Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 155

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 155 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 155); zu zahlen, verpflichtet ist nur der Verein als solcher. Aber auch der Verein als solcher ist realiter nicht verpflichtet; es ist, wie wir sahen, nicht möglich, ihn zu verpflichten, ohne zu seinem Personalbestand gehörige Individuen zu verpflichten; es liegt in Wirklichkeit eine Haftung des Vereinsvermögens ohne korrespondierende Schuld vor. Diese Haftung ohne Schuld wird aus einem rechtstechnischen Grund als Haftung aus Schuld fingiert, nämlich deshalb, weil die Vorschriften über die Haftung auf Haftung aus Schuld gemünzt sind: Haftung ohne Schuld ist eine Ausnahme. Ganz ohne Verpflichtungen einzelner Personen geht es auch bei der Haftung ohne Schuld nicht ab, es müssen die Exekutivorgane verpflichtet werden, die die Haftung erforderlichenfalls zu realisieren haben. Diese zivilrechtliche Betrachtungsweise auf das Völkerrecht zu übertragen, ist nicht angängig. Einmal fehlt es im Völkerrecht vielfach an Haftungen; wo sie aber bestehen, müßten sie verwirklicht werden in Ausführung von Verpflichtungen einzelner Personen. Wenn einzelne Personen durch das Völkerrecht nicht verpflichtet werden können, wären solche Verpflichtungen durch Landesrecht aufzuerlegen. Das Völkerrecht würde in . letzter Linie auf dem Landesrecht beruhen und damit seiner Sonderexistenz verlustig gehen. Wiederum geht der Etatismus der Staaten weniger weit als der der Völkerrechtswissenschaft. Die Staaten bestehen mit zunehmendem Nachdruck darauf, daß Personen, die sich schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts schuldig gemacht haben, zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit gezogen werden. Wie sollen diese Personen aber das Völkerrecht verletzten, wenn sich dieses gar nicht an sie richtet? Es bleibt zu untersuchen, ob sich das Völkerrecht grundsätzlich an jedermann oder nur an staatliche Organpersonen richtet Da sich im Völkerrecht eine derartige Unterscheidung nicht findet, dürfen wir annehmen, daß sich das völkerrechtliche Gesetz, wie nach bekannter Formel das staatliche, an den richtet, den es angeht. Wie weit haben wir uns mit den eben angestellten Erwägungen unserem Ziel genähert? Wir möchten, daß das Völkerrecht eine zuverlässigere Gewähr für den Frieden biete, als es bisher der Fall war. Wir haben nicht das Vertrauen in die Staaten, daß sie in ihrer Völkerrechtspolitik mit fester Entschlossenheit auf die Aufrechterhaltung des Friedens hinarbeiten. Allzu viele von ihnen zeigen trotz schöner Friedensversprechungen bedrohliche Neigungen zum Krieg. Nun gibt es neben den Staaten noch andere Organe der Völkergemeinschaft, die an der Setzung von Völkerrecht beteiligt sind, so die internationalen Schiedsgerichte, so die Völkerrechtswissenschaft. Aber die rechtsbildende Wirksamkeit beider ist eine sekundäre, akzessorische, und von der Völkerrechtswissenschaft sahen wir, daß sie mehr den Staaten dient als der Völkergemeinschaft. Immerhin gibt es völkerrechtliche Bestimmungen, die dem Agressions-krieg entgegenstehen, und diese enthalten, wie wir festzustellen suchten, die Aufforderung an jedweden, die Teilnahme an einem solchen Krieg zu verweigern. Indessen konnte man bisher schwerlich sagen: Völkerrecht bricht Landesrecht. Zum Recht gehört nun einmal die Geltung im Sinne der Durchsetzbarkeit im Leben, und mit der Geltung des Völkerrechts war es bis zur Stunde übel bestellt. Das Völkerrecht war zwar im Verhältnis zum Landesrecht das höhere Recht, aber an Geltung stand es hinter diesem zurück. In einem Konflikt zwischen Völkerrecht und Landesrecht mußte man die Entscheidung dem Gewissen des Einzelnen überlassen. Dieser Stand der Dinge ist gegenwärtig im Begriff, eine bedeutungsvolle Änderung zu erfahren. Der Völkergemeinschaft ist ein neues Organ erstanden, das dem Völkerrecht als Friedensrecht einen ungeahnten Machtzuwachs zu bringen verspricht. Ich denke an die Weltfriedenskongresse. Der Weltfriedenskongreß von Paris stand unter der Leitung namhafter Intellektueller, er repräsentierte 600 Millionen Menschen. Auf dem Kongreß wurde gesagt, die friedliebenden Menschen der ganzen Welt würden den Staaten den Frieden aufzwingen. Eine solche Versammlung sollte nicht ein Weltfriedenskongreß, sondern ein Weltfriedensparlament genannt werden. Die Stunde ist gekommen, da die Völkergemeinschaft nicht mehr die oligarchische Verfassung beibehalten kann, die sie so lange besaß, als die Rechtssetzung de facto fast ausschließlich bei den Staaten lag, da sie vielmehr ein demokratisches Element in sich aufnehmen muß. Dieses demokratische Element sind die Weltfriedensparlamente. Der Wille unzähliger Einzelner wird durch ein solches Parlament zu einem Gesamtwillen organisiert, dessen Zielsetzung höchste sittliche Berechtigung hat und fest und stark genug ist, um sein Ziel allen Widerständen zum Trotz zu erreichen. Was ihm bisher fehlt, ist nur noch die rechtliche Formulierung seiner Äußerungen. Das Friedensparlament sollte namens der Völkergemeinschaft das rechtliche Verbot des Agressivkrieges aussprechen und alle die, denen von ihrem Staat die Teilnahme an einem solchen Krieg befohlen wird, von ihrer staatlichen Gehorsamspflicht entbinden. Wir sind gegenwärtig so weit in der Rechtsentwicklung gediehen, um den Satz „Völkerrecht bricht Landesrecht“ aufstellen zu können. Es sind deren, die entschlossen sind, einem den Agressionskrieg proskribierenden Völkerrecht Achtung zu verschaffen, nachgerade so viele geworden, und es besteht ein solcher Zusammenschluß zwischen ihnen, daß für ein derartiges Völkerrecht Geltung in Anspruch genommen werden kann. Die Aufgabe, den Frieden zu begründen, ist die erste, aber keineswegs die einzige Aufgabe des Rechts. Herrscht unter den Menschen Friede, dann gilt es, ihre Zusammenarbeit vernünftig zu organisieren. Diese Aufgabe kann nicht ein Weltparlament erfüllen, sie muß auf internationalem Gebiet von den Staaten erfüllt werden. Und sie wird von ihnen erfüllt werden, wenn sie sich in ihrer Maiorität im Innern eine von den Gedanken der Solidarität und der Gerechtigkeit getragenen Ordnung gegeben haben. Damit ist keineswegs gesagt, daß das Weltfriedensparlament sich auf die Proklamierung des grundlegenden völkerrechtlichen Friedensgesetz.es zu beschränken habe. Es wird gut daran tun, durch seine Kommissionen objektive Informationen über das Weltgeschehen zu geben, wodurch es der Kriegshetze am sichersten ihre Wirksamkeit nehmen wird. Es wird ferner, auch ohne darum gebeten zu sein, den Staaten über alle Streitfragen, die eng mit der Aufrechterhaltung des Friedens im Zusammenhang stehen, Vorschläge für eine dem Frieden tunlichst dienende Lösung zu unterbreiten haben. Je umfassender die Tätigkeit sein wird, die es zugunsten des Friedens entfaltet, umso mehr wird es in den weitesten Kreisen als ein legitimes und unentbehrliches Organ der Völkergemeinschaft anerkannt werden. Das Völkerrecht ist in noch höherem Grade als alles übrige Recht etwas Werdendes, etwas in ständigem Fluß Befindliches. Es steht noch dn seinen Anfängen, ist unbestimmt und mehr oder weniger vieldeutig in seinen Ansätzen. Das gilt in besonderem Maße für die Institution, die wir soeben behandelt haben, für die Weltfriedenskongresse. Es ist unmöglich, von ihnen mit Genauigkeit zu sagen, welche Rodle sie in der Geschichte des Völkerrechts spielen werden. Ein Jurist, der sein Metier versteht, antizipiert, wenn er vom Völkerrecht spricht, stets in gewisser Weise die Zukunft. Wir haben, wie mir scheint, die Grenzen des hierbei Erlaubten nicht überschritten, wenn wir die Weltfriedenkongresse Weltfriedensparlamente nannten und ihre völkerrechtlichen Funktionen zu charakterisieren suchten. Wir Juristen müssen die rechtlichen Potenzen des Werdenden zunächst uns und dann anderen deutlicher zum Bewußtsein bringen und sie im Denken unter Berücksichtigung der realen Entwicklungsmöglichkeiten so ausprägen, wie es für den Fortschritt der Menschheit am dienlichsten ist. Die Arbeit des Juristen muß stets und nicht nur, wenn es sich um Fragen de lege ferenda handelt, etwas Schöpferisches haben. Wir haben uns einem Beruf gewidmet, dessen höchste Pflicht es ist, den Bildungsprozeß des Rechtes in der Richtung auf eine Verbesserung der gesellschaftlichen Zustände zu beeinflussen. 155;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und SichaMeifeizutragen; ZliSü die operative Sicherung des Reise-, Besucher- umgrärisilverkehrs zu unterstützen. Die Einbeziehung von der ernstem helfen der Aufklärung in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.