Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 128 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 128); Forderung geltend machen. Es ist so souverän, daß dieses primitivste Recht davon abhängt, ob der Kapitalist mit Profit produzieren kann; es kann als Volk nur leben, wenn sich seine Ausbeutung lohnt. Unerläßliche Voraussetzung für die Existenz einer solchen Demokratie ist die Unkenntnis des Volkes über die inneren Zusammenhänge des gesellschaftlichen Lebens. Deswegen ist die Gesellschaftswissenschaft der ge-fürchtetste Feind der formalen Demokratie. Kommt das Volk aber zum Bewußtsein seiner Lage, so entpuppt sich die formale Demokratie als das, was sie ist, als Diktatur einer Minderheit, als nunmehr brutale Diktatur als Staatsform, nicht nur als Staatstyp , als Faschismus. Nur als Ubergangsform zur realen Demokratie, der Volkssouveränität auf der Grundlage des Volkseigentums, erfüllt sie ihre historische Mission. Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang Eigentumsrecht und Staatstyp das bürgerliche Eigentum, das Recht auf das Produkt der eigenen Arbeit. Der individuellen Produktionsweise entspricht die individuelle Aneignungsweise. Der arbeitende Mensch ist zugleich Eigentümer der Produktionsmittel und Eigentümer des erarbeiteten Produkts. Eine Gesellschaftsform, in der es nur bürgerliche Eigentümer gäbe, wäre eine klassenlose Gesellschaft. Eine solche Gesellschaftsform war es, die den Vertretern des Naturrechts als zu realisierende Aufgabe vorschwebte. „Alle Bürger haben etwas Eigentum. Alle sind in einem Zustand der Wohlhabenheit und können durch eine Arbeit von 7 oder 8 Stunden ihre und ihrer Famüien Bedürfnisse im Überfluß befriedigen. Sie sind dann so glücklich, wie sie es nur sein können13).“ Durch gesetzliche Beseitigung der rechtlich fixierten Ungleichheit, der Standesunterschiede, sollte die Gerechtigkeit, die Glückseligkeit geschaffen werden. Die betriebliche Arbeitsteilung, die gemeinschaftliche Produktionsweise, war jedoch der individuellen Produktionsweise in der Produktivität der Arbeit überlegen und verhinderte damit die Entwicklung einer solchen klassenlosen Gesellschaftsform. Das heutige kapitalistische Bürgertum und die heutige bürgerliche Rechtswissenschaft haben kein historisches Recht, sich auf das Naturrecht zu berufen. Das kapitalistische Privateigentum, das sie rechtfertigen wollen, ist das kontradiktorische Gegenteil des Ideals der Naturrechtler. Die legitime Erbin der Theoretiker des Naturrechts ist die Arbeiterklasse. II. Das Wesen des Volkseigentums 1. Das Volkseigentum ist seinem Wesen nach Verbot der Aneignung des Produkts fremder unbezahlter Arbeit, es ist die Aufhebung des Rechts auf Ausbeutung mittels Rechtsgeschäfts. Es ist noch nicht die Verkündung des Rechtssatzes, daß Ausbeutung mittels Rechtsgeschäfts überhaupt verboten ist, sondern zunächst nur das Verbot, volkseigene Vermögensrechte zur Aneignung fremder, unbezahlter Arbeit zu verwenden. Hieraus ergibt sich als zwingende Notwendigkeit, daß das Volkseigentum nicht nur an körperlichen Gegenständen, juristisch an Sachen, sondern auch an Forderungen und sonstigen zur Herstellung von Gebrauchswerten verwertbaren Rechten, an Immaterialgüter- und Mitgliedschaftsrechten, wie auch an Rechten an Energien besteht, also an all den Rechten, die auch schon die formal-juristische Hülle sprengend, das kapitalistische Privateigentum erfaßte. Der Gesetzgeber hat dies zutreffend formuliert, wenn er sagt, daß sich das Volkseigentum auf das gesamte, betrieblichen Zwecken dienende Vermögen, einschließlich aller Rechte und Beteiligungen erstreckt14). Das Recht der Wirtschaftsplanung ist in seinem Wesen dadurch charakterisiert, das in ihm Volkseigentum und kapitalistisches Privateigentum nebeneinander bestehen. Das bedeutet zugleich da das Eigentumsrecht auch den Inhalt der jeweiligen Gerechtigkeit bestimmt , daß zwei sich einander ausschließende Vorstellungen über Gerechtigkeit nebeneinander vorhanden sind und sich täglich miteinander reiben müssen, nämlich die von der bürgerlichen formalen Rechtsgleichheit und die, die in dem Satz: „Jeder nach seiner Fähigkeit, jedem nach seiner Leistung“ zum Ausdruck 13) Helvetius, De l’homme, 8. Abschn. 1. und 2. Kap., nach dem Zitat bei Plechanow, Beitrag zur Geschichte des Materialismus, Berlin 1946, SWA Verlag, S. 102. !4) 1. VO zur Ausf. des SMADBef. Nr. 64, Richtlinien Nr. 1 vom 28. April 1948 ZVOB1. 48/141. kommt. Dieser fruchtbare Widerspruch ist der Motor, der die Wandlung des Mensdien, d. h. seines Bewußtseinsinhalts und seiner Fähigkeiten, zur Folge haben muß. Das Recht der Wirtschaftsplanung als das Recht einer Übergangsform von der kapitalistischen zur sozialistischen Produktionsweise ist zugleich das Recht eines Prozesses, in dem sich der Umfang des Volkseigentums ständig erweitern wird und in dem das kapitalistische Privateigentum in andere Eigentumsformen und auch in Volkseigentum umzuwandeln ist. Dabei wird sich auf der Basis des Volkseigentums ein neues Rechtsbewußtsein entwickeln, mit dem das Recht auf Ausbeutung mittels Rechtsgeschäfts nicht mehr verträglich sein wird. 2. Das Volkseigentum als Verbot der Ausbeutung ist jedoch nur eine Seite seines Wesens. Volkseigentum ist zugleich das Recht auf gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlich, d. h. durch Planung in betrieblicher und gesellschaftlicher Arbeitsteilung, hergestellten Gesamtprodukts der volkseigenen Unternehmungen. Damit ist die Aneignungsweise in Übereinstimmung gebracht mit der sich seit Jahrhunderten in Ansätzen entwickelnden, heute die Organisation des gesellschaftlichen Arbeitsprozesses in ganz überwiegendem Umfang beherrschenden Produktionsweise: der Fabrikarbeit. Den Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise in entgegengesetzter Richtung lösen, würde bedeuten, die Fabriken zu zerstören. Diese Lösung würde zur Realität werden, wenn nicht rechtzeitig in genügendem Umfang Volkseigentum geschaffen wird, um dem Monopolkapitalisten die Möglichkeit zu nehmen, die modernste Produktivkraft zur Vernichtung der Menschen und der Produktionsmittel zu mißbrauchen. Wie im einzelnen, juristisch gesehen, die Durchführung des gesellschaftlich geleiteten Produktionsprozesses (s. unten III.) und die gesellschaftliche Aneignung (s. ernten IV.) erfolgen, bedarf besonderer Darstellung. Erst hieraus ergibt sich die genaue Bestimmung des Charakters des Volkseigentums. 3. Es ist unmittelbare, nicht mehr durch das Medium des Profitinteresses vermittelte Aufgabe der gesellschaftlichen Aneignung, den Bedarf der Werktätigen ,zu decken. Das Fertigprodukt ist, soweit es für die individuelle Konsumtion bestimmt ist, aus dem Volkseigentum ins individuelle Eigentum zu übertragen. Mit diesem Lebens- und Rechtsvorgang wird das Recht des Werktätigen auf das Produkt der geleisteten Arbeit realisiert, das seinem Anteil an der Herstellung des Gesamtprodukts entspricht. Die Höhe dieses Anteils steht unter gesellschaftlicher Kontrolle, die im Preisbestimmungs- und Lohnfestsetzungsrecht durch die staatlichen und gesellschaftlichen Organe des Volkes erfolgt. Diese Rechte steuern die Einkommensverteilung. Die Wissenschaft hat hierbei die wichtige Aufgabe, die sachgemäßen Maßstäbe zu entwickeln. Es ist sinngemäß, wenn juristisch auch das individuelle Eigentum alle Vermögensrechte, nicht nur die an Sachen, umfaßt. Das Recht auf die Übertragung des relativen Anteils des Gesamtprodukts, der für die individuelle Konsumtion bestimmt ist, ins individuelle Eigentum, ist selbst Teilinhalt des Volkseigentums. Da das Gesamtprodukt zunächst entsprechend der gemeinschaftlichen Produktionsweise gesellschaftlich angeeignet wird, erscheint dieses Recht nicht als Aneignungsbefugnis des Einzelnen, wie sie entsprechend der individuellen Produktionsweise im § 950 BGB ausgesprochen ist, dem das bürgerliche Eigentumsrecht, das Arbeitseigentum, zu Grunde liegt. Das Recht auf individuelle Aneignung erscheint vielmehr juristisch als Forderung auf das Entgelt für die Arbeitsleistung. Das Entgelt ist seinem Inhalt nach nicht mehr Lohn, d. h. der Ersatz der Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft, sondern der diesbezügliche relative Anteil am Gesamtprodukt. Von diesem aus .ist es zu berechnen, nicht mehr nach den Kosten der Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitskraft, wenn wahrscheinlich auch die alte Bezeichnung bleiben wird. Der Anspruch auf das Entgelt erhält den Charakter einer Forderung auf den Ertragsanteil aus dem gemeinsam hergestellten Gesamtprodukt. Die Höhe des Wertes des Gesamtproduktes einerseits, die Qualität und die Dauer der Arbeitsleistung andererseits sind bestimmend für die Höhe des Entgelts. Mit der durch Steigerung der Arbeitsproduktivität erzielten Erhöhung des Wertes des 128;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit lnA Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als auch als Anlaß zur Prüfung des Vorliegens des Tatverdachtes entsprechend Ziffer - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane - genutzt werden.