Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 134

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 134 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 134); bequemer ist, in eingefahrenen Denkgeleisen zu verharren. Wir müssen sie vor einem ihr wesensfremden brutalen Rechtsmechanismus schützen. Noch heute gilt, was Webler in seiner aufrüttelnden Abhandlung „Wider das Jugendgericht“ im Jahre 1929 schrieb (S. 2): „Erwachsene Menschen sitzen mit dem Strafgesetzbuch in der Hand feierlich über Kinder zu Gericht: wäre das nicht so tief beschämend, so wäre es unsagbar lächerlich“; noch heute gilt seine Frage: „Woran liegt es, daß diese Jugendgerichte noch immer existieren, ja daß man sie auch noch loben darf, ohne sich vor aller Welt lächerlich zu machen?“ II. Woran liegt es und was muß geschehen? Der Grundmangel wurde bereits gestreift: Es ist der Mangel an Verständnis dafür, daß der jugendliche Mensch kein verkleinertes Vorausbild des erwachsenen Menschen darstellt, sondern ein eigenständiges, vom Habitus des Erwachsenen nicht nur körperlich, sondern auch geistig und seelisch völlig verschiedenes Stadium der Entwicklung; ein biologisches Versuchsstadium der Natur mit noch unkontrolliertem Kräftespiel voll unaufgehoben nebeneinander wirkender Widersprüche. Jugend ist die Periode stärksten Dranges und unentwickelter Hemmungen; die Periode fühlbarsten Mangels, weil in ihr das Gefälle zwischen dem Inhalt der Wünsche und den Möglichkeiten ihrer Erfüllung am größten ist; die Periode heroischer Verachtung von Vorsicht und Gefahr. Jugend neigt zur Kompromiß-losigkeit, in rückhaltloser Freundschaft und in gleich unbändigem Haß. Im Jugendlichen leben nebeneinander das Streben, die Fesseln der Autorität der Älteren abzustreifen, und das Streben nach Schutz in neuer Autorität und Bindung (Gruppe oder Bande); wohnen nebeneinander Unsicherheit und Mißtrauen in die eigene Kraft und überbetonte Forschheit aus Hunger nach Anerkennung und Geltung; leben nebeneinander die Nestflucht des Wandertriebes und das Heimweh der Nestferne; leben nebeneinander das Verlangen nach Liebe und die Gemütssperre gegen Liebes-erweise. Der Jugendliche steht im Drang und Widerspruch der biologischen Reifung. Die biologische Tatsache der Pubertät bestimmt das Entwicklungsbild dieser Werdeperiode, das Wesensbild der Jugendlichen in dieser Periode, die seelische Konfliktssituation dieses Lebensabschnittes. Es ist ein Entwicklungsstadium von völliger Eigengesetzlichkeit, auf das die Begriffe derErwachsenen nicht passen. Die Einsicht des Erwachsenen ist eine andere als die Einsicht des Jugendlichen; die Einsichtsfähigkeit des Erwachsenen ist nicht nur im Grade, sondern im Wesen von der des Jugendlichen unterschieden; Willensfähigkeit und Willensbildung folgen verschiedenen Gesetzen beim Erwachsenen und beim Jugendlichen. Alle diese Begriffe: Einsicht, Einsichtsfähigkeit, Willensfähigkeit sind der Psychologie des Erwachsenen entlehnt und dem jugendlichen Entwicklungstyp aufgepfropft. Und darum sind auch die Begriffe des Er-wachsenen-Strafrechts hier fehl am Platze. Was den Jugendlichen kennzeichnet, ist der auf biologischer Basis beruhende Mangel an sozialer Reife. Der biologischen Unausgeglichenheit des Jugendlichen, seiner Unangepaßtheit an Umgebung und gesellschaftliches Milieu, seiner Unstabilität und Agressivität, seiner noch nicht festgewordenen überquellenden Vitalität entspringen zahllose Fehlleistungen und Kurzschlußhandlungen, die keine soziale Wertung vertragen, die nur eine betreuende Führung, Förderung, Lockerung und Lösung verlangen. Man überfordert den Jugendlichen, wenn man an ihn jenen Maßstab sozialer Verantwortung anlegt, der die Grundlage unseres Strafrechts ist. Das Verhalten des Jugendlichen in der Gesellschaft erheischt eine völlig andere Bewertung als das des Erwachsenen, es liegt auf anderer Ebene, steht unter anderen Perspektiven (Webler a. a. O. S. 10). Alles was hier vom Strafrecht und vom Strafvollzüge her geschieht, steht im Widerspruch zu dem, was der Jugendliche erziehungsmäßig braucht. Der Anspruch auf Erziehung aber ist das Grundrecht des Jugendlichen im gesellschaftlichen Organismus. „Jedes deutsche Kind“, so statuierte es schon 1922 das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt, „hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaft- lichen Tüchtigkeit“; ein Recht, das jeder Forderung der Erwachsenen gegen die Jugendlichen vorgeht. Es ist Zeit, daß die Erwachsenen sich besinnen. Wir wollen nicht Jungen und Mädchen dafür zur Verantwortung ziehen, nicht dafür Vergeltung an ihnen üben, daß unsere Generation, die der Erwachsenen, die Katastrophe heraufbeschworen hat, in der diese Jugend entwurzelt treibt; wir wollen nicht, weil wir eine Welt in neuen Fugen errichten müssen, junge Menschen, die berufenen Träger ihres Wiederaufbaues, als „Verbrecher“ stigmatisieren, um das Wamungs-plakat der Abschreckung auf ihren Gefängnissen aufzupflanzen. Aus diesen Einsichten gilt es die Konsequenzen zu ziehen. Die Frage darf nicht lauten: Wie wehren wir uns gegen die im Scheinwerferlicht des Strafgesetzes als Kriminalität erscheinenden Handlungen Jugendlicher?; sie muß lauten: Wie helfen wir dieser Jugend? Solches Helfen geschieht nicht durch Strafe, sondern nur durch Erziehung. Rechtsstrafe in klassischem Sinn und Jugenderziehung sind miteinander unvereinbare Begriffe. Das Prinzip der Erziehung muß für alle Phasen der Jugendentwicklung das bestimmende Prinzip sein. III. Diese Überlegungen tun dar, daß das Problem der Behandlung der straffälligen Jugend nicht durch Herumkurieren und Flicken an den bestehenden Gesetzen, die im Kern erziehungsfremd sind, gelöst werden kann, sondern daß es eines gründlichen Umbaues des gesamten Systems bedarf. Wir brauchen neue Wege, neue Einrichtungen, einen neuen Geist im Jugendrecht. Wir müssen den Mut haben zu einem großen Wurf1). Aus dem Jugendstrafrecht muß ein Jugenderziehungsrecht werden. Das bedeutet, in die nüchterne Sprache des Juristen übertragen: die Heraufsetzung des Strafmündigkeitsalters auf das 18. Lebensjahr, eine Forderung, die seit Jahrzehnten wieder und wieder von jugendkundlicher Seite erhoben worden ist. Es bedeutet eine Neuorganisation des materiellen Jugendrechts, und schließlich: neue Grundsätze für die Behandlung der bisher als „Straffällige“ dem Jugendgefängnis überwiesenen Jungen und Mädchen. IV. Jede Grenzziehung schafft Grenzfälle. Das 18. Lebensjahr ist die in der Jugendpsychologie imbestrittene Zäsur zwischen Jugend und Reife. Mit seinem Ablauf ist in der Regel die unstete Pubertätszeit abgeschlossen und die Stetigkeit biologischer Reife erreicht. Absolute Grenzen gibt es in der biologischen Entwicklung nicht, sondern nur Grenzbreiten. Eine solche Grenzbreite ist das 18. Lebensjahr. Dem Arzt und dem Jugendpsychiater sind die Fälle, in denen sich die Pubertät über das 18. Lebensjahr hinaus verlängert, ebenso geläufig, wie die Fälle vorzeitigen Entwicklungsabschlusses. Eine Regelung, die dem Jugendproblem gerecht werden will, wird deshalb nach beiden Seiten hin Ausweichmöglichkeiten vorsehen müssen. Verkehrt aber wäre es, die Grenzziehung, wie auch vorgeschlagen, beim 16. Lebensjahr vorzunehmen. Das 16. Lebensjahr ist nicht das Ende, sondern der Höhepunkt der Pubertätsentwicklung, in mancher Hinsicht erst der Beginn aufnahmefähiger Wesensentfaltung; die ihm folgende Reifeperiode gehört untrennbar mit zur Jugendzeit1 2). V. Alle öffentlichen Maßnahmen zur Erziehung Jugendlicher gehören in der sowjetischen Besatzungszone gemäß dem Befehl 156 des Oberkommandierenden der SMAD v. 20. 6. 47 zum Ressort der Jugendämter (Kreis-und Stadtjugendamt, Landesjugendamt, Zentraljugendamt), d. h. zum Bereich der Volksbildungsverwaltung. Sie umfassen Jugendförderung, Jugendschutz und Jugendbetreuung. Die Jugendbetreuung schließt neben anderem insbesondere all diejenigen Maßnahmen ein, die beim Fehlen oder Versagen der elterlichen Erziehung getroffen werden müssen, um die körperliche oder gesellschaftliche Gefährdung oder Verwahrlosung Jugendlicher zu verhüten; und die Verpflichtung, überall dort, wo sich Verwahrlosungserscheinungen zeigen, 1) v. Mann-Tiechler: Uip ein neues Jugendgerichtsgesetz, in „Unsere Jugend“, 1949 Heft 1 Seite 25/6. 2) Noppel: Jugendzeit, ein Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands, Freiburg 1921. 134;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.