Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 306

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 306 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 306); des historischen Materialismus nicht sicher geläufig sind, mißverstanden wird und um seine Erörterungen in den großen Zusammenhang der marxistischen Wissenschaft zu stellen. Ein Satz wie: „Das Rechtsverhältnis ist vor dem Produktionsverhältnis da“, oder: „Mit der Planung des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses entsteht eine neue Qualität des Rechts“, könnte erneut die Vorstellung von einem absoluten selbstherrlichen Recht hervor-rufen werden, nachdem im Bewußtsein der Juristen noch nicht einmal die alte Verabsolutierung des Rechts überwunden ist1). Mit Recht hebt Such die beiden Faktoren hervor, die bei dem heute von uns „als Zuschauern und Akteuren“ miterlebten Entstehen einer neuen Gesellschaftsordnung entscheidend wirken: die „Veränderung der Stellung des arbeitenden Menschen zum Produktionsmittel und damit des Eigentumsrechts“, und der Übergang der Staatsgewalt auf die Arbeiterklasse. Diese beiden Voraussetzungen einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung sind bisher voll erfüllt nur in der Sowjetunion; sie verwirklichen sich vor unseren Augen in den Volksdemokratien. Die Folgerungen, die Such aus der Tatsache des Vorhandenseins von Plänen für das Recht zieht, können daher in dieser Form und in diesem Umfang auch nur für Länder dieser Gesellschaftsordnung gezogen weiden, während Such sie nach seiner eigenen Themenstellung „Recht und Rechtswissenschaft im Zwei jahresplan“ gerade für die Ostzone ziehen will. Aber es scheint uns bei allen Vorbehalten, die wir wegen der Beschränktheit unserer eigenen Kenntnisse sowohl auf tatsächlichem wie auf wissenschaftlichem Gebiet noch machen müssen , als ob auch bei einer Übertragung seiner Schlußfolgerungen auf diese vorgeschrittenen Länder eine Überprüfung der Suchschen Auffassung notwendig ist. Einige seiner Ausführungen können den Anschein erwecken, als ob ein Plan als solcher die Natur des Rechts ändert. Was Such ziemlich am Ende seines Aufsatzes (S. 181) sagt, und was er in seiner grundsätzlichen Arbeit über das Volkseigentum (NJ 1949 Nr. 6 und 7) 'herausgearbeitet hat, gehörte auch hier an den Anfang. „Das jeweilige geltende Recht ist nur der juristische Ausdruck der konkreten Produktionsweise“. Und es ist mehr als ein Streit um Worte, wenn dem am Anfang stehenden folgenden Satz (S. 179) als damit nicht in Einklang stehend widersprochen werden muß: „Da die Klassen ihre Grundlage in dem Verhältnis des Menschen zum Produktionsmittel, juristisch im Eigentum, haben, ist der Volkswirtschaftsplan (von mir gesperrt, H. B.), der seine Grundlagen im Volkseigentum hat, der entscheidende gesellschaftliche Vorgang, der die Qualitätsänderung des Rechts herbeiführt und herbeiführen muß.“ Dieser Satz wäre dann richtig, wenn der Begriff „Produktionsweise“ mit „Plan“ identisch wäre. Das ist aber nicht der Fall, sondern der Plan ist nur eines der Elemente, die eine neue Produktionsweise charakterisieren. (Der Wettbewerb ist z. B. ebenso wichtig.) Nicht der Plan ist daher an den Anfang zu setzen, um die entscheidende Ursache einer neuen Rechtsentwicklung zu entdecken, sondern der Faktor, der in erster Linie den Grund zu der neuen Produktionsweise legt, zu der auch der Plan mitgehört das Volkseigentum, die neuen Produktionsverhältnisse, die zu einer neuen Produktionsweise geführt haben. Diese Auffassung wird durch die tatsächliche Entwicklung in der Sowjetunion bestätigt. „Die planmäßige Lenkung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung durch den Sowjetstaat ist eine objektive historische Notwendigkeit, die sich aus der Natur der sozialistischen Wirtschaft als einer gesellschaftlichen Großwirtschaft ergibt, die nicht ohne einen wissenschaftlich begründeten Plan sich entwickeln kann“2). Diese planmäßige Lenkung findet allerdings ihre rechtliche Gestaltung im Plan und den zu seiner Durchführung erlassenen staatlichen Anordnungen; er ist also schon neues 1) Vgl. Polak, „Marxismus und Staatslehre", Berlin 1947, insbesondere S. 11 ff. 2) P. J. Judin, Eine wichtige Quelle der Entwicklung der Sowjetgesellschaft, „Neue Welt", 4. Jahrgang, Heft 13, S. 38. „Neue Welt“, 4. Jahrgang, Heft 13, S. 38. Recht, aber ein Recht, das auf der neuen Produktionsweise beruht. Inwiefern ist aber nun dieses neue Recht qualitativ anders? Nicht dadurch, daß es, wie Such sagt, „als Gesetz, als Rechtsverhältnis ersdieint, bevor es Produktionsverhältnis wird.“ Such selbst muß ja diese Auffassung sofort einschränken: „Diesen Produktionsbedingungen, den vorhandenen Produktionskräften muß auch der Gesetzgeber seinen Wilien unterordnen“, heißt es kurz danach. Damit hat er selbst wieder die Gedanken von Marx in der Kritik des Gothaer Programms3) (möchte er sie etwa „überwinden“?) bestätigt, nach denen das Recht nie höher sein kann als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft. Die juristische Entwicklung bleibt Überbau und folgt als solche den ökonomischen Verhältnissen nach. Eine qualitative Änderung des Rechts liegt also nicht, wie Such meint, darin, das es als Recht nunmehr die Produktionsverhältnisse bestimmt. Es bleibt vielmehr bei der grundlegenden Bedeutung der ökonomischen Faktoren. Bevor aber auf die Frage eingegangen Wird, ob nicht doch eine qualitative Änderung eintritt, muß zunächst noch gefragt werden: welches Recht ändert sich? Such gibt uns zwar eine Übersicht darüber, wie das Recht sich vom Brauch der Urgesellschaft bis zur Periode des Kapitalismus entwickelt hat. Es erscheint, um das Mißverständnis zu vermeiden, als ob das „Recht an sich“ so seinen Weg durch die Geschichte durchlaufen habe, notwendig, zu betonen, daß das Recht, um dessen Änderung es im Augenblick geht und das Such untersucht, konkret das bürgerliche Recht, d. h. das Recht der bürgerlichen Gesellschaft ist. (Auch hier steckt die Gefahr einer neuen Verabsolutierung des Rechtes!) Die von Such beobachteten und untersuchten Erscheinungen, die von Judin so klar beschrieben werden, bedeuten nun aber tatsächlich eine Änderung dieses bürgerlichen Rechts und zugleich eine qualitative Änderung gegenüber den Rechten aller bisherigen Gesellschaftsformationen, die auf dem Privateigentum beruhten. Dieses neue Recht ist nicht mehr bürgerliches Recht. Hier vollzieht sich die Erscheinung, die Lenin in „Staat und Revolution“4) schildert: Somit wird in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft (die gewöhnlich Sozialismus genannt wird) das „bürgerliche Recht“ nicht vollständig abgeschafft, sondern nur zum Teil, nur entsprechend der bereits erreichten ökonomischen Umwälzung, d. h. lediglich in bezug auf die Produktionsmittel. Andererseits kommt hier ein weiteres charakteristisches Moment der Entwicklung des sozialistischen Staates zum Ausdruck. Schon in der Periode des Sozialismus treten in der Tätigkeit des Staates jedenfalls in seiner Funktion im Innern die befehlenden, unterdrückenden Maßnahmen zugunsten der verwaltenden, organisierenden Tätigkeit zurück. „An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen“5). Und hier ist nun der Punkt unserer Überlegung erreicht, der uns erkennen läßt, daß in der Sowjetunion, Vielleicht auch schon in den Volksdemokratien, tatsächlich eine qualitative Änderung des Rechts eingetreten sein wird, und worin diese Änderung beruht: insofern der Staat seinen Charakter ändert, ändert sich damit qualitativ auch das Recht. Es wird nicht nur inhaltlich das bürgerliche Recht überwunden, sondern es wird im Recht der neue wirtschaftslenkende, verwaltende Charakter des Staates zum Ausdruck gebracht. Nun trifft Such seine Feststellungen aber ja gar nicht aus der Beobachtung der Entwicklung in einem sozialistischen Lande, sondern auf Grund unserer Entwicklung in der Ostzone und wir haben, das steht fest, noch keinen Sozialismus. Wie ist das miteinander zu vereinen? ökonomisch gesehen, hat sich für den volkseigenen Sektor unserer Wirtschaft eine Umwälzung in bezug auf das Verhältnis des Werktätigen zu den Produktionsmitteln vollzogen. Insofern entwickeln sich 3) Berlin 1946, S. 21. 4) Moskau 1947, S. 79. 5) Engels, „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, Berlin 1946, S. 57. 306;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß inhaftierte Personen kein Beweismaterial vernichten beziehungsweise beiseite schaffen und sich nicht durch die Einnahme eigener mitgeführterMedikamente dem Strafverfahren entziehen können.