Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 268

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 268 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 268); Grundtatsache der Epoche, vor ihr gibt es kein Ausweichen. Marx Entwicklung gehört in die geistigen Kämpfe um die Auseinandersetzung mit dieser an die Herrschaft gelangten bürgerlichen Gesellschaft; die Frucht war ausgereift. Marx setzt die von Hegel begonnene Kritik der bürgerlichen Gesellschaft fort. Er ist der einzige der nachhegelschen Denker, der Hegels Blick für die Negativität der bürgerlichen Gesellschaft bewahrte und damit die Erkenntnis der Notwendigkeit, diese Gesellschaft aufzuheben. Daher entwickelt er eine kritisch-analytische Denkhaltung zur bürgerlichen Gesellschaft. Seine Methode ist die dialektische. Er sucht die Kräfte, die die bürgerlichen Gesellschaftsverhält-niisse überwinden. Darin unterscheidet sich Marx grundlegend von der Apologetik der „bürgerlichen Wissenschaft“, die diese Verhältnisse so wie sie sich faktisch entwickelten, als Tatsache, als unentrinnbares Fundament der Wirklichkeit hinnimmt, sich mit ihrer bloßen Beschreibung und systematischen Gliederung begnügt. Daraus resultiert die Differenz der deskriptiv-dogmatischen Methode der bürgerlichen Staats- und Gesellschaftswissenschaften und der kritisch - dialektischen Methode der marxistischen Lehre. Aber der Standpunkt der Kritik von Marx ist von dem Hegels grundlegend verschieden. Es sind ganz andere geschichtliche Perspektiven und Kräfte, von denen aus Marx die bürgerliche Gesellschaft sieht. Hegel sah die bürgerliche Gesellschaft vom Standpunkt der Vergangenheit. Die Denkhaltung, die politische Idee, die er gegen sie einsetzen will, um die menschliche Sittlichkeit und Freiheit zu retten, entnimmt er der Vergangenheit, dem „Volksgeist“, der in dem traditionellen Staate lebendig ist. Darum wül Hegel die bürgerliche Gesellschaft durch den alten Staat in Fesseln gelegt und beschränkt wissen. Er stemmt sich ihrer Wirksamkeit entgegen, wül ihren Einfluß auf die Menschen Zurückschlagen. Seine kritische Arbeit kommt daher an die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft gar nicht heran. Marx betrachtet die bürgerliche Gesellschaft vom Standpunkt der Zukunft. Er sieht und erkennt an, daß die Menschheit in das Stadium der bürgerlichen Gesellschaft getreten ist, daß es kein zurück zu vorbürgerlichen Formationen gibt, daß die Menschheit dieses Stadium durchlaufen muß. Marx sieht darum die bürgerliche Gesellschaft selbst. Er sieht sie in ihrer vollen Entfaltung. Die Darstellung dieser ihrer Gestalt, die Gesetzlichkeit, in der diese Gestalt sich entwickelt, und die Wandlungen, die die Menschheit durch die bürgerliche Gesellschaft durchzumachen hat, das ist der Gegenstand seiner geistigen Arbeit.-Stellt also Hegel die politische Frage dahin: die Menschheit darf nicht in das Stadium der bürgerlichen Gesellschaft treten, so steht die Frage für Marx anders: die Menschheit darf nicht auf dem Niveau der bürgerlichen Gesellschaft stehenbleiben. Will Hegel die Entwicklung zurückschrauben, so will Marx sie vorwärts treiben. Daraus entspringt für Marx die Frage: Wo ist die geschichtliche Kraft, die diese Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft zu vollbringen in der Lage ist? Marx sieht also die bürgerliche Gesellschaft nicht als ein Endstadium, sondern vom Standpunkt der Gesamtentwicklung der Geschichte. Er sieht das geschichtliche Entwicklungsgesetz innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, die Kraft, die die Geschichte über dieses Stadium hinaustreibt. Diese geschichtliche Kraft entdeckt Marx in jener „Klasse“, von der Hegel mit Recht sagte, daß ihr gegenüber die ganze „bürgerliche Gesellschaft“ als die „Form des Unrechts“ erscheine, und das ist das Proletariat. Weil das Proletariat außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft steht, sein Lebensinteresse nicht mit dem Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Gesellschaft zusammenfällt, darum emanzipiert sich das Proletariat von der bürgerlichen Gesellschaft, darum befreit es sich innerlich von der Unterworfenheit unter diese. Es entwickelt sein politisches Bewußtsein in der Entgegensetzung zur bürgerlichen Gesellschaft. Damit macht sich das Proletariat gegenüber dieser Gesellschaft selbständig, es erlangt sein Bewußtsein als Klasse, sein Klassenbewußtsein, und hat sich damit auf einen neuen Boden gestellt. Seine eigene Entfaltung aber ist die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft. Die organisatorischen Formen dieser Gesellschaft werden sein Hemmnis. Das Proletariat tritt mit der bürgerlichen Gesellschaft in Widerspruch. Die Entfaltung des Klassenkampfes ist das Wachstumsgesetz seines Daseins und damit sein politisches Prinzip. Dieser Kampf tendiert auf die Herstellung seiner politischen Herrschaft. Dies ist der Zustand der Diktatur des Proletariats, der also das Ergebnis des der Bewegung des Proletariats selbst immanenten Entwicklungsgesetzes ist. Dies ist das von Marx erkannte Gesetz der Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft; es ist der sich in unserer Zeit vollziehende Geschichtsprozeß. 2. Der Ansatz der Marxschen Kritik Marx’ kritische Arbeit setzt mit der Analyse der politischen Lehre Hegels, also der Staatslehre, ein. Hier trifft Marx nicht nur auf die wichtigste praktischpolitische Auswirkung der Hegelschen Philosophie (die Autorität der Hegelschen Staatslehre war zu jener Zeit überwältigend). Er trifft zugleich den Punkt, in dem sich alle Errungenschaften und Mängel des Hegelschen Denkens wie in einem Prisma treffen. Hegels Staatslehre insbesondere offenbart schlagartig die Unzulänglichkeit seines Geschichtsbildes und die Unvollkommenheit seines Entwicklungsgedankens. Hier wird deutlich, warum die Hegelsche Philosophie in der Praxis versagen mußte, warum sie keine praktische Durchschlagskraft bewies, das politische Bewußtsein vielmehr in eine beschaulich-passive Haltung trieb. Hegel klammerte sich an die Kraft einer Staatstradition der preußischen , als die Wirklichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse sich von dieser bereits gelöst, er glaubte an die Kraft einer aus der Geschichte zu holenden Sittlichkeit, als die bürgerliche Gesellschaft die traditionellen Formen bereits zerfressen und aufgelöst hatte. Die Gesetzlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft rollte ganz ungehemmt dahin, als Hegel noch von der alten Staatsmacht der Vergangenheit träumte, als er die alten Sitten, die alte Sittlichkeit gegen die blinde Gesetzlichkeit der neuen Zeit behaupten zu können glaubte. Er blieb gebannt in der Tradition, machte nicht den Schritt in die Gegenwart. So aus der Zeit gelöst, mußte seine Staatsidee zu einer bloßen Illusion werden und als Traum vergangener Zeiten dastehen. Sie war nicht aus ihrer Zeit selbst entstanden und konnte darum auch zu den wirklichen Problemen der Zeit kein richtiges Verhältnis haben. Fremd der Zeit, konnte diese Staatslehre nicht die politische Idee der Zeit aus sich entwickeln. Hier nun setzt Marx den kritischen Hebel an. Er will die Menschen in ihre Zeit stellen, ihnen das Bewußtsein ihrer Zeitverhältnisse beibringen. Er sagt darum allen Illusionen den erbarmungslosen Kampf an. „Reform des Bewußtseins“ verkündet der 24jährige Marx als sein Programm19). Das Wissen um die Zeit soll alles, was nicht Wissen, was bloß Glaube, Illusion, Vertrauen ist, verscheuchen, weil die Menschheit auf die Dauer nicht in Illusionen leben kann, weil die Wirklichkeit sich immer wieder durchsetzt. Das Bewußtsein soll das bewußte Sein werden; das Denken der Ausdruck der Wirklichkeit. „Das Bewußtsein“ schreibt Marx „ist eine Sache, die die Menschheit sich aneignen muß, wenn sie auch nicht will“19). Er bezeichnet die Kraft der Hegelschen Staatslehre als die Kraft der Illusion, als das Fortleben abgelebter Bewußtseinsformen, weil Hegel glaubte, die gesellschaftliche Wirklichkeit von der Staatstradition her bestimmen zu können. Marx stellt sich auf den Boden dieser fundamentalen Wirklichkeit seiner Zeit. Er stellt darum unwiderstehlich der Staatslehre Hegels, die einen Appell an die traditionellen, herrschenden politischen Mächte (insbesondere Preußens) darstellt, sich der bürgerlichen Revolution und den herrschend werdenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen nicht zu beugen, den ökonomischen Interessen des Bürgertums nicht freie Bahn zu gewähren, die These entgegen, daß ein solches Aufbäumen gegen die bürgerliche Gesellschaft zum Scheitern verurteilt sei. Die hergebrachten politi- * 1 19) Brief von Marx an RUge 1843 aus den Deutsch-französischen Lehrbüchern, Paris 1844. Abgedruckt: Marx- Engels-Gesamtausgabe des Moskauer Marx-Engels-Institutes (Frankfurt a. M. 1927) Bd. I, 1. Halbband S. 675. 19) ebenda. 268;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik, Dietz Verlag Berlin. Aus dem Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.