Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 303 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 303); hatte, mit demselben Ergebnis endete, das er schon im Juni 1945 vor dem Bezirksgericht in Friedenau gehabt hatte, mit dem Todesurteil gegen Kieling. Die Justizverwaltung, jetzt repräsentiert durch das Ministerium der Justiz, nimmt mit schwerem Herzen von Emst Melsheimer Abschied. Es wird Aufgabe derer sein, die in dem Justizministerium verbleiben, bei der Fortführung des Werkes, an dessen Grundsteinlegung Melsheimer maßgeblich beteiligt war, dafür Sorge zu tragen, daß die durch seinen Weggang entstandene Lücke nicht sichtbar wird. Die Deutsche Demokratische Republik braucht als den von ihrem Parlament gewählten obersten Staatsanwalt, als den ersten Wahrer ' ihrer Gesetzlichkeit, einen Menschen von hohen politischen, juristischen und menschlichen Qualitäten. Wir sind überzeugt davon, daß Ernst Melsheimer der Generalstaatsanwalt sein wird, der diese Voraussetzungen erfüllt. Hilde Benjamin Vizepräsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Noch nicht 30 Jahre ist es her, daß zum ersten Male in Deutschland Frauen der Zutritt zur Justiz gewährt wurde. Die Tür wurde ihnen nicht etwa weit geöffnet nein, zögernd und widerwillig tat die reaktionäre Justizverwaltung der Weimarer „Demokratie“ einen engen Spalt auf; und die wenigen, die hindurchgelangten und sich nicht der Rechtsanwaltschaft zuwandten, sind niemals über die unterste Stufe der Justizhierarchie hinausgelangt und wurden in der Zeit des Rückfalls in die Barbarei eine nach der anderen wieder verdrängt. Es ist daher nicht nur ein Tribut an die überragenden menschlichen, fachlichen und politischen Qualitäten Hilde Benjamins, sondern zugleich ein Symbol für den wahrhaft revolutionären Wandel der Dinge, wenn heute das oberste Staatsorgan, die Volkskammer, eines der höchsten Richterämter, die die Republik zu vergeben hat, die Vizepräsidentschaft am Obersten Gerichtshof einer Frau anvertraut. Die Voraussetzungen zur Ausfüllung dieses hohen Amtes bringt Hilde Benjamin in einzigartigem JVlaße mit. Auf dem Wege ihrer Entwicklung passierte sie alle anderen Sparten der Justizarbeit und an jedem Platz war sie von einer Grundlehre unserer Zeit durchdrungen: daß die Justiz nicht neben dem Leben der Gesellschaft hergehen darf, daß nur der ein guter Jurist zu sein vermag, der gleichzeitig ein politischer Mensch ist. Es ist kein Zufall, daß das Hauptfeld ihrer anwaltlichen Tätigkeit auf dem Gebiet lag, auf dem der Rechtsstreit auch ein Stück sozialen Kampfes ist: in der Arbeitsgerichtsbarkeit; es ist kein Zufall, daß sie nach der langen erzwungenen Pause da wieder begann, wo der Justiz ein Stüde des politischen Kampfes zufällt: im Amte eines Oberstaatsanwalts; und es ist schließlich kein Zufall, daß sie auf der letzten und wichtigsten Etappe ihrer bisherigen juristischen Lauf- bahn diejenige Hauptabteilung der Deutschen Justizverwaltung leitete und mit ihrem kämpferischen Geist, zugleich aber auch mit ihrer warmen Menschlichkeit erfüllte, deren Arbeitskreis von eminentester politischer Bedeutsamkeit ist: die Abteilung Personal und Schulung. Die Einführung neuen Lebenssaftes in die Justiz in Gestalt der Volksrichter das ist ihr und Ernst Melsheimers Verdienst; und schon diese Tat allein wird ihren Namen in der Geschichte der deutschen Erneuerung lebendig erhalten, selbst wenn man von allem anderen, was sie an jener Stelle für die Demokratisierung der Justiz tat, absehen will. Daß sie dabei nicht in der Verwaltungsarbeit aufging, sondern allen aktuellen Rechtsproblemen ihr leidenschaftliches Interesse schenkte, wissen die Leser dieser Zeitschrift ebenso, wie ihre vielen Freunde und Mitarbeiter, wie ihre Kollegen im Rechtsausschuß des Deutschen Volksrats oder in der Zentralen Rechtskommission des Demokratischen Frauenbunds Deutschlands. Uber den schweren Verlust, den Hilde Benjamins Abberufung für das Justizministerium bedeutet, wird sich dieses mit der Erwägung trösten müssen, daß sie an dem ihr vom Vertrauen des Parlaments nunmehr zugewiesenen Platz eine wenn möglich noch wichtigere Arbeit zu leisten haben wird, als bisher. Der Oberste Gerichtshof wird in unserem neuen Staate die gleiche Stellung einnehmen, die das Reichsgericht im alten Deutschland hatte: wie dieses Repräsentant und Machtmittel einer aggressiven, hochkapitalistischen Gesell-, Schaftsordnung war, so soll jener die Wiederspiegelung und Waffe unserer realen und sozialen Demokratie werden. Zu diesem hohen Ziele wird Hilde Benjamin Wesentlichstes beizutragen hatten. Wir wünschen ihr Erfolg und Befriedigung in ihrer neuen Arbeit. Die obersten Rechtspflegeorgane der Deutschen Demokratischen Republik Von Dr. Hans Nathan, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz I. Als der Kontrollrat durch sein Gesetz Nr. 4 das deutsche Gerichtswesen wieder auf einheitlicher Grundlage in Funktion setzte, bot die damit geschaffene Organisation das Bild einer verstümmelten Pyramide: die krönende Spitze das gemeinsame Oberste Gericht war abgetragen worden. Das war, zum mindesten damals, im Oktober 1945, keine notwendige Folge der Zonenaufgliederung Deutschlands, mit deren Konstruktion sich ein unter der Dienstaufsicht des Kontroll-rats stehendes gesamtdeutsches Oberstes Gericht an sich ebenso vertragen hätte, wie sich in der Viersektoren-stadt Berlin ein Oberstes Gericht über dreieinhalb Jahre lang mit dem Dasein von vier Militärverwaltungen vertrug; eher mag man vermuten, daß bereits in jener frühen Besatzungsperiode die Aversion der westlichen Alliierten gegen jede die deutsche Einheit repräsentierende und fördernde Einrichtung bei der Entscheidung eine Rolle spielte. Das Hauptmotiv aber für das Fehlen eines „Reichsgerichts“ im Kontrollratsgesetz Nr. 4 scheint uns darin zu liegen, daß mag es auch staatsrechtlich nicht ganz korrekt sein im Bewußtsein der Menschen die Existenz eines höchsten Gerichtshofs wie kaum ein anderes Attribut der Staatsgewalt die Souveränität eines Landes symbolisiert und für Symbole einer deutschen Souveränität war in der Tat jene Zeit noch nicht reit Es mag uns daher erlaubt sein, das in der historischen Sitzung der Volkskammer vom 7. Dezember 1949 verabschiedete „Gesetz über dieErrichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ in erster Linie im Zusammenhang mit der Geburt des neuen souveränen Staates zu sehen und dankbar als sinnfälligen Ausdruck dafür zu begrüßen, daß die Lenkung unserer Geschicke wieder unserer eigenen Verantwortung anheim gegeben worden ist. Die unumschränkte Gesetzgebungshoheit, dieses wichtige Element der staatlichen Souveränität, gewinnt ihre volle Bedeutung erst dann, wenn für das gesamte Staatsgebiet ein höchster Gerichtshof und eine Oberste Prokuratur bestehen, deren gemeinsame Aufgabe es ist, über die einheitliche Auslegung und Anwendung der jener Hoheit entstammenden Gesetze zu wachen und ihre Verletzung in richtunggebender Rechtsprechung zu ahnden. In diesem Sinne ist die Wertung der höchsten Rechtspflegeorgane als Symbole der Souveränität in der Tat auch innerlich gerechtfertigt. II. Die Begründung, mit der der Justizminister die Gesetzesvorlage in der Volkskammer einführte, schloß mit der Feststellung, daß dieses Gesetz erst ein Anfang sei, dem eine Neuordnung der gesamten Gerichtsver- 303;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.