Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 253 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 253); spräche, seine Bemerkungen zur Richterfortbildung, auch durch (z. Z. noch kaum realisierbare) Auslandsstudien, und zum Rechtsunterricht in den Schulen sind von großem positivem Wert. Seine Annahme, Hitler sei „am Recht“ gescheitert (S. 237), und nicht an der Roten Armee und ihren Verbündeten, ist doch wohl ein abstrakt-idealistischer Irrtum. Schiffers Gedanken zur Ausweitung der richterlichen Unabhängigkeit, zur politischen Abstinenz des Richters, zur Privilegierung durch ein besonderes Disziplinarverfahren ruhen auf der Konzeption eines Staates, der seit der Aufbruchperiode der demokratisch-antifaschistischen Ordnung nicht mehr vorhanden ist, auf dem Ja zu einer selbständigen Justizbürokratie (wenn auch in modifizierter Gestalt), auf der kritischen Zurückhaltung gegenüber der Wirkungskraft der politischen Parteien. Zwar fordert auch Schiffer eindeutig den demokratisch gesinnten Richter, zwar stimmt er für erweiterte Zulassung zum Richteramt und zur An-wialtschaft, zwar lobt er die Wiederbelebung der öffentlichen „Urteilsschelte“, wenn auch nur in Form von Ausspracheabenden, und bekennt sich eingeschränkt zum Nutzen der Durchführung von Strafprozessen in erweiterter Öffentlichkeit, aber dies alles doch nur verbunden mit großer Skepsis gegenüber einer laufenden demokratischen Kontrolle der Richter und ihrer Tätigkeit im allgemeinen; die Spruchtätigkeit im Einzelfall will niemand kontrollieren, sie steht nicht zur Debatte. Hier scheint mir jene Einsicht notwendig, die sich in einer Studie der Berliner Landgerichtspräsidentin Neumann (in Fechners „Beiträgen zur Demokratisierung der Justiz“, S. 162) findet: „In dem . die Mitwirkung der demokratischen Bevölkerung und ihre gesellschaftliche Kontrolle geschaffen und ausgebaut wird, verschwindet die Isolierung der Justiz. Ein neues Recht kann nur aus der politischen Bewegung erwachsen, und es ist eine der entscheidenden Aufgaben unserer politischen Parteien, die politische Bewegung des Landes auf das hohe Niveau einer Wissenschaft zu heben.“ Dann wird das individuelle, subjektive Rechtsschutzbedürfnis, um dessen vernünftige Begrenzung Schiffer in so beachtlicher Weise bemüht ist, zurücktreten vor dem objektiven „Rechtsschutzinteresse der arbeitenden Menschheit, gerichtet gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Vormachtstellungen, auf Beseitigung ökonomischer Ausbeutung, Ungleichheit und Unsicherheit und der darauf beruhenden politischen und geistigen Anarchie“, wovon bei Schultes (in Fechners „Beiträgen“ S. 86) so überzeugend die Rede ist, und damit wird dann wirklich die Krise der deutschen Justiz für immer, weil von der Wurzel her, aufgelöst sein. Von dem Werk Eugen Schiffers wird die neue deutsche Justiz ob kritisch oder unmittelbar rezeptiv lange zehren. Aus der Praxis für die Praxis Zur richtigen Durchführung des vorbereitenden Verfahrens in Ehesachen Aus der Praxis werden in zunehmendem Maße Stimmen laut, die erkennen lassen, daß die richtigen Methoden, um den Sinn der neuen Verfahrensregelung in Ehesachen der gesetzgeberischen Absicht entsprechend zu verwirklichen, noch lange nicht von allen Gerichten angewandt werden. So heißt es z. B. in einer Zuschrift, die zweifellos eine verbreitete Auffassung vertritt, wie folgt: „Es häufen sich die Beschwerden der Streitteile, die sich auf eigene Kosten einen Anwalt nicht leisten können. Sie sind nun gezwungen, zu jedem Termin zum Amtsgericht zu kommen. Dies bedeutet praktisch oft den Verlust des ganzen Tages. Was aber noch schlimmer ist, diese Menschen sind nicht in der Lage, die Termine auch nur notdürftig vorzubereiten. Sie schreiben wohl dem Gericht lange Erzählungen und Briefe, aber in einer rechtlich meistens imverwendbaren Form. Gewöhnlich sind diese Briefe auch noch ohne Abschriften gefertigt, so daß die Kanzleien des Amtsgerichts jetzt die Mühe haben, Ab- schriften herzustellen und dem Gegner zu übersenden. Daß hierbei alles Mögliche erwähnt und vorgetragen wird, was mit dem Prozeß nichts zu tun hat, ist selbstverständlich.“ Der Schreiber dieser Zeilen zieht aus diesen Feststellungen die Folgerung, daß die Amtsgerichte doch im Interesse der reibungsloseren Abwicklung der Eheprozesse mit der Zuordnung von Armenanwälten großzügig verfahren sollten, damit das Gericht prägnante und rechtserhebliche Schriftsätze in die Hand bekomme und beweist damit, daß er den tieferen Sinn der Neuordnung noch nicht erfaßt hat. In seiner Vorstellung liegt die wesentliche Änderung des Eheverfahrens offenbar nur darin, daß nunmehr statt der Landgerichte die Amtsgerichte entscheiden, auf deren Verfahren er mechanisch die im bisherigen Eheprozeß üblichen Methoden überträgt mit dem Unterschied, daß er an die Stelle der Anwaltsschriftsätze nunmehr Parteieingaben setzt. Wird diese mechanische Übertragung bisheriger Methoden zur herrschenden Praxis, so kann freilich damit gerechnet werden, daß binnen kurzem die Amtsgerichte mit ihrem Pensum nicht mehr fertig werden. Tatsächlich verkennt diese Übung den Sinn der Neuordnung, der, um es auf den kürzesten Nenner zu bringen, in erster Linie verlangt, daß das bisherige überwiegend schriftliche Verfahren durch ein überwiegend mündliches Verfahren ersetzt wird. Der Richter soll sich von den Parteien nicht schreiben lassen, er soll mit ihnen sprechen! Zum mindesten da, wo die Parteien nicht durch Anwälte vertreten sind, sollen die Akten außer der Klage, die aus prozeß-technischen Gründen nicht entbehrlich ist, und der Klagebeantwortung (die zur ersten Informierung des Richters vor dem vorbereitenden Termin erwünscht ist, auf die aber gegebenenfalls auch verzichtet werden kann) möglichst überhaupt keine schriftlichen Parteiäußerungen enthalten; was bisher in diesen gesagt wurde, ist, soweit erheblich, jetzt in das im vorbereitenden Termin aufzunehmende Protokoll zu diktieren. Es wäre ein schlimmes Armutszeugnis für unsere Richter, wenn es ihnen in der Regel nicht gelingen sollte, in der Aussprache mit den Parteien all das aus ihnen herauszuholen, was sie zur Entscheidung des Falles bzw. zur erschöpfenden Vorbereitung der mündlichen Verhandlung wissen müssen. Die ganze Arbeit, die dem Richter durch das Lesen und den Parteien durch das Schreiben ellenlanger Schriftsätze entsteht, kann gespart werden. Was die Partei dem Richter sagt und wie sie es sagt, ist viel aufschlußreicher als alles, was sie dem Gericht schreibt; hinter einem Schriftstück ist der lebendige Mensch selten erkennbar. Es ist also grundfalsch, den Prozeß mit einem endlosen Schriftsatzwechsel beginnen zu lassen, wie es bei manchen Landgerichten üblich war und offenbar auch dem Schreiber des obigen Zitats vorschwebt. Vielmehr ist der vorbereitende Termin möglichst umgehend nach Eingang der Klagebeantwortung anzuberaumen, so daß für weitere Schriftsätze gar keine Zeit bleibt. Versteht der Richter sein Handwerk, so wird die Partei den vorbereitenden Termin mit dem Gefühl verlassen, daß weitere schriftliche Eingaben vorerst nicht erforderlich sind. Schreibt sie gleichwohl, und enthält der Schriftsatz lediglich Wiederholungen oder unerhebliches Vorbringen, so braucht sich der Richter nicht zu scheuen, den Schriftsatz zu den Akten zu schreiben, anstatt durch Übersendung einer Abschrift an den Gegner weitere, ebenso unerhebliche Erwiderungen zu provozieren; selbstverständlich darf dieser Schriftsatz dann auch bei der Entscheidung in keiner Weise gegen die andere Partei verwendet werden. In geeigneten Fällen wird es zur Vermeidung unnötiger Schreibarbeit auch genügen, einen Schriftsatz nur auszugsweise, d. h. unter Weglassung alles Unerheblichen, dem Gegner zur Erklärung zugehen zu lassen. Es darf niemals vergessen werden, daß gerade im Hinblick auf die stärkere Betonung der Mündlichkeit § 129 ZPO! der Amtsgerichtsprozeß sich vom Landgerichtsverfahren unterscheidet und daß gerade dieser Umstand eines der Motive für die Übertragung der Ehesachen an die Amtsgerichte gewesen ist. Schließlich ein Wort zu dem in dem obigen Zitat beklagten Zeitverlust, der den unvertretenen Parteien 253;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.