Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 166

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 166 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 166); eines unwirklichen (sog. irrealen oder hypothetischen) Willens, eines Willens, der vermutlich wirklich wäre, wenn der Erblasser bei der Testamentserrichtung die künftige Entwicklung wenigstens als möglich vorausgesehen hätte.“ (RGRKomm. 9. Aufl. Anm. 2 zu § 2084 BGB.) So hat die Rechtsprechung die Aufwertung von Vermächtnissen nach der Inflation der Jahre 1920 bis 1923 im Wege der ergänzenden Auslegung zugelassen. (RG in JW 1927 iS. 1883, 1928 S. 885, 1929 S. 286.) Es kann im allgemeinen davon ausgegangen werden, daß der Erblasser ungefähr eine Vorstellung von dem Werte seines Vermögens im Augenblick der Testamentserrichtung gehabt hat. Das von ihm ausgesetzte Vermächtnis stand daher in einem bestimmten Verhältnis zu diesem Werte. Daraus kann auf den Willen des Erblassers geschlossen werden, daß, falls er die durch die Währungsreform eingetretene Umwertung vorausgesehen haben würde, er die Höhe des Vermächtnisses so festgesetzt hätte, daß das Verhältnis zwischen dem Werte des Vermächtnisses und dem Gesamtwerte des Nachlasses erhalten bleibt. Ob der Erbfall sich vor oder nach der Währungsreform ereignet hat, ist gleichgültig, denn für die Bestimmung des Wertes, den der Nachlaß nach Eintritt der Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen hat, kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalles, sondern nur auf den Zeitpunkt an, in dem der Bedachte das Zugewendete erhält. Diese vom RGRKomm. in Anm. 3 zu § 2171 BGB für die Frage der Aufwertung vertretene Ansicht (anderer Meinung KG in JW 1926 1589 und RG in JW 1929 585) ist auch hier als zutreffend anzusehen. Auch § 2084 BGB stellt es allein auf den Erfolg ab, den eine letztwillige Verfügung haben soll. Daher ist auch bei der ergänzenden Auslegung allein der Erfolg maßgebend. Dieser tritt aber erst ein, wenn der Bedachte die Verfügungsgewalt über das Vermachte erhält. Deshalb ist auch dieser Augenblick für die Berechnung des Vermächtnisses als maßgebend anzusehen. Es kann also angenommen werden, daß der Erblasser, wenn er die Umwertung des Nachlasses im Verhältnis 10:1 vorgesehen hätte, gewollt hatte, daß auch das Vermächtnis im gleichen Verhältnis in DM ausgezahlt würde. Auf keinen Fall darf jedoch schematisch verfahren werden. In jedem einzelnen Fall ist der Wert des Vermögens des Erblassers vor der Währungsreform, das Verhältnis des Vermächtnisses zu ihm und der Wert des Nachlasses nach der Währungsreform zu ermitteln und so die Höhe des Vermächtnisses nach der Währungsreform zu bestimmen. Es ist jedoch auch möglich, daß sich aus besonderen Umständen ein anderer Wille des Erblassers ergibt, so, wenn aus dem Testament oder aus sonstigen Tatsachen, die zur Auslegung herangezogen werden müssen, hervorgeht, daß die Höhe des Vermächtnisses ohne Rücksicht auf den Wert des Gesamtnachlasses festgesetzt ist, z. B. dann, wenn der Erblasser dem Bedachten unter allen Umständen eine bestimmte Summe zuwenden wollte, damit dieser sie zu einem bestimmten Zwecke gebrauchen sollte. Dann ist eine ergänzende Auslegung nicht möglich. Ebenfalls ist für eine ergänzende Auslegung in dem dargestellten Sinne kein Raum, wenn feststeht, daß der Erblasser über den Wert seines Vermögens überhaupt keine Vorstellung gehabt hat. Die I. interzonale Tagung der Vereinigung demokratischer Juristen Die I. interzonale Tagung der Vereinigung demokratischer Juristen, die am 16. Juli 1949 in Berlin unter dem Vorsitz des Präsidenten der Deutschen Justizverwaltung, Max Fechner, stattfand, war das erste Zusammentreffen demokratischer Juristen aus allen Zonen Deutschlands mit dem Ziel, Mittel und Wege zur Koordinierung ihrer Arbeit im fortschrittlichen Geiste und zur Schaffung einer ständigen Einrichtung als Grundlage für eine solche Arbeit zu finden. Darüber hinaus war sie der erste Schritt zum Anschluß der deutschen demokratischen Juristen an die Juristenorganisationen anderer Völker, durch den die Möglichkeit geschaffen wird, der Rechtsentwicklung in Deutschland im Erfahrungsaustausch mit den Trägern des Rechtsbewußtseins anderer Völker neue Impulse und neue Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Präsident Fechner wies in seiner Begrüßungsansprache auf die bisherige Arbeit der internationalen Vereinigung demokratischer Juristen sowie darauf hin, daß in der letzten Zeit von demokratischen Juristen Deutschlands, insbesondere der sowjetischen Besatzungszone, bereits der Versuch unternommen war, diesen Anschluß an die Juristenorganisationen anderer Völker zu finden, und daß die Tagung das Ergebnis dieser bisherigen Bemühungen gewesen sei. Er konnte berichten, daß die Aufnahme der deutschen Vereinigung in die Internationale Vereinigung von dieser bereits genehmigt worden sei, und konnte Begrüßungsschreiben und Telegramme des Vorstands und des Sekretärs der Internationalen Vereinigung sowie der polnischen Vereinigung verlesen. Dabei fand das Schreiben der polnischen Vereinigung besonderen Beifall, in dem diese zu erkennen gab, daß die polnischen Juristen trotz der Verbrechen, die das deutsche Volk an dem polnischen Volk begangen hat, kein Rachegefühl gegenüber den fortschrittlichen Kräften Deutschlands hegten, sondern das demokratische Deutschland als einen wesentlichen Teil des mächtigen Friedenslagers ansehen. Weiterhin verlas er Begrüßungsadressen des Kammergerichtspräsidenten und des Berliner Magistrats. Unter den Teilnehmern der Konferenz konnte er Vertreter der demokratischen Parteien, der anderen Verwaltungen, der Universitäten, der Berliner Anwaltskammer, der Volksrichterschulen und der Studenten begrüßen. Als besonders bedeutungsvoll bezeichnete er die Tatsache, daß auch eine Anzahl Vertreter der demokratischen Juristen der Westzonen zu der Tagung erschienen waren, die, wie die spätere Diskussion ergab, die Probleme der Demokratisierung der Justiz im gleichen aufgeschlossenen Sinne sehen, wie es in der sowjetischen Besatzungszone seit Jahr und Tag der Fall ist. Die Reihe der Begrüßungsansprachen an die neue Vereinigung eröffnete der Vizepräsident der Deutschen Justizverwaltung, Dr.Melsheimer, der unter Hinweis auf die schweren Fehler der Justiz in der Vergangenheit darlegte, daß die deutsche Justiz in ihrer Gesamtheit erst noch beweisen müsse, daß sie wirklich eine demokratische Justiz geworden sei und aus den Fehlem der Weimarer Zeit gelernt habe. Das gelte insbesondere für die Justiz des Westens, bei der angesichts des hohen Prozentsatzes von ehemaligen Pgs, die in ihr tätig sind, die Gefahr bestehe, daß sie wieder der Reaktion dienstbar gemacht würde. Eine solche Justiz könne weder ihre deutschen noch die ihr international zufallenden Aufgaben erfüllen. Nur in der sowjetischen Besatzungszone seien erfolgreiche Schritte zur wirklichen Demokratisierung der Justiz unternommen worden. Professor Dr. Kästner, der die Grüße des Deutschen Volksrats und der VVN überbrachte, stellte als die Grundlage für die Rechtseinheit die politische Einheit Deutschlands heraus und unterstrich die Verpflichtung aller demokratischen Juristen, das wahre Recht zu suchen, um dem deutschen Volk wieder den Glauben an das Recht zu geben. Professor Dr. D e r s c h , der Dekan der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität in Berlin, wies darauf hin, daß zwar tatsächlich und rechtlich eine Trennung zwischen der Hitler-Justiz und der neuen Justiz gemacht worden sei, daß aber trotzdem noch ein scharfer Kampf zu führen sei, bis ein wirkliches volksnahes demokratisches Recht Wirklichkeit geworden sei. Er stellte die Unterstützung der juristischen Fakultäten für diesen Kampf in Aussicht und betonte die besondere Bedeutung, die der Ausbildung des juristischen Nachwuchses hierbei zukomme. Herr Jendretzky als Vertreter der demokratischen Parteien stellte fest, daß die Tagung weit mehr als eine nur innerdeutsche und nur die Juristen angehende Angelegenheit sei und wünschte, daß von ihr neue Impulse auch für die Einheit Berlins ausgehen würden. Professor Dr. Steiniger, der Präsident der deutschen Verwaltungsakademie, betonte die Notwen- m;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit. Zur Notwendigkeit der Qualifizierung arbeit in den der Linie zu realisieren, ist eine objektive Notwendigkeit. Esmuß davon ausgej gangen werden, daß die Strafgefangenen in den Straftatbestände unseres sozialistischen Rechts verletzten un,d zu unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.