Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 11

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 11 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 11); brachten, so konnten sie im ganzen doch nicht von fortschrittlichem Geist getragen sein, da in der Werteskala des Nationalsozialismus die Freiheit des Einzelmenschen ganz unten und das völkische Idol ganz oben stand. Bemerkenswert ist nun. daß durch das Gesetz Nr. 4 vom 20.11.1945 (Bayer. Gesetz- u. VOB1. 1946 S. 1) das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14.7.1933 in der Fassung der Änderungsgesetze vom 26. 6.1935 und vom 4. 2.1936 mit sämtlichen hierzu erlassenen Durchführungs- und Ausführungsvorschriften aufgehoben wurde. Durch die Aufhebung des § 14 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 26.6.1935 ist auch das schwierige Problem der medizinischen Indikation wiederum der Rechtsprechung zur Lösung überantwortet worden. Dazu noch Folgendes: In § 1 Absatz 2 der älteren Fassung des Gesetzes Nr. 89, die nur vom 18.12.1947 bis zum 31.5.1948 in rechtstechnischer Geltung war, konnte man eine gesetzliche Anerkennung der medizinischen Indikation erblicken. Sollte durch den Wegfall dieser Bestimmung auch diese Anerkennung wieder rückgängig gemacht werden? Ich möchte dies nicht annehmen. Es verlautet, daß die Bildung von Ärztekommissionen zur Begutachtung von Schwangerschaftsunterbrechungen bei den einzelnen ärztlichen Bezirksvereinen in die Wege geleitet wurde. Eine Anordnung ist jedoch beim Abschluß dieser Abhandlung, soweit mir bekannt, noch nicht ergangen; die ganze Angelegenheit scheint vielmehr noch im Flusse zu sein. Es wäre lebhaft zu begrüßen, wenn die weitere Rechtsentwicklung in Bayern eine -ausdrückliche Anerkennung der Rechtsprechung des Reichgerichts bezüglich der Zulässigkeit der medizinischen Indikation brächte. Ich bekenne, daß ich die Schwangerschaft eines Weibes für eine höchst persönliche Angelegenheit dieses Menschenkindes halte. Sicher ist die Schwangerschaft eine entscheidende „Existenzfrage“ der Frau und damit auch eine wesentliche Frage ihrer persönlichen Freiheit. Hier paßt, wie mir scheint, ein Wort Sartres: „Zur Freiheit sind wir verurteilt; wir haben nicht die Wahl, frei zu sein.“ Wir kennen die Argumente, die in dem langen, auch heute noch währenden Kampf um den § 218 RStGB bis zum Überdruß für die Auffassung vorgetragen wurden, daß die Schwangere in der Verfügung über ihren Leib und die Frucht ihres Leibes nicht frei sei. Wir können diese Argumente in zwei Gruppen unterscheiden. Die eine Gruppe, die die Bestrafung der Schwangerschaftsunterbrechung aus „kollektiven“ Erwägungen wie Stärkung der Kraft des eigenen Volkes, Mehrung der eigenen „natio“ oder eines sonstigen zum Selbstzweck erhobenen menschlichen Kollektivs, also aus Bestrebungen des Willens zur Macht fordert, scheint mir gerade durch das verhängnisvolle Erleben unserer Zeit von 1914 bis zum heutigen Tage in ihrer sittlichen und rechtlichen Verkehrtheit gekennzeichnet zu sein. Die andere Gruppe läßt sich von religiösen Überlegungen leiten. Ich achte die Überzeugung der Menschen, deren religio, deren Rückbindung an Gott, die Schwangerschaftsunterbrechung unter dem Gesichtspunkt der Tötung des keimenden Lebens zur schweren Sünde stempelt. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche hat sich erst neuerdings auf dem im Juni 1948 in Rom abgehaltenen Internationalen Nachkriegschirurgenkongreß scharf gegen die medizinische Indikation ausgesprochen (Süddeutsche Zeitung Nr. 51 vom 26.6.1948, EHB Rom, „Papst Pius gegen Indikation“). Ich würdige vollauf diesen Standpunkt der Kirche. Ich verstehe und begreife auch, daß sich die gläubigen Menschen den Geboten ihrer Religion, der Disziplin ihrer Religionsgemeinschaft, der Zucht ihrer Kirche verpflichtet fühlen. Wogegen ich mich nachdrücklich und leidenschaftlich wende, das ist der Geist der Unduldsamkeit, der versucht, jene Menschen, die sich aus der Freiheit ihrer menschlichen Entscheidung heraus solchen religiösen Gebote nicht gehorsamspflichtig, solchen überweltlichen Bindungen nicht verhaftet fühlen, seinem Machtstreben zu unterwerfen. Ich fechte gegen den Zwang, mit dem religiöse Intoleranz ihre Anschauung auf Menschen anderer sittlicher Auffassung auszudehnen und zu diesem Zweck die staatliche Gesetzgebung einzusetzen sucht. Man verstehe mich recht! Ich will mit diesen rechtspolitischen Ausführungen nicht den Kämpfern gegen den § 218 RStGB alte Argumente in neuem Gewände liefern. Ich gehe davon aus, daß diese so häufig geänderte Bestimmung des alten Reichsstrafgesetzbuchs heute im Lande Bayern und meines Wissens auch in den anderen Ländern der drei westlichen Zonen noch geltendes Recht ist. (Auf die von fortschrittlichem Geist getragenen neuen Gesetze zum Problem der Schwangerschaftsunterbrechung in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone kann ich nur in Paran-these aufmerksam machen, indem ich auf den ausführlichen Bericht von Weiß, NJ 1948 S. 68 ff. verweise. In allen Gesetzen der genannten Länder ist die Zulässigkeit der medizinischen Indikation anerkannt. Wir erleben also auf dem in Rede stehenden bedeutsamen Gebiete des Strafrechts wieder einen Fall des Auseinanderbrechens der deutschen Rechtseinheit.) Aber dagegen kämpfe ich, daß man mit dem Polizeigesetz Nr. 89 dem Arzt und der Hebamme die Verpflichtung einer Anzeige an eine staatliche Behörde auferlegt, obschon eine solche Anzeigepflicht aus allgemein verbindlichen sozialethischen Erwägungen nicht gerechtfertigt werden kann, vielmehr nur dazu bestimmt oder mindestens geeignet ist, die Grundlage für ein Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörde nach § 218 RStGB abzugeben. Denn der Hauptzweck der vom Gesetz gebotenen Melde- oder Anzeigepflicht ist es doch mag das nun von den Urhebern des Gesetzes eingestanden oder abgestritten werden der Strafverfolgungsbehörde auf diesem Umwege Angaben über mögliche Verbrechen nach §218 RStGB zu liefern. Nach dem geltenden materiellen und formellen Strafrecht besteht für den Staatsbürger keine Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige im Sinne des § 158 StPO, wenn ihm die Tatsache einer strafbaren Handlung bekannt geworden ist. (§ 139 RStGB begründet lediglich bei Kenntnis von dem Vorhaben bestimmter dort auf gezählter Verbrechen eine Anzeigepflicht.) Nun wird eine solche Anzeigepflicht für den Arzt und die Hebamme auf dem Umwege eines Polizeistrafgesetzes festgelegt. Ich erwarte nicht, daß die Gerichte, die dem juristischen Positivismus folgen und wohl auch folgen müssen, etwa die Rechtsungültigkeit des Gesetzes Nr. 89 aussprechen könnten. Aber ich halte mich zu der Frage berechtigt, ob dieses Gesetz .unter der Herrschaft eines übergesetzlichen nicht kirchlich gebundenen Naturrechts, das nach dem IJechtszweck fragt und nicht bloßes Zweckrecht ist, das Gewissenssache und nicht nur Gehorsamssache ist, das wahrhaft innerlich verbindlich als Sollen und nicht bloß äußerlich verbindlich als Müssen ist, vom Gesetzgeber verantwortet werden kann. Bringt der Gesetzgeber nicht die Personen, denen er die Anzeigepflicht auferlegt, in schwere, erschütternde Konflikte ihres autonomen Gewissens und Rechtsgefühls? Wird nicht sogar in versteckter Form ein Zwang zur Selbstbezichtigung aufgestellt? Dabei kennt selbst unser „positives Recht“ bislang keine Verpflichtung zur Selbstanzeige, wenn man von gewissen, wenig erfreulichen und vor allem nicht nachahmungswerten Vorschriften auf dem Gebiete der politischen Befreiung absieht. Hat der Gesetzgeber sich gefragt, ob das Gesetz Nr. 89 mit dem Sinn der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar 1st? Daß es den positivistischen Juristen gelingen wird, seine Vereinbarkeit mit dem Wortlaut der Verfassung darzutun, bezweifle ich nicht. Widerspricht es indessen nicht der in Artikel 102 Absatz 1 statuierten Unverletzlichkeit der Freiheit der Person und der in Artikel 107 Absatz 1 gewährleisteten Gewissensfreiheit? Schreibt nicht Artikel 100 vor, daß die Würde der menschlichen Persönlichkeit in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege zu achten sei, und* sagt nicht Artikel 101, daß jedermann die Freiheit habe, innerhalb der Schranken der Gesetze und der guten Sitten alles zu tun, was anderen nicht schadet? Artikel 98 bestimmt doch, daß die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte grundsätzlich nicht eingeschränkt werden dürfen und daß Einschränkungen durch Gesetz nur zulässig sind, wenn die II;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen bewaffneten Organen und staatlichen Dienststellen. Das staatliche Nachrichtennetz Planung der Nachrichtenverbindungen Plan der Drahtnachrichtenverbindungen Staatssicherheit Plan der Funkverbindungen Staatssicherheit Plan der Chiffrierverbindungen Staatssicherheit Plan des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.