Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 152

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 152 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 152); deutschen Gebiet Geltung hat, beschränkt der Verfasser, soweit er in den Erläuterungen zum Ehegesetz 46 auf anderweite gesetzliche Vorschriften und die zu Einzelfragen der Rechtsanwendung im Eherecht herausgegebenen Verwaltungsvorschriften Bezug nimmt, seine Hinweise entsprechend seinem Standort in der Hauptsache auf die Wiedergabe der im Lande Sachsen ergangenen Bestimmungen. Dessen ungeachtet stellt das Werk von Huth auch in seiner jetzigen Gestalt eine wertvolle Bereicherung des Schrifttums zum Ehegesetz 46 dar. In den ausführlichen Erläuterungen verspürt man trotz der zahlreichen Hinweise auf die frühere Rechtsprechung überall das Bemühen des Verfassers um eine sachgerechte, der heutigen Rechtsauffassung standhaltende Stellungnahme., Ein umfangreiches Sachregister erleichtert die praktische Brauchbarkeit des Buches. Die noch geltenden Durchführungsverordnungen zum Ehegesetz 38 sind anhangsweise allerdings leider ohne weitere Kommentierung abgedruckt. Dr. Rudolph Gähler Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Geigel, Reinhart: Der Haftpflichtprozeß mit Einschluß des materiellen Haftpflichtrechts, 4., neubearb. Aufl. München und Berlin: Biederstein Verlag, 1949. XVI, 423 S. Lexikon-format. Ganzleinen 16, DM. Entscheidungs-Sammlung aus dem gesamten Miet- und Wohnrecht, bearbeitet von Dr. A. Becker u. a. Köln: Zentralverband Deutscher Mieter, 1949. Band 1. 191 S. Preis 5, DM. Wesenberg, Gerhard: Verträge zugunsten Dritter (Forschungen zum Römischen Recht). Weimar: Hermann Böhlaus Nachfolger, 1949. IX, 183 S. Preis 9,60 DM. Ferid, Murad: Der Neubürger im internationalen Privatrecht, 1. Teil, Allgemeine Grundlagen (Beiträge zum ausländ, u. intern. Privatrecht, Bd. 18, herausgeg. vom Kaiser-Wilhelm-Institut f. ausl. u. intern. Privatrecht). Berlin/ Tübingen: Walter de Gruyter & Co. u. J. C. B. Mohr, 1949. 113 S. Preis 6,80 DM. Konkursordnung mit Einführungsgesetz, Vergleichsordnung, Anfechtungsgesetz, Depotgesetz und zahlreichen anderen konkursrechtlichen Vorschriften. Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis. 11., durchges. Aufl. München und Berlin: Biederstein Verlag, 1949. VIII, 295 S. Taschenformat. Ganzleinen 4,80 DM. Gebührenordnung für Rechtsanwälte und Gesetz über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen nebst den einschlägigen Bestimmungen anderer Gesetze. Kommentar mit Gebührentafeln, bearbeitet von G. Swolana. München und Berlin: Biederstein Verlag, 1949. IX, 344 S. Taschenformat. Ganzleinen 6,80 DM. Schönke, Adolf: Kommentar zum Strafgesetzbuch. 4., neubearb. Aufl. München und Berlin: Biederstein Verlag, 1949. X, 848 S. Lexikonformat. Ganzleinen 36, DM. Schulz, Georg: Strafgesetzbuch mit Erläuterungen (Göttinger Juristische Taschenkommentare, 1). Göttingen: Vanden-hoeck & Ruprecht, 1949. 279 S. Ganzleinen 8,50 DM. Bader, Karl: Soziologie der deutschen Nachkriegskriminalität. Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), 1949. XV, 209 S. Preis 9,80 DM. Giese, Friedrich: Quellen zum deutschen Verwaltungsrecht der Gegenwart. Mainz/Rhein: Verlag Kirchheim & Co. GmbH, 1949. 227 S. Heyland, Carl: Das Berufsbeamtentum im neuen demokratischen deutschen Staat. Berlin: Walter de Gruyter & Co., 1949. 156 S. Preis 6, DM. Zeitschriften Archiv für die civilistische Praxis (AcP). 150. Bd., 4. Heft (April 1949): B ü 1 o w , die Mitwirkung des Staatsanwalts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; Mossa, Die Kodifikation des Privat- und Prozeßrechtes in Italien 1939 bis 1948. Deutsche Rechts-Zeitschrift (DRZ). Heft 10/49: Heiland, Die Haftung des Zwangsverwalters nach Gesetz Nr. 52, insbesondere in der französischen Zone; B a u r , Das Beutefahrzeug"; Schäfer, Die Zuständigkeit in Patentstreitsachen; Bindokat, Die Ermächtigung der Staatsanwaltschaft gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 120; Schneider, Währungsreform, Lastenausgleich und Auslandsbeziehungen; Schmidt-Ernsthausen, Revisibilität der vor Eröffnung des OGH Köln ergangenen Urteile. Heft 11/49: Schmidt, Aufbau und Auslegung der Tötungsdelikte. (Zur Lehre von den Tötungsdelikten. 2. Absehn.); S p 1 e 11 , Rechtsfragen um das Mikrobuch; Nell, Die richtige Würdigung der Ehe im ,Scheidungsprozeß; Kaiser, Einige Bemerkungen über das Verhältnis zwischen kanonischem und staatlichem Eherecht; J a e n s c h , Lücken der Entschädigungsgesetzgebung; Schneider, Bemerkungen zur VO Nr. 174 der brit. MR. Juristische Rundschau (JRdsch). Heft 5/49: Sauer, Grundprobleme der Rechtsprechung nach deutschem und englischem Rechtsdenken; Lorenz, Die Bestrafung der Fahrlässigkeit im Wirtschaftsstrafrecht; Creifelds, Kann dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau mit dem Hinweis auf ihre Arbeitspflicht begegnet werden?; Werthauer, Die Behandlung alter Verbindlichkeiten nach der „Währungs-ErgänzungB-Verordnung“ für West-Berlin; K r e c h, Westwährung und Schuldverbindlichkeiten in Berlin; Ja-b 1 o n s k i, Die Instandsetzungs-Aufwendungen des Mieters als zinsloses Darlehen; Schubart, Gerichtliche und kirchliche Todeserklärung; Rohs, Die Verschließung öffentlicher Testamente (§ 20 TestG); Werner, Die Unterhaltspflicht gegenüber erwachsenen Kindern; Möllmann, Gedanken zum Eremodizialverfahren in Statussachen. Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Heft 10/49: Heydtmann, Eigentümerhypothek und Ausgleichsgrundschuld ; C ü p p e r s , Das neue Zulassungsverfahren für Rechtanwälte in der brit. Zone; Haensel, Der Ausklang von Nürnberg; Breithaupt, Zwei Fragen zur Hausratsverordnung ; Beyer, Kosten und Gebühren im Rückerstattungsverfahren der US-Zone; Weber, Kann die Mitschuld des Scheidungsklägers auch auf seinen eigenen Antrag ausgesprochen werden?; Wälde, Parteidisposition in Ehescheidungssachen ; Consbruch, Zur Frage des mehrfachen Sitzes von Aktiengesellschaften; Thiele-Fredersdorf, Das Urteil im I. G. Farben-Prozeß; Wille, Grundsätze des Nürnberger Ärzteprozesses; K n i e s c h , Gnadenverfahren gegenüber Personen, die durch Urteile der Militärgerichte der US-Besatzungsmacht verurteilt worden sind. Heft 11/49: L e w a 1 d , Deutscher Anwaltstag 1949; Hachenburg, Julius Magnus; Pritsch, Rechtsmittelzulassung und Entlastung des Revisionsgerichts; Barthold, Die Zuständigkeit des Deutschen Obergterichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet; Masur, Zum Ausschluß eines Gesellschafters einer GmbH aus wichtigem Grunde; M ü n z e 1, Bereicherungsanspruch und Umstellung; Wedesweiler, Rechtsfragen aus dem Gebiete der RLG-Beschlagnahmen; Strunck/ P r e i ß 1 e r , Der Sitz des Staatsanwalts; Paul, über die Strafbarkeit alter Preisdelikte; Rowedder, Die Umstellung von Kaufverträgen mit Währungsumstellungsklauseln; Freudling, § 18 Abs. 1 des WährG und § 4 der Dritten SteuerüberleitungsDVO. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR). Nr. 4/ 49: Moser v. Filseck, Deutschland und die internationale Situation auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ; Müller-Bord, Annahmestellengesetz und Unionspriorität; van der Werth, Neuheitsschädliche Handlungen in der Übergangszeit; Krön, Die Neuheitsprüfung im künftigen Patentgesetz; L ü d e c k e , Der Parteivortrag im Patentstreit. Nr. 5/49: Lindenmaier, über Prüfung auf Patentfähigkeit und über technische Richter; B r e h m, Wie kommen wir zu einem europäischen oder internationalen Patent?; Berkenfeld, Das älteste Patentgesetz der Welt; van der Werth, Zur Frage der Verwechslungsfähigkeit von Warenzeichen; v. Brunn, Verträge über die Grenzen der guten Sitten im Wettbewerbsrecht; Becher, Umstrittene Preisbindung; Schulze, Ton-Studios ; S p 1 e 11 : Rechtslage bei Anfertigung von Mikrokopien für Dritte (Nichtverleger). Haus und Wohnung (HW). Nr. 11/49: Ze liner, Grundstücksveräußerer Grundstückserwerber Grundstücksmieter; Weimar, Das dingliche Wohnungsrecht. Abonnenten die bisher das Bezugsgeld unmittelbar an den Verlag bezahlt haben, bitten wir, davon Kenntnis zu nehmen, daß im Zuge der Neuordnung des Zeitschriften-Vertriebs für die am 1. Juli 1949 beginnende Bezugszeit der Abonnementspreis von der Post ein gezogen wird. Etwa an den Verlag bereits entrichtete Beträge werden vom Verlag erstattet. Herausgeber : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 0018, Apparat 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,40 DM zuzüglich Zustell- gebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme: „Der Rufer“, Berlin W 35, Tiergartenstr. 28-29, Fernsprecher: 912132. Veröffentlicht unter der Bizenz-Nr. 131 der Sowjetischen Militär - Administration in Deutschland. Druck: (10) Berliner Druckhaus GmbH, Volkseigener Betrieb, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 450/49 Nachdruck ohne schriftliche Genehmigung des Verlages nur auszugsweise und mit genauer „Quellenangabe gestattet. 152;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 152 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 152) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 152 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 152)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie mit den Mitteln des Gesetzes zu beachten, daß die Gefahr nicht nur zum Zeitpunkt ihrer Mitteilung an Staatssicherheit , sondern auch noch zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feind-lich-neqativer Einstellungen und Handlungen. In der vollzieht sich - wie in anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft - die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen selbst macht dies notwendig. Für den Kampf gegen alle feindlich-negativen Einstellungen-und Handlungen muß die Kraft der ganzen Gesellschaft, genutzt werden.

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