Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 158

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 158 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 158); liehen Interesse tätig wird. Sein Interesse ist, sobald er seine Aufgabe erkennt, das Interesse aller34). Im einzelnen kann die Verfügungsmacht des Betriebsleiters je nach den sachlichen Erfordernissen beschränkt oder erweitert werden. Es kann ihm z. B. die prozessuale Geltendmachung eines Rechts aus einem Patent entzogen werden und der Vereinigung übertragen werden. Dagegen ergibt sich aus der geschilderten Lage, daß er aktiv und passiv legitimiert sein muß, um die Rechte, die zum Sondergut gehören, geltend zu machen, und um die Befriedigung der Verbindlichkeiten, die aus diesem zu decken sind, sicherzustellen. Er ist deshalb im Rahmen seiner Verfügungsmacht zu Kündigungen und Mahnungen berechtigt. Es wäre sinnwidrig, ihm die Durchsetzung von Rechten, insbesondere von Schadensersatzansprüchen, nicht zu gestatten. Er trägt die volle Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Tätigkeit des Betriebes. Deswegen müssen gegen ihn auch Forderungen aus unerlaubten Handlungen in seiner Eigenschaft als Verwalter des Sondergutes, z. B. als Halter eines Kraftwagens, und aus Rechtsgeschäft z. B. Ansprüche aus Unmöglichkeit, Schuldnerverzug, positiver Forderungsverletzung, Gewährleistung geltend gemacht werden können. Die rechtliche Konstruktion, daß der Betrieb nicht juristische Person ist, steht dem nicht entgegen. Er prozessiert in Prozeßstandschaft. „Denn Prozeßführung in Vermögensstreitigkeiten ist nichts anderes als ein Akt der Vermögensverwaltung35). Da es sich hierbei nicht um die Wahrung fremder privater Interessen handelt, das Verfügungsrecht des Betriebsleiters vielmehr lediglich darin begründet ist, daß das Volk in seiner Gesamtheit diese Befugnisse nicht ausüben kann, sie vielmehr für die einzelnen Teile des Volkseigentums einzelnen konkreten Menschen übertragen muß, stehen sich Eigentum des Volkes und Verfügungsmacht des Betriebsleiters dasselbe gilt für den Direktor der Vereinigung nicht als gegensätzliche Interessen gegenüber. Die Verfügungsmacht ist dem Betriebsleiter vielmehr nur zur Realisierung des gemeinsamen Interesses übertragen, das in den konkreten Weisungen hinsichtlich der Handhabung der Verfügungsmacht seinen Ausdruck findet. In diesen Weisungen konkretisiert sich nicht nur das Eigentum, sondern auch die Souveränität des Volkes, dessen mitbestimmender Angehöriger der Verfügungsberechtigte selbst ist. Prozeßstandschaft ist somit im Recht der Wirtschaftsplanung das Recht, im eigenen Namen über einen Teil der gemeinsamen Rechte zu prozessieren. Auch der Direktor der Vereinigung kann nur in Prozeßstandschaft prozessieren. Volkseigentum und Verfügungsmacht des Betriebsleiters sind also nicht eine Einheit sich einander aus-schließender, unversöhnlicher, antagonistischer Gegensätze, sondern eine Einheit sich gegenseitig bedingender nicht-antagonistischer, polarer Gegensätze, die von einander unterschieden sind und doch das eine ohne das andere nicht existieren können ebenso wie „das“ Denken nur in der Gesamtheit der Denkprozesse in den Köpfen der einzelnen konkreten Menschen real ist. Sie gehören zusammen und sind voneinander unterschieden wie das Ganze und der Teil36). Mit den beschriebenen Befugnissen, im eigenen Namen für das Sondergut Verpflichtungen einzugehen, Verfügungen im bürgerlich-rechtlichen Sinne vorzunehmen und Rechte zu erwerben, erschöpft sich die Verfügungsmacht des Betriebsleiters nicht. Er hat außerdem das Anweisungsrecht an die im Betrieb vereinigten Werktätigen und alle Befugnisse, die erforderlich sind, um die dem Betrieb zugehörigen Produktionsmittel zu verwenden. Er hat nicht nur das Recht, Verfügungsakte hinsichtlich der Produkte und Erwerbsakte hinsichtlich der Produktionsmittel vorzunehmen, volkseigenes Geld in das individuelle Eigen- 34) Hier kommt -wiederum der ganz neue Inhalt des Begriffes der Persönlichkeit zum Ausdruck, der sich im Bewußtsein der Menschen auf der Grundlage des neuen Eigentumsrechts, des Volkseigentums, auswirken wird und muß. In der auf dem kapitalistischen Privateigentum beruhenden Gesellschaftsform ist das Kennzeichen der Persönlichkeit die persönliche Besonderheit, die individuelle Schrulle. Da aller Bewußtseinsinhalt nur die Widerspiegelung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, wird in einer Gesellschaftsform, die das Volkseigentum zur Grundlage hat, derjenige besondere Achtung erlangen, der am klarsten die gesellschaftlichen Zusammenhänge erkennt und dessen Handeln am stärksten die gemeinsamen Belange fördert, ss) De Boor, Rechtsstreit, Berlin 1940, S. 99. sö) Vgl. Wenediktow, a. a. O., S. 35. tum der Werktätigen zu übertragen und an andere Empfangsberechtigte auszuzahlen, also über die ihm anvertrauten Gegenstände als Tauschwerte zu verfügen, sondern auch die Befugnis, den Gebrauchswert der ihm zugewiesenen Produktionsmittel zu nutzen, die Befugnis, die Gebrauchsvorteile und die Früchte zu ziehen. Seine Verfügungsmacht umfaßt auch das Recht, die Gegenstände im Betrieb bei der Durchführung des Arbeitsprozesses zu verwenden. Er hat ferner die Pflicht und die Befugnis, die Besitzrechte und Besitzansprüche gegen Dritte geltend zu machen. Er ist mittelbarer Besitzer der Produktionsmittel, weil er das Recht hat, hinsichtlich der Verwendung der Gegenstände Anweisungen an die im Betrieb vereinigten Werktätigen zu geben. Die Gesamtheit aller dieser Befugnisse, die im bürgerlichen Recht nur der „Eigentümer“ hat, ist Verfügungsmacht des Betriebsleiters. Er hat diese Befugnisse, obwohl er nicht Eigentümer ist, weder zu einem quantitativen Teil noch qualitativ zu einem Teil. Das Eigentumsrecht hat als gesellschaftliche Aneignung allein das Volk. Aus diesem Eigentumsrecht sind nicht einzelne Befugnisse herausgespalten und ihm übertragen, denn diese Befugnisse sind dem Volk als Souverän und Eigentümer gegenüber unselbständig. Durch seine Repräsentationsorgane, konkret durch den von diesen beschlossenen Plan, weist es die Verfügungsberechtigten in der Handhabung ihrer Verfügungsmacht an. Deswegen würde man mit dem Begriff der Herausspaltung von Befugnissen die Wirklichkeit nicht sachgetreu erfassen. Das Anweisungsrecht der Organe des Volkes würde durch eine solche begriffliche Darstellung aus dem Blickfeld eliminiert. Dies ist jedoch eine wesentliche Seite auch des Volkseigentums nicht nur der Volkssouveränität. Diese erhält erst durch jenes seine reale Basis, weil, wie schon gesagt wurde, das Eigentumsrecht die reale politische Verfassung einer organisierten Gesellschaft ist. Denn aus dem Eigentumsrecht ergibt sich die wirtschaftliche Macht, die die Grundlage der politischen Macht ist. Bemerkt sei noch, daß die sowjetische Rechtswissenschaft die Verfügungsmacht in dem hier beschriebenen Umfange die relativ selbständige Wirtschaftsführungsbefugnis37) und die Tätigkeit des Verwalters eines solchen Sonderguts operative Verwaltung nennt, die das Planen im Betrieb, die Überwachung der Durchführung der Planung und die rechtsgeschäftliche Tätigkeit des Betriebsleiters rimfaßt38). 3. Das Wesen der juristischen Person im Recht der Wirtschaftsplanung Die volkseigenen Betriebe sind in Vereinigungen zusammengefaßt, die juristische Personen in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts sind. Der Sinn dieser juristischen Personen ist nicht der gleiche wie der, den die bürgerliche Rechtswissenschaft mit diesem Begriff verbindet. Es ist damit nicht beabsichtigt, einer Vermögenseinheit die Rechtsfähigkeit im vermögensrechtlichen Verkehr zu geben. Denn alle Rechte und Pflichten, die diese Vereinigungen haben, stehen nicht ihnen zu, sondern dem Volk. Die Vereinigungen sind ebensowenig wie die anderen Zusammenfassungen volkseigenen Vermögens, die Anstalten des öffentlichen Rechtes sind, Eigentümer der zusammengefaßten Rechte und Pflichten. Die Vereinigung hat keine eigenen Sachen, d. h. Sachenrechte, keine eigenen Mitgliedschafts- oder Immaterialgüterrechte, keine eigenen Forderungen und keine eigenen Verbindlichkeiten. Andererseits zeigen die obigen Betrachtungen, daß die Vereinigung nicht juristische Person sein muß, um eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit hinsichtlich des die Vereinigung ausmachenden Sandervermögens zu ermöglichen. Der Direktor der Vereinigung ist der einzige Verfügungsberechtigte und trägt die volle Verantwortung für die ihm anvertrauten Betriebe. Das bedeutet, daß er zunächst einmal die gleiche Verfügungsmacht mit den sich aus ihr ergebenden Befugnissen hat wie der Betriebsleiter. Er ist der berechtigte Verwalter des ihm anvertrauten Sonderguts, in das erhebliche Vermögenswerte, nämlich die von den volks- 37) Wenediktow, a. a. O., S. 31. 33) Wenedikto.w, a. a. O., S. 25. 158;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit zu erreichen Um die tägliche Arbeit mit den zielstrebig und systematisch, auf hohem Niveau zu organisieren, eine höhere politisch-operative Wirksamkeit der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration.