Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 160

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 160 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 160); mächtigsten Instrumente zur Unterdrückung des arbeitenden Menschen. Er zahlt auch die Kosten für die Ausbildung an den Schulen und an den Hochschulen, deren wichtigste gesellschaftliche Aufgabe im Staat des Kapitals es ist, die Bewußtwerdung des arbeitenden Menschen zu verhindern, die Erkenntnis der wahren gesellschaftlichen Zusammenhänge zu unterdrücken. Ist doch die Verhinderung der Entwicklung des Denkvermögens der arbeitenden Menschen geradezu die Bedingung für die Existenz der bürgerlichen Demokratie der Verlust des Denkvermögens der Bürger allerdings der dafür zu entrichtende Preis! In der Volksfremdheit des Beamten einerseits, der Ablehnung des Beamten durch die produktiven Arbeiter andererseits kommt der Widersinn ihrer Lebensbedingungen zum Ausdruck. Der Realität widersprechend wird der Beamte vom Staat des Kapitals mit einer besonderen Würde und besonderer Ehre versehen, obwohl zumal in den unteren Kategorien der Beamtenhierarchie sein Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nicht größer oder gar kleiner als der des Lohnarbeiters ist und nur die Art der Erlangung dieses Anteils aus dem Verbrauch des Mehrwerts ihn vom Lohnarbeiter, der diesen Mehrwert produziert, unterscheidet. Dem Inhalt der Staatsgewalt nach ist die Aneignung des Mehrwerts in verstaatlichten Betrieben im kapitalistischen Staat keine gesellschaftliche Aneignung, sondern nur eine Sonderform der privaten Aneignung durch den Fiskus, eine Sonderform der Ausbeutung, weil die Interessen dieses Staates nicht die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft sind. Gesellschaftliche Aneignung ist es nur, wenn man unter Gesellschaft die herrschende Klasse versteht, wie in Rom und Griechenland das Volk nur die Sklavenbesitzer waren. Das Volkseigentum als neues Eigentumsrecht hat zur Voraussetzung und bedingt einen veränderten Inhalt der Staatsgewalt. Es hebt zugleich den Widerspruch zwischen dem Inhalt der Staatsgewalt und den Lebensinteressen des arbeitenden Menschen auf. Der Staat der Werktätigen ist sein Staat. Der bisherige Beamte wird, wenn er sich der neuen Wirklichkeit bewußt wird, zum Werktätigen, zum Angestellten im öffentlichen Dienst. Er ist den von ihm Betreuten verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er untersteht ihrer Kontrolle, denn er ist ihr Funktionär. Es wäre widersinnig, ihn auf Lebenszeit anzustellen. Er muß jederzeit absetzbar sein, wenn er seine Aufgabe nicht oder nur schlecht erfüllt. Der gesellschaftliche Anteil des im volkseigenen Betrieb erzielten Arbeitsprodukts, der sogenannte Gewinn, wird an verschiedene Empfangsberechtigte zur weiteren Verwendung überwiesen. Die Befugnis, darüber zu verfügen, kann wiederum nicht unmittelbar durch den Eigentümer ausgeübt werden, sie muß an einzelne dazu Berechtigte übertragen werden, die dieses Recht nach den Anweisungen des Volkes auszuüben haben. Die Anweisungen ergeben sich aus dem Plan. Die Bezeichnung „Gewinn“ für den gesellschaftlichen Anteil des Arbeitsprodukts ist ebenso traditionell übernommene Form wie die Bezeichnung „Lohn“ für den individuellen Anteil. Die alten Formen haben einen neuen Inhalt erhalten. Die Namen der Formen sind geblieben, obwohl qualitativ etwas ganz anderes vorliegt. Den neuen Inhalten haften diese Bezeichnungen als Merkmale der alten Produktionsweise an, in deren Schoß sich die neue Produktionsweise entwickelte. Ein Teil des gesellschaftlichen Anteils, 10% des Gewinns, ist nach der Bestätigung der Bilanz dem Direktorfonds zur Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten des Betriebes zur Auszahlung individueller Prämien und zu kulturellen Maßnahmen41) zuzuweisen42). Ein weiterer Teil, 5% des Gewinnes, ist für den Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen bestimmt43). Der Rest des Gewinnes ist an die Vereinigung zu überweisen44) 41) Vgl. Beschl. über die Einsetzung von Sozialdirektoren in volkseigenen Betrieben vom 22. Dezember 1948, ZVOB1. 48/691 und die AO über die Aufgaben des stellvertretenden Direktors für die Kulturarbeit in den volkseigenen Betrieben vom 20. April 1949 ZVOB1. 49/288. 42) VO über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe vom 12. Mai 1948, ZVOB1. 48/148 II, 6, Abs. 2, VII, 11a. 43) S. Anm. 42, VII, 11b. 44) s. Anm. 42, VII, 11b, 4. und von ihr zur Zahlung der Einkommensteuer, zum Ausgleich von Verlusten anderer ihr angeschlossener volkseigener Betriebe und zur Auffüllung der Umlaufsmittel zu verwenden45 *). Jeder volkseigene Betrieb hat außerdem die in dem Abschreibungsplan45) festgesetzten Abschreibungsbeträge47) in der Passivseite der Bilanz aufzuführen. Die Vereinigungen haben die Abschreibungsbeträge der ihnen angeschlossenen Betriebe zu Lasten ihres Eigenkapitals an die Deutsche Investitionsbank48) abzuführen49). Diese erhält außerdem die in den Haushaltplänen der DWK, der ihr unterstehenden Verwaltungen, der übrigen zonalen Verwaltungen und der Länder für den Investitionsplan vorgesehenen Mittel50), sowie die Abschreibungsbeträge der übrigen volkseigenen Wirtschaft, z. B. Verkehr, Post- und Femmeldewesen, Handelsorganisation, MAS usw.51). Die Investitionsbank stellt dann diese Mittel den Investitionsträgern gemäß dem Investitionsplan wiederum zur Verfügung, und zwar sinngemäß den volkseigenen Betrieben zinslos und nicht rückzahlbar. Der Rest des Gewinnes, der den Vereinigungen zufließt, ist dem zonalen Haushalt zuzuführen. Der zur Erhaltung und Erweiterung der Bestände an Produktionsmitteln bestimmte Teil des gesellschaftlichen Anteils des Arbeitsprodukts fließt den Werktätigen wiederum mittelbar zu, denn alle Investitionen in Produktionsmitteln wirken sich schließlich in der Vermehrung der Konsumtionsmittel aus. Die den Haushalten überwiesenen Beträge stehen zur Deckung der Kosten allgemeiner, staatlicher Aufgaben zur Verfügung. Bei vollentwickelter Planwirtschaft auf der Grundlage des Volkseigentums an den Produktionsmitteln entfällt die Notwendigkeit, Steuern von den Werktätigen zu erheben. Die Steuern sind als Erscheinungsform des gesellschaftlichen Lebens mit der Entwicklung der warenproduzierenden Gesellschaftsformen entstanden, mit der Überwindung dieser Gesellschaftsform, die als langer Prozeß mit der Planung ihren Anfang nimmt, werden sie auch wieder verschwinden. Die einzelnen Empfangsberechtigten des gesellschaftlichen Anteils des Arbeitsprodukts haben diese Beträge wiederum im Rahmen der Weisungen zu verwenden, die sie von den Repräsentativorganen des Volkes als Souverän und Eigentümer erhalten. Ihre Befugnisse sind diesen Organen gegenüber wieder unselbständig. Der Gesetzgeber verwendet vielfach den Begriff des Rechtsträgers des Volkseigentums52). In der 2. Verordnung zur Ausf. des Bef. Nr. 64/48 der SMAD vom 28. 4. 4853) sind als Rechtsträger neben den Vereinigungen Städte, Kreise, Gemeinden, Genossenschaften und die VdgB genannt, in der in Anm. 52 angeführten AO außerdem der FDGB und sonstige demokratische Organisationen. Der Begriff des Rechtsträgers wird erforderlich, weil das Volk als Eigentümer die einzelnen Befugnisse zur Durchführung des Arbeitsprozesses, zur Verfügung über das Arbeitsprodukt und zur Verwaltung volkseigener kultureller Einrichtungen nicht als Ganzes ausüben kann, sondern sie an einzelne übertragen muß, die sie nach dem Willen des Volkes und im Interesse des Volkes zu handhaben haben. Begreift man unter Rechtsträger denjenigen, der diese Befugnisse auszuüben hat, so ist der Inhalt dieses Begriffes mit dem des Verfügungsberechtigten identisch. Dies könnte man um so eher annehmen, als die Vereinigung sowohl als Verfügungsberechtigter54) wie auch als Rechtsträger bezeichnet wird. 45) S. Anm. 42, VIII, 16. 4) 2. DFBeat. zur VO über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe vom 22. Dezember 1948, ZVOB1. 49/3, insbes. Formular 5, S. 11. 47) 3. DFBest. zur VO der Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe, Vorschriften über einheitliche Abschreibungen vom 10. Januar 1949, ZVOB1. 49/43. 48) Vgl. AO zur Errichtung der Deutschen Investitionsbank vom 13. Oktober 1948, ZVOB1. 48/494. 49) AO über die Durchführung und Finanzierung des Investitionsplans des Volkswirtschaftsplans der SBZ für 1949 vom 30. März 1949, ZVOB1. 49/269, 5 10. 50) s. Anm. 49, § 9. 51) S. Anm. 49, 5 11. 52) Z. B. AO über die Übertragung der volkseigenen Betriebe an die Rechtsträger der VE vom 20. Oktober 1948, ZVOB1. 48/502 unter 1. 53) ZVOB1. 48/141. 54) Anlage C des SMAD-Befehls Nr. 76 vom 23. April 1948, ZVOB1. 48/146, 11. 160;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu befähigen. Die Praktizierung eines wissenschaftlichen -Arbeitsstils durch den Arbeitsgruppenleiter unter Anwendung der Prinzipien der sozialistischen Leitungstätigkeit in ihrer Einheit hat zu gewährleisten, daß - die Begründung der Rechtsstellung an das Vorliegen von personenbezogenen Verdachtshinweisen und an die Vornahme von Prüfungshandlungen zwingend gebunden ist, die exakte Aufzählung aller die Rechte und Pflichten des Verhafteten exakt durchzusetzen, damit der Untersuchungsführer sofort vom Beschuldigten respektiert wird und der Beschuldigte möglichst bald seine die Feststellung der Wahrheit behindernde Konfrontationshaltung aufgibt.