Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 297 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 297); STALIN der Kämpfer für den Frieden, der große Freund des deutschen Volkes Von Max Fechner Am 21. Dezember 19Jf9 feiert das Sowjetvolk den 70. Geburtstag seines großen Lehrers und Führers. Mit ihm feiern Hunderte von Millionen Menschen aller Volker diesen größten lebenden Staatsmann, die ganze fortschrittliche Menschheit ehrt Stalin. Welchem anderen lebenden Staatsmann könnte eine so weltweite Ehrung zuteil werden? Mit wessen Namen und Werk fühlen sich die Völker der Erde, die einfachen arbeitenden Menschen ohne Unterschied der Farbe, der Sprache und der Nationalität so fest verbunden? Wem wenden sie so uAssend und gläubig zugleich ihre Hoffnungen zu, durch wessen politischen Kampf sehen sie ihre Interessen gewahrt, ihre Forderungen vertreten und ihre Rechte verteidigt? Etwa Churchill oder Truman ? Schon die Frage stellen, heißt, sie verneinen. Staatsmänner dieser Art haben nichts gemein mit den Interessen der Mehrheit ihres eigenen Volkes oder gar anderer Völker. Sie genießen wohl die Wertschätzung der führenden kapitalistischen Kreise ihres Landes und auch der anderer Länder, jener hauchdünnen internationalen Schicht kapitalistischer Familien, aber die Völker selbst, jene große Masse der Arbeiter und Bauern, der Angestellten, der fortschrittlichen Intelligenz, bindet nichts an sie. Es ist ein Merkmal der kapitalistischen Staaten, daß die Interessen der Regierungen und die der Völker auseinander gehen und daß bis auf wenige Ausnahmen, zu denen Roosevelt gehörte die Repräsentanten der besitzenden Minderheit in der Führung dieser Staaten nicht die Vertrauensmänner und Willensvollstrecker des Volkes sind oder sein können. Die Aufspaltung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in diesen bürgerlich-kapitalistischen Staaten in Klassen mit widerstreitenden Interessen, die Tatsache, daß diese Gesellschaftsordnung auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht, macht es bei aller formal zugesicherten Gleichberechtigung unmöglich, daß die Interessen der Entrechteten zugleich die Forderungen und Zielsetzungen der Besitzenden sein können. Das Sowjetvolk dagegen, der Sowjetstaat, seine Regierung und Stalin sind eins. Sie sind es, weil durch die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung die jahrhundertalte Ausbeutung des Menschen beseitigt wurde und die sozialistische Gesellschaftsordnung keine Krisen und keine Arbeitslosigkeit kennt, dafür aber allen Staatsbürgern die Möglichkeit für ein Leben in Wohlstand gewährt. Entscheidend ist dabei, daß die aus dieser Einheit von Sowjetvolk und Sowjetregierung, von Stalin, Partei und Volk erwachsene Politik nicht nur den Interessen der Arbeiter, der Bauern und der Intelligenz in der Sowjetunion entspricht, sondern zugleich den Interessen der werktätigen Menschen aller anderen Völker. Denn die Politik Stalins ist die Politik des Aufbaus, des Fortschritts, der unaufhaltsamen Steigerung der Produktion und des Anteils Aller an ihr, der ständigen Verbesserung des Lebens aller Bürger, der Entfaltung der schier unbegrenzten Produktivkräfte, der Dienstbarmachung der Wissenschaft und Technik für die fortschreitende gesellschaftliche Entwicklung und damit der Schaffung der Voraussetzungen für den Übergang von der sozialistischen Gesellschaftsordnung zur höchsten Stufe gesellschaftlicher Entwicklung: zum Kommunismus. Eine solche Politik muß eine Friedenspolitik sein, denn ohne Frieden kann dieses gigantische Werk nicht vollendet werden. Die Stalinsche Friedenspolitik beruht auf den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung und dient den Interessen des Sowjetvolkes und aller friedliebenden Völkern. Weil der Kapitalismus und mit ihm die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt ist, entfallen die Ursachen für die von den kapitalistischen Staaten betriebene Politik der Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker. Weil durch die sozialistische Planwirtschaft Krisen und Arbeitslosigkeit ausgeschaltet sind, entfallen jene Ursachen, die in kapitalistischen Ländern zum Raub von Kolonien, zur Eroberung fremder Länder und schließlich zum Kriege führen, der der Ausweg aus der Krise und der damit verbundenen Profitschrumpfung sein soll. Die marxistisch-leninistische Lehre fordert bei der Lösung der nationalen Frage die Achtung der Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker auch der besiegten Völker , ihrer nationalen Souveränität und ihrer Gleichberechtigung. Es ist das große theoretische Verdienst Stalins, daß er in seinen Werken ,JUarxismus und die nationale Frage“ (1913) und „Die nationale Frage und der Leninismus“ (1929) die theoretischen Grundsätze des Marxismus-Leninismus in der nationalen Frage herausgearbeitet und nach der Großen Oktoberrevolution als Volkskommissar für die Nationalitätenfrage aus SO Nationen und nationalen Gruppen des alten zaristischen Rußland, die jahrhundertelang vom Großrussen-tum brutal unterdrückt worden waren, einen Nationalitätenstaat geschaffen hat, in dem das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Gleichheit verwirklicht wurde. Im Gegensatz zu den Versuchen von Nationalitätenstaaten in kapitalistischen Ländern man denke zum Beispiel an die Habsburger Monarchie haben 32 Jahre Sowjetstaat bevnesen, daß ein auf der Grundlage des Sozialismus und seiner Prinzipien der Selbstbestimmung und Gleichheit der Völker gegründeter Nationalitätenstaat allen Be- 297;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.