Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 141

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 141 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 141); „Um eine lebendigere und engere Verbindung der Justiz mit dem Volk herzustellen, ist es notwendig: a) regelmäßig, möglichst’monatlich, Justizausspracheabende zu veranstalten; b) Veranstaltungen in Betrieben und auf dem’ Dorf durchzuführen, auf denen die Rechtsfragen erörtert werden, die die Werktätigen besonders angehen und interessieren; c) in größeren Abständen über die Arbeit der Justiz in einem bestimmten Zeitraum Bericht zu erstatten.“ Demgemäß werden jetzt die Justizveranstaltungen in drei verschiedenen Formen durchgeführt: 1. als Justizaussprachen, die vor geladenen Vertretern der Organisationen, Behörden, Betriebe und der Rechtsanwaltschaft, also in einer beschränkten Öffentlichkeit, stattfinden und bei denen das Schwergewicht auf einem gegenseitigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch liegt; 2. als Vorträge und Aussprachen in Betriebsversammlungen, Bauernversammlungen, sowie in städtischen oder ländlichen Einwohnerversammlungen, die im wesentlichen der Aufklärung und Vorbeugung dienen; 3. als öffentliche Berichterstattungen, die ebenfalls in Betrieben, auf dem Dorfe und in Einwohnerversammlungen durchgeführt werden und bei denen die Richter und Staatsanwälte über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegen. In der Praxis mögen diese drei Formen vielfach ineinander übergehen. Es hat sich aber gezeigt, daß der gute Erfolg der Justizveranstaltungen wesentlich davon abhängt, daß man sich vorher darüber klar wird, welchen Zweck sie haben sollen, und daß man danach sowohl das Thema wie den Ort und den Teilnehmerkreis auswählt. Wenn beispielsweise ein Richter für eine öffentliche Veranstaltung in einer kleinen Stadt einen Vortrag mit dem Thema „Rechtslehre und Marxismus“ ansetzt, und zwar an einem Abend, an dem ein Operettentheater ein Gastspiel gab, und dann die resignierte Feststellung trifft, daß die Bevölkerung „eben lieber ins Theater geht“, so ist das wirklichkeitsfremd. Ein derartiger Vortrag soll in der Volkshochschule oder an einer ähnlichen Stelle gehalten werden. In den öffentlichen Justizveranstaltungen dagegen sind andere, die Bevölkerung unmittelbar interessierende Fragen zu behandeln. Ebenso schlecht gewählt ist ein Thema „Einführung in die Gerichtsverfassung“ für eine öffentliche Versammlung in einer kleinen Stadt. Wichtig ist auch, daß Sinn und Zweck der Veranstaltung schon aus der Einladung, die öffentlich erfolgen soll, hervorgehen. Es sollten deshalb, wie das verschiedentlich schon geschehen ist, z. B. mit den Einladungen zu öffentlichen Justizaussprachen bereits die Fragen, über die gesprochen werden soll, mitgeteilt, oder bei der öffentlichen Berichterstattung die Prozesse, über die hauptsächlich berichtet werden soll, bezeichnet werden. Oder man sollte dem Beispiel einiger Gerichte folgen, die in der Versammlung selbst Bogen ausgelegt haben, in denen den Versammlungsteilnehmern bestimmte Fragen vorgelegt wurden. Weiterhin empfiehlt es sich, schon bei der Vorbereitung der Veranstaltungen die zu behandelnden Themen möglichst zu begrenzen, weil dann diese Themen wirklich in Ausführlichkeit besprochen werden können. Das hat sich besonders bei solchen Veranstaltungen gezeigt, die im unmittelbaren Anschluß an einen in breitester Öffentlichkeit durchgeführten Prozeß durchgeführt wurden. So hatten die im Lande Sachsen fast stets aus Anlaß großer Kriegs- oder Nazi Verbrecherprozesse von der Justiz, in Verbindung mit der VVN, durchgeführten Veranstaltungen besonders großen Erfolg. Viel Anklang bei der Bevölkerung fand auch eine öffentliche Aussprache, die in Schleusingen/Thür. nach einem gerichtlichen Verfahren wegen eines Verstoßes gegen den § 218 stattfand und in der das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft eingehend behandelt wurde. Dasselbe gilt für eine Veranstaltung in Merseburg, die sich an einen in breitester Öffentlichkeit durchgeführten Prozeß wegen umfangreicher Trans-portdiebstähie anschloß. Alle diese Veranstaltungen dienten sowohl der öffentlichen Berichterstattung wie auch der Aufklärung und der Vorbeugung. Das Gericht hatte sich mit seiner Entscheidung vor dem Volk zu verantworten und konnte auf alle Fragen eingehen, die im Laufe des Prozesses in der Bevölkerung aufgetaucht waren und jetzt gestellt wurden. Justizveranstaltungen, die den speziellen Zweck hatten, die Bevölkerung aufzuklären und dadurch Straftaten zu verhüten, fanden anfangs fast nur auf dem Dorfe statt und dienten dazu, die Zahl der Verstöße gegen die Ablieferungspflicht zu vermindern. In dem Maße aber, wie das Volkseigentum an Bedeutung gewinnt und auch das Bewußtsein für diese Bedeutung wächst, nimmt auch die Zahl der aufklärenden Veranstaltungen über das Volkseigentum im allgemeinen und über die volkseigenen Betriebe im besonderen zu. Auch derartige Veranstaltungen werden am wirkungsvollsten dort durchgeführt, wo sie im Anschluß an einen bestimmten Prozeß, z. B. wegen Diebstahls am Volkseigentum, in einem volkseigenen Betrieb selbst erfolgen. Besonders gute aufklärende und vorbeugende Veranstaltungen hat in letzter Zeit das Amtsgericht Mühl-hausen/Thür. durchgeführt. Es wurden in Mühlhausen selbst und in zahlreichen anderen Orten des Bezirks Vorträge über die Themen „Pflichten der Lebensmittelhändler“, „Fehlmengen in den Lebensmittelgeschäften“ gehalten und in den Vorträgen und der Aussprache einschlägige Fälle aus der Strafpraxis des Gerichts behandelt. An den Veranstaltungen nahmen Vertreter der Ämter für Handel und Versorgung, der Industrie-und Handelskammer und der Polizei, insbesondere aber zahlreiche Angehörige des Lebensmittelgewerbes, teil. Eine dieser Veranstaltungen in Mühlhausen hatte über 400 Teilnehmer. In anderen Städten des Bezirks waren zu solchen Veranstaltungen sämtliche Fleischer, Bäcker, Gastwirte und Lebensmittelhändler des Ortes und aus den umliegenden Dörfern erschienen. Dieser gute Besuch war auch darauf zurückzuführen, daß die Veranstaltungen auf den Nachmittag des Wochentages gelegt worden waren, an dem die Lebensmittelgeschäfte geschlossen sind. In der Aussprache, die sich an die Referate anschloß und die sehr offen geführt wurde, konnten zahlreiche Irrtümer aufgeklärt und dadurch manche Verfehlungen verhindert werden. Die vorbeugende und aufklärende Tätigkeit der Gerichte sollte sich besonders auch an die Jugend wenden, deren Teilnahme an den allgemeinen Justizveranstaltungen noch verhältnismäßig gering ist. Es ist deshalb zu begrüßen, daß das Amtsgericht Finsterwalde eine besondere Veranstaltung für die Jugend durchgeführt hat, an der die Schulen, besonders die Berufsschulen und die FDJ, beteiligt waren. Es wurden Fragen des Jugendschutzes und der Jugendkriminalität behandelt Das ist ein sehr wichtiger Weg, um ein engeres Verhältnis zwischen der Justiz und den mit der Erziehung der Jugendlichen befaßten Kreisen herbeizuführen. Die öffentliche Berichterstattung ist noch nicht in dem notwendigen Umfange eingeführt worden. Eine Ausnahme bildet lediglich das Lar i Mecklenburg, wo die JustizVerwaltung schon Anf ang Juli 1948 die öffentliche Berichterstattung für alle Justizbehörden zur Pflicht machte (vgl. „Neue Justiz“ 1948 S. 161). Viele Richter machen es sich leicht und veranstalten an Stelle der Berichterstattung eine Art öffentliche Rechtsberatung, in der sie Fragen der Teilnehmer der Veranstaltung über die Behandlung bestimmter Einzelfälle beantworten. Nun ist eine Rechtsberatung durch staatliche Dienststellen sicher notwendig. Bei vielen Gerichten sind auch schon öffentliche Rechtsberatungsstunden eingeführt worden. Eine solche Rechtsberatung kann aber nur von Wert sein, wenn sie als Einzelberatung erfolgt. In dem großen Rahmen öffentlicher Justizveranstaltungen kann sie nicht sorgfältig durchgeführt werden. Außerdem kann es Vorkommen, daß der Richter später, wenn er auf dem Gericht mit einem von ihm behandelten Einzelfall befaßt wird, ganz anders entscheiden muß als bei der notwendigerweise flüchtigen Beantwortung in der Justizveranstaltung. Jedenfalls können solche Veranstaltungen die öffentliche Berichterstattung, bei der Rechenschaft über die Arbeit der Justiz abgegeben werden soll, niemals ersetzen. Einige Veranstaltungen trugen einen zu sehr belehrenden Charakter und drängten die Teilnehmer in die Rolle minderjähriger Schulkinder. Dabei sollten sich doch die Richter stets bewußt sein, daß auch sie von ihren Zuhörern sehr viel lernen können und lernen 141;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt. Politische Offensivmaß-nahmerrder Parteiund Staatsführung werden wirksam unterstützt oder bei Prozessen wegen begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.