Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 326 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 326); ?KG 50 I zu werten, wie oben eingehend dargelegt worden ist. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte weiterhin nach dem Zusammenbruch ein groesseres Lager von Gurten, Baendern und Kordeln aus ehemaligen Wehrmachtsbestaenden aufgekauft und in seinem Betrieb verarbeitet, ohne diese an sich meldepflichtigen Bestaende nach den Bestimmungen der Befehle 55/45 und 67/46 der SMAD dem Wirtschaftsamt anzugeben. Da der Angeklagte diese Bestaende als Vorrat fuer seinen Betrieb gehalten und laufend verarbeitet hat, sieht das Landgericht in dieser Vorratshaltung kein Beiseiteschaffen im Sinne des ? 1 KWVO. Diese Ansicht trifft, wie bereits ausgefuehrt, nicht zu. Der Tatbestand des ? 1 KWVO liegt hier in der hinter dem Ruecken des Wirtschaftsamtes aus eigennuetzigen und betriebsegoistischen Motiven vorgenommenen eigenmaechtigen Wirtschaftsfuehrung begruendet, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob die aus den verheimlichten Rohstoffen hergestellten Waren auf dem schwarzen Markt oder an die Kleinverteiler gegen Markenabgabe abgesetzf werden. Auf denselben irrigen Erwaegungen beruht die Begruendung des Landgerichts, dass dem Angeklagten ein Zurueckhalten und Beiseiteschaffen von bewirtschafteten Rohstoffen und Erzeugnissen und die damit verbundene Bedarfsgefaehrdung deshalb nicht zur Last gelegt werden koenne, weil er sein Lager jaehrlich vier- bis fuenfmal umgesetzt hat. Dieser Umstand allein vermag den Angeklagten nicht zu entlasten, sondern es muss vor allem zuerst festgestellt werden, ob dieser Umsatz in Kenntnis der Wirtschaftsaemter oder eigenmaechtig erfolgt ist. Diese Feststellung hat das Landgericht bisher nicht getroffen. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat der Angeklagte ferner im Januar 1948 aus dem Lager Ph. erhebliche Seifenbestaende in seinen Betrieb nach V. gebracht und ohne Bezugscheine und ohne Genehmigung des Amtes fuer Handel und Versorgung dem Werk in M. verkauft. Das Landgericht sieht darin lediglich einen Verstoss gegen ? 1 VRStVO und die VO ueber die Auskunftspflicht, weil die Abgabe an die Arbeiter, die die Seife dringend benoetigen, kein Beiseiteschaffen darstelle. Diese Auffassung beruht im Hinblick auf die obigen Ausfuehrungen auf dem gleichen Rechtsirrtum. Der Angeklagte hat schliesslich, wie das Landgericht weiter feststellt, erhebliche bewirtschaftete Bestaende an Kernseife und Seifenpulver, die er kurz vor dem Zusammenbruch gegen Lieferscheine an das Kaliwerk H. verkauft, aber nicht mehr geliefert hatte, ohne dem Amt fuer Handel und Versorgung zu melden, in seinem Betrieb in V. gelagert. Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit freigesprochen, weil er in dem entschuldbaren Irrtum gehandelt habe, er sei nicht mehr Eigentuemer der Ware und daher auch nicht mehr zu ihrer Meldung verpflichtet ?(? 58 ThStGB). Aus den Bestimmungen der SMA-Befehle Nr. 55/45 und 67/46 und 252/46 und aus den diesbezueglichen Rundschreiben der deutschen Aemter muss jedoch gefolgert werden, dass die tatsaechlich vorhandenen Bestaende an bewirtschafteten Waren unabhaengig von den privatrechtlichen Rechtsverhaeltnissen zu melden sind, und die Nichtkenntnis dieser laufend bekannt gegebenen Bestimmungen dem Angeklagten nicht als entschuldbarer Irrtum zugute gehalten werden koenne, zumal er als Kaufmann verpflichtet ist, sich laufend ueber die Wirtschaftbestimmungen zu informieren. Insbesondere macht es keinen Unterschied, ob die zu einem Betrieb der Ostzone gehoerenden meldepflichtigen Waren in Ausweichlagern in der Ostzone oder in der Westzone lagern. Ferner ergibt sich fuer jeden Gewerbetreibenden schon aus dem Wesen der geplanten Wirtschaft und aus seiner beruflichen Stellung als Treuhaender der Allgemeinheit gegenueber die Verpflichtung offen und ehrlich alle in seinem Besitz befindlichen bewirtschafteten Rohstoffe und Erzeugnisse zu melden. Tut er dies in den bestehenden schweren Notzeiten nicht, so handelt er gegen die Interessen der Allgemeinheit und somit boeswillig. In diesem Sinne sind auch die bei dem Angeklagten Vorgefundenen, untergestellten fremden Waren zu behandeln. Durch die Nichtmeldung dieser lebenswichtigen und der Bewirtschaftung unterliegenden Warenbestaende hat der Angeklagte den evtl. Zugriff der Wirtschaftsaemter verhindert. Kontr-RG Nr. 50. Auch entwertete, auf sogenannte Markenboegen geklebte Lebensmittelmarkenabschnitte koennen Urkunden im Sinne des Kontr-RG Nr. 50 sein. Kg. Berlin, Urt. v. 8. Dezember 1948 1 Ss. 426/48. Das Schoeffengericht hat den Angeklagten unter der Feststellung, dass ihm als Lebensmittelhaendler aus einem in seinem Wohnzimmer stehenden Schreibschrank erhebliche Mengen aufgeklebter Lebensmittelkartenabschnitte entwendet wurden, wegen Verstosses gegen Art. II des Kontrollratsgesetzes Nr. 50 zu einer Geldstrafe von 3000 Mark verurteilt. Seine Revision blieb ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Boegen, die zwecks Abrechnung gegenueber dem Ernaehrungsamt mit Lebensmittelmarken beklebt waren, als Urkunden angesehen. Diese Urkunden beziehen sich auch auf Zwangsbewirtschaftungen, denn sie sind zum Beweise dafuer erforderlich, dass der Angeklagte Lebensmittel in der durch die Marken nachgewiesenen Menge an die Verbraucher ordnungsmaessig verteilt hat. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Markenabschnitte im einzelnen und ob die Markenboegen bereits entwertet waren, da dies fuer die Abrechnung nicht von Einfluss ist Die schon entwerteten Marken koennen fruehestens dann als nicht mehr auf Zwangsbewirtschaftung bezueglich angesehen werden, wenn sie bei der Markenruecklaufstelle des Ernaehrungsamtes eingegangen sind und eine ordnungsmaessige Abrechnung erfolgt ist. Auch ist es unerheblich, ob wie die Revision meint der Kleinverteiler bei einer kuenftigen Lieferung nicht die Menge an zwangsbewirtschafteten Lebensmitteln erhaelt, fuer die er entwertete (oder nicht entwertete) Lebensmittelkartenabschnitte abliefert, und dass die Dekadenabrechnung lediglich einen Anhaltspunkt fuer die Menge an Ware darstellt, die das Ernaehrungsamt zuweist; denn dadurch wuerde der Urkundencharakter der Markenabschnitte oder -boegen nicht beseitigt werden, und auch dann handelt es sich um Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftungen beziehen. Da im uebrigen die Fahrlaessigkeit zutreffend festgesteiltist, war die Revision mit der aus dem Tenor ersichtlichen Massgabe zu verwerfen. ? 244 Abs. 2 StPO. Die Glaubwuerdigkeit eines als Zeugen auftretenden Kindes muss mit allen zur Verfuegung stehenden Mitteln erforscht werden. KG Berlin, Urt. vom 9. Juni 1948 1 Ss 157/48. Der Angeklagte ist von der Strafkammer wegen Sittlichkeitsverbrechens (? 176 Nr. 3 StGB), begangen durch unzuechtige Beruehrung eines 12jaehrigen Maedchens, zu einer Gefaengnisstrafe verurteilt worden. Seine Revision fuehrte auf die verfahrensrechtliche Ruege der unzureichenden Aufklaerung zur Aufhebung des Urteils. Die Revision hat diese Ruege auf ? 68 Satz 2 StPO gestuetzt. Es handelte sich aber nicht darum, durch Fragen an die Zeugin ihre Glaubwuerdigkeit zu ermitteln, sondern vielmehr um anderweite Ermittlungen ueber diese Glaubwuerdigkeit,- also um eine Verletzung des ? 244 Abs. 2 StPO. Der Auffassung des Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht, die Ruege scheitere daran, dass die Akten, deren Inhalt im Falle einer solchen Ruege von dem Senat zu pruefen ist, nichts enthielten, was gegen die Glaubwuerdigkeit der Zeugin spraeche, kann nicht beigetreten werden. Der Angeklagte, der bisher unbestraft ist, und gegen den nach dem Ergebnis der Ermittlungen in sittlicher Beziehung sonst nichts vorliegt, hat die ihm zur Last gelegte Tat nachdruecklich bestritten. Darin liegt die Behauptung, dass die Zeugin nicht glaubwuerdig sei. Es stand hier der Einlassung des Angeklagten nur die Aussage eines 12jaehrigen Kindes gegenueber, ueber dessen Glaubwuerdigkeit die Strafkammer nur aus dem sehr kurzen Eindruck der Hauptverhandlung geurteilt hat. Die Strafkammer brauchte zwar in diesem Fall nicht, wie die Revision meint, ohne weiteres das Gutachten eines Sachverstaendigen einzuziehen, weil es sich nicht um ein schon im Stadium der Pubertaet befindliches Kind handelte (vgl. hierzu RG JW 1937 S. 1360). Dagegen muss aus aehnlichen Erwaegungen, wie sie das fruehere Reichsgericht in der angefuehrten Entscheidung angestellt hat, in einem solchen Falle die Glaubwuerdigkeit des als 326;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Grenz-Bezirksverwaltungen und -Kreisdienststellen sowie der Hauptabteilungen und durch ein koordiniertes Zusammenwirken aktiv und verantwortungsbewußt an der Realisierung der Aufgaben zur Neufestlegung des Grenzgebietes mitzuwirken.