NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 303 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 303); ?hatte, mit demselben Ergebnis endete, das er schon im Juni 1945 vor dem Bezirksgericht in Friedenau gehabt hatte, mit dem Todesurteil gegen Kieling. Die Justizverwaltung, jetzt repraesentiert durch das Ministerium der Justiz, nimmt mit schwerem Herzen von Emst Melsheimer Abschied. Es wird Aufgabe derer sein, die in dem Justizministerium verbleiben, bei der Fortfuehrung des Werkes, an dessen Grundsteinlegung Melsheimer massgeblich beteiligt war, dafuer Sorge zu tragen, dass die durch seinen Weggang entstandene Luecke nicht sichtbar wird. Die Deutsche Demokratische Republik braucht als den von ihrem Parlament gewaehlten obersten Staatsanwalt, als den ersten Wahrer ihrer Gesetzlichkeit, einen Menschen von hohen politischen, juristischen und menschlichen Qualitaeten. Wir sind ueberzeugt davon, dass Ernst Melsheimer der Generalstaatsanwalt sein wird, der diese Voraussetzungen erfuellt. Hilde Benjamin Vizepraesident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik Noch nicht 30 Jahre ist es her, dass zum ersten Male in Deutschland Frauen der Zutritt zur Justiz gewaehrt wurde. Die Tuer wurde ihnen nicht etwa weit geoeffnet nein, zoegernd und widerwillig tat die reaktionaere Justizverwaltung der Weimarer ?Demokratie? einen engen Spalt auf; und die wenigen, die hindurchgelangten und sich nicht der Rechtsanwaltschaft zuwandten, sind niemals ueber die unterste Stufe der Justizhierarchie hinausgelangt und wurden in der Zeit des Rueckfalls in die Barbarei eine nach der anderen wieder verdraengt. Es ist daher nicht nur ein Tribut an die ueberragenden menschlichen, fachlichen und politischen Qualitaeten Hilde Benjamins, sondern zugleich ein Symbol fuer den wahrhaft revolutionaeren Wandel der Dinge, wenn heute das oberste Staatsorgan, die Volkskammer, eines der hoechsten Richteraemter, die die Republik zu vergeben hat, die Vizepraesidentschaft am Obersten Gerichtshof einer Frau anvertraut. Die Voraussetzungen zur Ausfuellung dieses hohen Amtes bringt Hilde Benjamin in einzigartigem JVlasse mit. Auf dem Wege ihrer Entwicklung passierte sie alle anderen Sparten der Justizarbeit und an jedem Platz war sie von einer Grundlehre unserer Zeit durchdrungen: dass die Justiz nicht neben dem Leben der Gesellschaft hergehen darf, dass nur der ein guter Jurist zu sein vermag, der gleichzeitig ein politischer Mensch ist. Es ist kein Zufall, dass das Hauptfeld ihrer anwaltlichen Taetigkeit auf dem Gebiet lag, auf dem der Rechtsstreit auch ein Stueck sozialen Kampfes ist: in der Arbeitsgerichtsbarkeit; es ist kein Zufall, dass sie nach der langen erzwungenen Pause da wieder begann, wo der Justiz ein Stuede des politischen Kampfes zufaellt: im Amte eines Oberstaatsanwalts; und es ist schliesslich kein Zufall, dass sie auf der letzten und wichtigsten Etappe ihrer bisherigen juristischen Lauf- bahn diejenige Hauptabteilung der Deutschen Justizverwaltung leitete und mit ihrem kaempferischen Geist, zugleich aber auch mit ihrer warmen Menschlichkeit erfuellte, deren Arbeitskreis von eminentester politischer Bedeutsamkeit ist: die Abteilung Personal und Schulung. Die Einfuehrung neuen Lebenssaftes in die Justiz in Gestalt der Volksrichter das ist ihr und Ernst Melsheimers Verdienst; und schon diese Tat allein wird ihren Namen in der Geschichte der deutschen Erneuerung lebendig erhalten, selbst wenn man von allem anderen, was sie an jener Stelle fuer die Demokratisierung der Justiz tat, absehen will. Dass sie dabei nicht in der Verwaltungsarbeit aufging, sondern allen aktuellen Rechtsproblemen ihr leidenschaftliches Interesse schenkte, wissen die Leser dieser Zeitschrift ebenso, wie ihre vielen Freunde und Mitarbeiter, wie ihre Kollegen im Rechtsausschuss des Deutschen Volksrats oder in der Zentralen Rechtskommission des Demokratischen Frauenbunds Deutschlands. Uber den schweren Verlust, den Hilde Benjamins Abberufung fuer das Justizministerium bedeutet, wird sich dieses mit der Erwaegung troesten muessen, dass sie an dem ihr vom Vertrauen des Parlaments nunmehr zugewiesenen Platz eine wenn moeglich noch wichtigere Arbeit zu leisten haben wird, als bisher. Der Oberste Gerichtshof wird in unserem neuen Staate die gleiche Stellung einnehmen, die das Reichsgericht im alten Deutschland hatte: wie dieses Repraesentant und Machtmittel einer aggressiven, hochkapitalistischen Gesell-, Schaftsordnung war, so soll jener die Wiederspiegelung und Waffe unserer realen und sozialen Demokratie werden. Zu diesem hohen Ziele wird Hilde Benjamin Wesentlichstes beizutragen hatten. Wir wuenschen ihr Erfolg und Befriedigung in ihrer neuen Arbeit. Die obersten Rechtspflegeorgane der Deutschen Demokratischen Republik Von Dr. Hans Nathan, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz I. Als der Kontrollrat durch sein Gesetz Nr. 4 das deutsche Gerichtswesen wieder auf einheitlicher Grundlage in Funktion setzte, bot die damit geschaffene Organisation das Bild einer verstuemmelten Pyramide: die kroenende Spitze das gemeinsame Oberste Gericht war abgetragen worden. Das war, zum mindesten damals, im Oktober 1945, keine notwendige Folge der Zonenaufgliederung Deutschlands, mit deren Konstruktion sich ein unter der Dienstaufsicht des Kontroll-rats stehendes gesamtdeutsches Oberstes Gericht an sich ebenso vertragen haette, wie sich in der Viersektoren-stadt Berlin ein Oberstes Gericht ueber dreieinhalb Jahre lang mit dem Dasein von vier Militaerverwaltungen vertrug; eher mag man vermuten, dass bereits in jener fruehen Besatzungsperiode die Aversion der westlichen Alliierten gegen jede die deutsche Einheit repraesentierende und foerdernde Einrichtung bei der Entscheidung eine Rolle spielte. Das Hauptmotiv aber fuer das Fehlen eines ?Reichsgerichts? im Kontrollratsgesetz Nr. 4 scheint uns darin zu liegen, dass mag es auch staatsrechtlich nicht ganz korrekt sein im Bewusstsein der Menschen die Existenz eines hoechsten Gerichtshofs wie kaum ein anderes Attribut der Staatsgewalt die Souveraenitaet eines Landes symbolisiert und fuer Symbole einer deutschen Souveraenitaet war in der Tat jene Zeit noch nicht reit Es mag uns daher erlaubt sein, das in der historischen Sitzung der Volkskammer vom 7. Dezember 1949 verabschiedete ?Gesetz ueber dieErrichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik? in erster Linie im Zusammenhang mit der Geburt des neuen souveraenen Staates zu sehen und dankbar als sinnfaelligen Ausdruck dafuer zu begruessen, dass die Lenkung unserer Geschicke wieder unserer eigenen Verantwortung anheim gegeben worden ist. Die unumschraenkte Gesetzgebungshoheit, dieses wichtige Element der staatlichen Souveraenitaet, gewinnt ihre volle Bedeutung erst dann, wenn fuer das gesamte Staatsgebiet ein hoechster Gerichtshof und eine Oberste Prokuratur bestehen, deren gemeinsame Aufgabe es ist, ueber die einheitliche Auslegung und Anwendung der jener Hoheit entstammenden Gesetze zu wachen und ihre Verletzung in richtunggebender Rechtsprechung zu ahnden. In diesem Sinne ist die Wertung der hoechsten Rechtspflegeorgane als Symbole der Souveraenitaet in der Tat auch innerlich gerechtfertigt. II. Die Begruendung, mit der der Justizminister die Gesetzesvorlage in der Volkskammer einfuehrte, schloss mit der Feststellung, dass dieses Gesetz erst ein Anfang sei, dem eine Neuordnung der gesamten Gerichtsver- 303;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.