetzt, daß das Volkseigentum eine höhere Form des Eigentums ist als das Privateigentum, muß auch der strafrechtliche Schutz des Volkseigentums gegenüber dem des Privateigentums erhöht werden zunächst durch eine dieser verschiedenen Bedeutung der beiden Eigentumsarten Rechnung tragenden Rechtsprechung, dann aber auch durch eine entsprechende gesetzliche Regelung. Wenn sich weiterhin in der sowjetischen Besatzungszone eine Entwicklung vollzieht, durch die die entscheidenden Positionen in der Wirtschaft dem Einfluß privater Profitinteressen entzogen werden, wenn im Wege der Wirtschaftsplanung wesentliche Teile unserer Wirtschaft der staatlichen Kontrolle und Lenkung unterstellt werden, weil nur durch eine Planung der Wirtschaft eine möglichst gleichmäßige und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit allen Bedarfsgütern gewährleistet werden kann, so muß dem Gebiet des Strafrechts, das dem Schutz dieser Wirtschaft dient, eine entscheidende Bedeutung innerhalb der Arbeit der Justiz zukommen. Denn hier im Wirtschaftsstrafrecht liegt das Aufgabengebiet der Justiz, auf dem sie einen unmittelbaren Beitrag zur Durchführung der wirtschaftlichen Aufgaben der übrigen staatlichen Organe leisten kann. Deshalb steht heute das Wirtschaftsstrafrecht im Mittelpunkt der Arbeit der Justiz. II. Dieses „heute“ darf aber nicht so verstanden werden, als ob es morgen anders sein würde. Das könnte nur der Fall sein, wenn die ökonomische Entwicklung innerhalb der sowjetischen Besatzungszone wieder zurückgehen würde, wenn die Gesellschaftsstruktur, die hier überwunden worden ist, eben das kapitalistische Wirtschaftssystem, wiederkehren und damit die Arbeit der Justiz erneut auf die Rechtsgebiete verlagern würde, die in diesem Gesellschaftssystem ihr hauptsächliches Arbeitsfeld waren. Das wird aber nicht geschehen. Gewiß werden zahlreiche Tatbestände des heutigen Wirtschaftsstrafrechts mit der Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse, mit der Beseitigung der größten Mangellage, mit der zunehmenden Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen gegenstandslos werden, weil damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Begehung entsprechender Straftaten entfallen. Aber es wird im Zuge unserer weiteren Entwicklung dabei verbleiben, daß die Wirtschaft planmäßig gelenkt wird und daß die Durchführung der durch die Wirtschaftsplanung der Wirtschaft gestellten Aufgaben Voraussetzung für einen reibungslosen Ablauf der Wirtschaft und für eine stetig steigende Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen der Bevölkerung ist. Daraus folgt aber, daß auch in Zukunft Sabotage der Wirtschaftsplanung wie überhaupt alle Angriffe gegen die sich neu entwickelnde und bewußt gestaltete Wirtschaftsordnung als besonders schwerwiegende Straftaten anzusehen sein werden. Deshalb wird das Wirtschaftsstrafrecht ein wesentlicher Be- standteil des sich neu entwickelnden und den gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Strafrechts sein. Demgemäß wird auch die Arbeit der Justiz auf diesem Gebiet nicht nur in der unmittelbar vor uns liegenden Zeit, sondern auch auf weitere Sicht gesehen, von besonderer Bedeutung sein. Denn das Schwergewicht dieser Arbeit soll ja nicht in der Verfolgung der Wirtschaftsdelikte des täglichen Lebens, sondern in der Verfolgung der schwerwiegenden Angriffe gegen die Wirtschaftsordnung liegen. Hiermit wird ein Standpunkt eingenommen, der der im Westen Deutschlands zu dieser Frage vertretenen Auffassung diametral entgegengesetzt ist. Das beweisen die Ausführungen von Eberhard Schmidt, der sich in mehreren Aufsätzen in der „Süddeutschen Juristenzeitung“!) mit den Fragen des Wirtschaftsstrafrechts beschäftigt hat und dessen Auffassung als charakteristisch für die im Westen Deutschlands vertretenen Ansichten angesehen werden kann, da der von ihm in seinem zweiten Aufsatz behandelte Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts in der Bizone im wesentlichen auf seinen Vorschlägen beruht. Schmidt geht davon aus, daß unter den gegenwärtigen Notverhältnissen die verschiedenen Zweige der Wirtschaft „der Regelung durch den Staat nicht entraten können“* 2), auch hier findet sich also das Eingeständnis, daß die sogenannte „freie Wirtschaft“ die wirtschaftlichen Probleme in schwierigen Zeiten nicht zu lösen vermag und daß demgemäß „die Stunde des Wirtschaftsstrafrechts noch nicht geschlagen hat“3). Er legt also seinen Darlegungen den von ihm zwar nicht unmittelbar ausgesprochenen, aber für ihn selbstverständlichen Ausgangspunkt zugrunde, daß die Regelung der Wirtschaft durch den Staat nur eine, wenn vielleicht auch etwas lang anhaltende Übergangserscheinung sei, die nach Beendigung der bestehenden Notsituation wieder durch das kapitalistische System der sogenannten freien Wirtschaft abgelöst werden würde. Das würde allerdings bedeuten, daß dem Wirtschaftsstrafrecht im eigentlichen Sinne der Boden entzogen würde. Die Erklärung dafür, daß Schmidt bei der Behandlung dieser Fragen von einem solchen Ausgangspunkt ausgeht, liegt in der wirtschaftlichen und politischen Situation, in der sich der Westen Deutschlands befindet. Dort hat weder eine Bodenreform noch eine Überführung der wichtigsten Produktionsmittel in das Eigentum des Volkes stattgefunden, dort ist der alte Verwaltungsapparat übernommen worden, dort liegt also die politische Macht nach wie vor in den Händen der Kräfte, die auch vor 1945 die Politik bestimmten. Dort fehlen somit insoweit die Voraussetzungen für die Entwicklung eines neuen Bewußtseins, das zu der Erkenntnis befähigt, daß nicht die Stunde des Wirtschaftsstrafrechts, sondern die Stunde des kapitalistischen Wirtschaftssystems geschlagen hat. Unter solchen Verhältnissen kann ein bürgerlicher Jurist alter Schule, wie es Schmidt ist, nicht zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gelangen. Er muß zum Apologeten der bestehenden Gesellschaftsordnung werden, obwohl er den inneren Widerspruch sehen muß, der darin liegt, daß selbst in dem Land, das angeblich die Freiheit, und damit auch die wirtschaftliche Freiheit, in Erbpacht genommen hat, nämlich in Amerika, der Staat d. h. in diesem Fall die Wallstreet des Eingriffs in die Wirtschaft nicht mehr entraten kann. Deshalb nimmt Schmidt den Standpunkt ein, es handele sich bei dem Problem des Eingriffs des Staats in die Wirtschaft und damit bei den Problemen des Wirtschaftsstrafrechts um vorübergehende Erscheinungen. III. Ebenso charakteristisch wie der Ausgangspunkt sind die Folgerungen, zu denen Eberhard Schmidt in seinen Beiträgen zum Wirtschaftsstrafrecht kommt4). Für ihn liegt das „Grundübel“ des Wirtschaftsstrafrechts5), wie es aus der Zeit des Nationalsozialismus überkommen ist, in der „grundsatzlosen Überlagerung des Justiz-(Kriminal-)Strafrechts durch das Verwaltungs-(Ord-nungs-)Strafrecht“6). Dieses Grundübel gilt es nach ihm !) SJZ 1948 Sp. 225 ff. u. Sp. 569 ff. 2) SJZ 1948 Sp. 570 3) ebenda 4) Zu ganz ähnlichen Folgerungen kommt auch Welzel „Das deutsche Strafrecht in seinen Grundzügen“ 1947 S. 11 ff. 5) SJZ 1948 Sp. 571 6) ebenda 54;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.