Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 278

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 278 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 278); dessen besondere Bedingungen selbst versteht und denen, mit denen er zu tun hat, seinerseits verständlich machen kann. In einem wirklich demokratischen Staat, der nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in der Gesetzvollziehung in der Hand des Volkes ist, muß die Verwaltung, soweit sie nicht überhaupt unmittelbar vom Volk in einem bestimmten Umfang ausgeübt werden kann, von ihm laufend unmittelbar und mittelbar kontrolliert werden. Kontrollieren kann nur derjenige, der den Sinn dessen, was er kontrollieren soll, versteht, und eine Kontrolle verstehen kann nur der Funktionär, der außer den erforderlichen Sachkenntnissen den nötigen Blick für den Sinn dessen besitzt, dem er diese Fachkenntnisse widmet. Wenn selbst Kritiker des bürokratischen Berufsbeamtentums zugeben zu müssen meinten, daß es jedenfalls den Vorzug hoher fachlicher Qualifikation besessen habe,so kann man dem m. E. nur bedingt zustimmen. Ein wirklich qualifizierter Spezialist kann nämlich nach dem Gesagten nur sein, wer genaueste Fachkenntnis mit politischem Weitblick vereint. So wie eine ernsthafte politische Beurteilung eines Vorgangs unmöglich ist, ohne seine speziellen Bedingungen zu kennen, ist es unmöglich, wertvolle Spezialarbeit zu leisten, wenn man nicht weiß, wofür sie geleistet wird. Da nun aber das Leben sich bekanntlich dauernd weiter entwickelt, muß ein in dem bezeichneten Sinn wirklich qualifizierter Spezialist, soll er ein aktiver politischer Mensch und nicht ein abgekapselter Facharbeiter sein, mit dieser sich verändernden Wirklichkeit mitleben. Diese Qualifikation war auch den besten Nur-Spezialisten der früheren Bürokratie versagt, und es ist kein Wunder, daß die über Westdeutschland von den Besatzungsmächten neuerdings verhängte Beamtengesetzgebung die letzte Konsequenz zieht, indem sie den Beamten vom Parteileben ausschließt und lediglich eine abstrakte Treue gegenüber dem neuen politischen Dienstherrn verlangt, die ihn verhindern soll, den konkreten Dienstherm zu erkennen, der in jenem Gebiet jene Minderheit von Monopolisten ist, von der bereits die Rede war, mit der Bosheit, daß an ihrer Spitze Repräsentanten eines nationalfremden Monopolkapitals stehen. Demnach bestand die Notwendigkeit, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Entnazifizierung den alten Staatsapparat zu zerschlagen, den Fehler der Weimarer Republik, der in der Übernahme der kaiserlichen Beamtenkaste und ihrer Privilegien und Prinzipien bestand, zu vermeiden und einen neuen, völlig neuen Typus des öffentlichen Angestellten zu schaffen: den dauernd politische Erfahrungen sammelnden, im Volk stehenden, unter seiner laufenden Mitarbeit und ständigen Kontrolle tätigen, dabei auf seinem Spezialgebiet tüchtigen und verantwortlichen Funktionär. Auch hier bestand also eine in Deutschland vorbildlose Aufgabe, auch hier mußte einer Periode der Improvisation auf der Stufe der demokratischen Gesetzlichkeit ein Konsolidation®-, d. h. ein Erziehungsprozeß folgen. Konnte und mußte man in der ersten Stunde nach dem völligen Zusammenbruch politisch erfahrene, verantwortungsbereite Personen mit den Aufgaben des öffentlichen Dienstes betrauen, so mußte ihre systematische fachliche Ertüchtigung nunmehr schnellstens nachgeholt werden. Dabei zeigte sich, daß gerade die politisch erfahrensten und erprobtesten Kräfte am schnellsten und gründlichsten sich in der täglichen Arbeit derartige Spezialkenntnisse erwarben; freilich zeigte sich gleichzeitig, daß sie dadurch in die Gefahr eines gewissen, ihrem Wesen fremden Praktizismus gerieten und die laufende politische systematische Weiterentwicklung ihrer Persönlichkeit im Anfang der ihnen zunächst fremden Aufgaben nicht auch noch leisten konnten. Andererseits mußte man neben sie vielfach politisch tragbare, aber noch entfaltungsbedürftige Kräfte stellen, die über isolierte Spezialkenntnisse verfügten, die den Sinn der sich im einzelnen laufend einstellenden Aufgaben aber nur auf Grund einer systematischen Schärfung ihres politischen Blickes erfassen konnten. Demnach bestand die Notwendigkeit, sobald das Stadium der Improvisation überwunden war, den betont politischen Funktionären Gelegenheit zur Vertiefung und Systematisierung der in der Praxis gewonnenen Erfahrungen und zur Weiterbildung und Ergänzung ihres politischen Blickfeldes zu geben, andererseits den betont spezialisierten Funktionären überhaupt erst den Blick zu öffnen für den Sinn und Zusammenhang, in dem ihre Spezialaufgabe steht, und von dorther ihre Qualifikation auch im Fachlichen zu intensivieren. Sowohl die Erweiterung des Aufgabenbereichs in das Gebiet der öffentlichen Wirtschaft hinein, wie der Strukturwandel, der durch die Beseitigung des alten Staatsapparates und die Schaffung eines neuen Funktionärtyps bedingt war, forderten eine Erziehungs- und Forschungsstätte, in der zunächst einmal die Träger der verantwortungsvollsten Aufgaben weitere berufliche Ausbildung und zugleich politische Erziehung erlangen konnten. Zugleich aber mußten dieser zentralen Bildungsstätte der obersten Angestellten der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft die Aufgaben gestellt werden, in der mittleren und unteren Sphäre der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft für einen entsprechenden Unterbau durch ideologische Leitung und Lenkung eines entsprechenden Schulsystems zu sorgen. So erklärt sich die Aufgabenstellung deis Statuts der Deutschen Verwaltungsakademie, dessen Erlaß auf Anregungen der deutschen demokratischen Organisationen und die Initiative der Sowjetischen Militäradministration Deutschlands zurückgeht. Im Sinne dieser Aufgabenstellung arbeitet die Deutsche Verwaltungsakademie seit dem Oktober 1948 in der Absicht, hierdurch zu ihrem Teil dafür zu sorgen, daß die Demokratie dort real wird, wo der einzelne Bürger sie spürt, dort, wo in Wirtschaft und Verwaltung der verantwortliche Funktionär ihm gegenübertritt, nicht mehr als getarnter Vollstrecker des Willens einer volksfremden Minderheit, sondern als verantwortlicher Treuhänder des Volkes selbst. Bericht über den Internationalen Juristen-Kongreß in Rom Von Hilde Neumann, Landgerichtspräsident in Berlin Der Internationale Juristen-Kongreß in Rom war der 4. Kongreß der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen. Für die Delegierten der im vergangenen Winter gebildeten Deutschen Sektion dieser Vereinigung bedeutete die Teilnahme an diesem Kongreß weit mehr als nur den Besuch eines internationalen Fachkongresses. Sie bedeutete seit dem tausendjährigen Reich der Herren Freisler und Gürt-ner die erste Fühlungnahme mit dem, was inzwischen in der Welt an fortschrittlichen demokratischen Rechtsprinzipien entwickelt und erarbeitet worden ist. Sie bedeutete vor allem den ersten persönlichen Kontakt mit den führenden Wissenschaftlern und Praktikern des Rechts aus mehr als 25 Ländern. Vom Erlebnis des Faschismus in Europa, von der vollkommenen Zertretung des Rechts ausgehend und zusammengeführt in der bedeutsamen Arbeit des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses, halben Juristen aus allen Ländern es als ihre vordringliche Aufgabe erkannt, das Recht in den Dienst des Friedens zu stellen, in gemeinsamer Forschungs- und Verteidiger-tätLgkeit dahin zu wirken, daß unter den friedenerhaltenden Kräften dem Rechte die ihm zukommende Stelle gegeben wird. So zeigen die vier bisher durchgeführten internationalen Kongresse eine zwingende Logik der Themenstellung: Ob es sich um die Bekämpfung einer zum Kriege hetzenden Presse in gewissen Ländern oder um die nachdrückliche Forderung der Bestrafung aller Kriegsverbrecher bandelt (2 Hauptthemen des vorjährigen Kongresses) oder ob das Verbot der Atombombenherstellung seine rechtliche Begründung erfährt und die Beziehung zwischen der Einhaltung völkerrechtlicher Verträge und der Aufrechterhaltung des Friedens untersucht wird: immer sind es Vorgänge des Rechts- 278;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind einsetzen. Für die theoretische Durchdringung und die empirische Untersuchung des Forschungsgegenstandes waren die Lehren der Klassiker und die Methodologie des Marxismus-Leninismus von grundlegender Bedeutung.