Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 230 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 230); sätzlich ein Teil des Landgerichts Potsdam wie die in Potsdam selber befindlichen sonstigen Straf- und Zivilkammern (Löwe-Rosenberg, 18. Auflage GVG § 60 Anm. 1; § 78 Anm. 4), also kein vom Landgericht Potsdam verschiedenes Gericht. Demgemäß müßte es im Sinne des § 7 StPO bedeutungslos sein, welche der verschiedenen Strafkammern des Landgerichts Potsdam die Strafsache behandelt und das Urteil gefällt hat, da der Gerichtsstand des § 7 grundsätzlich nur beim Gericht, nicht bei einer seiner Kammern begründet ist; die Kammereinrichtung ist ein verwaltungsmäßiges Internum ohne Bedeutung für den Gerichtsstand. Diese Folgerung wird aber von der bisherigen Rechtsprechung und Rechtslehre nicht gezogen. Die herrschende Meinung, wie sie auch in Entscheidungen des Reichsgerichts zum Ausdruck kam, geht vielmehr dahin, daß in der Frage des Gerichtsstandes, der örtlichen Zuständigkeit, die auswärtige Strafkammer als ein von dem Landgericht verschiedenes Gericht gilt. Deshalb soll es als eine Verletzung des § 7 StPO und als ein Revisionsgrund nach § 338 Nr. 4 angesehen werden, wenn die Strafkammer des Landgerichts Potsdam in Potsdam eine Strafsache behandelt, die von der Strafkammer des Landgerichts Potsdam in B. hätte bearbeitet werden müssen. Als Grund wird entscheidend jener Gedanke verwendet, der in den europäischen Verfassungen und Gerichtsverfassungsgesetzen des 19. Jahrhunderts und weiterhin zum Ausdruck kommt und den beispielsweise unsere brandenb urgische Verfassung (Artikel 41, wörtlich mit § 16 GVG übereinstimmend) mit den allbekannten Worten ausspricht: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ Der Senat hat geprüft, ob es wirklich sinnvoll und richtig ist, diesen in erster Linie geschichtlich und politisch zu verstehenden Satz zu verwenden, um einer gerade von diesen größeren Gesichtspiunkten aus völlig nebensächlichen Frage, ob in bestimmter Beziehung eine detachierte Strafkammer als ein von ihrem Landgericht verschiedenes Gericht anzusehen sei, übermäßiges Gewicht beizulegen. Die Frage mußte verneint werden. All jene Bestimmungen der Staatsverfassungen und der Gerichtsverfassungsgesetzie über die verfahrensrechtlichen Grundrechte der Staatsangehörigen, beispielsweise über die Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit, Mündlichkeit des Verfahrens oder die uns heute als Selbstverständlichkeit vorkommende Vorschrift, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, sind ebenso wie die Einrichtung der Schöffen-und Geschworenengerichte Ergebnisse der politischen Kämpfe, die vom Beginn des 19. Jahrhunderts zur Revolution von 1848 führten. Die Festlegung jener Grundsätze in den Grundgesetzen dokumentiert insoweit den Sieg des Bürgertums über die Macht der Fürsten und des Adels; sie ist insbesondere eine Folge der Vernichtung der Patrimonialgerichtsbarkeit. Was damals eine weltbewegende Forderung war, daß ein ostelbischer Magnat über „seine“ Bauern nicht mehr zu Gericht sitzen sollte, mutet uns heute nur noch sonderbar und gewesen an. Jedenfalls hat das Problem von damals, das kein Deutscher seinem ordentlichen staatlichen Richter entzogen werden darf, zwar auch heute noch grundsätzlichen Sinn und Bedeutung. Aber es darf, gerade weil es ein wesentlicher staatsbürgerlicher Grundsatz ist, nicht zur Rechtfertigung von Nebenfragen mißbraucht werden, die heute un- wesentlich sind. Damals, nach errungenem Sieg über die Feudalen, vermutete man noch überall Umstände, die den neu erworbenen Freiheiten gefährlich werden konnten und suchte auch die kleinste Gefahrenquelle zu verstopfen; die Bestimmungen über örtliche Zuständigkeit konnten ja von den dn ihre Schranken verwiesenen, immer noch mächtigen Herren mißbraucht werden, um je nach Laune oder vermeinter Notwendigkeit eine Rechtsbeugung im früheren Sinne herbeizuführen. Wir von heute brauchen nicht mehr mit der nervösen Ängstlichkeit von damals darüber zu wachen, daß Eingriffe von hoher Hand in die Arbeit unserer Rechtsprechung,, unterbleiben. Was früher vernünftige Begründung eines damals vernünftigen Grundsatzes war und sich dann durch die Jahrzehnte infolge des Trägheitsgesetzes durchgeschleppt hat, können wir heute als Ballast über Bord werfen, wie es mit vielen Bestimmungen und durch Auslegungen nach hinzugekommenen Grundsätzen der zum Teil nur noch rechtsgeschichtlich als Museumsstücke zu betrachtenden alten Prozeßordnungen der Fall ist. Ob die Strafkammer desselben Landgerichts in A oder B judiziert, hat heute mit dem Gebot nichts mehr zu tun, daß kein Deutscher seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Es ist höchstens eine Unkorrektheit, ein Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift, wenn bei dem Landgericht die Strafkammer A an Stelle der eigentlich berufenen Strafkammer B den Fall bearbeitet. Aber das Landgericht ist dasselbe, und nur darauf kommt es unserer Gerichtsverfassung und unseren Strafprozeßregeln an. „Das Gericht“ hat nicht im Sinne des § 338 Nr. 4 StPO seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, wenn die falsche Strafkammer des richtigen Gerichts judizierte. Die Abwegigkeit der bisherigen Auffassung über die partielle Selbständigkeit der detachierten Strafkammern ergibt sich noch aus folgendem Umstand Wenn die Geschäftsverteilung unter den am Sitze des Landgerichts befindlichen Strafkammern örtlicn vorgenommen wird, so daß also die Strafkammer 1 die Strafsachen aus den Kreisen A und B bearbeitet, die Strafkammer 2 die Kreise X und Y, dann würde die Bearbeitung einer eigentlich zur Strafkammer 1 gehörigen Sache durch die Strafkammer 2 keinen Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften liefern, wenn dieselbe örtliche Geschäftsverteilung zwischen zwei Kammern des Landgerichts vorliegt, deren eine an einem anderen Ort als in der Stadt des Landgerichtssitzes untergebracht ist. Kein stichhaltiger Grund, sei es unter Berücksichtigung der allgemeinen Interessen der Rechtspflege, sei es unter den besonderen der Angeklagten, wäre für eine solche verschiedene Behandlung der sachlich in allem wesentlichen gleichartigen Unkorrektheit einzusehen, die darin liegt, daß d.e eine Strafkammer an Stelle der zuständigen anderen Strafkamfner judiziert. In der vorliegenden Strafsache sind die Angeklagten keineswegs ihrem gesetzlichen Richter entzogen, sondern von dem zuständigen Landgericht mit Recht verurteilt worden. Die Strafkammer in Potsdam hat durchaus sinnvoll und vernünftig gehandelt, als sie die schon einmal vom unzuständigen Gericht falsch behandelte Sache nicht noch einmal wegen Unzuständigkeit an eine andere Strafkammer desselben Landgerichts abgab, sondern die von ihr begonnene Arbeit auch zu Ende führte. Abgesehen von den erörterten Grundsätzen verlangte dies auch gerade die Rücksicht auf die Angeklagten und eiine vernünftige Prozeßökonomik. Literatur Bücher Walter Mannzen, Die Eingeborenen Australiens. Wirtschaft, Gesellschaft, Recht. Berlin. Verlag Gebrüder Weiss. 1919. 260 S. Seit Engels ist der Marxismus wenn auch nicht immer arbeitsmäßig, so doch stets interessenehmend Fragen der Urzeit der Gesellschaftsgeschichte zugewandt gewesen. In Gestalt einer Untersuchung, die Walter Mannzen dem Wirtschafts-, Gesellschafts- und Rechtsleben der Altaustra'ier gewidmet hat, erhalten wir nach langer Unterbrechung wieder den ersten Beitrag, der mit dem Rüstzeug marxistischmaterialistischer Aspekte völkerkundliche Materialien durchleuchtet. Die Aufgabe, der Mannzen in seiner fleißigen und scharfsinnigen Arbeit nachgeht, zwingt, die ku'turellen Befunde des ethnographischen Neben- und Miteinanders zu genetischen Zusammenhängen zu ordnen. Jede Frage nach genetischen Zusammenhängen aber führt ins Zentrum der methodologischen Kontroversen innerhalb der heutigen Ethnologie. Obwohl Mannzen sich der Bedeutung und der fruchtbaren Möglichkeiten der „Kulturkreislehre“ keineswegs grundsätzlich verschließen möchte, verzichtet er praktisch auf Anwendung ihrer heuristischen und methodologischen Prinzipien und damit auf die spezifisch historische, konkret genealogische Arbeitsweise. So b eibt er leider gefangen in einem Evolutionskonstruktivismus, der den Zugang zu den Dingen finden will ausschließlich aus dem jeweils :okal-begrenzt vorhandenen, in diesem Fall also dem australisch-„autochthonen“ Material, innerhalb dessen 230;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Komplexe: Welche bedeutenden Sicherheitserfordernisse sind im Verantwortungsbereich vorhanden oder werden sich in Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.