Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 15

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 15 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 15); Zum Schluß sollen wieder einige Angaben über den Ausfall der Prüfungen der Richterlehrgänge gemacht werden: Männer Frauen Geprüft sind im ganzen Davon haben die Prüfung bestanden 222 79 mit Auszeichnung 1 gut 20 5 befriedigend 50 17 ausreichend 103 38 174 60 Nicht bestanden haben 48 19 Von 139 früheren Volksschülern haben 101 die Prüfung bestanden (darunter 29 mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis). Das sind Zahlen, die die Erfahrung. bestätigen, daß höhere Schulbildung oder ein gehobener Beruf keineswegs Voraussetzung für ein besseres Prüfungsergebnis sind, daß vielmehr gerade unter der Arbeiterbevölkerung sich viele juristische Begabungen finden, die von einer fanatischen Zuneigung zu dem neu gewählten Beruf beseelt sind und sich mit unermüdlichem Fleiß auf ihn vorbereiten. Aus der Praxi für die Praxis öffentliche Justizveranstaltungen Von Br. Rolf Helm, Generalstaatsanwalt im Lande Sachsen Sie sind eine neue gesellschaftliche Einrichtung. Ihre Wichtigkeit und Bedeutung darf nicht unterschätzt werden. Deswegen ist es notwendig, ihren Sinn und Zweck zu erläutern, ihre Organisation zu gestalten und ihnen den richtigen Inhalt zu geben. Bei der Vielfalt unseres gesellschaftlichen Lebens, bei der Fülle der politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, in denen die drängenden Probleme des Aufbaus, der Wirtschaftspläne, der Verfassung, des künstlerischen Schaffens und vieles mehr unter lebhafter Anteilnahme aller Werktätigen diskutiert werden, müssen diese Justizveranstaltungen einen hervorragenden Platz einnehmen. Sie können es um so mehr, als das Interesse der arbeitenden Menschen an der rechtlichen Gestaltung ihrer neuen Gesellschaftsordnung, an dem wirksamen Schutz der geplanten Wirtschaft und der Demokratie ebenso wie an den Rechtsfragen des täglichen Lebens außerordentlich groß ist. Das beweist die lebhafte, auch kritische Stellungnahme in Presse und Rundfunk zu der Entwicklung der Justiz, die starke Anteilnahme bei Strafprozessen aller Art. Das beweist auch der auffallend gute Besuch bei den bereits durchgeführten Justizveranstaltungen. Es ist deshalb erforderlich und wichtig, die Veran- staltungen sorgfältig vorzubereiten und lebendig zu gestalten. Wie ist es zu ihrer Einrichtung und Durchführung gekommen? Die Justiz war nach der Zerschlagung des faschistischen Machtapparates durch die Rote Armee und bei der ersten Entwicklung eines demokratischen Neuaufbaues in einer besonders schwierigen Situation. Fast alle Richter und Staatsanwälte und sehr viele andere Angestellte der Justiz mußten wegen ihres bedingungslosen Einsatzes für das Naziregime entfernt werden. Der Ersatz, der für sie gefunden werden mußte, war in Quantität und Qualität teilweise unzureichend!. Viel entscheidender war aber das abgrundtiefe und berechtigte Mißtrauen, das gegen die bürgerliche Justiz, ihre Exponenten, ihre Rpchtspfleger, ja eigentlich gegen ihr ganzes Dasein und ihre Handhabung in der Arbeiterklasse, die 'jetzt als entscheidender Faktor einer neuen Gesellschaftsordnung bewußt in Erscheinung tritt, vorhanden war. Nicht nur gegen die Terrorjustiz des Faschismus während der 12 Jahre seiner Schreckensherrschaft. Sondern in gleicher Weise gegen die Justiz des wilhelminischen und des republikanischen Obrigkeitsstaates, die niemals demokratisch, volksnahe gewesen war, sondern stets reaktionär, äftogant, volksfeindlich gewirkt hatte. Die Erneuerung der Justiz, ihre Demokratisierung, wurde trotz der vorhandenen, besonderen Schwierigkeiten von den fortschrittlichen Kräften mit großer Energie in Angriff genommen. Die Errichtung von Volksrichterschulen, die schnelle Ausbildung demokratischer, antifaschistischer Richter und Staatsanwälte, die Schulung der Rechtspfleger, der Schöffen und Geschworenen, die Wahl der obersten Richter und Staatsanwälte durch die Volksvertretung, der Erlaß von Gesetzen wie z. B. der Wirtschaftsstrafverordnung sind Etappen auf diesem "Wege. Aber zu diesen personalpolitischen, gesetzgeberischen, Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen mußte ein weiterer, der entscheidende Schritt getan werden: die Überwindung des Mißtrauens gegen die Justiz -schlechthin, die Herstellung einer Verbindung der Justiz zum werktätigen Volke, die echte. Innere Demokratisierung. Die Mängel auf diesem Gebiete wurden auf der Juristenkonferenz der Länder der sowjetischen Besatzungszone im Sommer 1948, die unter dem Motto „Weitere Demokratisierung der Justiz“ stand, klar erkannt, und es wurden die Mittel zu ihrer Überwindung gesucht. Vorangegangen waren mehr oder weniger spontane Versuche besonders aktiver Kräfte, das Wollen und Wirken, das neue Werden der Justiz der Bevölkerung darzulegen und diese davon zu überzeugen, daß die Überwindung der bürgerlichen Klassenjustiz und ihre Ersetzung durch eine Volksjustiz. eine entscheidende Aufgabe des demokratischen Aufbaus und nur mit Hilfe aller fortschrittlichen Kräfte lösbar ist. Artikel in Presse und Rundfunk, Vorträge in kleinen und großen Versammlungen, die Einrichtung von Justizpressestellen, hier und da eine öffentliche Rechenschaftsberichterstattung kennzeichneten diese Bestrebungen. Sie wurden und werden nunmehr ausgebaut und vertieft. Ein entscheidender Schritt vorwärts ist die Einrichtung und Durchführung der öffentlichen Justizveranstaltungen. In ihnen spricht die Justiz zum Volke, das Volk zur Justiz. Alle in der Rechtspflege, in der Justizverwaltung und im Strafvollzug tätigen Männer und Frauen, selbst Diener, -Funktionäre der neuen, demokratischen Gesellschaftsordnung, legen Rechenschaft ab über ihr Tun und Lassen, über ihr Handeln und Wollen, ihr Mitwirken am Aufbau und in der Auseinandersetzung mit Neofaschismus und Reaktion. Die Werktätigen in Stadt und Land hören zu, stellen Fragen, heischen Antwort, üben Kritik. Nach und nach schwindet die Kluft zwischen Justiz und Volk, wird die Volksfremdheit der Justiz überwunden, erkennen auch diejenigen Richter und Staatsanwälte, die veralteter Schule entstammen und überwundener Weltanschauung zuneigen, welches Rechtsbewußtsein den sich wandelnden Produktionsverhältnissen entspricht, und lernen die entsprechende Anwendung der Gesetze für ihre objektive, unabhängige Rechtsprechung. So ist es gedacht und so soll es sein. Manche der neuen Justizveranstaltungen entsprechen diesem Vorbild und sind nach solchen Grundsätzen gestaltet. Die meisten sind unfertig, schwunglos, ohne Saft und Kraft. Es ist, als ob die Veranstalter, die Gerichtsvorstände, nur einer ihnen auf getragenen Verpflichtung nach-kommen, ohne innere Beteiligung, ohne sich der Bedeutung, des Sinnes und Zweckes der Veranstaltungen überhaupt bewußt zu sein. Manchmal ist sogar eine innerliche Ablehnung zu spüren, als ob man es wie in den Zeiten der Obrigkeitsjustiz für unter seiner Würde halte, unter das „gemeine Volk“ zu treten, ihnen Rede und Antwort zu stehen. Hier wird das höhere, durch Studium und Erfahrung erworbene Wissen, die mit der Entscheidung über Recht und Unrecht, über Leben und Tod verbundene Macht nur wie in früheren Zeiten zur Befriedigung eigenen Ehrgeizes oder gar schon wieder zur Verfolgung bestimmter antidemokratischer Ziele verwertet anstatt daß das Recht und seine Ausübung ausschließlich und unbeirrt im leidenschaftlichen Dienste des Aufbaues, der werktätigen Männer und Frauen steht, für den Schutz und die Förderung der Wirtschaftspläne da ist und seine Lebensbrauchbarkeit auf allen gesellschaftlichen Gebieten beweist. Solchen Tendenzen und Gefahren ist sofort und mit allen Mitteln zu begegnen. Wo sie auftreten, müssen die demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Justiz in Erscheinung treten und für eine gute und richtige Organisation und Durchführung der Justizveranstaltungen sorgen. Diese dürfen weder langweilig noch insofern bedeutungslos sein, als irgend ein weniger interessierendes Thema vortragsmäßig behandelt wird, ohne daß eine Beziehung zum wirklichen Leben des Volkes entsteht und diskutiert werden kann. 15;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.