Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 293

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 293 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 293); Schließlich kann auch die letzte Rüge die Ver-urteüung des Angeklagten wegen Mittäterschaft nach KG 50 in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Versicherungsbetrug auf Grund ein und derselben natürlichen Handlung sei unmöglich keinen Erfolg haben. Obzwar der Angeklagte im vorliegenden Fall bei richtiger strafrechtlicher Beurteilung des Sachverhalts wegen vollendeten Wirtschaftsverbrechens nach KG 50 Abs. 1 in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug zu bestrafen ist, so daß schon aus diesem Grunde die erhobene Rüge im Endergebnis nicht durchgreifen kann, so könnte sie auch bei der strafrechtlichen Beurteilung des Landgerichts keinen Erfolg haben. Der Grundsatz, daß im Falle des Zusammentreffens mehrerer Teilnahmeformen an derselben Haupttat die weniger schwerere in der schwereren Teilnahmereform auf geht, gilt nur in bezug auf eine Strafrechtsverletzung. Werden jedoch durch die Haupttat in Tateinheit mehrere Strafgesetze verletzt (§ 73 StGB), so können in besonders gelagerten Fällen mehrere Teilnahmeformen an der Haupttat tateinheitlich Zusammentreffen. So würde im vorliegenden Fall die strafrechtliche Beurteilung des Landgerichts zutreffen, wenn B. in der Absicht, die Versicherungssumme zu erschwindeln, zunächst die Kugellager beiseitegeschafft und den fingierten Einbruch der Polizei und der Versicherungsanstalt gemeldet, und der Angeklagte die Entwendung der Kugellager geduldet und dann in der Absicht, dem B. zu der Versicherungssumme zu verhelfen, in Fortsetzung der von B. bereits eingeleiteten Betrugshandlungen, den Beamten der Versicherungsanstalt gegenüber durch sein Verhalten den Schein der Echtheit des fingierten Einbruchs aufrecht erhalten hätte. In diesem Fall würden Mittäterschaft bzw. Täterschaft des Wirtschaftverbrechens mit Beihilfe zum versuchten Versicherungsbetrug tateinheitlich Zusammentreffen. Amnestiebcfehl Nr. 43/48 v. 18. März 1948, § 471 StPO. Wird ein Privatklageverfahren auf Grund des Amnestiebefehls Nr. 43/48 der SMAD eingestellt, so sind die Gerichtskosten niederzuschlagen und die außergerichtlichen Kosten von der Amnestiekommission oder vom Gericht nach billigem Ermessen zu verteilen oder einer der Parteien ganz aufzuerlegen. OLG Gera, Beschluß v. 18. August 1949 3 W S 184/48. Die Privatverklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 30. August 1948 wegen Beleidigung (§ 185 StGB) zu einer Geldstrafe von 30, DM, hilfsweise zu zehn Tagen Gefängnis, kostenpflichtig verurteilt. Gegen dieses Urteil hat sie ordnungsgemäß Berufung eingelegt, über die jedoch nicht entschieden wurde, weil das Verfahren durch Beschluß der Kleinen Strafkammer des Landgerichts in Meiningen vom 8. April 1948 auf Grund des Amnestiebefehls Nr. 43/48 der SMAD eingestellt und die gesamten Kosten der Privatklägerin auferlegt worden sind. Auf die Beschwerde der Privatklägerin gegen die Kostenentscheidung dieses Beschlusses hat die Kleine Strafkammer den angefochtenen Beschluß am 17. April 1948 dahingehend ergänzt, daß die Privatklägerin nur die Gerichtskosten zu tragen hat und die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Gegen diesen Beschluß hat die Privatklägerin erneut Beschwerde mit dem Anträge eingelegt, der Privatverklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Diese Beschwerde konnte jedoch nur hinsichtlich der Gerichtskosten Erfolg haben. Nach der herrschenden Lehre ist für den Fall der Einstellung eines Privatklageverfahrens auf Grund einer Amnestie die Bestimmung des § 471 Abs. 3 StPO nicht anwendbar, weil der Ausspruch der Einstellung des Verfahrens auf Grund einer Amnestie nicht konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charakter hat: Durch diesen Beschluß wird nämlich nicht das Verfahren an sich eingestellt, sondern lediglich die bereits durch den Staatsakt der Amnestie angeordnete Niederschlagung des Verfahrens nachträglich festgestellt und ausgesprochen. Die Niederschlagung bezieht sich auch auf die Kosten des Verfahrens, so daß die Gerichtskosten niederzuschlagen und über die außergerichtlichen Kosten keine Entscheidung zu treffen ist. Insoweit werden die Prozeßbeteiligten auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (§§ 832, Abs. 2 und 826 BGB). Diesen Standpunkt vertritt auch die Zentraljustizverwaltung der SBZ (Erlaß des Min. f. Justiz vom 11. November 1948 VII/4250 III) mit der einen Ausnahme, daß die dem Privatkläger und dem Privatverklagten erwachsenen notwendigen Auslagen von der Amnestiekommission oder vom Rechtsmittelgericht nach billigem Ermessen zu verteilen oder einem von ihnen ganz aufzuerlegen sind. (S. auch Rdschr. des OLG Pr. und des Generalstaatsanwalts vom 25. November 1948 Nr. 126/48 425 A 1245/48 ). Auch der Senat schließt sich dieser Ansicht an, so daß hinsichtlich der Gerichtskosten der angefochtene Beschluß aufgehoben werden mußte. Dagegen ist die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten nicht zu beanstanden, weil sie im Hinblick auf die Besonderheiten des Falles der Billigkeit entspricht. Die Beschwerde konnte daher in diesem Punkte keinen Erfolg haben. Die Nichtablieferung des Ablieferungssolls eine böswillige Verletzung wirtschaftsregelnder Anordnungen. OLG Potsdam, Beschluß vom 23. Juli 1948 Ws/78/48. Wenn die Strafkammer in ihrem ohne weitere sachliche Begründung ergangenen Beschluß ausführt, daß das „Ausmaß der strafbaren Handlung und die Gefährlichkeit des Täters“ eine Herabsetzung des Strafmaßes von drei Jahren Gefängnis auf eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr rechtfertige, so hat es den Anschein, als ob das Berufungsgericht die Bedeutung des vollständig und rechtzeitig zu erfüllenden Ablieferungssolls der landwirtschaftlichen Produzenten verkannt hat. Es sollte nun nachgerade bekannt sein, daß die ernährungswirtschaftliche Lage des Landes die restlose Ausnutzung aller landwirtschaftlich genutzten Flächen verlangt; es kommt auf die geringsten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse an, so daß die Handlungsweise eines Bauern, der pflichtwidrig sein Ablieferungssoll nicht erfüllt, in jedem Fall eine Bedrohung der Verteilung zur Folge hat. In der Öffentlichkeit, durch die Presse, wie durch belehrende Vorträge der VdgB und ständige Anweisung der zuständigen Behörden ist jeder in der Landwirtschaft Tätige im hinreichenden Maße darüber aufgeklärt, daß seine Arbeit entscheidend für den Aufbau unseres Staates ist. Die Strafkammer scheint jenes Wort, daß böses Beispiel gute Sitten verdirbt, nicht zu beachten, wenn es die „Gefährlichkeit des Täters“ verneint. Jede auf einer schuldhaften Verletzung der Ablieferungspflicht beruhende Nichterfüllung des Ablieferungssolls birgt die Gefahr in sich, daß verantwortungslose Elemente dieses gewissenlose Treiben zur Richtschnur ihres Handelns, machen, falls derartige Verfehlungen nicht hart geahndet werden. Grundsätzlich ist ein derartiges Verhalten des Täters daher stets als gefährlich anzusehen. Sollte aber das Berufungsgericht mit dem erwähnten Ausdruck in seinem Beschluß zum Ausdruck haben bringen wollen, daß der Angeklagte nicht böswillig gehandelt habe, so würde dieses eine Verkennung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmales bedeuten. Die Senate haben in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, daß die Böswilligkeit „aus einer inneren Einstellung der Eigennützigkeit, der Nichtachtung zum Nutzen der Allgemeinheit getroffener Anordnungen, der Gedankenlosigkeit gegenüber der Not des Volkes herrührt.“ Ein Bauer, der trotz der vorhin erwähnten umfassenden Aufklärung über die Wichtigkeit seiner Aufgabe seine Pflichten der Allgemeinheit gegenüber schuldhaft verletzt, handelt stets böswillig, es sei denn, daß er besonders entlastende Umstände nachzuweisen imstande ist. §§ 94, 137 StPO. Bei der Sicherstellung von Beweismitteln genügt die mündliche Mitteilung des Polizeiangestellten an den Betroffenen. LG Dessau, Urteil vom 18. Oktober 1949 12 Us 8/49. Am 12. Februar 1949 wurde beim Angeklagten K. in Gegenwart des Angeklagten B. wegen Schwarzhandelsverdachts eine Haussuchung durchgeführt. Hierbei wurden 13 Fahrradschläuche und 18 Dosen Fischkonserven gefunden, die beide Angeklagten kurz vorher aus der Westzone mitgebracht hatten. Der Polizist 893;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorgangs gelöst, sofern dadurch wirksam und dauerhaft von den inoffiziellen Kräften und Arbeitsmethoden abgelenkt wird. Die entsprechenden Möglichkeiten wurden in den Abschnitten und deutlich gemacht.