Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 149

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 149 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 149); keine fremden Personen. Anläßlich mehrerer Nachprüfungen durch die Gewerbe- und Gesundheitsaufsicht zum Beginn des Jahres 1948 wurde die Unzulänglichkeit der Back- und Küchenräume sowie Unsauberkeit in diesen Räumen festgestellt. Der Beklagte verfügte daraufhin im Juni 1948 den Entzug der Konzession und die Schließung der Gaststätte mit der Begründung, daß die zu Tage getretene Unsauberkeit im Betrieb diese Maßnahmen rechtfertige. Aus inzwischen aufgefundenen Akten stellte die Beklagte weiter fest, daß seit 1928 alle Anträge auf Erteilung von Konzessionen zum Einbau einer Koch- und Backanlage vom damaligen meckl. Gewerbeaufsichtsamt abgelehnt worden waren. Lediglich mit Rücksicht darauf, daß P. allein seine Backwaren ohne fremde Hilfe herstellte, hat das Gewerbeaufsichtsamt P. für seine Person die Genehmigung zum Backbetrieb erteilt. Da ein Umbau aus technischen Gründen undurchführbar war, sollte nach Erlöschen der Konzession des P. keine neue Konzession erteilt werden. Die vom Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Schließung des Betriebes wurde vom Beschwerdeausschuß der Stadtverordneten-Versammlung zurückgewiesen. Der Kläger begehrte nunmehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes und beantragte die Aufhebung der strittigen Verfügung. Die Beklagte beantragte Abweisung des gegnerischen Begehrens und schob als neuen Grund die bauliche Unzulänglichkeit der Back- und Küchenräume nach. Die Klage wurde auf Kosten des Klägers abgewiesen. Aus den Gründen: Die in diesem Verfahren festgestellten Tatsachen rechtfertigen nicht die Annahme, daß der Kläger die für seinen Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Zu einem erheblichen Teil handelt es sich bei den gegen ihn erhobenen Vorwürfen um Vorkommnisse, die mehr oder weniger geringfügige Ordnungswidrigkeiten darstellen, die zwar mit Ordnungsstrafen geahndet werden können, aber auf die Persönlichkeit des Klägers noch kein nachteiliges Licht werfen. Dem Kläger unter solchen Umständen die gewerbliche Zuverlässigkeit auch für einen Gewerbebetrieb in vorschriftsmäßigen Räumen abzusprechen, erscheint unbillig und ungerecht. Trotzdem ist die Klage nicht begründet. Die vom Kläger benutzten Küchenräume genügen weder nach ihrer Beschaffenheit noch nach ihrer Lage den polizeilichen, insbesondere den gesundheitspolizeilichen Anforderungen. Nach dem GaststG ist dieser Umstand zwar als Ablehnungsgrund, vgl. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, nicht aber als Entziehungsgrund anzusehen. Der Gesetzgeber ging davon aus, daß, wie es ja auch in normalen Zeiten selbstverständlich ist, Konzessionen für polizeiwidrige Räume gar nicht erst erteilt würden, so daß eine spätere Entziehung wegen solcher Polizeiwidrigkeit ohne Änderung der Räume auch nicht in Frage kommen könnte. Diese Annahme des Gesetzgebers kann aber für die erste Zeit nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches nicht gelten. Das Ausscheiden der meisten bisherigen Verwaltungsbeamten aus ihren Stellungen brachte es mit sich, daß an ihre Stelle aufbauwillige Männer und Frauen traten, die zunächst nur geringe oder auch keine Fachkenntnisse besaßen. So kannte es dahin kommen, daß im vorliegenden Falle der Beklagte, ohne daß man ihm dies als Verschulden anzurechnen braucht, dem Kläger eine Konzession erteilte, die niemals hätte erteilt werden dürfen. Diesen hierdurch entstandenen bau- und ge-sundheitspblizeiwidrigen Zustand nur deswegen weiter aufrechtzuerhalten, weü das für normale Zeiten erlassene Gaststättengesetz diesen Fall nicht vorgesehen hat, erscheint ebenso unmöglich, wie es ungerecht gegen den Kläger sein würde, die Konzessionsentziehung mit dessen gewerblicher Unzuverlässigkeit zu begründen. Das Gericht hat sich daher entschlossen, trotz des Fehlens einer entsprechenden Bestimmung im Gaststättengesetz die Entziehung der Konzession durch den Beklagten mit Rücksicht auf die polizeiwidrige Beschaffenheit der Lage der Küchenräume zu bestätigen und die Klage demgemäß abzuweisen. (Mitgeteilt von Stadtkämmerer Dr. Reintanz) Anmerkung: Eine Gaststättenerlaubnis kann nach den Grundsätzen des Verwaltungsrechts über den fehlerhaften Verwaltungsakt, wenn diese nicht schon zur Nichtigkeit führen, widerrufen werden, etwa wenn sie durch Bestechung erlangt ist. Wann sie darüber hinaus von der Erlaubnisbehörde zurückgenommen werden kann oder gar zurückgenommen werden muß, regelt eindeutig und erschöpfend der § 12 GaststG. Ihn über Gebühr auszuweiten, ist bedenklich. Das tut der Verwaltungsgerichtshof. Als einen Grund für die Zurücknahme der Erlaubnis läßt § 12 unter Ziff. 1 des Absatzes 2 das Bekanntwerden von Tatsachen gelten, loelche die Erlaubnis versagung nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, begründen, also die persönliche Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers, die gewerbliche oder die „soziale“, dartun. Der Verwaltungsgerichtshof, der die gewerbliche Zuverlässigkeit dem Kläger nicht absprechen will und auf die soziale Zuverlässigkeit, die am Rande hineinspielt, nicht eingeht, will nun auch den sachlichen Versagungsgrund der Ziff. S des § 2 Abs. 1 ■ Unzulänglichkeit der zum Betriebe des Gewerbes und der zum Aufenthalt der Arbeiter und Angestellten bestimmten Räume in den erwähnten Zurücknahmegrund hineinpressen. Das widerstreitet dem Gesetzeswortlaut, aber auch dem Willen des Gesetzes. Das Vorliegen dler persönlichen Versagungsgründe ist schwer zu durchschauen. Personen können sich tarnen. Deshalb soll, wenn nachträglich ihr wahres Gesicht zum Vorschein kommt, die erteilte Erlaubnis rück-nehmbar sein. Die sachlichen Versagungsgründe des § 2 beruhen auf der Beschaffenheit und Verwendung der Räumlichkeiten, realer Dinge, in die die Erlaübnis-■ behörde jederzeit Einblick nehmen kann. Die Erlaubnisbehörde braucht sie nur richtig zu sehen, um sie zutreffend beurteilen zu können. Wird sie vom Antragsteller in bezug auf die Räume durch irgendwelche Manipulationen vorsätzlich oder fahrlässig hinter das Licht geführt, so hat sie schon aus den Bestimmungen des Abs. 1 und der Ziff. 2 des Abs. 2 des § 12 die Pflicht oder wenigstens das Recht zur Erlaubniszurücknahme. Eine Diskrepanz zwischen Betriebsart und Betriebsräumen ergibt nur dann einen Zurücknahmegrund, wenn der Fall der Ziff. 3 Abs. 2 § 12 vorliegt, d. h. wenbi die Betriebsart unbefugt geändert wird oder andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet werden. Daß aber die Behörde bei Erlaubniserteilung falsch geurteilt hat, daß sie die Erlaubnis für eine Betriebsart (Schank- und Speisewirtschaft an Stelle des früheren Cafös) erteilt hat, für die sie nimmermehr in diesen Räumen hätte erteilt werden sollen, rechtfertigt noch nicht die Zurücknahme der Erlaubnis. Eine solche Rechtsprechung, mit der man dem Wortlaut des § 12 Gewalt antun würde, wäre nur zu rechtfertigen, wenn eine unbedingte Notwendigkeit dazu zwingt. Wie steht es damit hier? Die Erlaubniserteilung verleiht dem Inhaber kein wohlerworbenes Recht, in den genehmigten Räumen und in der genehmigten Betriebsart zum eigenen Nutzen, ohne Rücksicht auf die allgemeinen Belange, zu schalten und zu walten. Sie gibt ihm keinen Freibrief, polizeiwidrige Zustände zu schaffen und Gefahren für die Allgemeinheit heraufzübeschwören. Es sollte selbstverständlich sein, daß auch ohne Entziehung der Gewerbeerlaubnis niemand Gefahr zu laufen braucht, als Gast durch den Genuß der im Keller zubereiteten, nicht einwandfreien Speisen, als Angestellter durch Zusammenpferchung in der Kellerküche Schaden an der Gesundheit zu erleiden. Der § 11 GaststG sieht deshalb ausdrücklich vor, daß dem Gaststätteninhaber auch nach Erteilung der Erlaubnis auf Antrag der Polizeibehörde durch die Erlaubnisbehörde Auflagen gemacht werden können, die dem Schutz der Gäste, Angestellten und Arbeiter gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit dienen. Kommt er einer solchen Auflage nicht nach, so ist das nach § 12 Abs. 2 Ziff. 5 ein Grund zur Zurücknahme der Erlaubnis. Der § 11 erläutert und begrenzt die Möglichkeiten der Verwaltung aber nur auf dem eigentlich gewerbepolizeilichen Gebiet unter Einbeziehung gewisser gesundheitspolizeilicher Gesichtspunkte. Ergeben sich darüber hinaus vom allgemein sicherheitspolizeilichen oder sonstigen spezialpolizeilichen Standpunkt aus (z. B. Bau-, Feuerpolizei) untragbare Verhältnisse, so ist die Verwaltung, von § 11 GaststG ganz abgesehen, nicht gehindert, gegen 149;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen.