Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 311

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 311 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 311); Deutlich wird dagegen in den Erläuterungen Gieses der ausgesprochen föderalistische Charakter der Bundesrepublik betont. Er stellt z. B. mit Recht fest, daß „die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die nicht zu vermutende Ausnahme“ bildet (Erl. 2 zu Art. 70). Weiter hebt er hervor, daß „Grundsatz und Regel die administrative Selbständigkeit der Länder“ ist (Erl. 1 zu Art. 83) und daß Bund und Länder nicht nur getrennte Haushalte und getrennte Bewirtschaftung haben, sondern daß vor allem keinerlei finanzielle Abhängigkeit der Länder vom Bund besteht (Erl. 1 zu Art. 109). Giese vertritt das Prinzip der Gewaltenteilung und im Zusammenhang damit das der richterlichen Unabhängigkeit nicht nur im sachlichen, sondern auch im persönlichen Sinne in so extremer Weise, daß er sogar die Möglichkeit des Art. 98, einen nicht verfassungstreuen Richter in einem besonderen Verfahren aus dem Amte zu entfernen, als eine „Trübung“ dieser Prinzipien empfindet (Erl. 1 zu Art. 97). Damit zeigt er, daß er die für die Demokratie in der Weimarer Republik so verhängnisvoll gewordene Ausweitung der richterlichen Unabhängigkeit zu einer persönlichen Unverantwortlichkeit nicht in ihrer Bedeutung erkannt hat. Wie sehr Giese überhaupt im Richtertum eine besondere, vom Volke gelöste Kaste sieht, beweist die Tatsache, daß er die Regelung des Grundgesetzes, nach der disziplinäre Maßnahmen gegen Richter nur „kraft Richterspruchs vom Standesge-nossen“ möglich seien (Erl. 3 zu Art. 97), nicht nur erwähnt, sondern offenbar billigt. Daß der Verfasser mit dem Begriff „deutsche Volkszugehörigkeit“ im Art. 116, abgesehen von dem Hinweis, der wirklich selbstverständlich sein sollte, daß zur Auslegung dieses Begriffes jedenfalls nicht mehr die Nürnberger Gesetze herangezogen werden können (Erl. 3 zu Art. 116), nichts anzufangen weiß, ist nicht seine Schuld. Bei der Erläuterung des Art. 123, nach dem Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages weiter gilt, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht, vermißt man eine Auseinandersetzung mit diesem Begriff des „Widerspjrechens“, bei dem geklärt werden müßte, ob er formell oder politischinhaltlich gemeint ist. Mit seiner Auffassung, daß aus Art. 131 Satz 3 die Anerkennung des Weiterbestehens der früheren Rechtsansprüche von Personen, die vor dem 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind, zu folgern sei (Erl. 5 zu Art. 131), schließt sich Giese der allgemeinen Tendenz der in Westdeutschland herrschenden Kreise nach einer praktischen Renaziflzierung an. Wie formaljuristisch Giese das Grundgesetz im allgemeinen interpretiert, geht auch aus seiner Behandlung des Problems der politischen Parteien hervor. Er meint in Erl. 1 zu Art. 21, daß lediglich die Technik des Verhältniswahlrechts die politischen Parteien verfassungsrechtlich beachtlich gemacht habe. Diesem mangelnden Verständnis entspricht seine Auffassung, daß der Fraktionszwang der Gewissensfreiheit und der staatsrechtlichen Stellung des Abgeordneten widerspreche (Erl. 5 zu Art. 38). Auf der gleichen Linie liegt es, daß Giese es für richtig hält, ausdrücklich hervorzuheben, daß jede nichthoheitliche Reaktion (politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche) gegen Abgeordnete wegen ihrer Parlamentstätigkeit trotz Art. 46 zulässig sei (Erl. 3 zu Art. 46). Schließlich sei die notwendige Fehlerhaftigkeit einer formal-juristischen Betrachtung von Verfassungssätzen noch daran gezeigt, daß Giese den Begriff der „freien Wahl“ dahin erläutert, daß dies eine Wahl „ohne staatlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen Druck“ (Erl. 2 zu Art. 38) sei, obwohl diese Begriffsbestimmung unter den Verhältnissen der westdeutschen Bundesrepublik doch zu der Feststellung führen müßte, daß dort jede Wahl aus einer einzigen Kette von Verfassungsverletzungen besteht. Und nur aus der gleichen rein formalen Haltung des Verfassers ist es zu erklären, daß er die Bestimmung des Art. 79 Abs. 3, nach der die Änderung bestimmter Sätze des Grundgesetzes für unzulässig erklärt ist, hinnimmt, ohne die innere Problematik einer solchen Bestimmung aufzuzeigen. Für diese gesamte Grundhaltung des Verfassers ist es bezeichnend, daß er im Vorwort seine Erläuterungen des Grundgesetzes als „nüchtern distanziert, alle politischen Wertungen peinlich vermeidend“ bezeichnet und seinen „gänzlichen Verzicht auf alles p/olitische Beiwerk“ (Seite V) betont. Abgesehen davon, daß eine solche Zielsetzung, insbesondere bei der Erläuterung eines so eminent politischen Gegenstandes wie einer Verfassungsurkunde, doch nur eine Selbsttäuschung sein kann, da selbstverständlich auch Giese die westdeutsche Verfassungslage von einem bestimmten politischen Gesichtspunkt aus sehen muß und sieht, den er nicht verleugnen kann, widerlegt ihn sein eigenes Buch; denn was sonst als politische Rücksichten zwingen einen so klugen und wissenschaftlich genau arbeitenden Juristen wie Giese zu seiner den wahren Sachverhalt in der staatsrechtlichen Situation Westdeutschlands immer nur andeutenden, vor der Ziehung der Schlußfolgerungen im einzelnen aber stets zurückweichenden Darstellungsweise? Was sind weiter folgende Bemerkungen des Verfassers, wenn nicht politische Wertungen? Er setzt auf Seite 3 den Verfassungsentwurf des Deutschen Volksrates und die sog. Grundsätze des „Ellwanger Kreises“ gleich und bezeichnet sie beide als „private Verfassungsvorschläge“, obwohl ihm als Staatsrechtslehrer selbstverständlich der politische und rechtliche Charakter des Deutschen Volksrates genauestens bekannt war. Auf Seite 6 stellt Giese fest, daß „Deutschland gegenwärtig (d. h. also im Jahre 1949!) bloß ein geographischer, vielleicht auch ein völkerrechtlicher, aber kein staatsrechtlicher Begriff“ sei. Auch zu dieser Feststellung kann Giese nur auf Grund einer bestimmten politischen Wertung gekommen sein, die nicht im Einklang mit der staats- und völkerrechtlichen Realität des Potsdamer Abkommens steht. Ist es weiter keine politische Wertung, wenn der Verfasser den Grundsatz des Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß Eigentum verpflichte und daß sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle, seines verpflichtenden Charakters entkleidet und auf Seite 19 feststellt, daß diese Vorschrift den Gesetzgeber als bloße Direktive, den Richter als Auslegungsregel und den Bürger überhaupt nur moralisch binde? Schließlich sei noch auf die Bemerkung in der Erläuterung 3 zu Art. 15 hingewiesen, wonach „ein sog. Volkseigentum keine juristisch faßbare Vorstellung“ sei. Es ist hier nicht der Ort, um in eine Erörterung des juristischen Inhalts des Volkseigentums einzutreten. Aber die Bemerkung Gieses zeigt, daß er nicht ohne politische Vorbehalte an bestimmte gesellschaftliche Tatbestände herangeht. Andererseits beweist sie nochmals, zu welchen Trugschlüssen eine rein formale Jurispirudenz führen muß. Giese mißt offenbar den Sinn und den Inhalt der neuen ökonomischen Kategorie „Volkseigentum“ an ihrer Faßbarkeit mit den ihm vertrauten, überkommenen juristischen Begriffen und vergißt dabei in seiner eigenen Begriffswelt gefangen ganz, daß nicht die juristischen Begriffe das Leben gestalten, sondern daß ihre Richtigkeit umgekehrt davon abhängig ist, ob sie das gesellschaftliche Leben und die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zueinander zutreffend erfassen und wiedergeben. Auch einige Bemerkungen zu Gieses Methodik sind erforderlich. Schon die äußere Art des Aufbau seiner Erläuterungen zeigt seine bewußte oder unbewußte Flucht in den Formalismus. Ein Kommentierungsverfahren, das die erläuternden Bemerkungen in Gestalt bezifferter Fußnoten zu einzelnen Worten bringt, schließt schon durch diese Technik jede zusammenhängende und aus Zusammenhängen heraus kommentierende Darstellung aus. Es spiegelt und begünstigt den inhaltlichen Formalismus. Ebenso charakteristisch ist die unterschiedslose Nebeneinandersetzung der Verfassungen von 1849, 1871 und 1919 bei der an sich begrüßenswerten Anführung der Vergleichstellen aus früheren deutschen Verfassungen zu jedem Artikel des Grundgesetzes, bei der nicht berücksichtigt ist, daß die Deutsche Verfassung von 1849 niemals eine geltende Verfassung war und daß diese Vergleiche nur Bedeutung haben können, wenn zugleich eine Klärung der gänzlich verschiedenen gesellschaftlichen Grundlagen dieser drei Verfassungen erfolgt. Die gute Absicht des Verfassers, durch beschränkte Literaturangaben zu den einzelnen sachlichen 311;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, feindliche Angriffsrichtungen zu erkennen, die politisch-operative Situation einzuschätzen, begünstigende Umstände und Ursachen für eine feindliche Tätigkeit aufzudecken und Mängel und Mißstände im Produktionsablauf aufzudecken.