Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 35

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 35 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 35); Das Zurückgehen der durch Kinderhand verursachten Brände ist das Ergebnis einer in allen Schulen des Landes durchgeführten planmäßigen Unterrichtung der Kinder und der Einwirkung der Lehrer auf die Erziehungsberechtigten. Diese im Jahre 1947 vom Landesbrandschutzamt durchgeführte vorbeugende Arbeit hat einen sichtbaren Erfolg erbracht. Die Verminderung der Fälle, in denen die Brandursachen nicht ermittelt werden konnten, ist auf die Verbesserung der Arbeit der Polizei in Verbindung mit der stärkeren Koordinierung der Arbeit mit der Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Der Generalstaatsanwalt will auf diesem Gebiete die begonnene Arbeit fortführen und verbessern. Unter seiner Federführung werden die an dieser Frage interessierten Kreise (Landesbrandschutzamt, Kreisbrandschutzmeister, Vertreter der Landes- und der Kreispolizei, Vertreter der Versicherungsgesellschaften, Vertreter der einzelnen Ministerien, die Staats- und Amtsanwälte) in einer Landesbesprechung alle den Brandschutz betreffenden Fragen nach einem bereits vorliegenden Plan behandeln. Hierbei werden die Fachleute auf ihren besonderen Arbeitsgebieten zu den anstehenden Fragen Stellung nehmen, und es soll dann im ganzen Lande unter Einsetzung aller verfügbaren Kräfte eine Generalbrandschau durchgeführt werden, um bei jedem Objekt in Stadt und Land festzustellen, welche Mängel vorliegen, denen abgeholfen werden muß. Ein großer Teil der Gefahrenquellen wird sich schon dadurch ausschalten lassen, daß die Lagerung von Gütern und Waren sachgemäß durchgeführt wird. Manche baulichen Mängel kann im allgemeinen der Besitzer oder Verwalter der Objekte mit geringen Mitteln selbst beseitigen. Wo aber grundsätzliche bauliche Mängel bestehen, muß festgestellt werden, welche Materialien und Kräfte zu ihrer Beseitigung erforderlich sind, und wenn diese dann richtig eingeplant werden, wird es gelingen, in verhältnismäßig kurzer Zeit den vorgeschriebenen feuerpolizeilichen Zustand in allen Häusern und Betrieben herzustellen. Diese Arbeit ist eingeleitet und wird, daran besteht kein Zweifel, auch einen Erfolg haben, besonders, wenn daneben Presse, Rundfunk, Schule und alle Organisationen in den Dörfern und Betrieben eingeschaltet werden. lf. Eindämmung der Eigentumsdelikte: Von allen anfallenden Strafsachen bilden die Eigentumsdelikte (Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue) einen hohen Prozentsatz. Dieser Zustand kann nicht als unabänderlich hingenommen werden. Die Staatsanwaltschaft des Landes Mecklenburg hat sich daher die Aufgabe gestellt, durch vorbeugende Tätigkeit Eigentumsdelikte zu verhüten, was auf vielerlei Wegen möglich sein wird. Dafür ein Beispiel: In einer Großwäscherei kommen regelmäßig Wäschestücke abhanden. Es liegt nahe, daß in erster Linie die Belegschaft, die im wesentlichen aus Frauen besteht, verdächtigt wird. Ein Staatsanwalt begab sich in diesen Betrieb, um mit der Geschäftsleitung, dem Waschmeister und der Annahme- und Ausgabeleiterin über diese Fragen zu sprechen. Es stellte sich heraus, daß an den Zuständen teilweise die mangelhafte innerbetriebliche Organisation Schuld ist. In diesem Unternehmen hatte der Betriebsrat nicht verstanden, positive Arbeit zu leisten. Der Staatsanwalt hielt vor der Belegschaft des Betriebes ein Referat, an das sich eine sehr interessante Diskussion anschloß. Es wurden zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der innerbetrieblichen Organisation und der Arbeitsmethoden diskutiert, die zur Anwendung neuer Kontrollmaßnahmen unter Mitwirkung der Belegschaft führten. Auch in diesem Fall ist der Erfolg nicht ausgeblieben. Eine nochmalige Überprüfung nach 2 Monaten ergab, daß kaum noch Wäschestücke verloren gingen. 5. Schutz des Volkseigentums: Den volkseigenen Betrieben das sind in Mecklenburg neben industriellen Betrieben auch die Landesgüter hat die Staatsanwaltschaft besondere Beachtung gewidmet. Vor einiger Zeit haben Staatsanwälte in Zuckerfabriken und auf Landesgütern vor den Belegschaften und den Betriebsleitern Referate gehalten, um zu erreichen, daß die Werktätigen in diesen Betrieben sich ihrer besonderen Verantwortung bewußt werden. Gerade in Betrieben der Lebensmittelindustrie ist die Gefahr für Eigentumsvergehen außerordentlich groß, und in ihnen muß die Staatsanwaltschaft warnend und vorbeugend tätig sein. Die den Referaten folgenden Diskussionen zeigten, daß die Betriebsangehörigen verstanden haben, um was es geht. Sie werden den Saboteuren, wo und in welcher Form sie auch auftreten mögen, das Handwerk legen. Demnächst wird ein Bildplakat, das der Generalstaatsanwalt in Auftrag gegeben hat, in allen volkseigenen Betrieben zum Aushang kommen, durch das den Menschen in den Betrieben die besondere Schutzwürdigkeit des Volkseigentums vor Augen geführt wird. Schlußbetrachtung: Die Staatsanwaltschaft des Landes Mecklenburg hat auf dem Gebiete der vorbeugenden, Straftaten verhütenden Tätigkeit beachtliche Erfolge erzielt. Sie hat durch ihre Arbeit in den Kreisen, die sie bisher erreichte, weitgehend Verständnis gefunden und das Vertrauen zur neuen demokratischen Justiz teilweise überhaupt erst hergestellt. In vielen Strafprozessen, die in der breitesten Öffentlichkeit oder in den Betrieben selbst durchgeführt wurden, haben alle Kreise der Bevölkerung erkennen können, daß die Justiz ernsthaft und mit Erfolg darum bemüht ist, ihren Beitrag zum Wiederaufbau und zur Erfüllung des Zweijahrplanes und damit zum Aufbau einer normalen Friedenswirtschaft zu leisten. Wenn in diesem Sinne weitergearbeitet wird, so wird an die Stelle des Mißtrauens gegen die Justiz das Vertrauen zur Justiz treten. . Auch die Justiz plant ihre Arbeit Von Dr. Günter Scheele, Hauptabteilungsleiter in der Deutschen Justizverwaltung Auf Anregung des Präsidenten der Deutschen Justizverwaltung, M. Fechner, wurde auf der letzten Dienstbesprechung der Verwaltung der Beschluß gefaßt, für das erste Halbjahr 1949 einen Arbeitsplan aufzustellen. Alle Abteüungen erhielten den Auftrag, innerhalb einer bestimmten Frist konkrete Arbeitspläne für dhr Aufgabengebiet vorzulegen, die dann gemeinsam zu besprechen und aufeinander abzustimmen waren. Nunmehr liegt der Gesamtarbeitsplan der Deutschen Justizverwaltung vor und die Arbeit nach dem Plan in der Verwaltung hat begonnen. Wie wurden die einzelnen Arbeitspläne der Abteilungen aufgestellt und welche neuen Einsichten ergaben sich für die Verwaltung bei der Beschäftigung mit dem Plan, der für ihre Arbeit im nächsten Halbjahr maßgeblich sein soll? Bevor die einzelnen Abteüungen an die Aufstellung ihrer speziellen Arbeitspläne herangingen, wurden die großen, aügemeinen Aufgaben der Deutschen Justizverwaltung gemeinsam erarbeitet, die sich aus der politischen und wirtschaftlichen Gesamtentwicklung in der Ostzone für die Justiz ergaben. Eine solche Besinnung der Verwaltung auf ihre großen, zentralen Aufgaben ist als erstes positives Ergebnis bei der Aufstellung eines Planes zu verbuchen. Dadurch wird einer gerade in der Verwaltung häufig auftretenden Gefahr entgegengearbeitet, nämlich der Gefahr eines „engstirnigen Praktizismus“, einer „kopflosen Geschäftigkeit“, die sich immer dann einstellt, wenn ohne Perspektive und ohne Rücksicht und Kenntnis auf die Zusammenhänge der Dinge gearbeitet wird. Folgende große, allgemeine Leitgedanken für die Arbeit der Deutschen Justizverwaltung wurden hierbei herausgearbeitet: Die von der Deutschen Justizverwaltung im ersten Halbjahr 1949 zu lösenden Aufgaben stehen in engster Verbindung mit den zentralen Aufgaben, die sich die demokratischen Parteien und Massenorganisationen in der Ostzone für die nächste Zeit gesteht haben. Eine dieser zentralen Aufgaben ist in der gegenwärtigen Periode die allseitige Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die als Basis für den Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands notwendig ist. Daraus ergabt sich für die Deutsche Justizverwaltung die allgemeine Aufgabe, alles zu tun, um durch die strenge und gerechte Anwendung der Gesetze die demokratische Rechtsordnung als die 35;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Seite. Zu Ergebnissen der Öffentlichkeitsarbeit der Untersuchungsabteilungeil Staatssicherheit Seite. Zur Weiterentwicklung der Nutzung von Archivmaterialien über die Zeit vor für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Aufdeckung, vorbeugendejn Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.