Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 43

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 43 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 43); § 627 ZPO. Durch einstweilige Anordnung kann einem Ehegatten nicht die Ausübung einer Tätigkeit untersagt werden. OLG Halle, Beschluß vom 29. 9.1948 1 W123/48. Die Parteien, zwischen denen ein Ehescheidungsverfahren schwebt, führen seit etwa 1933 in G. gemeinsam eine Fleischerei. Während der Antragsteller die eigentliche Fleischerarbeit versah, besorgte bisher die Antragsgegnerin den Verkauf der Waren und führte auch die Kasse. Auf Antrag des Ehemannes hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß diesem das Getrenntleben gestattet und weiter angeordnet, daß die Antragsgegnerin es zu unterlassen habe, ihre bisherige Tätigkeit im Gewerbebetrieb des Antragstellers auszuüben. Die von der Antragsgegnerin gegen diesen Beschluß eingelegte, rechtsirrig als „Widerspruch“ bezeichnete Beschwerde ist gemäß § 627 Absatz 4 ZPO zulässig, kann jedoch nur einen Teilerfolg haben. Durch § 627 ZPO sind die einzelnen Anordnungen, welche von dem Gericht im Rahmen eines Scheidungsprozesses getroffen werden können, abschließend geregelt. Es ist daher nicht angängig, im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 627 ZPO einem Ehegatten die Ausübung einer Tätigkeit zu versagen, selbst wenn diese Tätigkeit im Geschäft des anderen Ehegatten erfolgt. Eine solche Anordnung kann auch nicht unter den Begriff des „Getrenntlebens“ gebracht werden, da dieser nur die eheliche Lebensgemeinschaft umfaßt und die Bestimmungen des § 627 ZPO einer ausdehnenden Auslegung nicht zugängig sind. Die Ehescheidungskammer war für den Erlaß einer dahingehenden Anordnung nicht zuständig. Insoweit war der Beschluß deshalb aufzuheben und der Antrag als unzulässig zu verwerfen. Strafrecht §§ 222, 230 StGB; §§ 20, 24 JSchGes.; SMAD-Befehl Nr. 150/45. Zur Frage der Fahrlässigkeit bei Verwendung ungeschulter Kräfte und ungeeigneten Geräts; Vorsatz gemäß § 24 Abs. 3 JSchGes. Arbeitsschutzinspektionen als Nebenkläger. OLG Potsdam, Urteil vom 16.11.1948 Ss 137/48. Bei Demontagearbeiten in den Brandenburger Eisenwerken in Brandenburg ereigneten sich im Frühjahr 1946 drei Betriebsunfälle. 1. Am 11. 2.1946 wurde beim Herablassen eines Gehänges aus einer Kranbahn die unter der Führungsrolle des mit der Last verbundenen Seils befindliche Arbeitsbühne mit drei Arbeitern infolge Lösens des Seiles aus der Führung herabgerissen. Zwei der auf der - Arbeitsbühne befindlichen Arbeiter wurden getötet, der dritte Arbeiter erlitt schwere Verletzungen. 2. 12 Tage später wurde beim Umlegen einer freistehenden Wand ein jugendlicher Arbeiter schwer verletzt, der zur Beseitigung einer Klemmung mittels einer Brechstange auf einen beim Einsturz der Wand ebenfalls zusammenbrechenden Laufsteg geschickt worden war. 3. Am 23.5.1946 sollte eine Verstrebung mit einem daranhängenden Knotenblech mittels eines Seiles herabgelassen werden. Noch bevor das Seil ordnungsmäßig befestigt war, betraten zwei jugendliche Arbeiter das Knotenblech und schlugen dessen Niete heraus, sodaß dieses Blech sich löste und mit den beiden Jugendlichen in die Tiefe stürzte. Beide Jugendliche sind an den Folgen ihrer Verletzungen verstorben. Für die Unfälle wurden die zuständigen Werkmeister und außerdem der Betriebsleiter verantwortlich gemacht. Während das erstinstanzliche Urteil auf Strafen von 3 bis 6 Monaten Gefängnis bzw. Geldstrafen wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit verbotener Beschäftigung Jugendlicher erkannte, wurden die Angeklagten in der Berufungsinstanz freigesprochen. Die von der Arbeitsschutzbehörde als Nebenkläger eingelegte Revision führte zur Aufhebung des Urteils II. Instanz. Aus den Gründen: Die Befugnis der Arbeitsschutzbehörden zur Revisionseinlegung ergibt sich aus dem SMAD-Befehl Nr. 150 vom 29: November 1945 und dessen Anlage, insbesondere § 4 Nr. 5, wonach sie das Recht haben, „im Gerichtswege für die Nichteinhaltung der Gesetze zum Schutze von Leben und Gesundheit der Arbeiter und Angestellten die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen“. Dies ist in Form des Beitritts zum Strafverfahren im Wege der Nebenklage durchführbar, wobei es unerheblich ist, daß das Verzeichnis der nach §§ 395, 374 StPO den Beitritt als Nebenkläger rechtfertigenden Tatbestände keine Position enthält, unter der der Befehl Nr. 150 unmittelbar untergebracht werden könnte. Da ferner für die Durchführung dieser neuen Art der Nebenklage keine unmittelbar anzuwendenden Bestimmungen erlassen worden sind, muß insoweit auf die ähnlich gelagerte Fälle regelnden Verfahrensvorschriften des dritten Teils der Reichsabgabenordnung entsprechend zurückgegriffen werden. Die Konsequenz des vom Landgericht eingenommenen grundsätzlichen Standpunktes zeigt, daß sein Ausgangspunkt verkehrt, rechtlich und sozial in gleicher Weise nicht zu verantworten ist. Rechtlich liegt der Fehler darin, daß die Strafkammer von einem falschen Begriff der Fahrlässigkeit ausgegangen ist. Daß Mangel an geschulten Arbeitskräften, an geeignetem Werkzeug vorlag, daß die für die Ausführung der Arbeiten gesetzten Fristen knapp bemessen waren, daß junge Menschen zur Waghalsigkeit neigen, all dies sind Umstände, die für die Angeklagten nicht, wie die Strafkammer im Ergebnis meint, entlastend, sondern belastend sind, weil gerade diese Tatsachen zu besonderer Vorsicht nötigen, um das Leben von Arbeitern nicht zu gefährden. Ließen sich in den gesetzten Fristen die Arbeiten mit dem zur Verfügung stehenden Material an Menschen und Gerät nicht durchführen, dann war es die Pflicht der verantwortlichen Personen, den maßgebenden Stellen die Unausführbarkeit der gesetzten Fristen darzutun. Daß sie statt dessen das Leben der Arbeiter durch Kunstfehler, durch Häufung von Kunstfehlern, durch Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften, durch verbrecherisch leichtfertige Nichtbeachtung der Jugendschutzbestimmungen über das Maß der sowieso vorhandenen Gefahr hinaus riskierten, wissend, daß Menschen und Werkzeug unzureichend waren, ist das, was die Angeklagten belastet, unter Umständen noch über das Maß der Fahrlässigkeit hinaus. Alle diese Vorwürfe sind nicht blasse Theorie, die in der Praxis nicht hätte verwirklicht werden können, vielmehr sind sie die Konsequenz aus der neuen Stellung, die der Arbeiter als Mensch im Wirtschaftsprozeß einnimmt und der von dem Arbeitsleiter ebenso wie vom Gericht vorzüglich vor allen anderen, früher üblichen Erwägungen Rechnung zu tragen ist. Unter diesen Gesichtspunkten bedurfte es weiterhin der Nachprüfung durch die Strafkammer, wieweit die von dem Schöffengericht auf Grund der Begutachtung durch die technischen Sachverständigen festgestellten technischen Kunstfehler als Fahrlässigkeiten aller oder einzelner Angeklagter zu beurteilen sind. Diese Fehler wiegen besonders schwer, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen die Erfahrungsgrundsätze handelt, die in den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften niedergelegt sind. Die begangenen Fehler waren im ersten wie im zweiten Fall ursächlich für den Tod und die Verletzung der Arbeiter. Insbesondere gilt das beim ersten Fall für die Verwendung einer breiten Doppelrolle statt einer einfachen Rolle, für die Leitung des Seiles von der Rolle zur Last im Knick, für die Führung des Seiles über die Arbeitsbühne und vor allem für die Häufung dieser drei Kunstfehler, deren einer für sich allein schon fahrlässig war. Beim zweiten Unfall war die Entsendung eines (noch dazu jugendlichen) Menschen auf den Laufsteg und die Unterlassung des Anseilens fahrlässig. Bei dem dritten Unfall fehlte die erforderliche unmittelbare Beaufsichtigung des gesamten Arbeitsvorganges sowie dessen vor Beginn nötige genaue, sozusagen systematische Gliederung. Die Organisation war derart unvollkommen, daß die beiden Jungen in höchster Höhe arbeiteten, während der unmittelbar verantwortliche Meister B. unten in der Halle die Winde drehte. Bei der Beurteilung all dieser übermäßig leichtfertigen Handlungen der verantwortlichen Angeklagten durfte sich die Strafkammer nicht auf den be- 43;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei zu lähmen. Der Begriff erfaßt zugleich das Wesen und die unterschiedlichsten Erscheinungsformen bestimmter Handlungen als gegen die sozialistische Gesellschaft gerichtete.