Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 208

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 208 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 208); bauen. Es war aber von vornherein nicht nur ein Fortsetzen bisher geübter Rechtspflege, deren Gestaltung und Ergebnis bereits bedenklich an die der Weimarer Republik erinnerten, die erwiesenermaßen Wegbereiter und Schrittmacher des Faschismus gewesen war. Vielmehr wurden die Prinzipien einer Demokratisierung der Justiz befolgt, die in der sowjetischen Besatzungszone bereits dazu geführt haben, daß der Schutz der neuen demokratischen Ordnung, die Sicherung der demokratischen, antifaschistischen Gesetzlichkeit gewährleistet ist. Auch die Justiz Berlins steht jetzt in Gesetzgebung und Rechtsanwendung im Dienst der Souveränität des Volkes. Sie bemüht sich um die engste Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit der Polizei und nicht zuletzt mit der Wirtschaft, mit den in den Betrieben tätigen,1 werteschaffenden Menschen. Die Rechtsprechung durch unabhängige, in ihren Entscheidungen von keiner Seite beeinflußten Richtern trägt dem demokratischen Aufbau, dem Bewußtsein der werktätigen Bevölkerung Rechnung. Die Staatsanwaltschaft bekämpft mit fortschrittlichen Mitteln die Kriminalität und den Neofaschismus und ist in vorbeugender Tätigkeit Freund und Helfer der arbeitenden Menschen. Die Voraussetzungen für eine solche volksverbundene Justiz wurden in dem vergangenen halben Jahr nicht nur durch den aufopferungsvollen Einsatz der Justizangestellten, sondern auch durch verschiedene gesetzgeberische Akte der sowjetischen Kommandantur und des demokratischen Magistrats von Groß-Berlin geschaffen. Mit dem Befehl Nr. 16 „über die Heranziehung neuer demokratischer Kräfte für die Justizbehörden“ vom 17. Februar 1949 (VOB1. für Groß-Berlin Nr. 11 vom 11. März 1949, S. 60) wurde die Möglichkeit geschaffen, „solche Personen zu Richtern und Staatsanwälten zu ernennen, die, obwohl sie keine volle juristische Ausbildung haben, nach ihren Kenntnissen, moralischen und politischen Eigenschaften befähigt sind, die Funktionen der Rechtspflege im Interesse des Volkes auszuüben“. Soweit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, kann schon heute gesagt werden, daß sich die neuen Richter und Staatsanwälte ebenso wie in der sowjetischen Besatzungszone auch in Berlin in ihrer Mehrzahl bestens bewährt haben. Um insbesondere in der Strafrechtspflege eine vom antifaschistischen Geist getragene Rechtsprechung durch demokratische, fortschrittliche Frauen und Männer zu gewährleisten, wurde dafür Sorge getragen, daß die in den meisten Strafverfahren mitwirkenden Schöffen und Geschworenen ebenfalls den Anforderungen einer neuen Justiz genügen. Weder in der Weimarer Republik noch im vorangegangenen Kaiserreich von der Nazizeit ganz zu schweigen hatten die Laienbeisitzer es vermocht, den antidemokratischen Charakter der deutschen Justiz zu verändern oder zu beeinflussen. Das hatte seine Ursache nicht zuletzt in dem System ihrer Auswahl und Zuziehung. Deshalb hat der Magistrat von Groß-Berlin durch die am 10. Mai 1949 beschlossene Verordnung über die Wahl der Schöffen und Geschworenen (VOBl. für Groß-Berlin Nr. 20 vom 14. Mai 1949, S. 109) festgelegt, daß „zur Ausübung der wichtigen und ehrenvollen Aufgaben eines Schöffen und Geschworenen nur Personen gewählt werden dürfen, die das besondere Vertrauen des Volkes besitzen“. Eine der Rechtsgrundlagen hierfür bildete die Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 31. Mai 1948 (BK/O [48] 79), die von dem früheren Magistrat und dem bisherigen Kammergerichtspräsidenten trotz ihrer erkennbaren Tendenz nicht ausgenutzt worden war. Nach der neuen Verordnung erfolgt die Wahl der Schöffen und Geschworenen auf Vorschlag der demokratischen Parteien und Organisationen für das Landgericht durch den Magistrat, für die Amtsgerichte durch die Bezirksämter. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung in Kraft. Hierüber wie über die gesellschaftlichen Aufgaben der Justiz wurden die neugewählten Schöffen und Geschworenen in Schulungsabenden unterrichtet. Eine bei dem Landgerichtspräsidium eingerichtete Beratungsstelle für Schöffen und Geschworene wird ihnen jetzt und künftig in allen Zweifelsfragen Auskunft geben. Damit wurden nach der personellen Seite hin alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Rechtsprechung in Berlin den Erwartungen upd Bestrebungen des schaffenden Volkes entspricht. Diese gehen dahin, den durch die Konzentration aller demokratischen Kräfte am 30. November 1948 geschaffenen Zustand, die seitdem sich anbahnende gesellschaftliche Entwicklung, den neuen Wirtschaftsplan, das pulsierende, schöpferische Leben rechtlich zu sichern und gegen alle Angriffe, Störungen und Widerstände wirksam zu schützen. Es war damit zu rechnen, daß bei der Schärfe der Auseinandersetzungen auf dem engen Raum einer so großen Stadt wie Berlin mit ihrer verschiedenen Währung, mit einer untergehenden, chaotischen, um seine Existenz mit allen Mitteln kapitalistischer Perfidie kämpfenden kapitalistischen Wirtschafts-„Ordnung“ im Westen einerseits, einer aufbauenden demokratischen Planordnung im Osten andererseits stärkste Sabotageversuche gegen die neue Wirtschaftsordnung im Osten Berlins unternommen werden. Deren Bekämpfung dienen der Befehl Nr. 17 der sowjetischen Militärkommandantur über die Verantwortlichkeit für Sabotage- und Diversionsakte vom 18. Februar 1949 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Nr. 12 vom 30. März 1949, S. 69) sowie der Befehl Nr. 19 über die Verstärkung der Bekämpfung der Beraubung von Gütern beim Eisenbahn- und Wassertransport vom 7. März 1949 (daselbst S. 70). Jener setzte den Befehl Nr. 160 der SMAD vom 3.12.1945 für Berlin in Kraft, über dessen Inhalt und Sinn an dieser Stelle nähere Ausführungen nicht erforderlich sind. Dieser bestimmt entsprechend dem für die sowjetische Besatzungszone ergangenen Befehl Nr. 161/48 der SMAD von 1948 , daß diejenigen, die sich beförderte Güter aneignen sowie diejenigen, die solche Diebstähje zulassen, gemäß dem Gesetz Nr. 50 des Kontrollrats zur Verantwortung zu ziehen sind. Damit sind die ersten gesetzlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz der neuen wirtschaftlichen Aufbaupläne und der Tätigkeit der neuen Wirtschaft geschaffen. Gegenstand von Erörterungen ist es zur Zeit noch, wann und in welchem Umfange die für die sowjetische Besatzungszone geltende Wirtschaftsstrafverordnung für Berlin in Kraft gesetzt wird. Die damit verbundene Beseitigung der Kriegswirtschaftsverordnung wie der Verbrauchsregelungsstrafverordnung ist ebenso erforderlich wie ein konzentriertes, allen verständliches Gesetz, auf dessen Grundlage Wirtschaftsverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht die Wirtschaftsverbrecher zur Verantwortung ziehen können. Aber nicht nur das neue Wirtschaftsleben Berlins wenn auch dieses in erster Linie galt es zu sichern. In gleicher Weise bedurfte es einer neuen materiellrechtlichen Grundlage für den Schutz des olitiscnen, des gesellschaftlichen Lebens. Ohne die onsequente, schärfste Bestrafung der von den Naziaktivisten, Militaristen und den Nutznießern der nationalsozialistischen Herrschaft begangenen Verbrechen, ohne die entschlossene Abwehr aller neofaschistischen Agressionen und Verletzungen der neuen demokratischen Freiheiten des Volkes ist eine Festigung der Demokratie, ihr Werden und Wachsen undenkbar. Das auf diesem Gebiete bisher in Berlin Versäumte galt es sofort und energisch nachzuholen. Mit dem Erlaß der Bestimmungen über die Heranziehung der Kriegs- und faschistischen Verbrecher zur gerichtlichen Verantwortung auf Grund der Direktive N. 38 und des Gesetzes Nr. 10 des Kontrollrates vom 18. März 1949 (VOBl. für Groß-Berlin Nr. 15 vom 24. April 1949, S. 82) wurde die auf diesem Gebiet in Berlin bestehende materiellrechtliche Lücke ausgefüllt. Nach diesen Bestimmungen, die der Tatsache Rechnung tragen, daß mit dem Beschluß des Magistrats von Groß-Berlin vom 23.2.1949 die Entnazifizierung abgeschlossen wurde, sind die Personen durch die Staatsanwaltschaft vor der großen Strafkammer des Landgerichts Berlin zur Verantwortung zu ziehen, die unter die Bestimmungen der Art. 2 und 3 des Teils II der Direktive Nr. 38 des Kontrollrates (Hauptschuldige und Aktivisten) sowie des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 fallen. Hierzu gehören auch die Naziaktivisten, die nach dem 8. Mai 1945 durch Propaganda, Kriegshetze oder andere neofaschistische Betätigung den Frieden 208;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.