Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 48

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 48 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 48); empfindliche Lücke im derzeitigen deutschen Hechtsschrifttum zu schließen und die in zahlreichen Zeitschriften und Archiven verstreuten Bausteine für den Neuaufbau des deutschen Hechts nach dem Zusammenbruch von 1945 für Praxis und Wissenschaft nutzbar zu machen. Ob die „Deutsche Rechtsprechung“ die in der Natur der Sache liegenden, erheblichen Schwierigkeiten wird bewältigen können und es den Herausgebern tatsächlich der Ankündigung gemäß gelingen wird, „dem Fachjuristen aus Wirtschaft, Behörde und freiem Beruf ein exaktes Arbeitsmittel“ an die Hand zu geben, kann nach den vorliegenden ersten Monatslieferungen noch nicht mit Sicherheit beurteilt werden. Die laufenden Monatslieferungen enthalten jeweils (bei etwa 50 Blatt Umfang je Lieferung) die neuesten Entscheidungen und Aufsatzhinweise, während die seit Wiedereröffnung der Gerichte im Jahre 1945 veröffentlichten Entscheidungen und Aufsätze einem Grundwerk Vorbehalten sind, in das die Monatslieferungen nach Erscheinen laufend einzuordnen sind. Die Anlage der Sammlung Läßt ein umfangreiches Werk erwarten, das zum Teil in wörtlichem Abdruck den wesentlichsten Inhalt der Entscheidungen und Aufsätze nach der Reihenfolge der Gesetze und Paragraphen wie ein Kommentar wiedergibt. Das Ganze ist in sechs Bände aufgeteilt, die das BGB, die zivilrechtlichen Nebengebiete, das Strafrecht, das Verfahrensrecht und in den beiden letzten, besonders beziehbaren Bänden das Arbeitsrecht und das sonstige öffentliche Recht enthalten. Soweit das Werk bisher vorliegt, kann anerkannt werden, daß die Herausgeber bemüht sind, bei der Auswahl der Entscheidungen und Aufsätze ein Höchstmaß an Vollständigkeit nicht nur hinsichtlich der inhaltlichen Wiedergabe, sondern auch der gebietsmäßigen Herkunft der mitgeteilten Entscheidungen und Aufsatzhinweise zu bieten. Gleichwohl ist unverkennbar, daß entsprechend dem Standort der Herausgeber die Entscheidungen der Westzonengerichte und die Wiedergabe der in Westdeutschland erschienenen Aufsätze bei weitem vorherrschen. So umfaßt in den ersten drei Monatslieferungen (Oktober bis Dezember 1948) das Währungsrecht der Ostzone und Berlins lediglich 1 Blatt (!), und ein weiteres Blatt behandelt das Währungsstatut interzonaler Geldverbindlichkeiten; dem westdeutschen Währungsrecht hingegen sind in diesen drei Monatslieferungen volle 39 Blatt gewidmet. Angesichts der großen Schwierigkeiten, die sich heute einer Einsichtnahme in viele der angegebenen Zeitschriften und Archive entgegenstellen, wäre im Interesse einer erhöhten Brauchbarkeit des Werkes bei Entscheidungen, die mehrfach veröffentlicht sind, die Angabe sämtlicher Fundstellen dringend erwünscht. Da das bisher nicht durchweg geschehen ist, resultieren daraus zum Teil auch bedauerliche Lücken in der Vollständigkeit der Darstellung zu einem bestimmten Rechtsproblem. So .werden zu § 1595a BGB (nach der Ordnung des Werks: Band I Leitzahl 167 Blatt 15 u. 16) ein Aufsatz von Habel JR 1948, S. 176 und ein Urteil des Kammergerichts vom 1. August 1947 mit defe Fundstelle NJW 1948, S. 388 mitgeteilt. Es fehlt hierzu einmal ein Hinweis auf den Aufsatz von Clemens MDR 1947, S. 221, sodann aber auch die Angabe, daß die genannte Entscheidung des Kammergerichts weiter in NJ 1948, S. 50 mit einer Anmerkung von Nathan veröffentlicht ist. Nathan weist a. a. O. entgegen der Auffassung des Kammergerichts mit beachtlichen Gründen darauf hin, daß bei einer weiteren Anwendung von § 1595a BGB der § 1593 BGB in alter Fassung angewendet werden müsse, wodurch Dritten .wieder die Möglichkeit gegeben werde, ein berechtigtes privates Interesse an der Feststellung der Unehelichkeit eines Kindes in bestimmtem Rahmen selbständig geltend zu machen. Das OLG Halle hatte DRZ 1948, S. 99 die .weitere Anwendbarkeit von § 1595a BGB überhaupt verneint; auch jeder Hinweis hierauf fehlt. Die vorstehenden Ausstellungen zeigen, vor welchen Schwierigkeiten die Herausgeber stehen und stehen werden, wenn sie das selbstgesteckte Ziel der Schaffung eines „exakten Arbeitsmittels“ für den Fachjuristen voll erreichen wollen. Da für eine Sammlung von Entscheidungen und Aufsatzhinweisen aus dem gesamtdeutschen Rechtsgebiet, wie die „Deutsche Rechtsprechung“ sie bieten will, bei der gegenwärtigen Lage des Rechts in Deutschland ein dringendes Bedürfnis besteht, darf man den Herausgebern des Werks einen vollen Erfolg ihrer Bemühungen wünschen. Dr. Rudolph Gähler Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Handelsgesetzbuch nebst Einführungsgesetz, Textausgabe mit Verweisungen und Sachregister sowie einer Einleitung (Vahlens Textausgaben), 14. Aufl. Hrsgg. von Dr. O. Lenz. Berlin: Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1948. XXVIII, 236 S. Preis 5,50 DM. Lehmann, Heinrich: Handelsrecht. II. Teil Geseilschaftsrecht (Neue Rechtsbücher für das. Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft). Berlin: Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1949. X, 324 S. Preis 13,90 DM. Die Schiedsgerichtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen in Europa, Bd. II. Hrsgg. von Dr. A. Schönke unter Mitwirkung zahlreicher Juristen aus verschiedenen Ländern. Berlin: Carl Heymanns Verlag, 1948. 312 S. Preis 20, DM. Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen u. d. einschl. Vorschr. d. Alliierten Kontrollrats für Deutschland, Textausgabe mit Verweisungen und Sachregister. Hrsgg. von Dr. E. Fuhrmann. Berlin: Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1948. 207 S. Preis 5, DM. Strafgesetzbuch nebst den wichtigsten Gesetzen der Besatzungsmächte und dem Wirtschaftsstrafrecht („Deutsches Recht“ Sammlung deutscher Gesetze, Bd. 13 T). Hrsgg. von Dr. Hans-Georg Meister. Schloß Bleckede a. d. Elbe: Otto Meißners Verlag, 1948. 191 S. Chen, Yuvoon: Probleme der Strafe der Brandmarkung im Lichte von rechtsvergleichenden Quellen (Abhandl. d. Kriminal. Instituts a. d. Univ. Berlin). Berlin: Walter de Gruyter & Co., 1948. 56 S. Preis 4, DM. Prölß, Erich: Probleme der Rechtsschutz Versicherung (Ver-* Öffentl. d. Seminars für Versicherungswissenschaft d. Univ. Hamburg, Neue Folge Heft 3). Hamburg: Otto Meißners Verlag, 1948. 25 S. Van Grieken, Walter u. Klapproth, Edgar: Umsatzsteuergesetz unter Berücksichtigung der neuesten Bestimmungen (Steuergesetzsammlung van Grieken, Bd. 6). Berlin: Deutscher Zentralverlag, 1948. 445 S. Preis 14, DM. Leonhard, Franz: Anleitung für die juristischen Übungs- und Prüfungsarbeiten. 8. Aufl. Berlin: Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1948. 79 S. Preis 2,10 DM. Jerusalem, Franz: Kritik der Rechtswissenschaft. Frankfurt (Main): Verlag Josef Knecht Carolusdruckerei, 1948. 557 S. Preis 25, DM. Zeitschriften Archiv für die civilistische Praxis (AcP). 150 Bd., 3. Heft (Januar 1949): Lent, Laienrichter im Zivilprozeß; Schön-k e , Das Rechtsschutzbedürfnis. Ein zivilprozessualer Grundbegriff ; B o e h m e r , Zur nachträglichen (postmortalen) Ehe-Schließung und Ehescheidung; v. Lübtow, Miete und Leihe fremder Möbel; Prölß, Zum interzonalen Versicherungsvertragsrecht. Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 10/48: v. Goetze, Probleme des Wirtschaftsstrafrechts; Süsse, Westzonen-Währungsumstellung und Anwaltsgebühren; Hesse, Das Bewirtschaftungsnotgesetz vom 30. Oktober 1947; P a c h e , International-privatrechtliche Probleme im Eherecht der Sowjetunion ; Zeise, Voraussetzungen und Folgen des § 134 BGB bei Tausch- und Kompensationsgeschäften. Heft 11, 12/48: H a a ß , Restkaufgelder in der West-Berliner Währungsreform; S c h u b a r t, Scheinbarer Tod im Erbrecht und Eherecht ; Süße. Mehrfaches Beiseiteschaffen nach § 1 KWVO; S c h r o t h , Ehebruchskind und Wiederaufnahme des Scheidungsprozesses ; Israel, Die Armenrechtsbewilligung im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß; Heinrichs, Die Klage auf sachgemäße Teilung; Fleischmann, Die Rechtsbeziehungen bei der Gruppenunfallversicherung; Prost, Rechtsmitteleinlegung zum Sitzungsprotokoll ?; Lucke, Zur Reformbedürftigkeit des ehelichen Güterrechts. Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Heft 3/49: Rem-m e r t, Zur Frage der Aufspaltung der Patente; C 1 a ß , Zum Verhältnis des § 211 zu § 50 StGB; Bernau, Können Aktiengesellschaften mehrere Sitze haben?; Sudhoff. Auseinandersetzungsguthaben und Gesellschaftsvertrag; v. Winter f e 1 d , Organschaft und Konzernhaftung; B o y e n s , Die Erbschaftssteuer nach der Währungsreform; Buchholz, Vermögensverwaltung und Rückerstattung, das Verhältnis von MRG 52 zu MRG 59; Stupperich, Inwieweit fällt das Vermögen der Ehefrau unter die Sperre nach dem Gesetz Nr. 52?; v. Godin, Nachkriegsfragen des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts; Schulze, Prozeßkosten bei Wohnsitz der Parteien in verschiedenen Währungsgebieten. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR). Nr. 6/48: Fuchs, Die Auswirkungen des Washingtoner Abkommens auf die in deutschem Besitz befindlichen schwedischen Patente und Warenzeichen; Krieger, Vorschläge zur künftigen Gestaltung des Begriffs der Diensterfindung; Neuberg, Der geldliche Wert von Patenten; Faust, Schutz für Gebrauchsmuster!; Brunn, Das heutige Recht der Markenartikel; Spieß, Dienstleistungs- und Gütezeichen im neuen amerikanischen Warenzeichengesetz; Müller, Das Schweizer Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb; Bappert. Die Rechtsbeziehungen zwischen Verleger und Autor nach der Währungsreform ; Bappert, Das Copyright; L o r e n t z , Stellung und Aufgabe des Übersetzers. Haus und Wohnung (HW). Nr. 2/49: Cranz, Die Schlüsselgewalt der Ehefrau; Weimar, Vermietung für besondere Zwecke und zu vorübergehendem Gebrauch; Frosch, Schilder und Reklameeinrichtungen des Mieters. Inhaltsverzeichnis siehe 2. Umschlagseite Herausgeber: Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag G.m.b.H., Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr.: 67 64 11. Postscheckkonto: 146 78. -Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 1, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 0018, Apparat 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis : Einzelheft DM 1,80 Vierteljahresabonnement DM 5,40 zuzüglich Zustell-gebühr. - In Postzeitungsliste eingetragen Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme: „Der Rufer , Berlin W 35, Tiergartenstr. 28-29, Fernsprecher- 912132 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131 der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland. Druck- (10) Ernst Sager, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17 94/49. 48;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 48 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 48) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 48 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 48)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.

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