Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 23

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 23 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 23); Nachrichten Literatur Sowjetischer Erfindungsschutz für deutsche Erfinder Das Interesse deutscher Erfinder am Erfindungsschutz in der UdSSR ist durch die Errichtung einer Verwaltung für Patentschutz in der UdSSR bei der SM AD in erheblichem Maße angeregt worden. Diese Berliner Verwaltungsstelle ist von der zentralen Verwaltung für Patentschutz in Moskau zur Annahme von Schutzanmeldungen und zum Ankauf von Erfindungen ermächtigt worden. Die zahlreich aus allen Zonen Deutschlands eingehenden Anfragen beweisen, daß mit der Errichtung dieser Verwaltungsstelle und der dadurch gebotenen Überbrückung der sonst unüberwindbaren Valuta-Schwierigkeiten einem dringenden Bedürfnis begegnet ist. Die Erfinder sollten jedoch beachten, daß die sowjetische Industrie einen hohen Entwicklungsstand aufzuweisen hat. Nur Erfindungen, die das berücksichtigen und Neues und Fortschrittliches bieten, haben Aussicht auf praktische Ausnutzung. Jede auf Grund eines Urheberscheines geschützte Erfindung, die als fortschrittlich und industriell ausnutzbar beurteilt ist, wird von einer besonderen Amtsstelle aus auf tatsächliche und weitestgehende Ausnutzung überwacht. Diese Überwachung dient der schnellen Entwicklung der Industrie, kommt aber gleichzeitig den Erfindern zugute. Da die sowjetische Industrie im letzten Jahrzehnt eine gewaltige Ausdehnung erfahren hat, und da jede Ausnutzung einer in diese Industrie hineinpassenden Erfindung einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf Entschädigung auslöst, so kann dieser eine erhebliche Höhe erreichen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Skala setzt die Entschädigung in Übereinstimmung mit dem durch die Erfindung erzielten Nutzen fest. Die oben genannte Verwaltung hat jetzt in ihrer Dienststelle Berlin-Friedrichsfelde, Schloßstraße 32c-33, auch Sprechstunden für deutsche Erfinder eingerichtet, in denen täglich von 10 bis 17 Uhr Auskünfte erteilt werden. Jeden Dienstag von 11 bis 14 Uhr und jeden Sonnabend von 15 bis 17 Uhr ist auch ein deutscher Fachmann für Beratung anwesend. Die letztere Zeitfestsetzung soll es Arbeitern und Angestellten aus den Betrieben ermöglichen, diese Auskunftsstelle aufzusuchen. Die außerhalb Berlins wohnenden Erfinder erhalten auf Anforderung eine Übersetzung del sowjetamtlichen Erläuterungen über das Verfahren zur Erlangung des Erfindungsschutzes zugesandt. \ Auszug aus den sowjet-amtlichen Erläuterungen über das Verfahren zur Erlangung des Erfinderschutzes in der UdSSR I. Schutz des Urheberrechtes an Erfindungen in der UdSSR Das Urheberrecht an Erfindungen wird in der UdSSR durch Erteilung von Urheberscheinen oder Patenten in gesetzlich geregelten Verfahren geschützt. Der Erfinder kann nach seiner Wahl entweder die Anerkennung seiner Urheberschaft an der Erfindung oder aber die Erteilung eines Ausschließungsrechtes für die Erfindung erlangen. Im ersten Pall wird für seine Erfindung ein Urheberschein, im zweiten Fall ein Patent erteilt. In den Fällen, in denen für die Erfindung ein Urheberschein erteilt wird, gehört das Recht zur Ausnutzung der Erfindung * der Sowjetunion, die die Sorge für die Verwirklichung der Erfindung übernimmt. Der Erfinder hat für seine Erfindung das Recht auf Vergütung, deren Höhe, Auszahlungsverfahren und -fristen im weiteren angegeben sind. Niemand darf die Erfindung ohne Einwilligung des Patentinhabers benutzen; derjenige, dem das Patent gehört (Patentinhaber), kann die Erlaubnis (Lizenz) zur Ausnutzung seiner Erfindung einer beliebigen Organisation oder Einzelperson erteilen. Das Patent wird auf die Dauer von 15 Jahren erteilt, gerechnet vom Tage der Einreichung der Anmeldung. Von diesem Tage an werden die Rechte des Patentinhabers geschützt. II. II. Schutzfähigkeit der Erfindungen in der UdSSR Urheberscheine und Patente werden nur für Erfindungen erteilt, die auf gewerblichem Wege ausgenutzt werden können. Für nicht auf chemischem Wege hergestellte Heil-, Genuß-und Nahrungsmittel werden nur Urheberscheine erteilt. Patente können nur für Verfahren zur Herstellung dieser Mittel erteilt werden. Für neue Heilverfahren, welche praktisch erprobt und in gehöriger Weise amtlich anerkannt sind, können nur Urheberscheine, aber keine Patente erteilt werden. III. Einreichung der Anmeldung zur Erlangung von Urheberscheinen und Patenten Jede Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten. Der Anmeldung ist eine Beschreibung der Erfindung nebst den erforderlichen Zeichnungen beizufügen. In der Beschreibung muß das Wesen der Erfindung so klar, deutlich und vollständig dargelegt sein, daß die Neuheit der Erfindung ersichtlich ist und daß die Beschreibung die Verwirklichung der Erfindung ermöglicht. Die Anmeldung mit der Beschreibung ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Zeichnungen sind in vier Exemplaren einzureichen. Alle Stücke sind vom Anmelder zu unterschreiben. Sollte die Anmeldung den oben angeführten Anforderungen nicht entsprechen, so ist der Anmelder innerhalb einer zehntägigen Frist aufzufordern, die Anmeldung entsprechend zu ergänzen, wofür ihm eine Monatsfrist zu setzen ist. Die Annahmebescheinigung ist an den Anmelder spätestens zehn Tage nach Eingang der Anmeldung abzusenden. IV. Prüfung der Anmeldung Jede eingegangene Anmeldung wird einer Prüfung auf das Vorhandensein der Merkmale wesentlicher Neuheit und Nützlichkeit der Erfindung unterzogen. V. Verfahren Der Anmelder ist berechtigt, im Falle des Nichteinverständnisses mit den ihm im Prüfungsverfahren vorgeschlagenen Ansprüchen innerhalb Monatsfrist seine Einwendungen einzureichen. Die Versagung der Erteilung eines Urheberscheines oder eines Patentes kann von dem Anmelder innerhalb eines Monats vom Tage des Empfanges der Versagungsbenachrichtigung angefochten werden. VII. Bemessung und Auszahlung der Vergütung Vergütungen werden für Erfindungen ausgezahlt, die zur Auswertung in der UdSSR angenommen sind. Die Vergütungssumme, welche an den Erfinder insgesamt auszuzahlen ist, richtet sich nach folgender Vergütungstabelle in Abhängigkeit von der maximalen Jahresersparnis, die während eines der ersten fünf Jahre durch die Anwendung der Erfindung erzielt wird: Summe der jährl. Ersparnis Höhe der Vergütung für die Erfindung bis 1 000 Rub. 30% der Ersparnis, jedoch mindestens 200 Rubel von 1 000 bis 5 000 Rub. 15% + 100 Rubel von 5 000 bis 10 000 Rub. 12% + 250 Rubel von 10 000 bis 50 000 Rub. 10% + 450 Rubel von 50 000 bis 100 000 Rub. 6% + 2 500 Rubel von 100 000 bis 250 000 Rub. 5% + 3 500 Rubel von 250 000 bis 500 000 Rub. 4% + 6 000 Rubel von 500 000 bis 1 000 000 Rub. über 1 000 000 Rub. 3% + 11 000 Rubel 2% + 21 000 Rubel (jedoch höchstens 200 000 Rubel) Die endgültige Berechnung geht von der jährlichen Maximal-erspamis aus den ersten fünf Jahren der Ausnutzung (Produktion) der Erfindung aus. Der Urheber der Erfindung wird durch die Verwaltung für Patentschutz in der UdSSR bei der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland über die Annahme seiner Erfindung zur Verwertung in Kenntnis gesetzt, wobei ihm gleichzeitig die Erspamishöhe mitgeteilt wird, die durch Ausnutzung seiner Erfindung erzielt ist. Bücher Prof. Erich Molitor, Schuldrecht, Allgemeiner Teil. Ein Studienbuch. München-Berlin: Biederstein-Verlag, 1948. 178 S. Kart. 6,50 DM. Das Buch erscheint in der Reihe „Kurzlehrbücher für das juristische Studium“. Die solchen Reihen eigene wiederholte Behandlung oft beackerter Gebiete, wie es das allgemeine Schuldrecht ist, weckt Erwartungen auf originelle Gestaltung, sei es zur Erweiterung wissenschaftlicher Erkenntnis durch neue Gruppierung des Stoffes, durch Parallelen und Antithesen, durch kritische Betrachtung, sei es zur Erzielung erhöhter praktisch-pädagogischer Brauchbarkeit. Solche hochgespannten Erwartungen werden hier nicht erfüllt, wenn auch Verfasser zweifellos ein gediegenes Lehrbuch geliefert hat, in dem das einschlägige Recht des BGB und sonstiger Reichsgesetze und darüber hinaus dessen Fortentwicklung durch Rechtsprechung und Rechtslehre umfassend und verläßlich zur Darstellung kommt. An kleinen Anständen seien vermerkt die Nichterwähnung der Verordnung von 1940 über wertbeständige Rechte bei der Goldwertklausel und die Darstellung zu § 416 BGB, die auf Mitteilung der Erfüllungsübernahme (richtig Schuldübernahme) abstellt. Im System folgt Verf. im wesentlichen dem BGB, ohne sich ängstlich daran zu binden, wo System- 23;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und auf lange Sicht zu gewährleisten und ein in allen Situationen exakt funktionierendes Verbindungssystem zu schaffen. Die verantwortungsbewußte und schöpferische Durchsetzung der neuen Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Kontaktpersonen systematisch zu erhöhen, Um unsere wichtigsten inoffiziellen Kräfte nicht zu gefährden. grundsätzliche Aufgabenstellung für die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den; ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.