Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 12 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 12); öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es zwingend erfordern! Vom Standpunkt der gesetzgeberischen Praxis aber ist zu fragen: Sind bei der Schaffung des Gesetzes erfahrene und geeignete Frauenärzte als Sachverständige gehört worden? Hat man sich die psychologische Frage überlegt, ob der vom Gesetzgeber angestrebte Zweck nicht gerade dadurch verfehlt wird, daß man durch das Gesetz die hilfesuchenden Schwangeren allerlei Pfuschern und „Engelmacherinnen“ in die Arme treibt? Möge wenigstens hierin die zu erwartende Anordnung in kluger Weise ausgleichend wirken. Tatsache ist jedenfalls: Der demokratische, rechtsstaatliche bayerische Landesgesetzgeber der Jahre 1947/48 glaubt berufen zu sein, eine nationalsozialistische polizeistaatliche Norm des Reichsrechts aus dem Jahre 1935 wieder zum Leben erwecken zu sollen. Nach einer DENA-Meldung, die ich einer Tageszeitung vom 19. 5.1948 entnommen habe, wurde ein gemeinsamer Antrag der SPD und FDP zur Aufhebung der Meldepflicht von Früh- und Fehlgeburten vom bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU abgelehnt, jedoch einem Abänderungsvorschlag, der „gewisse Milderungen“ vorsieht, mit den Stimmen der CSU gegen die Oppositionspartei zugestimmt. Damit sind wir zu dem Ausgangspunkt meiner zeitgemäßen Betrachtung über ein unzeitgemäßes Gesetz zurückgekehrt. Und zum Schluß die Frage: Hat der bayerische Landesgesetzgeber in unserer Zeit brennender Sorge und zehrender Not nichts Gewichtigeres zu tun als dieses unwürdige Schnüffelgesetz zu erlassen? Versandverpflichtung und Kaufvertrag Von Dr. Walter Brunn, Potsdam I. Die Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 2. Dezember 1948 über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheins1) bestimmt mit Wirkung vom 1. Januar 1949 die Versandverpflichtung für die gesamte Warenbewegung. Danach sind alle Betriebe (Produktions-, Handelsbetriebe, Lagerhalter usw.) verpflichtet, ihre Warenlieferungen bei Inanspruchnahme öffentlicher, öffentlich bewirtschafteter und werkseigener Transportmittel den empfangsberechtigten Betrieben zuzustellen; entgegenstehende Bestimmungen, die den Empfängern die Abholverpflichtung auferlegen, treten fnit Ausnahme der für landwirtschaftliche Produktionsbetriebe geltenden Sonderbestimmungen außer Kraft (§ 1). Weiterhin werden die Versender verpflichtet, ihren monatlichen Transportraumbedarf fristgemäß bei den für sie zuständigen Wirtschaftsverwaltungen der Städte oder Kreise zur Aufstellung des Transportplanes anzumelden (§2). Während die Verpflichtung zur Anmeldung des Transportraumbedarfs und die weiteren Vorschriften der Anordnung über Errichtung von Gütersammelstellen, Verbot der Leerrückfahrt ohne schriftliche Genehmigung der ATG (Auto-Transport-Gemeinschaft) sowie Ausstellung von Warenbegleitscheinen rein öffentlich-rechtlichen Charakters sind und ausschließlich Bewirtschaftungsmaßnahmen darstellen, hat die Versandverpflichtung nicht nur die Natur einer Transportplanungsmaßnahme, sondern darüber hinaus auch privatrechtliche Bedeutung. Die privatrechtlichen Folgen der jetzt durch Gesetz bestimmten Versandverpflichtung sollen für die Versendung beim Distanzkauf, dem praktisch wichtigsten Fall der Warenbewegung, näher untersucht werden, zumal ja auch auf die Versendungen aus Werklieferungsvertrag und aus Werkvertrag die entsprechenden Bestimmungen des Kaufrechts Anwendung Anden (§§ 651, 644 II, 447 BGB). II. Der Verkäufer hat seine Verpflichtung zur Besitz-und Eigentumsverschaffung grundsätzlich an dem Ort seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Nieder- 1) ZVOBl. 1948 S. 560. lassung als dem Leistungsort zu erfüllen, da nach dem in § 2691 BGB enthaltenen Grundsatz Verbindlichkeiten im Regelfall Holschuldeh sind2). Daher wird der Verkäufer, der die Versendung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Leistungsort betreibt, im Interesse des Käufers tätig und besorgt dessen Geschäft3), so daß dieser neben den Versandkosten (§ 448) auch die Versandgefahr zu tragen hat (§447). Die auf Verlangen des Käufers bewirkte Versendung bedeutete bisher jedoch nicht die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern stellte sich als Nebenleistung aus dem Kaufvertrag dar4), die auf einer in ihm enthaltenen stillschweigenden Nebenabrede beruhte und als Nebenverpflichtung neben die Hauptverpflichtungen der Übergabe und Eigentumsverschaffung (an der Kaufsache) trat. Vereinbarungsgemäß konnte aus besonderem Grunde die Versendungspflicht jedoch auch zum wesentlichen Vertragsbestandteil gemacht werden5 * *), dann lag die Beförderung noch im Rahmen der Leistung des Verkäufers und wurde damit Hauptverpflichtung aus dem Vertrage8); auch in diesem Falle beruhte jedoch die Versendungspflicht nicht auf Gesetz, sondern auf Vertrag. Während demnach bisher eine gesetzliche Verpflichtung, dem Verlangen des Käufers nach Übersendung der Ware zu entsprechen, nicht bestand, wohl aber vielfach Handelsbräuche bei Distanzkäufen den Verkäufer zur Versendung verpflichteten1), ist nach derAO über die Versandverpflichtung der Verkäufer jetzt kraft Gesetzes zur Versendung verpflichtet. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen, nach denen der Käufer abholpflichtig ist, sind durch die AO ausdrücklich „außer Kraft“ gesetzt worden. Somit sind Neuabschlüsse auf der Grundlage solcher Bedingungen als gegen Gesetz verstoßend insoweit nichtig mit der Maßgabe, daß an die Stelle der ungültigen Vereinbarung über eine Abholverpflichtung des Käufers die gesetzliche Versandverpflichtung des Verkäufers tritt. Auch bei noch nicht erfüllten Lieferverträgen, die dem Käufer die Abholverpflichtung auferlegen, ist nunmehr der Verkäufer gesetzlich zur Versendung der Ware verpflichtet. III. Zu Zweifeln Anlaß gegeben hat die Frage, ob die Einführung der gesetzlichen Versandverpflichtung auch Einfluß auf die Tragung der Versendungskosten und des Transportrisikos hat, ob also nunmehr die Versendung aus einem Geschäft des Käufers, das der Verkäufer für ihn und in seinem Interesse besorgt, zu einem Geschäft des Verkäufers geworden ist, der hiermit einer ihn treffenden Gesetzespflicht nachkommt. Bejaht man dies, dann wären die §§ 447 und 448 BGB zwar nicht aufgehoben, aber infolge Änderung der tatsächlichen Voraussetzungen nicht mehr anwendbar. Zur Beantwortung dieser Frage ist vom Sinn und Zweck der AO sowie ihrem sonstigen Inhalt auszugehen. Laut Präambel erstrebt sie eine „geregelte Warenbewegung“ und die „Vermeidung von Leer- und Gegenläufen im Verkehrswesen“. Lediglich dieses sind die gesetzgeberischen Ziele der eingangs erwähnten Bestimmungen, deren Befolgung auch strafrechtlich durch Bezugnahme auf die Wirtschaftsstrafverordnung gesichert ist. Soweit Eingriffe in die privatrechtlichen Beziehungen der Beteiligten die Abmachungen im Kaufvertrag erfolgt sind, geschah dies aus Gründen der Verkehrsplanung und Transportraumbewirtschaftung, nicht aber zwecks Neugestaltung der privatrechtlichen Bestimmungen und Neuabgrenzung der Interessen von Käufer und Verkäufer. Denn für die Verkehrsplanung und Transportraumbewirtschaftung ist es gleichgültig, ob der Lieferant oder der Käufer die 2) Vergl. Falandt-Friesecke, Anm. 3 zu § 269. S) RG 88 S. 38: 103, 129 ff. 4) RGR-Komm., Anm. 1 zu § 447; Palandt-Pinzger, Anm. 2 C zu § 433; sie beruht nicht auf Auftrags- oder auftragsähnlichem Verhältnis, wie Krekels NJW 20 (1947/48) S. 92 ff. unter Hinweis auf Staub, Anh. zu § 382, Anm. 28, 31 a mit Recht betont. 5) Z. B. RG 88 S. 37 ff. 8) So z. B. bei Fob-Geschäften, RG 106 S. 212. 11 RGR-Komm. 2 a zu § 447, RG 103 S. 130. 12;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.