Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 36 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 36); * Grundlage unseres demokratischen Aulbaus zu sichern. Der Arbeitsplan muß deshalb von dem Willen bestimmt sein, die demokratische Rechtssicherheit zu vertiefen und die demokratische Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone zu festigen. Es wurde ferner beschlossen, daß in den Plan die Aufgaben übernommen werden, die auf den beiden zentralen Juristenkonferenzen, besonders auf der letzten Juristenkonferenz vom 25./26. 11. 1948 gestellt worden waren. Hierzu gehört insbesondere die, Durchführung konkreter Maßnahmen, um die Justiz noch stärker mit den Massenorganisationen und dem ganzen Volk zu verbinden und um eine bessere, einheitlichere Leitung und Lenkung der Justiz in der Zone durch die Deutsche Justizverwaltung zu gewährleisten. Nach der gemeinsamen Herausarbeitung einer richtigen, allgemeinen Ausgangsstellung für die Arbeit der Deutschen Justizverwaltung im nächsten Halbjahr begannen die einzelnen Abteilungen ihre Arbeitspläne auszuarbeiten. Dabei suchte man von vornherein der Gefahr zu begegnen, die bei einer Planaufstellung leicht auftritt, daß man nämlich zu allgemeine, zu umfassende Pläne schmiedet, statt die Aufmerksamkeit auf die einfache, alltägliche Arbeit zu lenken. Selbstverständlich war es nicht die Aufgabe des Abteilungsleiters allein, den Arbeitsplan für sein Arbeitsgebiet aufzustellen. Vielmehr wurden die Pläne in mehreren Abteilungsbesprechungen gemeinsam erarbeitet. Die Abteilungsbesprechungen haben sich für die Verwaltung als sehr nutzbringend erwiesen. Vom Sachbearbeiter über die Referenten bis zum Abteilungsleiter war jeder Angestellte gezwungen, sich mit den speziellen Aufgaben seines Arbeitsgebiets im Rahmen der Gesamtverwaltung eingehend zu beschäftigen. Dabei ergab es sich zwangsläufig, daß man die bisher geleistete Arbeit kritisierte, die Auswirkungen der zentralen Anweisungen und Rundverfügungen an die Länder und ihre Justizorgane kritisch überprüfte und nach neuen Arbeitsmethoden suchte, um eine wirklich konkrete Leitung, die sich bis zu den unteren Organen der Justiz erstreckt, zu gewährleisten. Um die Arbeitskraft der Abteilung nicht unnötig zu zersplittern und von den Schwerpunkten der Arbeit abzulenken, beschäftigte man sich bei der Aufstellung des Arbeitsplanes in den Abteilungen auch mit der Frage, welche Arbeiten vordringlich und deshalb in den Plan aufzunehmen waren und welche Aufgaben zurückgestellt werden konnten. Schon die Arbeit an der Aufstellung eines konkreten Planes, die sich über 14 Tage hinzog, hat in allen Abteilungen anregend und befruchtend gewirkt und jeden Angestellten laus der Sichtbegrenzung seiner Ressortarbeit herausgehoben und ihn mit den Arbeitszielen seiner Abteilung im Rahmen der großen justiz-politischen Aufgaben der gesamten Verwaltung vertraut gemacht. Die Beschäftigung mit dem Plan führte ferner in allen Abteilungen zu einer selbstkritischen Einschätzung der bisherigen Arbeit und ihrer Methoden und zu der Einsicht in die Notwendigkeit, einzelne Arbeitsgänge innerhalb der Abteilung zu vereinfachen und den vorhandenen Personalbestand nutzbringender anzusetzen. Nachdem in den einzelnen Abteilungen in intensiver 14tägiger Arbeit die Arbeitspläne kollektiv aufgestellt worden waren, wurden* sie auf einer Arbeitsbesprechung der Abteilungsleiter noch einmal kritisch durchgearbeitet und aufeinander abgestimmt. Dabei wurde festgestellt, daß die Durchführung der gemeinsam gefaßten Beschlüsse der letzten Juristenkonferenz in den Ländern zum Teil noch unbefriedigend ist, daß die Anweisungen und Rundverfügungen der Deutschen Justizverwaltung immer mehr den Charakter der konkreten Leitung tragen müssen und daß eine systematische Kontrolle darüber zu führen ist, in welchem Umfange die Rundverfügungen in den Ländern tatsächlich verwirklicht werden. Um diese konkrete Leitung und Koordinierung der Arbeit zu gewährleisten, wurde in dem allgemeinen Arbeitsplan der Deutschen Justizverwaltung die Herausgabe einer Beilage zur Neuen Justiz beschlossen, in der alle wichtigen Verfügungen an die Länder veröffentlicht werden sollen und die direkt allen Organen der Justiz, bis zum kleinsten Amtsgericht herunter, zugestellt werden soll. Hierdurch wird eine schnellere und einheitlichere Durch- führung der Maßnahmen sichergestellt, die für die Justizarbeit in der Zone für notwendig erachtet werden. Von den Arbeitsplänen der einzelnen Abteilungen ist folgendes zu berichten: Die personalpolitische Abteilung hat sich u. a. die Aufgabe gestellt, ihre Arbeit zusammenzufassen und zu systematisieren. Die Abteilung hat sich ferner die Aufgabe gestellt, dahin zu wirken, daß die Beschlüsse der Juristenkonferenz vom 25./26.11.1948 über die Förderung von Absolventen der Richterlehrgänge nunmehr auch in allen Ländern konsequent verwirklicht werden. Es muß erreicht werden, daß sachlich qualifizierte Absolventen auch zu Vorsitzenden von Berufungskammern ernannt werden und daß sie bei der Beförderung auch in die entsprechenden Stellen eingewiesen werden. Auch bei der Besetzung der Stellen der Landgerichtspräsidenten und Landgerichtsdirektoren hat die Personalabteilung die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Absolventen der Richterschulen in größerem Umfange herangezogen werden. Es hat sich gezeigt, daß gerechte Urteile fortschrittlicher Richter, besonders in Wirtschaftsstrafsachen, in der unteren Instanz durch die obere Instanz wieder aufgehoben wurden. Solche Fälle müssen personalpolitisch genau überprüft werden, um die Persönlichkeiten aus der Justiz zu entfernen, die einer demokratischen Rechtsprechung offensichtlich im Wege stehen. Um die Personalbesetzung für die Justizbehörden systematischer lenken zu können, hat die Personalabteilung in ihrem Arbeitsplan weiter die Ausarbeitung eines Normalbesetzungsplans für die Justizbehörden vorgesehen. Eine besondere Aufgabe dieser Abteilung im Halbjahr 1949 wird es sein, die Frage der Anwaltschaft einer grundsätzlichen Neuordnung zuzuführen. Daneben wird die Abteilung aber auch darüber zu wachen haben, daß der Beschluß der Juristenkonferenz über die Demokratisierung und Fortbildung der Anwaltschaft in den Ländern durchgeführt wird und daß den Anwälten die gleichen Möglichkeiten zu ihrer fachlichen und politischen Fortbildung eröffnet werden wie den Richtern. Die Abteilung Schulung plant zunächst die Umarbeitung und Ergänzung der Lehrpläne der Richterschulen entsprechend den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten unserer Zeit. Sie will diie an den Richterschulen verwendeten Vorlesungskonzepte, die sich vielfach als verbesserungsbedürftig erwiesen haben, einer Überprüfung unterziehen. Auf einer Arbeitstagung der Leiter der Richterlehrgänge sollen die Fragen der Lehrplangestaltung, die Erfahrungen mit der Abschlußprüfung und der weiteren fachlichen Betreuung der Absolventen nach der Prüfung erörtert werden. Die Abteilung wird ferner mit-arbeiten bei der Aufstellung neuer Studienpläne für die juristischen Fakultäten und an allen sonstigen Fragen, die mit der Neugestaltung und Verbesserung des juristischen Studiums Zusammenhängen. Im Arbeitsplan der Abteilung Kontrolle und Statistik stehen die Arbeiten im Vordergrund, die der Durchführung des Zweijahrplanes dienen. Dazu gehören in erster Linie alle Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Wirtschaftsstrafsachen. Deshalb sieht der Plan dieser Abteilung eine nach einheitlichen Gesichtspunkten durchzuführenden Revision bestimmter Landgerichte über ihre Arbeit auf dem Gebiete des Wirtschaftsstrafrechts vor. s. Die Abteilung wird ihre Arbeit im übrigen allgemein auf die genaue Kenntnis der gerichtlichen Praxis, ihrer Analyse und Auswertung konzentrieren. Sie hat die erforderlichen Vorbereitungen getroffen, um ihre Kontrolltätigkeit über die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften wesentlich zu verbessern und um die Kontrollabteilungen bei den Justizministerien der Länder zu aktivieren. Bei der Auswertung der Statistik wird sie dahin wirken, daß an Stelle nichtssagender Verallgemeinerungen die Verbrechen, die heute im Mittelpunkt der Justiz stehen, genauestens analysiert und auf ihre gesellschaftlichen und klassenmäßigen Motive hin untersucht werden. Zu dem Arbeitsplan dieser Abteilung gehört weiterhin die konkrete Anleitung für die Organisation der öffentlichen Berichterstattung, der Justizausspracheabende und der Dorf- und Betriebsbegehungen durch 36;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.