Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 197

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 197 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 197); Grundlage in dem volkseigenen Rektor der Wirtschaft haben, sind die Begriffe Zwangsbewirtschaftung und Zwangswirtschaft fehl am Platz. Die für die Auslegung des Kontrollratsgesetzes Nr. 50 maßgeblichen fremdsprachigen Texte zwingen nicht zu der offiziellen Übersetzung „Zwangsbewirtschaftung“ und „zwangsbewirtschaftet“. Sie können ebenso mit „Bewirtschaftung“ und „bewirtschaftet“ übersetzt werden. Diese Begriffe sollte man in Zukunft für die sowjetische Besatzungszone verwenden. Der zweite für die Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 50 maßgebliche Gesichtspunkt ist der, daß es sich nur an solche Personen richtet, denen die Herstellung, Verwaltung, Beförderung oder Obhut bewirtschafteter Nahrungsmittel oder Güter aller Art obliegt. Auch auf diesen Gesichtspunkt weist das OLG hin und spricht hier von dem Sinn des Gesetzes, der dahin gehe, alle solche Peräonen den Strafbestimmungen dieses Gesetzes zu unterwerfen. Nun soll angesichts der wohl etwas verunglückten Formulierung der Urteilsgründe nicht in eine theoretische Erörterung darüber eingetreten werden, ob es bei der Auslegung eines Gesetzes auf seinen Sinn oder auf seine Motive ankommt, ob Motiv und Sinn eines Gesetzes einander widersprechen können und wem von beiden gegebenenfalls der Vorzug zu geben ist. Es bedarf einer solchen Erörterung nicht, da bei richtiger Würdigung sowohl des Sinnes wie des Motives des Gesetzes und bei richtiger Verwendung der beiden Begriffe das Ergebnis eindeutig ist. Es war sowohl Motiv des Kontrollratsgesetzes Nr. 50, wie es sein Sinn ist, die Bestände an bewirtschafteten Nahrungsmitteln und Gütern aller Art zu schützen. Und auch darüber, welcher Personenkreis von dem Gesetz getroffen werden soll, gehen die Motive und der Sinn des Gesetzes nicht auseinander. Es muß, wenn man schon mit diesen Auslegungsregeln arbeiten will, klargestellt werden, was das Motto für das Gesetz war und welches sein Sinn ist. Beidem entspricht es und das geht aus seinem Wortlaut eindeutig hervor , die Bestände an bewirtschafteten Lebensmitteln und anderen Gütern zu schützen. Man muß sich nur darüber klar sein, was unter diesen Beständen zu verstehen ist. Versteht man darunter alle Nahrungsmittel und sonstigen Güter, die jemals bewirtschaftet waren, so würde man zu einer Auslegung kommen, die weder mit den Motiven, noch mit dem Sinn des Gesetzes vereinbar ist. Das ergibt sich aus dem zweiten für die Auslegung des Gesetzes maßgeblichen Gesichtspunkt, nämlich dem von ihm betroffenen Personenkreis. Nicht jeder kann sich nach dem Gesetz Nr. 50 strafbar machen, sondern nur die Personen unterstehen dem Gesetz, die mit der Herstellung, Verwaltung, Beförderung oder Obhut der bewirtschafteten Nahrungsmittel oder Güter betraut sind, denen diese Funktionen, wie es in dem Gesetz heißt. obliegen. Solche Funktionen können aber nur den Personen obliegen, die in die Bewirtschaftung der Bestände eingebaut sind. Das sind sowohl Angestellte der Wirtschaftsverwaltung wie Lagerverwalter oder Beförderungsinstitute oder Verteiler, Händler oder sonstige Gewerbetreibende, die die Nahrungsmittel oder sonstigen Güter an den letzten Verbraucher abgeben. Sie sind aber in die Bewirtschaftung nur insoweit eingebaut, als sie die betreffenden Nahrungsmittel oder sonstigen Güter im Rahmen ihrer legalen Tätigkeit erhalten. Nur dann sind ihnen die betreffenden Waren anvertraut, nur dann obliegt ihnen aus ihrer Funktion heraus die besondere Obhutspflicht, die nach dem Motiv und dem Sinn des Gesetzes die besondere Strafbarkeit rechtfertigt. So berechtigt es ist, im Rahmen der sonstigen wirtschaftsstrafrechtlichen Vorschriften, sei es früher die Kriegswirtschaftsverordnung oder die VerbrauchsregelungsstrafVerordnung, sei es heute die Wirtschaftsstraf Verordnung, keinen Unterschied zwischen dem legalen und dem illegalen Händler zu machen, so notwendig ist es, diesen Unterschied bei der Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 50 klar herauszuarbeiten. Hier kommt es darauf an, zu erkennen, daß sich das Kontrollratsgesetz Nr. 50 nur an den Personenkreis wendet, der im, Rahmen des gewöhnlichen Wirtschafts ablau fs mit den verschiedenen Funktionen innerhalb der Bewirtschaftung betraut ist, dem deshalb besondere Pflichten obliegen und der aus diesen Gründen bei Verletzung seiner Pflichten besondere Strafe verdient. Die Bestrafung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 50 ist also im vorliegenden Fall zu Unrecht erfolgt. Es hätte nur eine Bestrafung nach den sonstigen, von dem OLG angeführten Strafbestimmungen erfolgen können W. Weiß SM AD-Befehl Nr. 161/48. Zu den durch „Eisenbahn- oder Wassertransport beförderten Gütern“ i. S. des SMAD-Befehls Nr. 161/48, Ziffer 3, gehören z. B. auch die Kohlen zur Heizung der Lokomotive. OLG Gera, Urteil vom 4. Mai 1949 3 Ss 138/49. Aus den Gründen: Unbegründet ist auch die Rüge, daß die vom Angeklagten entwendeten Briketts nicht unter den Begriff „Frachtgut“ im Sinne des Befehls Nr. 161/48 fielen. Der Befehl Nr. 161 bezweckt nach seiner Überschrift und nach seinem Vorspruch allerdings den Schutz des von der Bahn (oder auf dem Wasserwege) beförderten Frachtguts. Aber die Strafbestimmung in Ziffer 3 des Befehls beschränkt sich nicht auf das eigentliche Frachtgut im engeren Sinne, sondern bezieht sich auf „die durch Eisenbahn- oder Wassertransport beförderten Güter“. Hierunter sind alle tatsächlich auf dem Bahn- oder Wasserwege beförderten Güter zu verstehen, ohne Unterschied, ob sie auf Grund eines Frachtvertrages befördert werden oder für die Zwecke des Beförderungsuntemehmens (hier also der Bahn) bestimmt sind. Insbesondere gehören zu den beförderten Gütern im Sinne dieser Bestimmung auch die dem Transport dienenden Güter, also die Mittel der Transportbeförderung, namentlich der Kraftstoff, mit dem der Transport betrieben wird (hier die Briketts). Diese Auffassung ist mit dem Wortlaut des Gesetzes („beförderte Güter“) ohne Zwang vereinbar. Sie entspricht auch dem Sinne des Befehls. Denn eine reibungslose Abwicklung des Transports ist nur dann gewährleistet, wenn er ungehindert durchgeführt werden kann. Zu diesem Zwecke muß eine ausreichende Kraftstoffquelle zur Verfügung stehen. Die Entwendung von 300 kg Kohlen ist geeignet, eine ungehinderte Transportmöglichkeit zu vereiteln. XRG Nr. 50 § 265 StPO. Artikel II des KRG Nr. 50 ist gegenüber Artikel I des Gesetzes nicht als ein besonderes Strafgesetz 1. S. des § 265 StPO anzusehen. OLG Gera, Urteil vom 25. Mai 1949 3 Ss 170/49. Beide Angeklagte, die wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Kontrollratsgesetz Nr. 50 angeklagt waren, sind wegen fahrlässigen Vergehens auf Grund des Artikels II des genannten Gesetzes zu einer Geldstrafe von 3000 DM (Angeklagter zu 1) bzw. zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr (Angeklagter zu 2) verurteilt worden. Sie rügen Verletzung des § 265 StPO, weil der Hinweis auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes in der Hauptverhandlung unterblieben sei. Allerdings wird ein solcher Hinweis in der Rechtsprechung für notwendig erachtet und seine Verletzung grundsätzlich als Revisionsgrund angesehen. Die Voraussetzungen hierfür treffen aber im vorliegenden Falle nicht zu. Denn das Kontrollratsgesetz Nr. 50 muß als einheitliches Ganzes gesehen werden, so daß Art II desselben nicht als besonderes Strafgesetz i. S. des § 265 StPO anzusehen ist. Ferner war die Unterlassung des Hinweises deshalb unschädlich, weil die Angeklagten ihre Verteidigung selbst in diesem Sinne eingerichtet hatten, die Staatsanwaltschaft bezüglich des Paul Brand und der Verteidiger des Walter Brand selbst den Antrag auf Bestrafung aus Artikel II gestellt hatten, so daß das Urteil nicht auf der Unterlassung des Hinweises beruht. § 30 WStrVO Thür. Gesetz, betr. die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Waren vom 12. April 1948. Das Thür. Gesetz, betr. die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Waren vom 12. April 1948 ist kein sogen. „Zeitgesetz“. OLG Gera, Urteil vom l.Juni 1949 3 Ss 174/49. Aus den Gründen: Die Angeklagten Leiter bzw. Angestellte der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes haben fortgesetzt beschlagnahmte, bewirtschaftete Nahrungs- und Genußmittel (Kaffee, Kakao, Tabak usw.) eigenmächtig zu eigenem Verbrauch verwertet. Das Schöffengericht hat sämtliche Angeklagte deshalb wegen fortgesetzten grob-fahrlässigen Verstoßes gegen das Thür. Gesetz, betreffend die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Waren vom 12. April 1948 zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt. Auf ihre Berufung hat das Landgericht die Strafen auf 1000 DM Geldstrafe für R. sowie auf 6 Monate Gefängnis und 2000 DM Geldstrafe für Sch. festgesetzt, während es bei H. und St. bei den vom Schöffengericht festgesetzten Strafen von 2 bzw. 1 Yi Jahren Gefängnis und je 2000 DM Geldstrafe verblieb. Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten R. und Sch. 197;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen und die sich daraus für jeden ergebenden Anforderungen sind der Lage im Verantwortungsbereich entsprechend differenziert,zu bestimmen. Die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.