Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 243 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 243); wird sie oft genötigt sein, sich von ihrem Mann zu trennen. Deshalb ist es selbstverständlich, daß ihr das Recht auf Trennung eingeräumt und vice versa dem Mann das gleiche Recht zuerkannt wird. Nur sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, daß diese Trennung nur vorübergehend sein darf, weil sonst die Gefahr besteht, daß dieses Recht mißbraucht und als Deckmantel für ehewidriges Verhalten benutzt wird. In formeller Beziehung ist darauf hinzuweisen, daß durch den mit „unbeschadet“ beginnenden Zusatz der Eindruck erweckt wird, als nähme man bezug auf ein schon bestehendes Recht, während das Recht auf Trennung doch erst begründet werden soll. Ich würde deshalb Vorschlägen, der These 1 folgende Fassung zu geben: These 1: Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, sind aber berechtigt, vorübergehend getrennt zu wohnen, wenn und insoweit ihre Berufs- oder Erwerb Stätigkeit dies unbedingt erfordert. 2. Die Bildung des neuen Familiennamens ist nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Man wünscht, wie mir scheint, aus Prestigegründen zu verhüten, daß der Name der Frau durch die Verheiratung verschwindet, und will damit gleichzeitig zum Ausdruck bringen, daß die Anschauung, die Frau verlasse ihre Sippe und gehöre nun zur Sippe des Mannes, veraltet ist. Diesem ganz berechtigten Standpunkt wird aber m. E. genügt, wenn man der Frau das Recht einräumt, ihren Namen dem des Mannes beizufügen, wie das ja im täglichen Leben sowieso schon oft gehand-habt wird. Den Namen der Frau allein als gemeinsamen Familiennamen anzunehmen oder gar diesen aus Bruchstücken der Namen beider Ehegatten zusammenzusetzen, würde die Sippenforschung allzusehr erschweren und im zweiten Falle zu Geschmacklosigkeiten führen. Will sich die Frau nach Scheidung von ihrem Mann oder nach dessen Tode wieder verheiraten, so wird sie an der Beibehaltung des Namens ihres ersten Mannes dann ein Interesse haben, wenn sie unter diesem Namen öffentlich in der Politik, Wissenschaft oder Kirnst oder als Schriftstellerin rühmlich bekannt geworden ist. Deshalb mag ihr das Recht zugestanden werden, dem Namen des zweiten Mannes den des ersten beizufügen. Es entsteht weiter die Frage, was machen die Kinder, die den Doppelnamen der Eltern führen, wenn sie sich verheiraten wollen? Der hier eintretenden Komplikation läßt sich m. E. da- , durch am besten begegnen, daß man die Bestimmung in § 1610 BGB, wonach das Kind den Namen des Vaters erhält, beibehält. Nach alledem dürfte es genügen, der These 2 folgende Fassung zu geben: Der gemeinschaftliche Familienname ist der des Mannes, dem auf Verlangen der Frau deren Name hinzugefügt werden muß. Auch ist die Frau berechtigt, im Falle der Wiederverheiratung dem Namen des zweiten Mannes den des ersten anzufügen. Der gemeinschaftliche Doppelname darf nicht aus mehr als 2 Bestandteilen bestehen. 3. Der Wegfall der Pflicht der Frau zur Leitung des gemeinsamen Hauswesens ist die notwendige Folge ihres Rechtes auf Arbeit. Denn Berufs- und Haushaltstätigkeit werden sich in der Regel nicht vereinigen lassen. Daß man ihr das Recht zur alleinigen Leitung des Haushalts geben will, billige ich durchaus, da es der Aufrechterhaltung des Familienlebens dient. Auch halte ich es nicht mehr für zeitgemäß, dem Mann das Recht der endgültigen Entscheidung in allen das eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu belassen. Wenn es sich um ernste Differenzen handelt man denke z. B. an die Erziehung der Kinder wird sich meist ein Einvernehmen erzielen lassen, so lange die Ehe der sittlichen Grundlage, d. h. der gegenseitigen Liebe, nicht entbehrt. Ist das nicht mehr der Fall, dann mag das Scheidungsverfahren in Gang gesetzt werden. Allerdings ist zu bedenken, daß oft Kleinigkeiten, die objektiv betrachtet lächerlich erscheinen, allmählich zu einer tiefen Entfremdung der Ehegatten führen. Hier könnte die Einrichtung von Schiedsstellen von Nutzen sein, weil ein Dritter, wenn er Takt und Lebenserfahrung hat und nicht voreingenommen ist, oft ohne Schwierigkeit derartige Meinungsverschiedenheiten aus der Welt schaffen kann, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die gegenseitige Zuneigung der Eheleute noch nicht ganz erloschen, sondern nur erschüttert ist. Wenn ich trotzdem gegen die Einrichtung solcher Schiedsstellen bin, so ist für mich die Erwägung maßgebend, daß die Auswahl geeigneter Personen schwierig ist, und auch Menschen, gegen deren Charakter und Fähigkeiten man nichts einwenden kann, leicht abstumpfen, wenn ihnen eine solche Tätigkeit vom Staate zur Pflicht gemacht wird. Man lasse deshalb dem Ehegatten, der eine Vermittlung wünscht, die Freiheit, sich an die Person zu wenden, zu der es das größte Vertrauen hat. Das wird häufig ein Anwalt sein, und jeder erfahrene Anwalt wird mir bestätigen, daß es ihm nicht selten gelungen ist, Eheleute, die bereits zur Scheidung entschlossen waren, wieder miteinander zu versöhnen. Eine weitere Folge des Rechts der Frau auf Arbeit ist die Aufhebung ihrer Pflicht, im Geschäft des Mannes tätig zu sein, sowie die Beseitigung des Rechts des Mannes, in das Arbeitsverhältnis der Frau einseitig einzugreifen. Es ist ganz in der Ordnung, die Erwerbstätigkeit der Frau sowohl wie die des Mannes als eine beide Teile angehende Angelegenheit zu betrachten und ihre Gestaltung der beiderseitigen Übereinkunft zu überlassen. Auch gegen die Beseitigung der Schlüsselgewalt der Frau habe ich nichts einzuwenden und halte es für überflüssig, durch Gesetz eine wechselseitige Vertretung der Ehegatten bei Geschäften, die den häuslichen Wirkungskreis betreffen, einzuführen. Denn der Grundsatz der gemeinsamen Führung des Haushalts wirkt sich von selbst dahin aus, daß bei Rechtsgeschäften, welche den Haushalt betreffen, worunter auch die ärztliche Behandlung in Krankheitsfällen zu rechnen ist, beide Ehegatten dem Dritten als Gesamtschuldner haften, der eine auf Grund des von ihm erteilten Auftrags, der andere gemäß den Vorschriften über die Geschäftführung ohne Auftrag. Die Aufrechterhaltung der diligentia quam suis, die in der Praxis doch nur den Mann im Hinblick auf die ihm nach § 1374 BGB zustehende Verwaltung des Frauengutes begünstigte, ist ebensowenig zeitgemäß, wie die Eigentumsvermutung in § 1362 BGB. Ich bin deshalb mit dem Inhalt der These 3 einverstanden und möchte ihr folgende Fassung geben: These 3: Alle das gemeinschaftliche Leben betreffenden Angelegenheiten sind von den Ehegatten im beiderseitigen Einverständnis zu regeln. Jedoch ist die Frau berechtigt, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten. 4. Weniger geglückt scheint mir die Lösung des Unterhaltsproblems in den Thesen 4 und 5 zu sein. Die Bewertung der Hausarbeit und deren Gleichstellung mit der Erwerbstätigkeit ist allerdings ein gesunder Gedanke. Denn schon lange empfand man als imgerecht, daß die Hausarbeit der Frau vom Mann in der Regel bedeutend unterschätzt und als eine der Frau „naturgemäß“ obliegende Pflicht angesehen wurde. Deshalb heißt es mit Recht in These 4, daß die Frau schon durch Tätigkeit im Hause ihrer Beitragspflicht zum gemeinsamen Unterhalt genüge. Wenn es aber weiter heißt, daß sie „nach ihren Kräf-t e n“ beitragen soll, so ergibt sich daraus der Schluß, daß sie dann, wenn der Haushalt ihre Kräfte nicht voll in Anspruch nimmt, sich noch einer anderen verdienstbringenden Tätigkeit, sei es im Hause durch Heimarbeit, sei es außerhalb durch halbtägige Beschäftigung zuwenden muß. Es soll also nicht geduldet werden, daß sie zu Hause mehr freie Zeit hat, als wenn sie 8 Stunden am Tage gearbeitet hätte. Das halte ich für unbillig. Wenn die Frau von ihrem Rechte, den Haushalt zu leiten, Gebrauch macht, was wahrscheinlich auch in der Zukunft die Regel sein wird, dann soll man ihr keine andere Arbeit zumuten, sondern ihr die freie Zeit, die ihr etwa die Hausarbeit übrig läßt, in vollem Umfang gönnen, damit sie Gelegenheit hat, sich geistig fortzubilden, ein etwaiges künstlerisches oder schriftstellerisches Talent zu pflegen, sich der Erziehung der Kinder zu widmen und das Heim behaglich zu gestalten. Deshalb sollte man aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung nicht den formalistischen Schluß ziehen, daß die Frau unbedingt nun auch die gleichen Pflichten wie der Mann haben müsse. 243;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Maßnahmen unterstützt. Mit Unterstützung der Sicherheitsorgane der konnten die im Militärhistorischen Institut der in Prag begonnene Sichtung von Archivmaterialieh aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.