Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 229

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 229 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 229); Jägerdivision in Griechenland unterstellt wurde, einen natürlichen guten Konnex mit der griechischen Bevölkerung, obwohl der Umgang mit dieser seitens der deutschen Wehrmacht verboten war. Dem dringenden Mangel an Bedarfsgütern, unter dem die griechische Bevölkerung während der Besatzungszeit so ungeheuer litt, abzuhelfen, ließ sich der Antragsteller angelegen sein, indem er ihnen, wie im vorliegenden Falle, durch Liefern von Autoreifen dringend benötigtes Schuhsohlenwerk zukommen lassen wollte. Der Antragsteller gibt zu, von den Einwohnern ab und zu die dort in Hülle und Fülle vorhandenen Apfelsinen und ähnlichen Früchte empfangen zu haben. Diese Gaben können aber nicht als etwaiges Äquivalent für die Autoreifen angesehen werden, da er die Früchte auch ohne Gegenleistung jederzeit erhalten haben würde und erhielt. Die Strafkammer hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere auf Grund der sehr ruhig vorgetragenen und anschaulichen Schilderung des Zeugen S., der den Antragsteller von Griechenland her kannte und seinerzeit die erste Vernehmung gegen den Antragsteller protokollieren mußte, die Überzeugung gewonnen, daß die Verurteilung durch das Divisionsgericht wegen militärischen Diebstahls als kriminelles Delikt formell zwar richtig war, der Angeklagte die Tat aber unter dem politischen Aspekt der Mißachtung nazistischen Heeresgutes, welches er überdies als von deutscher Wehrmacht erbeutetes Gut der gegen den Faschismus revolutionierenden Badoglio-Truppen erkannte, begangen hat. Das Gericht steht auf dem Standpunkt, daß die Durchführung der an sich politisch begrüßenswerten Tat, die, wenn auch nicht von großer Bedeutung, doch auch dazu beitrug, die Gegnerschaft gegen den verbrecherischen Nazismus zu stärken, nur durch eine gegen das allgemeine Strafgesetz verstoßende Handlung, nämlich der Entwendung von Eigentum der deutschen Wehrmacht möglich war. Ihre Folge konnte demgemäß nach erfolgtem Strafverfahren nur ein Strafausspruch wegen eines kriminellen Deliktes sein. Nach demokratischer Rechtsauffassung war, wie oben dargelegt, das politische Motiv die Ursache zur kriminellen Handlung. Es widerspräche also demokratischen Rechtsprinzipien, wollte man dem Antragsteller durch Aufrechterhaltung des ihn im Strafregister kriminell kennzeichnenden Urteils des Nazigerichts auf seinem ferneren Lebenswege Schwierigkeiten bereiten, wobei es dahingestellt bleiben mag, ob das Urteil des Divisionsgerichts in seinem Strafmaß infolge der politischen Vorstrafen des H. wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens politisch beeinflußt war. ■§ 2 a StGB (Thür. Fassung: § 2 Abs. 2) § 1 a Abs. 1 Ziffer 1 KWVO § 1 Abs. 1 Ziffern 2 und 3, Abs. 2 und § 2 Abs. ‘1 Ziffer 1 WStVO. Unter dem milderen Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 2 StGB ist das Gesetz zu verstehen, nach dem sich die Lage des Täters bei der besonderen Beschaffenheit der abzuurteilenden Tat am günstigsten gestaltet. OLG Gera, Urteil vom 18. Juni 1949 3 Ss 218/49. Aus den Gründen: Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte als verantwortlicher Inhaber eines Geschäftes mit technischen Gebrauchsartikeln sowie einer Reparaturwerkstätte für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte in der Zeit von 1945 bis zum 21. April 1947 ein umfangreiches Lager von derartigen lebenswichtigen Bedarfsgütern, die teilweise meldepflichtig waren, gehortet, sowie in einem nachgewiesenen Fall für die Lieferung einer Pflugschar ein Stück Butter und ein Brot gefordert und angenommen. Das Landgericht hat den Angeklagten auf Grund dieses Sachverhaltes wegen Vergehens nach § 1 Abs. 1 Ziffer 2, 3, § 2 Abs. 1 Ziffer 1 WStVO, § 73 StGB zu 2 Jahren Gefängnis, 10 000 DM Geldstrafe, hilfsweise für je 30 DM einen Tag weiteres Gefängnis und zu 5 Jahren Berufsverbot verurteilt. In materieller Hinsicht rügt die Revision zunächst unzutreffend, daß das Landgericht nach den Bestimmungen 'des § 2 Abs. 2 StGB nicht die WStVO, sondern die KWVO als das mildere Gesetz hätte anwenden müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist unter dem milderen Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 2 StGB dasjenige zu verstehen, nach dem sich die Lage des Täters bei der besonderen Beschaffenheit der abzuurteilenden Tat am günstigsten gestaltet, das also die Festsetzung der mildesten Strafe gestattet. Sind also Strafgesetze zu vergleichen, die mehrere Tatbestände und mehrere Strafandrohungen enthalten, so müssen die auf den konkreten Fall zutreffenden abstrakten Tatbestände und Strafrahmen ermittelt und dann unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden allgemeinen und besonderen Vorschriften des Strafrechts miteinander verglichen werden. Im vorliegenden Fall sind daher § 1 Abs. 1 und 3 (unter Wegfall der Todesstrafe) und § 1 a Abs. 1 Ziffer 1 KWVO einerseits und § 1 Abs. -1 Ziffer 2 und 3, Abs. 2 und § 2 Abs. 1 Ziffer 1 WStVO andererseits zu vergleichen. Das für die gerichtliche Aburteilung von Wirtschaftsstraftaten nach § 21 WStVO erforderliche Strafverlangen wurde von dem zuständigen Wirtschaftsamt zwar nicht formell gestellt, es ist aber als stillschweigend gestellt anzusehen, da mehrere Vertreter des Wirtschaftsamtes als Sachverständige an der Hauptverhandlung teilgenommen haben. Aus dem Vergleich der in Frage stehenden Gesetze folgt, daß die Bestimmungen der WStVO als das mildere Gesetz anzuwenden sind, da sie auch die Verhängung einer Geldstrafe vorsehen, wie auch das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Da die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, ist die gesamte Rechtsanwendung zu überprüfen. Da die Aufdeckung der Warenhortung am 21.4.1947 erfolgt ist, hätte das Landgericht auf den vorliegenden Sachverhalt das KG 50 Art. I anwenden müssen. Die Tat des Angeklagten greift als Dauerdelikt über den 7. April 1947 als Zeitpunkt des Inkrafttretens des KG 50 hinaus. Der Senat hat wiederholt entschieden, daß die gehorteten Waren bis zu ihrer Rückführung in den ordnungsmäßigen Wirtschaftsgang als beiseite geschafft anzusehen sind. Das hat das Landgericht verkannt. Die Straftat des Angeklagten wäre also nach KG 50 Art. I, § 1 Abs. 1 Ziffer 2 und 3, Abs. 2, § 2 Abs. 1 Ziffer 1 WStVO, §§ 2 Abs. 2, 73 StGB zu bestrafen gewesen. Diesen Fehler kann jedoch der Senat selbst beheben, da sich das Verbot der reformatio in pejus nur auf die erkannte Strafe, nicht aber auf die Schuldfrage erstreckt, und da die ausgeworfene Strafe innerhalb des Strafrahmens des KG 50 als dem schwersten Gesetz liegt. Der Senat hat aber von der Abänderung des Urteilstenors abgesehen, da die ausgeworfene Strafe dem Unrechtsgehalt der Tat entspricht und daher die Abänderung des Urteilstenors im Endergebnis keinerlei praktische Wirkung zeitigen würde. §§ 16, 78 GVG Art. 41 der Verfassung des Landes Brandenburg. Die auswärtige Strafkammer eines Landgerichts ist in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit gegenüber der Strafkammer des Landgerichts kein selbständiges Gericht. OLG Potsdam, Urteil v. 19.4.1949 Ss. 35/49. Aus den Gründen: Der wesentlichste Revisionsangriff richtet sich dagegen, daß das angefochtene Urteil von der Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam in Potsdam gefällt sei, während es von der detachierten Strafkammer desselben Landgerichts in B. hätte gefällt werden müssen. Es seien also § 21 GVG und Art. 41 der Verfassung verletzt; § 21 ist offenbarer Schreibfehler für § 16 oder 78 GVG. Die Rüge ist nicht berechtigt, sie kann die Aufhebung des Urteils und die Verweisung der Sache an die andere Strafkammer des Landgerichts Potsdam in B. nicht veranlassen. Das Landgericht Potsdam ist gemäß § 7 StPO Gerichtsstand für die von den Angeklagten verübten Straftaten. Sie sind im Bezirk des Landgerichts Potsdam, in dem H. liegt, begangen worden. Gemäß § 78 GVG ist als eine Strafkammer des Landgerichts Potsdam beim Amtsgericht in B. eine Strafkammer gebildet worden, der für einen gewissen Bezirk, zu dem auch H. gehört, „die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts“ zugewiesen worden ist. Die Strafkammer in B. ist grund- 229;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgehändigt. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Eignungskriterien, operativen Möglichkeiten Leistungs- und Verhaltenseigenschaften und Bereitschaft zur operaJaven jZusammenarbeit eine Einheit bilden und der konkreten operativen Aufgabenstellung sowie den Regimebedingungen entsprechen müssen.