Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 133

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 133 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 133); Jugendstrafrecht oder Jugenderziehungsrecht? Von Dr. Werner Gentz, Abteilungsleiter in der DJV I. Das klassische Strafrecht entspringt Jahrtausende altem Brauch. Darum ist es nicht nur in den Juristenköpfen so fest verankert, sondern auch in der Überzeugung des Volkes so tief verwurzelt, in der Anschau-' ung, daß alles, was hier geschieht, richtig ist, göttliches Geheiß erfüllt, die gerechte Ordnung der Welt verkörpert, gesellschaftlicher Notwendigkeit entspricht. Ein besonderes Charakteristikum dieser Rechtsauffassung ist, Ausfluß uralter Tabuvorstellungen, daß die Person des Täters mehr oder weniger hinter der Tat verschwindet. Gegenstand der Urteilsfindung ist die abstrakte Tat. Sie gilt als Produkt des Täterwillens. Die Freiheit dieser Willensbildung wird prä-sumiert. Willensbildung wird gleich Verantwortung gesetzt. Dieser Ideologie entsprach es, daß man zwischen Jugendlichen und Erwachsenen nicht unterschied, keine Reifegrade berücksichtigte, den Entwicklungsunterschied zwischen Jugendlichen und erwachsenen Menschen übersah. Nur das Kind, bei dem man eine bewußte Willensbildung noch nicht voraussetzte, blieb von der Verantwortung frei. Bis weit ins 19. Jahrhundert hinein verurteilte man in England und anderwärts Kinder, die Spielzeug gestohlen hatten, verurteilte man Taschendiebe von 12 und 13 Jahren zum Tode am Galgen und erhängte sie. Und so blieb es im Prinzip bis in die Gegenwart hinein, ungeachtet aller Forschung und Erfahrung der ärztlichen Wissenschaft, der Jugendkunde, der Psychologie. Das Strafrecht verschloß sich weitere hundert Jahre in Theorie und Praxis all dieser Erkenntnis. Die ihm innewohnende Beharrungstendenz wirkte sich mit unheilvoller Konsequenz aus. Psychologie, Jugendkunde, Erziehungslehre hatten im juristischen Lehrplan keine Stätte. So blieben sie dem Fachjuristen fremd. Ebenso fremd blieben sie den Laienrichtern, die als Schöffen oder Geschworene an der Strafrechtspflege beteiligt waren. Sie rekrutierten sich aus Handwerkern, Technikern, Angestellten, Beamten; Menschen kleinbürgerlicher Prägung. Psychologie und Jugendkunde gehörten nicht zu ihrem geistigen Rüstzeug. Fachjuristen und Laienrichter behandelten also den straffälligen Jugendlichen als körperliche Miniaturausgabe des straffälligen Erwachsenen. Das Strafgesetzbuch gab ihnen recht. Nur in drei Paragraphen befaßte sich das Strafgesetzbuch von 1871 mit dem jugendlichen Täter. Mit dem 12. Lebensjahr ließ es die strafrechtliche Verantwortung des Jugendlichen beginnen; als besondere Voraussetzung strafrechtlicher Ahndung forderte es lediglich das Vorhandensein der Einsicht des Jugendlichen in die Strafbarkeit seines Tuns; es statuierte generell eine schematische Herabsetzung des Strafrahmens für die Straftaten Jugendlicher. Das Jugendstrafrecht selbst aber blieb Abklatsch des Erwachsenenrechts; die Straftat des Jugendlichen blieb kriminelles Unrecht, auf das der Richter, „ohne Ansehen der Person“, mit der althergebrachten Sanktion der „Strafe“ reagierte, der Strafe als dem vergeltenden, zur Abschreckung verhängten Übel; reagierte in einem in feierliche und schwerfällige Formen gekleideten Verfahren. Diesem Strafrecht und diesem Strafverfahren fehlte jegliches Verständnis für die seelische Konstitution des jungen, unfertigen, sich erst zur Reife entwickelnden Menschen. Form und Inhalt solcher „Rechtspflege“ aber blieben dem Verständnis der jungen Menschen verschlossen, die in das Triebwerk dieser Prinzipien gerieten. So war es bis vor wenigen Jahrzehnten ein durchaus gewohntes Bild, vor dem Schöffengericht und dem Schwurgericht Kindern auf der Anklagebank zu begegnen, Kinder in den Gefängnissen anzutreffen das leider auch heute noch , in lächerlich um sie herumhängenden Erwachsenenkleidern, in der Gesellschaft von Dieben, Betrügern, Sittlichkeitsverbrechern, deren Reden sie lauschen, deren Lehren sie schnell begreifen. Der Justizmaschine waren diese Kinder „Verbrecher“, und als solche behandelte man sie. Wenige Einsichtige nur empfanden das Perverse solchen Geschehens. Aber für ihre weckenden, warnenden, anklagenden Stimmen hatte der Gesetzgeber kein Ohr. Erst um die Jahrhundertwende ergriffen in Berlin und Frankfurt/M. zwei Richter die Initiative. Mit Duldung der Justizverwaltung beraumten sie für jugendliche Angeklagte Sondersitzungen an, um sie der erziehungswidrigen Atmosphäre der sensationsgeladenen Gerichtssäle zu entziehen. Für diese Sondersitzungen erfand man das Wort „Jugendgericht“. Der Beifall der Jugenderzieher spornte andere Richter zur Nachahmung an. Die „Jugendgerichtsbewegung“ erfaßte weite Kreise von Juristen und Pädagogen. Was auch ■sie nicht ändern konnte, war das Gesetz. Erst das gewaltige Anwachsen der Jugendkriminalität im Schatten des ersten Weltkrieges rief den Gesetzgeber auf den Plan. Das Jugendgerichtsgesetz von 1923 wurde verkündet. Es schuf erstmals dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht Bahn. Der Richter durfte nun von Strafe absehen, wenn ihm Erziehungsmaßnahmen ausreichend erschienen. Die Altersgrenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher wurde auf das 14. Lebensjahr heraufgesetzt. Neben das Erfordernis der Verstandesreife als Voraussetzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit trat dasjenige der Willensreife. Die Jugendgerichte wurden obligatorisch. Ihr Verfahren wich in vielen Einzelheiten von den allgemeinen Vorschriften der Strafprozeßordnung ab. Aber Strafe blieb Strafe im alten kriminalistischen Sinn. Die Reformbedürftigkeit des Gesetzes wurde bald allseitig anerkannt. Das Ergebnis der Reformbestrebungen war das Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943. Es trägt zwiespältigen Charakter. Es setzte die 1923 begonnene pädagogische Linie fort, indem es die unbestimmte Verurteilung einführte, die neue Strafart „Jugendgefängnis“ schuf und sie von allen Strafrahmen des Strafgesetzbuches löste und dem Richter neben der Strafe als weitere Sanktionen strafbarer Handlungen „Zuchtmittel“ (Verwarnung, Verpflichtung, Jugendarrest) und „Erziehungsmaßregeln“ (Weisungsrecht, Schutzaufsicht, Fürsorgeerziehung) an die Hand gab: alles Maßnahmen fortschrittlichen Charakters. Zugleich aber durchtränkte die „Reform“ das Gesetz mit Rassenhaß und finsterster Naziideologie: sie setzte das Straffähigkeitsalter wieder auf das 12. Lebensjahr herab, schuf den Begriff des „jugendlichen Schwerverbrechers“, der den Jugendlichen im Rahmen richterlichen, d. h. politisch bestimmten Ermessens materiellrechtlich bis zur Todesstrafe einem Erwachsenen gleichstellte; diskriminierte „Juden“, „Polen“ und „Zigeuner“ u. a. „fremdvölkische“ Jugendliche; erhob die „Ahndung“, das ist die sühnende Vergeltung, zum Grundprinzip der strafrichterlichen Sanktion auch den Jugendlichen gegenüber (§ 2 RJGB). So brachte weder das Jugendgerichtsgesetz von 1923 noch das Reichsjugendgerichtsgesetz von 1943 eine Lösung des Problems der Behandlung des „straffällig“ gewordenen Jugendlichen. Das Ergebnis war und blieb ein Wechselbalg voll Begriffsaufsplitterung; blieb der verunglückte Versuch eines Kompromisses zwischen der konservativen Rechtstradition und medizinisch, pädagogisch und soziologisch geschultem Denken, zwischen dem juristischen und dem pädagogischen Begriff der Strafe. Der Jugendliche stand nach wie vor unter dem für Erwachsene geschaffenen Strafrecht, dessen Konsequenzen nur hier und da gemildert waren. Das Jugendstrafrecht blieb in der Grundtendenz im Bannkreis scholastischen Strafrechtsdenkens stecken. Der gesamte Apparat des Jugendgerichtsverfahrens ein-schießlich des Jugendstrafvollzugs blieb im Kern erziehungswidrig. Jugendstrafrecht und Jugendstrafverfahren sind noch heute juristisches Notgebiet, Jugendnot; Not, die in letzter Quelle auf mangelndes Verständnis der Erwachsenen für das Wesen des jungen Menschen zurückgeht und auf ihre mangelnde Verantwortungsbereitschaft. Die Jugend verkörpert die kommende Generation, die kommende Gesellschaft. Wir wollen und dürfen sie nicht deshalb weiter verbilden und verkümmern lassen, weil es für unsere Generation 133;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.