Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 300 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 300); ?standen, selbst wenn dieser Staat auf der Grundlage des Sozialismus geschaffen werden sollte, es gab noch immer Misstrauen zwischen den Nationalitaeten der Sowjetunion, besonders gegen die Grossrussen. All das hatte sich 1936, als die Stalinsche Verfassung Geltung erlangte, von Grund auf geaendert. Die Voelker der Sowjetunion waren bruederlich vereint wie fest vereint, das hat die Welt fuenf Jahre spaeter erlebt, als Hitler in die Sowjetunion einfiel und als der Agressor vergebliche Anstrengungen machte, dem unter dem Zarismus gezuechteten Nationalitaetenhass der Voelker Russlands neuen Auftrieb zu geben. Der russische Bauer war ein neuer Bauer geworden; das Kollektivwirtschaftsystem, das mit dem Masseneintritt der Bauern in die Kollektivwirtschaften in den Jahren 1929 und 1930 seinen Aufschwung genommen und dann zur Enteignung und Verjagung der Kulaken gefuehrt hatte, umfasste bereits im Jahre 1934 nicht weniger als 3U aller Bauernwirtschaften der Union und 90% der gesamten Saatflaeche. Die sprichwoertliche Armut des russischen Bauern war verschwunden, seine Existenzsorgen waren der Freude an dem aufibluehenden Leben gewichen, das die neue Daseinsform fuer ihn gebracht hatte. Daneben standen auf dem industriellen Sektor der Volkswirtschaft nicht minder grosse Erfolge. Das Ende der NOeP, die Zeit der Beseitigung der letzten Reste des Kapitalismus in der sowjetischen Volkswirtschaft, war gekommen; der zweite Fuenfjahrplan, der seit Beginn des Jahres 1933 lief, wurde vorfristig am 1. April 1937 erfuellt; die im August 1935 von Stachanow entfachte und dann nach ihm benannte Bewegung hatte erheblich dazu beigetragen, dass die Industrie Ende 1936 mehr als das Vierfache gegenueber dem Stande von 1929 und mehr als das Siebenfache gegenueber dem Vorkriegsstaende produzierte und dass sich im Laufe der Durchfuehrung des 2. Fuenf jahrplanes das Realeinkommen der Arbeiter und Angestellten mehr als verdoppelte. Hand in Hand mit diesem Aufschwung auf landwirtschaftlichem und industriellem Gebiet war ein unerhoerter Aufstieg auf kulturellem Gebiet gegangen. Eine neue Intelligenz war herangewachsen, die sich nicht mehr, wie ehemals, aus adligen und buergerlichen Kreisen, sondern aus den Kreisen der Werktaetigen, vor allem der Arbeiter und der Bauern, zusammensetzte. Der Aufstieg des allgemeinen Bildungsniveaus wird am besten durch die Tatsachen gekennzeichnet, dass auf dem Territorium der Sowjetunion, wo es im Jahre 1914 nicht mehr als 8 Millionen Schueler der Grund- und Mittelschulen und 112 000 Studenten gab, im Jahre 1936/37 mehr als 28 Millionen Schueler und 542 000 Studenten an der Arbeit waren. Diese stuermische Aufwaertsentwicklung auf allen Gebieten, die Vernichtung der kapitalistischen ausbeuterischen Industrieherren, Gutsbesitzer und Kulaken, die Beseitigung des privaten Handels und der Spekulation, hatten das klassenmaessige Gesicht der Sowjet-Union voellig geaendert: Aus dem unterdrueckten Proletariat war eine stolze, bewusste Arbeiterklasse, aus der am Boden liegenden, ausgebeuteten Bauernschaft war eine neue, stolze Kollektivbauernschaft geworden, und neben diesen beiden verbliebenen, nicht mehr verfeindeten, sondern aufs engste befreundeten Klassen stand die neue, werktaetige Intelligenz. Die Klassengegensaetze zwischen den beiden Klassen sowie die Gegensaetze zwischen ihnen und der Intelligenz, die sich im kapitalistischen System in schwersten wirtschaftlichen und politischen Kaempfen austobten, waren einem langsamen und stetigen Abbau verfallen. In seiner beruehmten, von der ganzen Welt beachteten Rede, die Stalin als Berichterstatter der Verfassungskommission am 25. November 1936 vor dem ausserordentlichen VIII. Raetekongress hielt, legte er diese Veraenderungen im Leben der. Sowjetunion in der Periode von 1924 bis 1936 dar und stellte die Grundthese auf, dass eine Verfassung ?nicht von der Zukunft, sondern von der Gegenwart ausgehen muss, von dem, was bereits da ist?; die Verfassung koenne und duerfe nicht vorauseilen, sagte Stalin, sie duerfe nicht mit einem Programm verwechselt werden. Und so wurde die Stalinsche Verfassung eine stolze Bilanz des bisherigen Kampfes der Voelker der UdSSR, eines Sieges des Sozialismus ueber den Kapitalismus, der Tatsache, dass in der UdSSR die Ausbeutung des Men- schen durch den Menschen fuer immer beseitigt war, und der Tatsache, dass die Sowjetunion in die Phase der Vollendung des sozialistischen Aufbaus der Gesellschaft und des Uebergangs zur kommunistischen Gesellschaft eingetreten war. Von diesem Siege legt schon das Kapitel I der Verfassung Zeugnis ab, das sich ueber den ?Gesellschaftsaufbau? verhaelt. Stolz verkuendet Artikel 1: ?Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern?, und in den folgenden Artikeln werden als ?politische Grundlage der UdSSR? die mit aller Macht ausgestatteten Sowjets der Deputierten der Werktaetigen bezeichnet, ?gewachsen und erstarkt im Ergebnis des Sturzes der Macht der Gutsherren und Kapitalisten und der Eroberung der Diktatur des Proletariats?, und als ?oekonomische Grundlage der UdSSR? das sozialistische Wirtschaftssystem und das sozialistische Eigentum an den Produktionsinstrumenten und Produktionsmitteln, ?gefestigt im Ergebnis der Liquidierung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsinstrumenten und -mittein und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen? (Art. 2, 3, 4). Diese Feststellungen in Verbindung mit den beiden sozialistischen Prizipien, mit denen dieser Teil der Verfassung schliesst: ?Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen? und ?Jeder nach seinen Faehigkeiten, jedem nach seiner Leistung? (Art. 12), entscheiden bereits die s. Z. in der buergerlichen Presse des kapitalistischen Auslandes vieleroerterte Frage, ob die neue Unions-Verfassung eine Abkehr oder eine Bestaetigung des Prinzips der Diktatur der Arbeiterklasse, eine Liquidierung oder eine Verstaerkung des Bolschewismus bedeute. ?Ich muss zu-geiben?, sagte Stalin in seiner Rede vom 25. November 1936, ?dass der Entwurf der neuen Verfassung das Regime der Diktatur der Arbeiterklasse aufrecht erhaelt, ebenso wie es die jetzige fuehrende Stellung der Kommunistischen Partei der UdSSR unveraendert beibehaelt?, und weiter: ?Mehrere Parteien und folglich auch eine Freiheit der Parteien kann es nur in einer Gesellschaft geben, wo es antagonistische Klassen gibt?. Im Lande des Sozialismus, wo die beiden allein noch bestehenden Klassen, die Arbeiterklasse und die Bauernschaft, ohne widerstreitende Interessen sind, wo die staatliche Fuehrung der Gesellschaft nicht mehr in den Haenden der die Produktionsmittel besitzenden und mit ihrer Hilfe die Maisse des Volkes ausbeutenden Bourgeoisie, sondern in den Haenden der von der Partei der Werktaetigen gefuehrten schaffenden Menschen selbst liegt, wird offenbar, dass die Diktatur der Arbeiterklasse in Wahrheit die staerkste Ausdrucksform der Herrschaft des Volkswillens, die hoechste, die vollendetste Form der Demokratie ueberhaupt ist. Eben dadurch unterscheidet sich die ?Demokratie? in den kapitalistischen Laendern, die Stalin ?eine Demokratie fuer die Starken, eine Demokratie fuer die besitzende Minderheit? nennt, von der konsequent durchgefuehrten sozialistischen Demokratie der Sowjetunion. Vom ?Staatsaufbau? handelt das Kapitel II der Verfassung, in dem die Struktur des durch den freiwilligen Zusammenschluss der 16 sozialistischen Sowjetrepubliken gebildeten Bundesstaats der UdSSR behandelt und die autonomen sozialistischen Sowjet-Republiken, die Regionen, Gebiete und autonomen Gebiete, aus denen die einzelnen Bundesrepubliken bestehen, festgelegt werden und die Zustaendigkeit der Union gegenueber der der Bundesrepubliken abgegrenzt wird. Die Kapitel III, IV, VII und VIII behandeln ?die hoechsten Organe der Staatsgewalt? in der Union, in den Unionsrepubliken und in den autonomen sozialistischen Sowjetrepubliken sowie die ?oertlichen Organe der Staatsgewalt? in den Regionen, Gebieten, autonomen Gebieten, Bezirken, Rayons, Staedten und laendlichen Ortschaften, ?oertliche Organe der Staatsgewalt? sind die von den Werktaetigen auf die Dauer von 2 Jahren zu waehlenden Sowjets der Deputierten der Werktaetigen, deren vollziehendes und verfuegendes Organ das jeweils von den Sowjets zu waehlende Exekutivkomitee ist (Art. 94, 95, 99). Als ?hoechstes Organ der Staatsgewalt? werden fuer die Union, fuer die Unionsrepubliken und fuer die autonomen sozialistischen Sowjetrepubliken jeweils die 300;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.