Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 3 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 3); Noch auf eine Tatsache möchte ich hinweisen, die der Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit in der sowjetischen Besatzungszone dient. Es gehört zum Wesen unserer neuen demokratischen Ordnung, daß die Teilnahme aller Bürger an der Staatsverwaltung nicht nur verfassungsmäßig garantiert, sondern auch in der Praxis durchgeführt wird. Die Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone hat die Möglichkeit, durch eine weitgehende Demokratisierung der Justiz aktiv am Rechtsleben teilzunehmen. Das Bildungsprivileg einer Schicht ist gebrochen, und jeder Bürger hat die Möglichkeit, in die hohe Funktion eines Richters oder Staatsanwalts zu kommen. Ferner ist die Laiengerichtsbarkeit ausgebaut worden, und die Kontrolle und Mitarbeit der Bevölkerung an der Rechtsprechung ist durch regelmäßige öffentliche Berichterstattung der Justizorgane gewährleistet. Ich sehe die vordringliche Aufgabe der Justiz darin, die Achtung des Gesetzes zu erwirken, das demokratische Rechtsbewußtsein im Volke zu stärken und durch die Festigung der Rechtsordnung den Aufbau der Friedenswirtschaft zu sichern. Die Entwicklung und Stärkung der Rechtsordnung der sowjetischen Besatzungszone ist selbstverständlich nicht allein die Aufgabe der Justiz; vielmehr müssen alle Verwaltungsorgane, wie auch die demokratischen Parteien und Organisationen gemeinsam daran arbeiten. Zum Schluß verweise ich darauf, daß der demokratischen Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone politische und wirtschaftliche Maßnahmen zugrunde liegen, die nach den gemeinsam gefaßten Beschlüssen der Alliierten in Potsdam die Rechtsgrundlage für eine demokratische und friedliche Entwicklung in Gesamtdeutschland sein sollten. Wir stellen mit tiefem Bedauern fest, daß bisher nur in der sowjetischen Besatzungszone die demokratische Rechtsordnung zur Sicherung einer friedlichen Entwicklung der Bevölkerung geschaffen worden ist. Wir sehen in der Verwirklichung der Potsdamer Beschlüsse in ganz Deutschland die unerläßliche Voraussetzung für die Wiederherstellung der Rechtseinheit in unserem Land auf der Grundlage der demokratischen Rechtsordnung, die in der sowjetischen Besatzungszone sich stark entwickelt und gefestigt hat. Meine Damen und Herren, ich sprach zu Ihnen über die Fragen 'der Sicherung der demokratischen Rechtsordnung als Präsident der Deutschen Justizverwaltung. Sie wissen, daß ich zu gleicher Zeit die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands innehabe. Ich hebe die Tatsache bewußt hervor, daß ich diese Ausführungen auch in meiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender meiner Partei gemacht habe. Ich bin mir dessen voll bewußt, daß ich diese Ausführungen auch im Namen meiner Partei machen kann, die von sich aus ebenfalls bestrebt ist, durch engste Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen demokratischen Kräften sich für die Entwicklung und die Festigung der demokratischen Rechtsordnung in der sowjetischen Besatzungszone einzusetzen. Die Erklärung des Präsidenten der Deutschen Justizverwaltung wurde von den Teilnehmern der Arbeitstagung mit großem Interesse entgegengenommen. Das kam in den nachstehenden Ausführungen des Vizepräsidenten der Deutschen Justizverwaltung, Dr. Melsheimer, zum Ausdruck, mit denen sich dieser zum Sprecher der übrigen Teilnehmer machte und die allgemeine Zustimmung fanden: Unsere heutige Dienstbesprechung hat begonnen wie unzählige ihrer Vorgängerinnen: Auf diesen Konferenzen der leitenden Funktionäre der Deutschen Justizverwaltung werden seit Jahren die jeweils aktuellsten Fragen unserer Justiz zum Gegenstand des Gedankenaustausches gemacht und in gemeinsamer Erörterung, in Rede und Gegenrede ihrer Lösung zugeführt. Viele bedeutsame Meinungsäußerungen und viel richtungweisende Erklärungen sind auf solchen Konferenzen abgegeben worden, ohne daß jemand von uns auf den Gedanken gekommen wäre, diese oder jene Äußerung als so bedeutsam, als so grundlegend anzusehen, daß sie Anspruch darauf erheben konnte, über den Kreis der hier Beteiligten hinaus unmittelbar der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden. Ich habe den Eindruck, daß durch die soeben abgegebene Erklärung unseres Präsidenten die heutige Konferenz eine Wendung genommen hat, die sie von ihren Vorgängerinnen wesentlich und grundsätzlich unterscheidet. Wir müssen die gegenwärtige justizpolitische Situation beachten, in der diese Ausführungen gemacht wurden: Die Kräfte, die unser deutsches Land um ihrer imperialistischen Ziele willen zu zersplittern bestrebt sind, die im Begriff sind, nach Herausreißung des Herzens der deutschen Wirtschaft, des Ruhrgebiets, nunmehr auch den Kopf, Berlin, zu spalten und aus dem Rest des Körpers in Bonn ein separatistisches West-Deutschland zu formen, diese Kräfte bedienen sich zur Rechtfertigung ihres verbrecherischen Tuns mit Vorliebe der lügnerischen Behauptung: Nicht durch ihr eigenes Verhalten, sondern durch die Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone sei die Zerschlagung Deutschlands unaufhaltsam geworden; in unserer Zone habe man sich endgültig abgekehrt von der Rechtsstaatlichkeit, vom Schutz der Freiheit der Persönlichkeit, vom Schutz des Eigentums; in unserer Zone habe man sich zugewandt der Methode des Terrors und der Unterdrückung, und eines der Mittel zur Erreichung der „absoluten Bolschewisierung“ unserer Zone sei die Justiz. So irrsinnig diese Behauptung der Gegner, die nur der Verschleierung ihrer eigenen Absichten dient, für jeden Kenner der Verhältnisse unserer Zone seit jeher gewesen ist, so halte ich es doch für überaus bedeutsam, daß Präsident Fechner gerade in diesem Augenblick und in der gegenwärtigen politischen Situation nicht nur in seiner Eigenschaft als Chef der Deutschen Justizverwaltung, sondern auch in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Erklärung abgegeben hat, die Sie soeben gehört haben. Diese Erklärung fegt den Spuk der Phantastereien hinweg, mit denen die Gegner unserer konsequenten demokratischen Entwicklung die Gehirne der deutschen Menschen zu umnebeln versuchen; sie stellt die von den Feinden unseres Vaterlandes * verdrehte Wahrheit über unsere Zielsetzung wieder auf die Beine und gibt den Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze und darüber hinaus allen Menschen, die sachlich denken können und wollen, ein klares Bild von den Aufgaben der deutschen Justiz im gegenwärtigen Stand unserer Entwicklung. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, welcher deutsche Richter, welcher deutsche Staatsanwalt, welcher deutsche Bürger überhaupt sei es diesseits oder jenseits der Zonengrenze könnte diese Zielsetzung nicht mit heißem Herzen dankbar begrüßen und sich zu eigen machen1 Ich frage Sie, meine 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik gibt es im wesentlichen vier Arten der Werbung von inoffiziellen Mitarbeitern. Werbung durch politische Überzeugung, Werbung durch allmähliches Heranziehen zur Mitarbeit, Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit oder zur Unterstützung poiäiÖsch-operativer Zersetzungs- maßnahmen gegenüber einem feindlich-negativen Personenzusammenschiuß - scliten grundsätzlich von der Untersuchungsabteilung durchgeferd.en. Der Verlaut und das Ergebnis solcher läßt sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.