Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 124

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 124 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 124); für November 1948, zum anderen eine Bücherschau für das 3. Quartal 1948, die von einem regen wissenschaftlichen Leben zeugt. Wenn auch die Veröffentlichungen überwiegen, die der Darstellung von Tagesfragen in populärer Form gewidmet sind, so finden wir andererseits auch Arbeiten wie „Halban, Charakterisierung des gesellschaftlichen Ideals nach dem Decretum Gratianum" oder „Hessen, Recht und Moral in der antiken Philosophie“. Es erscheint im Verlage des Justizministeriums eine Schriftenreihe zur Popularisierung des Rechts. Kurzlehrbücher zum bürgerlichen Recht werden herausgegeben, so von Fryderyk Zoll, der auch sein Handbuch des Obligationenrechts neu auflegen läßt. Ein Studienbuch über internationales öffentliches Recht erscheint aus der Feder von Babinski. Ein umfangreiches Völkerrecht läßt in dritter Auflage Ehrlich erscheinen. Dem am ausländischen Recht interessierten Juristen dürfte gute Dienste leisten der das polnische Verkehrsrecht behandelnde Grundriß von Namyslowski, ebenso eine Darstellung des polnischen Eherechts von Gwiazdomorski. Willkommen werden ihm auch sein die vielen Textausgaben aus dem Gebiet des polnischen Justizrechts (Nr. 109, Zivilprozeßordnung Nr. 114, Gerichtsverfassungsgesetz, Nr. 119, Handelsgesetzbuch (Gorski), Nr. 121, Wechsel- und Scheckrecht). Im ganzen legt das 147 Nummern umfassende Bücherverzeichnis von der regen juristischen Arbeit der polnischen Juristen ebenso Zeugnis ab wie das gesamte besprochene Heft. Dieses erweist, daß die polnische Rechtswissenschaft auch über die Verhältnisse im deutschen Recht und im ausländischen Recht überhaupt ausgezeichnet informiert ist und daß sie nach allen Seiten hin Verbindungen angeknüpft hat, wovon die Früchte sich in den aus deutscher, russischer und französischer Feder stammenden Beiträgen zu diesem Heft zeigen. Es wäre zu wünschen, daß der deutschen Rechtswissenschaft in gleichem Maße die Bekanntschaft mit dem neuen polnischen Recht ermöglicht würde. E. Meyer Werner Mussler: Die volkseigenen Betriebe Entstehung, Organisation, Aufgaben. Berlin, Die Freie Gewerkschaft Verl.-Ges., 1948. 128 S., Preis 3, DM. Drei Jahre sind vergangen, seit mit dem Volksentscheid vom 30. Juni 1946 in Sachsen und den entsprechenden Verordnungen der übrigen Länder der SBZ die Macht des Großkapitals gebrochen und das Eigentum der Kriegs- und Naziverbrecher in die Hände des Volkes überführt wurde. Die vorliegende Schrift von Mussler faßt alles das, was über die Entstehung und Entwicklung der volkseigenen Betriebe bisher veröffentlicht wurde, gemeinverständlich zusammen. Es ist der besondere Vorzug dieser kleinen Schrift, daß sie nicht für einen begrenzten Kreis von Fachgelehrten geschrieben worden ist, sondern für alle diejenigen, die sich über die Entwicklung des volkseigenen Sektors unserer Wirtschaft unterrichten und die Zusammenhänge erkennen wollen, voll verständlich ist. Mussler schreibt vom Standpunkt des Volkswirtschaftlers und Betriebswirtes und legt von diesem Standpunkt aus einige der wesentlichen Gesichtspunkte dar, von denen aus die rechtliche Normierung und Klärung der sich aus der ökonomischen Entwicklung ergebenden juristischen Probleme in Angriff genommen werden kann. Es ist im Augenblick noch nicht abzusehen, inwieweit im Bereich des volkseigenen Sektors unserer Wirtschaft eine Tätigkeit der ordentlichen Gerichte noch notwendig sein wird. Es ist aber die gesellschaftliche Aufgabe aller in der Justiz Tätigen, sich mit der ökonomischen Entwicklung vertraut zu machen. Die Darstellung von Mussler ist hierfür besonders geeignet. Mussler beschränkt sich nicht auf eine nüchterne Darstellung, die sich in der Aufzählung von Gesetzes- und Zahlenmaterial erschöpft, sondern zeigt die tieferen gesellschaftlichen Wandlungen auf, die sich im Bereich des volkseigenen Sektors vollzogen haben. Im einzelnen wird zunächst ein kurzer historischer Rückblick vorangestellt und gezeigt, daß im Gegensatz zur Ent-wipklung in der Weimarer Republik heute nicht diskutiert, sondern gehandelt worden ist. Es folgt eine kurze Darstellung der Entstehung des Volkseigentums und der Entwicklung zur heutigen Organisationsform. Die auf Seite 16/17 eingestreuten Bilder veranschaulichen besser als alle Worte den Weg der Entwicklung. Anschließend behandelt er die Stellung der volkseigenen Betriebe zur Wirtschaftsplanung und gibt einen Überblick über ihre volkswirtschaftliche Bedeutung. Es folgt ein Abschnitt über die Organisation der volkseigenen Betriebe und die Stellung der Gewerkschaft im VEB. Abschließend werden die Aufgaben der Gewerkschaft behandelt und aufgezeigt, wie sich die Stellung des Arbeiters gewandelt hat und er durch die Aktivistenbewegung zum Mitträger der gesellschaftlichen Entwicklung wird. Zusammenfassend ist zu sagen, daß der Wert dieser Darstellung nicht in der Einzelaufzählung liegt hier kann sich der Jurist gründlicher in den Gesetzesblättem der Länder und im ZVOB1. orientieren , sondern in der Verdichtung der Einzelheiten zur Darstellung der veränderten gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse in der SBZ. Die Schrift gehört in die Hand eines jeden Juristen, der sich mit der Entwicklung der volkseigenen Betriebe vertraut machen will. K. Görner Neuerscheinungen (Besprechung Vorbehalten) Kozer, Heinz-Günther: Das Mieterschutzgesetz mit Neben- gesetzen (kurzgefaßter Praktikerkommentar). Berlin und Frankfurt a. M.: Verlag für Rechtswissenschaft vorm. Franz Vahlen, 1949. VIII, 86 S. Preis 3,75 DM. Huth, Aribert: Ehegesetz, mit ausfilhrl. Erläuterungen und Durchführungsverordnungen. Dresden: Dresdener Verlags-Ges. KG, 1948. 171 S. Preis 5,80 DM. Kummerow, E.: Gesetz über die Verschollenheit, die Todeserklärung and die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939 mit Erläuterungen. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 234). Berlin: Walter de Gruyter & Co., 1949. 63 S. Preis 2,80 DM. Handelsgesetzbuch nebst Einführungsgesetz vom 10. Mai 1897. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben mit Sachregister). Berlin: Walter de Gruyter & Co., 1949, 156 S. Preis 2,80 DM. Werneburg, Rudolf: ABC der Buchführung und Bilanz (ABC des praktischen Kaufmanns, Bd. 6). Berlin-Frohnau: Hermann Luchterhand Verlag, 1949. 128 S. Preis 9, DM. Praktische Fragen der Rückerstattung in den Westzonen und Berlin. Heidelberg: Verlags-Ges. „Recht und Wirtschaft“, 1949. 120 S. Preis 4,50 DM. Kipp, Heinrich: Staatslehre Mensch, Recht und Staat , 2. verb. Auflage. Köln: Balduin Pick Verlag, 1949. 346 S. Preis 13,50 DM. Virally, Michel: Die internationale Verwaltung Deutschlands vom 8. Mai 1945 bis 24. April 1947. Baden-Baden: Rögie Autonome des Publications Officielles, 1948. 193 S. Preis 10, DM. Wolff, Emst: Vorkriegsverträge in Friedensverträgen (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht, hrsgg. vom Kaiser-Wilhelm-Institut f. ausl. u. intern. Privatrecht, 19). Berlin/Tübingen: Walter de Gruyter & Co. u. J. C. B. Mohr (Paul Siebeck), 1949. XII, 196 S. Preis 8,80 DM. Fcdcrau, Fritz: Die deutsche Geldwirtschaft. Berlin: Walter de Gruyter & Co., 1949. 95 S. Preis 4, DM. Zeitschriften Deutsche Rechts-Zeitschrift (DUZ). Heft 7/49: Weber, Grundpfandrecht, persönliche Forderung und Bürgschaft bei Trümmergrundstücken ; Flume, Die Umstellung bei Leistungsverzug des Sachschiuldners vor der Währungsreform; Weisner/ Kleinewefers/Hamelbec k/P 1 a ß m a n n , Parteidisposition in Ehescheidungssachen; Kohlhaas, Zur Reformbedürftigkeit des Jugiendarrests. Heft 8/49: T e u t s c h , Die Stellung der Oberversicherungsämter im Behördenaufbau; Neumann-Duesberg, Indiskretionsschutz; M e z g e r , Zum Schicksal deutscher Warenzeichen in Holland; Beyer, Zur Gesamtstrafenbildung nach § 79 StGB Heft 9/49; Niethammer, Die Rechtsprechung der Revisionsgerichte zum Strafverfahren seit dem Jahre 1946; Schmidt, Zur Lehre von den Tötungsdelikten. 1. Abschnitt: Der Bestand des geltenden Rechts; S c h ö n k e , Grenzen des Sachverständigenbeweises. Insbesondere zur Frage der Verwendung des „Wahrheitsserums“ ; Neidhard, Polizeiliche Durchsuchungen. Juristische Rundschau (JRdsch.). Heft 4/49: Becker, Rechtsphilosophie als Lebensphilosophie; K r a s k e , Bedingungslose Kapitulation und Völkerrecht; Rosenthal, Gedanken zur Umgestaltung des Deutschen Strafprozesses; Süße, Fehlerhafte Kraftfahrzeugzuweisungen; K r e c h , Westwährung und Schuldverbindlichkeiten in Berlin; Pohl, Sind alle Miet- und Pachtverträge über gewerbliche Räume in Berlin genehmigungspflichtig? ; Schubart, Grundbuchentlastung. Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Heft 8/49: Wolff, Die Gefährdung der deutschen Rechtseinheit; Bergmann, Mietvorauszahlung bei Wiederaufbauverträgen; Bertermann, Die Firma des Flüchtlings; Meyer, Kapitalkonten bei Personengesellschaften in der Währungsreform; Dipper, Das neue Preistreibereigesetz; Sauer, Zurechenbarkeit, Zurechnungsfähigkeit und Verantwortlichkeit im Jugendstrafrecht; Arndt/Cüppers, Gedanken zum Problem des Strafrechtsirrtums; Grund, Die Doppelehe des vermeintlich Verwitweten; Weber, Zur Auslegung des §181 Ziffer 3 UmstG; Krieger, Die Auswirkung der Kriegsschäden auf die Kapitalanteile der Personengesellschaft; Krech, Zur Kollision der Währungsnormen im Hypothekenrecht; Roß, Der Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister (§ 35 RKostO); Loewenheim, Welches Gericht ist für die Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Jugendlichen sachlich zuständig?. Haus und Wohnung (HW). Nr. 5/49: Willenbücher, Der Raumstreit vor den Berliner Verwaltungsgerichten; Knoll, Der Mieterschutz in der Rechtsprechung seit Mai 1945. Nr. 7/49: Cranz, Die Ersatzpflicht einer Gemeinde für Mietausfälle infolge verzögerter Zuweisung von Mietern; Bögelsack, Fragen zur Sperre und Kontrolle von Vermögen gemäß SMAD-Befehl Nr. 124 (Heimfallanspruch, Erbbaurecht, Rechtsmittel). Nr. 8/49: Brombach, Das Wohnrecht der Familienangehörigen. Herausgeber : Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 6411. Postscheckkonto: 146 78. Redaktion: Wolfgang Weiß, Berlin NW 7, Dorotheenstr. 49 52, Fernsprecher: 42 00 18, Apparat 1613 und 16 75. Erscheint monatlich einmal. Bezugspreis: Einzelheft 1,80 DM, Vierteljahresabonnement 5,40 DM zuzüglich Zustell- gebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme: „Der Rufer“, Berlin W 35, Tiergartenstr. 28-29, Fernsprecher: 912132. Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 131 der Sowjetischen Militär - Administration in Deutschland. Druck: (10) Berliner Druckhaus GmbH, Treuhandbetrieb, Berlin 017, Michaelkirchstr. 17 450/49 124;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.