Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 4 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 4); Damen und Herren: Wo ist nach dieser Erklärung unseres Präsidenten der mysteriöse Schleier, mit dem man so gern der wahren Erkenntnis über das Wesen und die Aufgabe unserer Justiz den Weg versperren möchte? ' t Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich dem, was Max Fechner als Präsident der Deutschen Justizverwaltung .und als Politiker heute hier erklärt hat, als Jurist mit vollem Herzen zustimme und das, was er gesagt hat, als richtunggebend und zielsetzend nicht nur für die demokratische Justiz unserer Zone, sondern darüber hinaus für die demokratische Justiz in ganz Deutschland erkläre. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, mir zuzustimmen, wenn ich entgegen den Gepflogenheiten unserer früheren Dienstbesprechungen dieser Art den Antrag stelle, die heute abgegebenen bedeutsamen Erklärungen des Präsidenten nicht in unserem engen Rahmen versickern zu lassen, sondern Sorge dafür zu tragen, daß sie der breitesten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ruhrstatut und politische Unabhängigkeit Von Dr. Leo Zuckermann, Berlin „Selbstbestimmung der Nationen heißt ihre politische Unabhängigkeit. Der Imperialismus hat die Tendenz, diese zu durchbrechen, da bei politischer Annexion die wirtschaftliche häufig leichter, billiger (es ist leichter, die Beamten zu bestechen, Konzessionen zu erhalten, vorteilhafte Gesetze durchzubringen u. ä.)t bequemer, geruhsamer ist genau so wie der Imperialismus die Tendenz hat, die Demokratie überhaupt .durch die Oligarchie zu ersetzen.“ W. I. Lenin, Eine Karikatur auf den Marxismus, in: Lenin, Sämtliche Werke, Band XIX, Seite 250. Am 22. Dezember 1948 beschlossen die USA, Großbritannien, Frankreich und die Beneluxländer die Errichtung einer Ruhrbehörde. Sie verwirklichten damit das, was sie bereits im Juni 1948 angekündigt hatten. Der Wortlaut dieses Abkommens ist der Öffentlichkeit am 28. Dezember 1948 übergeben worden. Das statuierte, d. h. das Deutschland diktierte Ruhrabkommen ist eine der Vereinbarungen der separaten Londoner Sechsländerkonferenz. Die anderen Deutschlandabkommen betreffen die Organisation des militärischen Sicherheitsamtes, die Richtlinien für die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung in Westdeutschland, die Richtlinien für die Überprüfung der Ländergrenzen und die Richtlinien für ein Besatzungsstatut. Diese verschiedenen Dokumente bilden in sich ein zusammenhängendes, geschlossenes Ganzes. Sie sind der Ausdruck für das Bestreben der Signatarmächte auf Schaffung neuer staats- und völkerrechtlicher Zustände für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Diese Dokumente sind auf Beseitigung der internationalen Vereinbarungen gerichtet, die auf der Grundlage der Beschlüsse von Teheran und Jalta in der Potsdamer Konferenz zwischen der UdSSR, den USA und Großbritannien zustande kamen. Das Ruhrstatut ist das Kernstück der Deutschlandabkommen der Londoner Separatkonferenz. Eine Würdigung der übrigen Dokumente, die nicht vom Ruhrstatut ausgeht, würde zu falschen Schlußfolgerungen führen und der erstrebten Veränderung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse im Westen Deutschlands nicht gerecht werden. So kann man z. B. den Verfassungsentwurf des Bonner Parlamentarischen Rates nicht allein von seinem Texte her interpretieren. Dieser Verfassungsentwurf steht im innigsten Zusammenhang mit dem Ruhrstatut einerseits und dem angekündigten Besatzungsstatut andrerseits. Nachdem das Ruhrstatut in seinem Wortlaute vorliegt und eine Reihe von Verlautbarungen über das Besatzungsstatut vorhanden ist, kann man bereits heute mit voller Gewißheit sagen, daß die vom Bonner Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Verfassung gar nicht das für die staats- und völkerrechtliche Neugestaltung der westdeutschen Gebiete entscheidende Dokument sein wird. Charakter und Wesen der Neuordnung ergeben sich vielmehr aus dem Ruhrstatut in Verbindung mit dem kommenden Besatzungsstatut. Schon dieser Umstand ist äußerst bezeichnend. In einer echten Demokratie ist die Verfassung die Widerspiegelung der realen Verhältnisse. Um die realen Verhältnisse in Westdeutschland zu erfassen, dürfen wir nicht von dem Verfassungsentwurf des Bonner Parlamentarischen Rates oder später von dessen Verfassung selbst, sondern wir müssen vom Ruhr- und Besatzungsstatut ausgehen, das den Kompetenzen deutscher Beschlußorgane entzogen ist. Nehmen wir ein Beispiel: Artikel 21 Absatz 2 des Bonner Verfassungsentwurfs nach seinem Stand vom 13. Dezember 1948 lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom, Volke aus.“ Ist es wirklich so, daß in Westdeutschland Kontrolle und Beherrschung des öffentlichen Lebens beim Volke liegen oder liegen werden? Das Ruhrstatut legt fest, daß die Lenkung der Produktion und Verteilung aller Montanerzeugnisse durch die „Internationale Ruhrbehörde“ geschieht. Es gibt keine industrielle oder landwirtschaftliche Produktion, die nicht von Kohle, Koks, Stahl oder Eisen abhängig wäre. Die Machtbefugnisse der Ruhrbehörde beschränken sich deshalb nicht auf das Gebiet, das das Ruhrstatut als „Ruhrgebiet“ umschreibt, sondern erstrecken sich auf das Wirtschaftsleben ganz Westdeutschlands, wobei wir die Einflußnahme auf außerdeutsche Wirtschaften hier außer acht lassen wollen. Die Ruhrbehörde hat außerdem das Recht, Transportmaßnahmen, Preise, Quoten, Zölle und andere deutsche Regierungsmaßnahmen zu überprüfen, soweit sie die Ruhrproduktion berühren könnten. In der Praxis wird es kaum eine wichtige handelspolitische Maßnahme geben, die nicht in irgendeinem Zusammenhang mit der Produktion oder Verteilung der genannten Rohstoffe in ihrem jeweiligen Bearbeitungszustand steht. Diese Befugnis der Ruhrbehörde bedeutet also, daß es kaum einen Sektor der Wirtschafts- und der Handelspolitik in Westdeutschland geben wird, der nicht der Kontrolle durch die Ruhrbehörde unterliegt. Das Ruhrstatut stattet die Ruhrbehörde mit Vollmachten und mit einem Grad von Hoheitsbefugnissen aus, die sie zu einem unumschränkten Diktator über die Lebensverhältnisse der westdeutschen Bevölkerung machen. In der Ruhrbehörde sind weder das deutsche Volk noch die Organisationen der werktätigen Bevölkerung Westdeutschlands vertreten. Die für spätere Zeiten vorgesehenen drei deutschen Stimmen werden auf Grund des Gesetzes Nr. 75 der britischen und amerikanischen Militärregierungen vom 10. November 1948 den Vertretern der Privateigentümer der deutschen Industrie eingeräumt. Das Stimmenverhältnis ist so aufgebaut, daß einmal die deutschen Stimmen die Entscheidungen nicht beeinflussen können und daß andrerseits das Übergewicht der USA und Großbritanniens gesichert ist. Die Ruhrbehörde ist das Organ, das in Westdeutschland die ökonomische Gewalt nach den Beschlüssen der Regierungen in Washington und London ausübt. Im imperialistischen Stadium der bürgerlichen Gesellschaft gravitiert die politische Macht zu der bei den Monopolvereinigungen befindlichen ökonomischen Macht. Der Imperialismus strebt nicht nach politischer Freiheit, sondern nach Herrschaft. Die Herrschaftstendenzen der Monopolvereinigungen erstrecken sich auf den Staatsapparat und machen ihn zu einem Exekutivorgan ihrer Belange. Das Ruhrstatut sichert in Westdeutschland die ökonomische Macht des anglo-amerikanischen Imperialismus und damit auch die Voraussetzungen zur Beherrschung des westdeutschen Verwaltungsapparates. Die politischen Machtverhältnisse, die Rechtsverhältnisse, die sich für die Beziehungen zwischen Westdeutschland und den Regierungen der Ruhrbehörde ergeben, werden durch das Besatzungsstatut geregelt. Das Besatzungsstatut wird die rechtspolitische Ergänzung des Ruhrstatutes. Es wird die eigentliche Verfassungsurkunde Westdeutschlands. 4 i;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur massenhaften Erzeugung und - Ausprägung feindlich-negativer Einstellungen und zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des der mit den, Sekretären der Kreisleitungen, Dletz Verlag, Broschüre, Seite. Der Begriff Mitarbeiter Staatssicherheit umfaßt hier auch Angehörige des Wachregiments Staatssicherheit ,rF.