Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 33 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 33); weisunggebender Gesetze durch das Volk (vertreten durch die auf demokratischer Grundlage gewählten gesetzgebenden Körperschaften) und die Tätigkeit fortschrittlicher Menschen innerhalb der Justiz gewährleistet. Die Feststellung von Verstößen gegen die geltende Rechtsordnung mit zeitlichem Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Gebiet und ihre Verfolgung und Ahndung durch Anklage, Urteil und Vollstreckung sind heute nur ein Teilarbeitsgebiet der Staatsanwaltschaft. Ein neues Arbeitsfeld wurde erschlossen, und zwar die Straftaten verhütende Betätigung der Staatsanwaltschaft auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens; auch wiederum zeitlich bedingt mit dem Schwerpunkt in bezug auf die Wirtschaft. Die nachstehenden Ausführungen sind nicht problematisch; sie geben als Tatsachenbericht das wieder, was im wesentlichen von der Staatsanwaltschaft des Landes Mecklenburg auf dem Gebiete prophylaktischer Tätigkeit bisher geleistet worden ist. Mecklenburg ist in erster Linie Agrarland, und in ihm haben die landwirtschaftlichen Belange zur Zeit noch den Vorrang. Innerhalb der sowjetischen Zone fiel den Agrargebieten seit 1945 eine besondere Bedeutung zu, weil es darum ging und heute noch geht, aus eigener Leistung weitgehendst die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Es war daher naheliegend, daß die Staatsanwaltschaft in Mecklenburg den Fragen der Landwirtschaft besondere Aufmerksamkeit schenken mußte, und daß sie ihre Straftaten verhütende Tätigkeit auf diesem Sektor begann. In der Weiterentwicklung dieser für die Justiz neuen Arbeit ist ihre Ausdehnung auf andere Sektoren des gesellschaftlichen Lebens folgerichtig vor sich gegangen. 1. Landwirtschaft: Gemessen an dem Stand der Wirtschaftsplanung in der sowjetischen Zone im allgemeinen ist diese auf dem Gebiete der Landwirtschaft als primäre Planung am weitesten entwickelt und wohl auch bisher am besten durchgeführt worden. Das hat seine Ursache darin, daß trotz der anscheinend besonderen Schwierigkeiten in der Landwirtschaft die Planung und ihre Durchführung hier am klarsten und einfachsten ist, und die Verflechtungen mit anderen Sektoren der Wirtschaft durchaus nicht kompliziert sind. In den Jahren 1945/46 waren bei der Erfassung und Ablieferung sowohl der tierischen als auch der pflanzlichen Erzeugnisse erhebliche, in den Kreisen und Bezirken unterschiedliche Schwierigkeiten aufgetreten. Die Erzeugung und das Ernteergebnis des Jahres 1945 reichten nicht aus, um das an sich schon niedrig gestellte Soll zu erfüllen und zwangen zur Aufnahme von Anleihen in landwirtschaftlichen Produkten, die sich bei der Ablieferung und Erfassung des Jahres 1946 als vorweg zu tilgende hypothekenähnliche Belastungen für eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Erzeugern auswirkten. Die Veranlagungen zur Pflichtablieferung waren 1945 nur wenig, 1948 schon besser differenziert worden, aber sie trugen der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Wirtschaften nicht genügend Rechnung. Obwohl auf der einen Seite die im Plan angesetzten Arten und Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen vielfach nicht zur Ablieferung gelangten, wurden andererseits durch gewissenlose Aufkäufer, Schieber und Spekulanten erhebliche Mengen von Agrav-produkten laufend und systematisch in den Dörfern aufgekauft und dem „Schwarzen Markt“ zugeführt. Die Ablieferungspflichtigen nahmen es mit der Erfüllung der ihnen auferlegten Verpflichtungen termin-und mengenmäßig nicht genau und teilweise entzogen sie sich fahrlässig aber auch vorsätzlich ihren Verpflichtungen. Die Staatsanwaltschaft hat sich bis zum Frühjahr 1947 darauf beschränkt, die Strafverfolgung in allen Fällen, die bei ihr anhängig gemacht wurden, durchzuführen. Seit Mitte 1947 ging sie andere Wege. Direkter Anlaß dazu war der überraschende Erfolg eines von einem Staatsanwalt vor Bauern in einer Gemeinde gehaltenen Vortrages. In dem Dorf P. die Gemeinde hatte in den Jahren 1945/46 das Ablieferungssoll nicht erfüllt sollte auf Antrag des Landrates gegen eine Vielzahl von ablieferungspflichtigen Bauern im Schnellverfahren verhandelt werden, weil sie ihrer Ablieferungspflicht in tierischen Produkten damals Befehl 14/47 nicht termingemäß gonügt hatten. Das Dorf P. war in bezug auf die Ablieferung das schlechteste Dorf im Kreis. Die im Zuge der Vorbereitung des Verfahrens durchgeführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen boten wegen teilweise unzulänglicher Arbeit der Selbstverwaltungsorgane und der nicht genügenden Aufklärung der Bauern keine Möglichkeit, durch gerichtliche Urteile eine Besserung herbeizuführen. Der Staatsanwalt brach daher seine Arbeit ab und versammelte am Nachmittag des Ermittlungstages die gesamte Einwohnerschaft (Bauern, Bäuerinnen, Umsiedler), die Vertreter der Kreisverwaltung, der Polizei, kurz alles, was in dem Dorfe mit Landwirtschaft und von außen her mit dem Dorfe zu tun hatte, in einem großen Versammlungsraum und gab das Ergebnis seiner Ermittlungen und Beobachtungen und sonstigen Feststellungen bekannt. Er zeigte auf, daß bei richtiger Einstellung der Menschen und sachgemäßer Anwendung der für die landwirtschaftliche Planung geltenden Bestimmungen so umfangreiche Schwierigkeiten, wie sie in diesem Dorfe bestanden, nicht zu bestehen brauchten. Der Erfolg dieser Versammlung bestand darin, daß von der Gemeinde, die an dem 2 Tage vor dem Vortrage des Staatsanwalts gelegenen Ablieferungstermin nur 351 Eier abgeliefert hatte, am nächsten Ablieferungstermin (14 Tage später) ohne Einwirkung von anderer Seite 1539 Eier abgeliefert wurden. An dem von dem Staatsanwalt bei seiner Besprechung mit den Ablieferungspflichtigen festgesetzten Stichtag 6 Wochen nach der Versammlung für die Teilerfüllung war diese soweit vorgeschritten, daß strafrechtlich nicht eingeschritten zu werden brauchte. Am 31. Dezember 1947 hatte das Dorf wenn auch teilweise durch gegenseitige Hilfe in allen landwirtschaftlichen Erzeugnissen das Soll erfüllt. Dieses Dorf war nun nicht mehr das schlechteste im Kreis. Im Juli 1947 wurden nach gründlicher Instruktion die Staats- und Amtsanwälte in den Kreisen eingeschaltet. Sie haben Arbeitsbesprechungen mit den Landräten und deren Mitarbeitern unter Hinzuziehung von Vertretern der demokratischen Massenorganisationen, der VdgB und der Polizei organisiert und seither regelmäßig durchgeführt. In diesen Besprechungen wurden durch Berichte der Sachbearbeiter des Landrates, der Bezirkslandwirte, der landwirtschaftlichen Kontrolleure manche Schwächen erkannt und Fehler aufgedeckt sowie Maßnahmen zu ihrer Behebung und Abstellung beraten. Dadurch wurde die Arbeit allgemein verbessert. Die Staats- und Amtsanwälte des Landes Mecklenburg, die von dem Wirtschaftsstaatsanwalt beim Generalstaatsanwalt in ihrer Arbeit gelenkt wurden, wuchsen durch ihre aktive Mitarbeit bei den Landräten in das gesamte Arbeitsgebiet der landwirtschaftlichen Planung und Erfassung hinein und wurden auf diese Weise fachkundig. Sie fuhren in die Dörfer und hielten Besprechungen mit den Gemeindevorstehern und den Bauern ab, lernten die vielfältigen Schwierigkeiten und die besonderen Nöte der bäuerlichen Bevölkerung kennen und waren nun in der Lage, als Kenner der Gesetzesgrundlagen für Planung und landwirtschaftliche Erfassung diese richtig anzuwenden. Sie konnten die Ermittlungen in Strafsachen wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen auf dem Gebiete der Landwirtschaft richtig führen und die erhobenen Anklagen erfolgreich vertreten. Durch den Generalstaatsanwalt wurden sie über den Stand aller Kreise im Lande und des Landes selbst in allen landwirtschaftlichen Fragen unterrichtet. Wie notwendig und richtig der Einsatz der Staatsanwaltschaft auf diesem Gebiete gewesen ist, ergibt sich aus den Erfolgen und aus der Tatsache, daß niemand im Lande Mecklenburg, weder die Landräte oder deren Mitarbeiter noch die Sachbearbeiter in den Ministerien oder die Leiter der Annahme- und Erfassungsstellen die unterstützende Arbeit der Staatsanwaltschaft als Störung empfunden haben. Im Gegenteil, die Staats- und Amtsanwälte mußten angehalten werden, sich bezüglich ihrer Aktivität etwas zurückzuhalten, damit sie sich nicht zu sehr bei den Landratsämtern verankerten und dadurch zu weit von ihren anderen Aufgaben entfernt wurden. 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.