Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 165

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 165 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 165); legen jedoch die Tragung des Transportrisikos dem Käufer auf. 3. Das an anderer Stelle8) von Such mit Recht betonte Erfordernis der Lebensbrauchbarkeit einer Norm steht im Hinblick auf die preisrechtlichen Regelungen de lege lata der Auferlegung des Transportrisikos auf den Lieferanten auch schon deshalb entgegen, als die meisten bekanntlich preisrechtlich gebundenen Herstellerpreise das Transportrisiko nicht einkalkuliert haben. Oder soll gegenwärtig z. B. eine volkseigene Glashütte für die von ihr versandten Glaswaren jetzt das Bruchrisiko übernehmen, das bis zur Stunde stets vom abnehmenden Großhandelsbetrieb (von volkseigenen und genossenschaftlichen Handelsorganisationen wie auch von Privatuntemehmen) oder Einzelhandelsuntemehmen einkalkuliert ist? 4. Methodisch sind die Ausführungen Suchs unbestritten6 7 8). Wenn auch auf das Lieferverhältnis die Regeln des Schuldverhältnisses nicht unbeschränkt Anwendung finden können, so darf doch nicht übersehen werden, daß immer de lega lata gesprochen keineswegs alle Schuldverhältnisse jetzt den Charakter unter behördlicher Mitwirkung begründeter Lieferverhältnisse haben. Das beanstandete „Vertragsdenken“ ist daher wiederum nur de lege lata gesehen nicht schlechthin als überholt zu bezeichnen. Für das Lieferverhältnis paßt es freilich nicht, für bestimmte Bereiche bildet jedoch auch nach der jüngsten Gesetzgebung das „Vertragsverhältnis“ die Grundlage des Waren- und Werteaustausches sowie der Gütererfassung8). Bei der Behandlung der Gültigkeit einer allgemeinen und subsidären Rechtsregel und nur diese Frage, nicht die besondere Natur des Lieferverhältnisses stand in den beanstandeten Ausführungen zur Debatte muß daher das Instrument des Vertrages de lege lata mit in die Betrachtungsweise einbezogen werden. 5. Im übrigen liegt die Versendung auch im Lieferverhältnis insofern im Interesse des Bedarfsträgers, als sie mit zur Erfüllung seiner Planaufgaben (Produktion, Lagerung oder Weiterverteilung) dient. 6. Die beanstandete Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht ist, wenigstens in der Praxis des gegenwärtigen Rechtslebens, noch begründet. Einmal sind noch bis in die letzte Zeit Körperschaften des „öffentlichen“ Rechts ins Leben gerufen worden, zum anderen besteht nach wie vor die Unterscheidung zwischen den Bereichen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (für privatrechtliche Streitigkeiten) und der Verwaltungsgerichtsbarkeit (für bestimmte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten), wie auch bei gewissen Hoheitsmaßnahmen der Rechtsweg bisweilen ausgeschlossen ist. 6) NJ 1947 S. 234; NJ 1948 S. 207/208. 7) „Innerhalb einer planwirtschaftlichen Ordnung, die außer der Produktion auch die einzelnen Phasen des Wirtschaftsablaufes umfaßt und Bezug und Verteilung lenkt, stellt das Sc.huldverhä'tnis zugleich ein Funktionselement der Planwirtschaft dar und erhält seine Bedeutung von dieser als Mittel zur Güter- und Werteumschichtung, zur Bewirkung der dem Plan entsprechenden Leistungen.“ Brunn, NJ 1948 S. 268. 8) Dieserhalb sei insbesondere verwiesen auf: a) die Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 18. 6.1949 über die Regelung der „Vertragsbeziehungen" zwischen privaten Betrieben und volkseigenen sowie genossenschaftlichen Betrieben und Organisationen; b) die Anordnung der DWK zur Förderung der Initiative des Handwerks (vom 12.6. d. J.), dessen Produktion durch „Verträge über die Zulieferung, Erzeugnis und Lieferung von Waren" geregelt wird (5 1); c) der Befehl Nr. 18/48 betr. Erfassung von Tierhaitungsroh-stoffen und Fellen mit „Mustervertrag über die Pflichtablieferung von Pelztierfellen" (ZVOBI. 1948 S. 81); d) die Befehle Nr. 31(48 und 22/49 über Erfassung von Zuckerrüben. die nach Ziffer 1 b und c durch deh Abschluß von „Pfliehtahlieferungsverträgen" geschieht (ZVOB1. 1948 S. 84, 1949 S. 137); e) die Verordnung über die Erfassung von Beeren-, Kern- und Steinobst. Weintrauben und Nüssen der Ernte 1948. nach deren Ziffer 1 die Erfassung auf Grund von „Pfliehtabliefe-rungsverträgen“ erfolgt (ZVOB1. 1948 S. 168); f) die Anordnung der DWK Uber Maßnahmen zur Steigerung der Viehhaltung und Pflichtablieferung von Fleisch, Milch und Eiern vom 19.1.1949, deren § 3 „Lieferverträge" mit landwirtschaftlichen Genossenschaften vorsieht (ZVOB1. 1949 S 87 ff.): „ g) der Befehl Nr. 181/48 über die „Durchführung der in-dustriel'en Mast und Kontrahierung von Schweinen" sowie die Durchführungsbestimmungen der DWK über die gewerbliche Schweinemast auf „Vertragsgrundlage" vom 7. 2. 1949 (ZVOBI. 1949 S. 99 ff.). 7. Ein Gegensatz zu ausländischen Rechtsordnungen ist weitgehend belanglos, soweit es sich um die Regelung des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaftsstruktur eines Landes handelt; Industrie-, Boden-, Bank- und Versicherungsreform wirken auf Rechtsbeziehungen mit dem Ausland nicht in dem Maße unmittelbar ein wie die Regelung des Kaufrechts. In diesem Punkt wird jedoch ein am Außenhandel interessiertes Land einschlägige Rechtsvorschriften der Handelspartner in gewissem Umfange mit berücksichtigen müssen. 8. Daß zur Entscheidung der Frage der Gefahrtragung dem Planungszweck ebensowenig zu entnehmen ist wie die gesetzliche Versandverpflichtung zu einer Aufhebung des § 447 zwingt, gibt auch Such zu9), da Maßnahmen zur Durchführung der Produktions- und Verteilungspläne durch diese Frage mehr finanzieller Natur nicht berührt werden. Daher sollte mit dem praktisch nicht bewiesenen Vorwurf, daß die Durchführung der Planung durch eine angewandte rechtliche Betrachtungsweise gehemmt wird, Zurückhaltung geübt werden. 8) aaO, S. 107. Währungsreform und Vermächtnis Von Assessor Siegfried Mampel, Balle Wendet ein Erblasser einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zu (Vermächtnis), so erwirbt der Bedachte ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten. Besteht nun ein Ver-jmächtnis in der Zuwendung einer Geldsumme, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß hinsichtlich dieses Anspruches eine Umwertung nicht eingetreten ist, da nach VIII Ziff. 18 der VO der DWK über die Währungsreform (ZVOBI. 1949 S. 220) die innerdeutschen Schuld- und Vertragsverpfiichtungen, die vor der Währungsreform entstanden sind, unverändert bleiben und mit einigen hier nicht zu erörternden Ausnahmen nicht der Umwertung unterliegen. Daß auch erb- und familienrechtliche Verpflichtungen unter diese Bestimmungen fallen, geht daraus hervor, daß der Begriff „Schuldverpflichtung“ neben dem Begriff „Vertragsverpflichtung“ gebraucht wird, daß also der erste Begriff etwas anderes oder Weitergehendes als der zweite zu bedeuten hat, andernfalls eine sinnlose Tautologie vorliegen würde. Aus dieser Rechtslage können sich erhebliche Unbilligkeiten ergeben. Besteht ein Nachlaß im wesentlichen aus Geld, das in bar vorhanden oder auf ein Bankkonto eingezahlt war, und hat der Erblasser die Erben mit einem Vermächtnis, das in Geld zu leisten ist, beschwert, so ist der Nachlaß von der Umwertung betroffen, wogegen das Vermächtnis äm Verhältnis 1 :1 zu erfüllen ist. Dabei kann es Vorkommen, daß durch die Erfüllung des Vermächtnisses der Nachlaß völlig erschöpft wird. In derartigen Fällen muß mit einer Auslegung des Testamentes geholfen werden. Die Grundlage dazu bildet der § 2084 BGB. Danach ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, nach welcher eine letztwillige Verfügung Erfolg haben kann, wenn ihr Inhalt verschiedene Auslegung zuläßt. Voraussetzung für eine Auslegung ist, daß der Inhalt des Testamentes sich nicht eindeutig bestimmen läßt. Für eine Auslegung ist kein Raum, wenn der Erblasser seinen Willen unzweideutig dargetan hat. Nun können in der Zeit zwischen Errichtung des Testamentes und dem Erbfall wesentliche Veränderungen eingetreten sein. Diese können sich sowohl auf den Bedachten als auch auf den Gegenstand des Vermächtnisses beziehen. Hat für diese Fälle der Erblasser keine Bestimmung getroffen, so ist eine Lücke vorhanden, die geschlossen werden muß. Dies geschieht im Wege der ergänzenden Auslegung. In einigen Fällen gibt das Gesetz Auslegungsregeln (§§ 2067 bis 2071, 2169 Abs. 3, 2172 Abs. 2 und 2173 BGB). In anderen, nicht durch Gesetz geregelten Fällen ist zu ermitteln, was der Wille des Erblassers gewesen wäre, sofern er die Veränderung vorausgeschaut und bedacht haben würde „Hierbei handelt es sich nicht mehr darum, daß der (erwiesenermaßen oder auch nur mutmaßlich) wirkliche Wille des Erblassers zur Geltung gebracht werde, sondern um Berücksichtigung 165;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.