Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 266

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 266 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 266); Die Grundlage auch dieser Politik wurde in Jalta gelegt. Das Potsdamer Abkommen, noch immer die allein gültige Richtschnur und das allein maßgebliche Fundament für alle in Deutschland zu betreibende Politik, bestätigt sie. Die Inhaftierung der Parteigänger des Nationalsozialismus in allen Teilen Deutschlands nach dem Zusammenbruch war der Beginn einer solchen Politik. Gemeinsam arbeiteten die Alliierten auch an ihrer Verwirklichung, als sie die großen Prozesse in Nürnberg durchführten, als sie die grundlegenden Gesetze auf diesem Gebiet, das Gesetz Nr. 10 und die Direktiven Nr. 24 und Nr. 38, erließen. Das war in den Jahren 1945 und 1946. Sehr bald danach wurde aber offenkundig, daß dm Osten und Westen Deutschlands diese Gesetze verschieden ausgelegt und angewandt, daß die Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen verschieden aufgefaßt wurden. Im Osten Deutschlands wurde mit der Entnazifizierung und zugleich mit der Entmilitarisierung und Dekartellisierung, mit der Zerschlagung der Monopole und Trusts Ernst gemacht, wurden unter eindeutiger Billigung der Besatzungsmacht die Betriebe der Nazi-und Kriegsverbrecher enteignet und, nachdem .die Entwicklung weit genug gediehen war, in die Hand des Volkes überführt. Hier wurde der Hort der Reaktion und der Hauptträger der militaristischen Tradition, der Großgrundbesitz, durch die Bodenreform entmachtet. Hier wandten die Gerichte sofort nach seinem Inkrafttreten das Kontrollratsgesetz Nr. 10 an und verloren sich nicht in begriffs-juristischen und formalen Auseinandersetzungen darüber, ob deutsche Richter legitimiert seien, ihren Urteilen gegen Menschlichkeitsverbrecher dieses Gesetz zugrundezulegen. Hier wurde den deutschen Gerichten durch den Befehl Nr. 201 der SMAD vom 16. August 1947 die Anwendung der Direktive Nr. 38 gegen Naziaktivisten und Kriegsverbrecher übertragen, wobei charakteristisch ist, daß schon der Befehl Nr. 201 eine gewisse Amnestie enthielt, da er unbedeutende Anhänger der NSDAP schon damals von der Verfolgung ausnahm. Die Befehle Nr. 35 und Nr. 43 der SMAD waren weitere Schritte auf diesem Wege. Daß die Entwicklung im Westen Deutschlands genau entgegengesetzt war, ist zu bekannt, als daß es wiederholt werden muß. Keine Bodenreform, keine Entmachtung der Konzernherren, keine Erneuerung des Verwaltungsapparates, sondern im Gegenteil, Rückkehr der Kräfte, die Hitler in den Sattel gehoben haben, in Verwaltung und Wirtschaft, Entnazifizierungskomödien, von denen ernsthaft nur die Kleinen betroffen werden, während ein Mann, wie der Bankier Schröder, ganze 1500 DM Geldstrafe erhält, Ausnutzung aller juristischen Möglichkeiten, um das Kontrollratsgesetz Nr. 10 nicht oder nur in geringstem Umfange anzuwenden: das sind die Kennzeichen der Entwicklung im Westen. Es ist keine Entnazifizierung, sondern es sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, daß sich der Imperialismus auf der östlichsten Bastion, die er in Europa noch hat, wiederum zu seiner letzten Ausdrucksform, zum Faschismus in Gestalt des Neofaschismus entwickelt. Eine solche Entwicklung ist im Bereiche der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich. Hier sind die Quellen verstopft, aus denen heraus allein die Flut des Faschismus gespeist werden kann. Wo es keine Gipfelformen menschlicher Ausbeutung, keine monopolkapitalistischen Betriebe, keinen beherrschenden Einfluß kapital- und finanzgewaltiger Privatkräfte auf die Geschicke des Staates gibt, dort gibt es auch keinen Boden für die Entwicklung des Faschismus. Und wo mit allem Nachdruck dafür Sorge getragen wird, daß auch die kleinsten Ansätze einer neofaschistischen Ideologie im Keime erstickt werden, dort können Menschen, die während der Nazizeit nicht zu den Verführern, sondern zu den Verführten gehörten, nicht mehr gefährlich werden. Sie bleiben schuldig, sie bleiben verantwortlich für das, was in Deutschlands Namen in den zwölf Jahren des Faschismus geschehen ist. Aber an ihnen allein soll es in Zukunft liegen, wie sie mit dieser Schuld und dieser Verantwortung vor sich und dem deutschen Volk fertig werden. Aus der Erkenntnis dieser Situation ist das Gesetz über die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte zu ver- stehen. Es hat die Konsequenz aus der Einsicht in diese politische Entwicklung gezogen, es entspricht der gesellschaftlichen und politischen Situation, in der wir uns befinden. Hat man diesen Ausgangspunkt für die Betrachtung der beiden Gesetze gefunden, so bedarf es zu ihrer Erläuterung keiner sehr weitgehenden Ausführungen. Beide Gesetze enthalten eine Vorschrift, die für die Grundhaltung der Deutschen Demokratischen Republik charakteristisch und ein Beweis dafür ist, daß diese Republik aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt hat. Es ist die Vorschrift, die die richtigen Folgerungen aus der Erkenntnis von der Richtigkeit des in der großen französischen Revolution geprägten Satzes zieht: „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit, keine Demokratie den Feinden der Demokratie“. Deshalb wird sowohl in § 4 des Amnestiegesetzes, wie in § 4 des Gleichstellungsgesetzes zum Ausdruck gebracht, daß dem keine Gnade gewährt wird, der sich nach dem 8. Mai 1945 unmittelbar politisch gegen die neue Ordnung vergangen, der durch diese Tat bewiesen hat, daß er die faschistische Ideologie noch nicht überwunden hat oder gar zu dem Kreis der Neofaschisten gehört. Er erhält nicht die politische Gleichberechtigung. Er bleibt den Beschränkungen in seiner beruflichen oder gewerblichen Arbeit im Rahmen der gegen ihn ergangenen Entscheidung unterworfen, er muß die gegen ihn erkannte Strafe verbüßen, seine Tat wird weiter verfolgt. Von der Gleichberechtigung sind außerdem noch die ausgenommen, die sich durch falsche Angaben über ihre Person oder auf andere Weise bisher der Strafvollstreckung entzogen haben. Gleichberechtigt kann nur werden, wer durch sein Verhalten seit 1945 bewiesen hat, daß er zur Erkenntnis seines Verschuldens und zur Bereitwilligkeit, am Neuaufbau mitzuarbeiten, gekommen ist. Wer sich verborgen oder sonst der Strafvollstreckung entzogen hat, dessen Leben war unkontrollierbar, er muß sich erst bewähren, ehe man ihn zum gleichberechtigten Bürger unseres Staates machen kann. Damit ist der Personenkreis Umrissen, der allgemein von den Vergünstigungen beider Gesetze ausgenommen ist. Dies ist aber nicht die einzige Einschränkung, die die Gesetze enthalten. Vielmehr ist die Anwendung beider Gesetze beigrenzt auf bestimmte, nicht so schwerwiegende Tatbestände. In dem Gleichstellungsgesetz sind ausgenommen alle Personen, die zu Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind. Es ist dies dieselbe Grenze, die in dem Amnestiebefehl Nr. 43 vom 18. März 1948 gesetzt worden war. Wer also mit mehr als einem Jahr Gefängnis bestraft worden ist, muß nicht nur seine Freiheitsstrafe verbüßen, sondern bleibt auch den übrigen Beschränkungen unterworfen. Wer dagegen entweder nur durch eine Entnazifizierungskommission gegangen oder in einem Verfahren nach dem Befehl Nr. 201 zu keiner höheren als einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, der erhält durch § 1 des Gesetzes zunächst das aktive und passive Wahlrecht. Er kann also nunmehr in vollem Umfange an der Gestaltung des politischen Lebens der Deutschen Demokratischen Republik teilnehmen. Noch weiter ist man bei Jugendlichen gegangen. Sie erhalten das aktive und passive Wahlrecht ohne Rücksicht auf die Höhe der gegen sie erkannten Strafe (§ 4 Abs-. 2 S. 2). Die Grenze für die allgemeine Amnestie ist enget gezogen worden. Hierbei war einmal die Tatsache zu berücksichtigen, daß vor wenig mehr als 1% Jahren die Märzamnestie ergangen war, die alle Freiheitsstrafen bisi zu einem Jahr und alle Geldstrafen ergriffen batte und von der eine Vielzahl von Straftaten gerade aus der ersten schwierigsten Zeit nach 1945 betroffen worden war. Anderseits mußte hier wiederum bedacht werden, daß die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen den Anlaß zur Begehung strafbarer Handlungen seltener gemacht hatte und daß es dieser Entwicklung nicht entsprochen hätte, würde man die Grenzen für die Amnestie zu hoch genommen haben. Aus diesen Erwägungen heraus ist man zu der Begrenzung von 6 Monaten oder 5000 DM Geldstrafe gekommen. Aus § 5 des Gesetzes ergibt sich, daß es sich nicht nur auf gerichtliche Verfahren und Urteile, sondern 266;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.