Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1949, Seite 104

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 104 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 104); pflichtet fühlen wie wir, darüber nachzudenken, wie die tönenden Forderungen der Staatsgrundgesetze in die Wirklichkeit des Lebens und des BGB umzusetzen sind. Da das Ziel überall dasselbe ist Gleichberechtigung der Geschlechter , so sollte es keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten, auch über den Weg zu diesem Ziel eine Verständigung zuwege zu bringen. III. An Stelle einer Einzelbegründung der abgedruckten Thesen kann allenthalben auf die Darlegungen in den oben zitierten, bereits veröffentlichten Arbeiten verwiesen werden. Nur folgendes sei bemerkt: Die Thesen führen den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter mit äußerster Konsequenz durch. Das geht von symptomatischen Äußerlichkeiten, wie der Wahl des Familiennamens (interessanterweise hat es sich bei den Beratungen gezeigt, daß vielen gerade bei dieser Äußerlichkeit das Umdenken besonders schwer fällt) bis zu der Erkenntnis, daß das Prinzip der Gleichberechtigung als Kehrseite auch die Gleichverpflichtung der Geschlechter in sich schließt, wie säe bei der Unterhaltsregelung zum Ausdruck kommt. Beim Vergleich der Thesen mit den entsprechenden Vorschriften des BGB fällt zunächst auf, daß einige der letzteren überhaupt nicht mehr in Erscheinung treten. Dies ist zum Teil, nämlich hinsichtlich des § 1357, Schlüsselgewalt, des § 1359, diligentia quam suis, und des § 1362, Eigentumsvermutung, lediglich darauf zurückzuführen, daß der Rechtsausschuß es sich Vorbehalten hat, die Frage der Beibehaltung dieser die vermögensrechtliche Seite der Ehe berührenden Vorschriften in alter oder neuer Form endgültig erst im Zusammenhang mit der Entscheidung über die neuen güterrechtlichen Normen zu prüfen; daß insbesondere eine entsprechend dem neuen Grundprinzip auf beide Ehegatten zu erstreckende „Schlüsselgewalt“ auch in dem neuen Gesetzentwurf Eingang finden wird, dürfte schon jetzt feststehen, da die wechselseitige Vertretungsmacht der Gatten im Bereich des Hauswesens einfach ein Erfordernis des Alltags-Wirtschaftsverkehrs ist. Der außerdem fortgefallene § 1358 jedoch wird keinerlei Ersatz erhalten: das Recht des Mannes, ein Arbeitsverhältnis der Frau zu kündigen ein Recht, dessen Wurzel auf eine seit mehr als hundert Jahren überholte Struktur unserer Gesellschaftsordnung zurückgeht ist, wie wenige bestreiten werden, überreif zur Beseitigung, abgesehen davon, daß schon der in der Vorschrift liegende Verstoß gegen das Gleichberechtigungsprinzip zu ihrer Abschaffung zwingt. Die nicht gänzlich weggefallenen Vorschriften des BGB mußten, wie der Augenschein zeigt, grundlegend geändert werden. Von besonderem Interesse ist, daß These Nr. 1 einen infolge beiderseitiger Berufsausübung getrennten Aufenthalt der Gatten als vereinbar mit der ehelichen Lebensgemeinschaft betrachtet, wobei die Trennung natürlich als mehr oder weniger vorübergehend gedacht ist; es war dies die logische Konsequenz nicht nur des Prinzips der Gleichberechtigung, sondern auch des vom Verfassungsentwurf gewährleisteten Rechts auf Berufsarbeit4). Sache einer fortschrittlichen Rechtsprechung wird es sein, im Einzelfall festzustellen, wann und unter welchen Umständen, auch bei Wahrung dieses Grundsatzes, eine Trennung mit der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr verträglich ist. Übrigens folgt aus dieser These auch das Recht der Ehefrau auf einen eigenen Wohnsitz im Rechtssinne: der Rechtsausschuß war sich darüber einig, daß § 10 BGB zu streichen ist. Daß neben diesem besonderen Recht auf getrennten Aufenthalt die schon bisher zum Getrenntleben berechtigenden Gründe weiterzugelten haben, wird von den Thesen als selbstverständlich nicht besonders hervorgehoben; eine dem jetzigen § 1353 Abs. 2 etwa entsprechende Vorschrift wird bei der genauen Formulierung also einzufügen sein. Was die die bisherige Vorherrschaft des Mannes in der Ehe am krassesten zum Ausdruck bringende Vorschrift betrifft, nämlich sein im § 1354 bestimmtes „Entscheidungsrecht in allen das gemeinschaftliche 4) Vgl. hierzu auch das fortschrittliche Urteil des LG Freiburg, DRZ 1949, S. 88 und Böhmer, Ehepflicht und Persönlichkeitsrecht der Frau, DRZ 1949, S. 73. Leben betreffenden Angelegenheiten“, so ergab sich aus dem Prinzip der Gleichberechtigung von selbst, daß an seine Stelle nur die gemeinschaftliche Entscheidung beider Ehegatten treten konnte (These Nr. 3). Die eigentliche Schwierigkeit in diesem Punkt trat bei der Beantwortung der Frage auf, was für den Fall zu bestimmen sei, daß ein Einverständnis der Gatten nicht zu erzielen ist. Sollte hier das Vormundschaftsgericht oder irgendeine andere Schlichtungsstelle eingeschaltet werden? Diese Lösung ist von allen beteiligten Stellen mit Recht abgelehnt worden. Den Grund hierfür geben am besten die nachstehenden prägnanten Sätze aus den Materialien des DFD wieder: „Das höchstpersönliche Wesen der Ehe macht die Einmischung staatlicher Instanzen unerwünscht und für die weitere Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft eher schädlich als fördernd. Wo in einer wesentlichen Einzelfrage der Wille beider Ehegatten miteinander unvereinbar ist, mögen die Bestimmungen über das Scheidungsrecht Platz greifen.“ Als Konsequenz dieser Auffassung brauchte der Fall des Nichtgelingens einer Einigung in den Thesen nicht besonders erwähnt zu werden. Daß die gegen das Grundprinzip verstoßende einseitige Verpflichtung der Frau zu Arbeiten im Hauswesen oder gar im Geschäft des Mannes (§ 1356 Abs. 2) die zudem mit dem Recht der Frau auf eigene Berufsarbeit unverträglich ist wegfallen mußte, war nicht zweifelhaft: die Frage, in welcher Weise diese Arbeiten zu leisten sind, wird dadurch zu einer der vielen Angelegenheiten, die die Ehegatten einverständlich entscheiden müssen. Von der Regelung des § 1355 bleibt daher nur das nicht, wie bisher, von der Entscheidung des Mannes abhängige Recht der Frau auf Leitung des Hauswesens. Man mag hier den Thesen mit Recht eine gewisse Inkonsequenz vorwerfen, insofern sie ein einseitiges Recht der Frau statuieren. Diese Inkonsequenz ist ein Zugeständnis an die Tatsache, daß, zumindest im heutigen Volksbewußtsein, für die Leitung des Hauswesens die Frau prädestiniert erscheint, daß sie andererseits als Folge einer jahrtausendelangen Unterdrückung immer noch die Schwächere ist, die davor geschützt werden muß, daß sie, obwohl sie bereit ist, diesen Platz auszufüllen, etwa zu Gunsten der Schwiegermutter oder einer anderen Frau zurückgedrängt wird. Die Unterhaltsregelung der Thesen bringt, wie schon angedeutet, so etwas wie eine „Gleichberechtigung für den Mann“, indem sie seine primäre Unterhaltspflicht beseitigt und an ihre Stelle eine sich nach ihren Kräften, Einkommen, Vermögen richtende Unterhaltspflicht beider Gatten setzt. Dabei gilt die Hausarbeit der Frau, falls sie solche leistet, ganz oder teilweise als ihr Unterhaltsbeitrag, d. h., diese vom BGB als imentgeltlich aufgefaßte Arbeit soll in Zukunft bewertet und dem Geldverdienst des Mannes gleichgesetzt werden. Dementsprechend wird der neue gesetzliche Güterstand auch bei Auflösung der Ehe einen Ausgleichsanspruch der Frau an die Geldersparnisse des Mannes vorsehen, falls die Frau infolge der Haushaltslast zur Erzielung und Zurücklegung eigener Geldverdienste nicht in der Lage war. Übrigens erhält die Frau, die den Haushalt führt, durch die Neufassung auch den Anspruch auf eine angemessene Geldsumme gegen den verdienenden Mann für ihre „persönlichen Bedürfnisse“ (These Nr. 4), einen Anspruch, der ihr zur Zeit weder unter dem Gesichtspunkt der Bezahlung der Hausarbeit, noch, mit Rücksicht auf eine verbreitete Interpretation des § 1360 Abs. 3 Satz 1, unter dem Gesichtspunkt des Unterhalts zusteht. Alles in allem ist die Unterhaltsregelung so elastisch gehalten, daß sie bei grundsätzlicher Wahrung des Prinzips gleicher Rechte und gleicher Pflichten für beide Gatten der Tatsache Rechnung tragen kann, daß auch beä dem heutigen Stand der fortschreitenden Entwicklung die Frau in der Mehrzahl der Fälle immer noch die wirtschaftlich Unterlegene ist. Dieser kurze Kommentar mag, da die nicht besonders erwähnten Thesen über die NamensEührung und die gegenseitigen Ansprüche im Falle des Getrenntlebens für sich selbst sprechen, als Diskussionsgrundlage genügen. Dabei sollte an zwei Tatsachen festgehalten werden: einmal daran, daß an dem verfassungsmäßig 104;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in jedem Verantwortungsbereich zu gewährleisten und das enge Vertrauens-. Verhältnis zwischen Partei, Staat und Volk zu schützen und zu stärken.