Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 143

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 143 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 143); zutreffend, „eine Volljährigkeitserklärung, deren sämtliche Voraussetzungen bejaht werden, auf Grund von Erwägungen abzulehnen, die mit der Person und den Verhältnissen des Minderjährigen nichts zu tun haben"; eine solche Erwägung aber ist die Frage, ob ein allgemeines öffentliches Interesse an der Förderung oder Nichtförderung von Frühehen besteht. 2. Insoweit die Entscheidung das fehlerhafte Verfahren des AG und die mangelhafte Argumentierung des LG kennzeichnet, ist ihr voll beizupflichten, wenn auch die melodramatische Formulierung der einschlägigen Kommentare, der Schwängerer habe das Mädchen „durch alsbaldige Eheschließung zu Ehren zu bringen", nicht mehr in unsere Zeit paßt; sagt man stattdessen, es liege im Interesse des Minderjährigen, ihm seinem Wimsche entsprechend zu ermöglichen, das Mädchen vor der Geburt des Kindes zu heiraten und ihr damit den mit der unehelichen Mutterschaft leider immer noch verbundenen Makel zu ersparen, so entspricht das unserer Auffassung besser. Darauf kommt es doch den Beteiligten in diesem Verfahren in erster Linie an, die Heirat noch vor der Geburt des Kindes zu ermöglichen ein Erfolg, der im vorliegenden Falle durch die fehlerhaften Entscheidungen der Vorinstanzen und die befremdlich lange Dauer des Verfahrens vereitelt worden ist , und wenn durch die Volljährigkeitserklärung verhindert werden kann, daß eine Ehe, die in jedem Falle kurze Zeit später geschlossen werden würde, von vornherein mit dem Schock der vorhergegangenen unehelichen Geburt belastet wird, so liegt das bestimmt im Interesse des Gelingens dieser Ehe und damit im Interesse des Min-derjährigen. Die Frage, wann ganz allgemein die Volljährigkeit einzutreten hat, ist eines der vielen Probleme, die im Zusammenhang mit der Neugestaltung unserer Rechtsordnung erneut zu diskutieren sind. Daß die biologische Reife des Menschen unserer Gegend nicht erst mit dem vollendeten 21. Lebensjahre eintritt, zeigt am besten der vorliegende Fall, und daß wir unserer Jugend auch die für eine selbständige Entscheidung der Lebensfragen erforderliche geistige Reife in einem wesentlich jüngeren Alter Zutrauen, ergibt wohl am prägnantesten die Tatsache, daß der vom Volksrat gebilligte Verfassungsentwurf für die Deutsche Demokratische Republik das Wahlalter auf 18 Jahre festsetzt. Stellt man zudem fest, daß auch in Ländern gleichen Klimas der Zeitpunkt der Volljährigkeitserreichung sehr wesentlich voneinander differiert, so führt das zu der Folgerung, daß der verhältnismäßig späte Eintritt der Volljährigkeit, wie er sich mit gewissen Unterschieden in allen bürgerlichen Rechtsordnungen findet, im Grunde mit dem Eintritt der körperlichen und geistigen Reife des jungen Menschen wenig zu hat. Den Schlüssel liefert, wie überall, auch hier die Untersuchung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen diese Regelung wurzelt. Der Minderjährige steht unter elterlicher Gewalt, und die ökonomische Bedeutung der elterlichen Gewalt liegt, wie Hilde Benjamin erst vor kurzem in diesen Blättern auseinander gesetzt hat*), darin, daß sie im Bunde mit den ehemännlichen Vorrechten das wirtschaftliche Potential der gesamten Familie, Vermögen und Arbeitskraft, in der Verfügungsgewalt des Familienvaters konzentriert, weil die Wirtschaftsstruktur derzeit, in der das Institut der elterlichen Gewalt wurzelt, auf dem Familienbetrieb als der untersten wirtschaftlichen Einheit beruhte und diese Basis daher stark gemacht werden mußte. Die von der Volljährigkeit ab mögliche Zurückziehung der Arbeitskraft und des etwaigen Vermögens eines Kindes aus dem Familienbetriebe bedeutete dessen Schwächung, die die bürgerlichen Rechtsordnungen und ihre Vorgänger so weit wie möglich hinauszuschieben trachteten. Damit erweist sich die bisherige Volljährigkeitsregelung in einer Zeit, in der „die Enzelfamilie aufgehört hat, wirtschaftliche Einheit der Gesellschaft zu sein"4), als überholt und mit einer Herabsetzung des Volljährigkeitsalters muß über kurz oder lang gerechnet werden. Die Gerichte sollten dieser Entwicklung schon jetzt Rechnung tragen und Anträge auf Volljährigkeitserklärung, falls die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und ein Interesse des Minderjährigen glaubhaft gemacht ist, wohlwollend behandeln. Dr. H. Nathan 3) Benjamin, über die elterliche Gewalt, NJ 1949, S. 81 ff. 4) Engels, Ursprung der Familie (Neuer Weg), 1946, S. 63. §§ 1594, 1598, 1599 BGB; §§ 30, 31 VertragshilfeVO. § 1594 BGB ist wieder in der alten Fassung anzuwenden. Bei Prüfung der Frage, ob die darin vorgesehene Frist gewahrt ist, sind bei Klagen ehemaliger Wehrmachtsangehöriger die §§ 30, 31 VertragshilfeVO (i. d. F. vom 3.11.1941 RGBl. S. 684) zu beachten. Die durch das FamRÄndGes. aufgehobenen §§ 1598, 1599 BGB sind wieder anwendbar. OLG Halle, Urteil v. 20.10.1948 1U 23/48. Aus den Gründen; Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt. Ihr war jedoch der Erfolg zu versagen. Allerdings ist die Anfechtungsfrist des § 1594 BGB entgegen der Auffassung des Vorderrichters gewahrt. Als die Beklagte am 25. April 1942 geboren wurde, galt die Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939 mit der Abänderung vom 3. November 1941. Damals befand sich der Kläger bei der Wehrmacht. Die Anfechtungsfrist war daher von Anfang an gehemmt und diese Hemmung dauerte bis 6 Monate nach dem Wegfall des Hemmungsgrundes, d. h. des Wehrmachtverhältnisses (§§ 30, 31 VertragshilfeVO). Mit dem am 15. Oktober 1944 erfolgten Inkrafttreten der 2. Kriegsmaßnahmenverordnung wurde diese Hemmung ersetzt durch die daselbst vorgesehene Hemmung bis zum 31. Dezember 1945 (§§ 34, 32 der Zweiten KMVO). An Stelle des 31. Dezember 1945 ist dann nach der Rechtsprechung des Senats der 8. Mai 1945 getreten, weil damals die Kriegshandlungen aufgehört haben. Vom 8. Mai 1945 an war wieder die Vertragshilfeverordnung anzuwenden (siehe § 34 der Zweiten KMVO). Also endete die Hemmung erst 6 Monate nach der am 22. Juni 1945 erfolgten Entlassung des Klägers aus der Kriegsgefangenschaft, also am 22. Dezember 1945. Die Klage ist aber schon am 12. November 1946, demnach innerhalb der Jahresfrist, zugestellt worden. Sachlich ist aber die Ehelichkeitsanfechtung nicht gerechtfertigt. Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung den § 1594 BGB nach dem Zusammenbruch in seiner alten Fassung, nicht in der Fassung des FamRÄndG vom 12. Aprü 1938 angewandt. Dabei ist der Senat auch geblieben, obwohl in Schrifttum und Rechtsprechung vielfach ein anderer Standpunkt eingenommen worden ist. Dann ist aber das FamRÄndG auch insoweit nicht mehr anzuwenden, als es die §§ 1598, 1599 BGB aufgehoben hat, denn auch diese Aufhebung beruht auf nationalsozialistischer Ideologie und stellt keinen Fortschritt der Rechtsentwicklung dar. Nach § 1598 ist nun die Anfechtung der Ehelichkeit ausgeschlossen, wenn der Mann das Kind nach der Geburt als sein Kind anerkannt hat. Hierzu bedarf es keiner Förmlichkeit, sondern das kann auch durch schlüssige Handlungen geschehen (Staudinger zu § 1598 BGB). Ein solches Anerkenntnis ist durch die eidliche Aussage der Kindesmutter zweifelsfrei bewiesen worden, und die Zeugin hat den Kläger nach ihren Bekundungen auch nicht durch arglistige Täuschung zu dem Anerkenntnis veranlaßt. Aber selbst wenn das Anerkenntnis auf arglistiger Täuschung beruhen würde, könnte der Kläger es nicht mehr aus der Welt schaffen, denn die Anfechtung des Anerkenntnisses kann nur in Form einer besonderen Anfechtungsklage erfolgen, die mit der Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit nicht zusammenfällt, allerdings mit ihr verbunden werden kann, wie das der Kläger in zweiter Instanz getan hat (siehe Staudinger zu § 1599 BGB). Als der Kläger mit seinem Berufungsschriftsatz vom 3. März 1948 einen diesbezüglichen Hilfsantrag gestellt hat, war aber die Jahresfrist des § 124 BGB schon abgelaufen. Strafrecht §§ 175, 175 a, 175 b StGB. In welcher Fassung sind die §§ 175 ff. StGB anzuwenden? OLG Halle, Beschluß v. 20. 9.1948 1 Ws 53/48. In der Anklageschrift vom 1. Mai 1948 hat die Staatsanwaltschaft in M. den beiden Angeklagten u. a. zur Last gelegt, Verbrechen nach § 175 a Ziff. 2 und 3 StGB begangen zu haben. Die Beschlußstrafkammer hat die Eröffnung des Haupt Verfahrens abgelehnt, weil sie der Auffassung ist, daß die §§ 175, 175 a StGB neuer Fassung nicht anwendbar seien, da sie nazistischen Gedankengängen und Beweggründen entsprungen seien. Vergehen gegen § 175 StGB alter Fassung hat der an- 143;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.