NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 299 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 299); ?600 Millionen organisierter Friedensanhaenger zu einem maechtigen Faktor in der internationalen Lage geworden. An der Spitze dieses gewaltigen demokratischen, fuer den Frieden kaempfenden Weltlagers steht die Sowjetunion, steht Stalin. Das deutsche Volk hat in dem Kampf dieser Weltfront des Friedens gegen die Kriegsbrandstifter eine grosse Aufgabe zu erfuellen. Das Ausmass dieser Aufgabe und der Auswirkungen ihrer Erfuellung wird erkennbar, wenn man die Worte Stalins in seinem Telegramm an den Praesidenten der Deutschen Demokratischen Republik und an den Ministerpraesidenten ihrer Provisorischen Regierung in ihrer ganzen Tragweite bedenkt: ?Die Gruendung der Deutschen Demokratischen friedliebenden Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Existenz eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedliebenden. Sowjetunion die Moeglichkeit neuer Kriege in Europa ausschliesst, dem Blutvergiessen in Europa ein Ende macht und die Knechtung der europaeischen Laendler durch den Weltimperialismus unmoeglich macht. Wenn Sie so den Grundstein fuer ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein grosses Werk fuer ganz Europa, indem Sie ihm einen festen Frieden gewaehrleisten.? Die Zusicherung Stalins, dass die friedliebenden demokratischen Kraefte des deutschen Volkes immer die aktive Unterstuetzung des friedliebenden Sowjetvolkes haben werden, staerkt den Mut und die Zuversicht des deutschen Volkes in seinem nationalen Kampf gegen die Spaltungs- und Unterdrueckungspolitik des amerikanischen Imperialismus. Verbinden wir mit dem Dank an Stalin den Entschluss, mit verdoppelter Kraft den nationalen Befreiungskampf unseres Volkes zu fuehren und aus eigener Kraft im Wirkungsbereich unserer Nation unseren Beitrag zur Festigung des Friedens zu geben. Unser Gruss und unsere Wuensche gelten dem Erbauer einer neuen, einer besseren Welt, dem unerschrockenen Kaempfer fuer den Frieden, dem grossen Freund des deutschen Volkes, Stalin. Die Stalinsche Verfassung Von Dr. Emst Melsheimer, Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Zu den Marksteinen im Lefoenswerke J. W. Stalins gehoert die Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die am 5. Dezember 1936 vom Raetekongress der Union genehmigt worden ist und die das Sowjetvolk voll Stolz und Dankbarkeit die ?Stalin?sche Verfassung? nennt. Am 6. Februar 1935 hatte der VII. Raetekongress der Union beschlossen, die geltende, im Jahre 1924 angenommene Unionsverfassung zu aendern, und zu diesem Zweck durch das Zentralexekutivkomitee eine Verfassungskommission waehlen zu lassen, der fuer den aufzustellenden Entwurf einer neuen Verfassung zwei Richtlinien gegeben wurden: Es sollte das geltende Wahlsystem weiter demokratisiert werden, und es sollte ?die soziale und oekonomische Grundlage der Verfassung im Sinne der Anpassung der Verfassung an das heutige Kraefteverhaeltnis der Klassen in der UdSSR praezisiert? werden. Die vom , Zentralexekutivkomitee gewaehlte, aus 31 Personen bestehende Verfassungskommission begab sich unter dem Vorsitz Stalins an die Arbeit und vollendete den Entwurf der neuen Verfassung im Juni 1936. Nachdem der Entwurf fuenf Monate lang vom Sowjetvolk auf breitester Grundlage diskutiert worden war, wurde er am 25. November 1936 auf dem ausserordentlichen VIII. Raetekongress der Union eingebracht und von diesem am 5. Dezember 1936 verabschiedet. Um die weltpolitische Bedeutung dieses Werkes recht zu erkennen, muss man die internationale Lage in der Zeit ins Auge fassen, in der es geschaffen wurde. Die kapitalistische Welt war von Wirtschaftskrisen erschuettert. Der schweren Krise von 1929 bis 1933 war kein neuer wirtschaftlicher Aufschwung, sondern nur ein Stillstand und dann eine gewisse Belebung der kapitalistischen Weltwirtschaft gefolgt; aber schon 1937 setzte eine neue Wirtschaftskrise mit all ihren verheerenden Folgen nahezu 24 Millionen Erwerbslose! fuer die schaffenden Menschen in den kapitalistischen Laendern ein. Diesen schaffenden Menschen musste das Land des Sozialismus mit seiner neuer Verfassung als ein Licht in der finsteren Nacht des sie umgebenden wirtschaftlichen Chaos leuchten, als ein Ziel, von dem es nicht mehr mit utopischen Gedanken zu traeumen galt, sondern das durch den Willen und die Kraft der schaffenden Menschen auch in den kapitalistischen Laendern erzwungen werden konnte. Das Land, in dem es keine Krisen, keine Erwerbslosigkeit gab, in dem die Werktaetigen ihr heisses Bemuehen auf friedlichen Aufbau und auf Verbesserung der Lebenslage Aller richteten, musste den werktaetigen Menschen in der sonstigen Welt wie eine Insel des Friedens im brausenden Weltmeer kapitalistischen Wahnsinns er- scheinen. Und in der Tat: Waehrend die sozialistische Sowjet-Union ihr ganzes aussenpolitisches Bemuehen auf den Frieden und auf die Verteidigung gegen Agression richtete 1934: Eintritt in den Voelkerbund, 1935: Vertraege mit Frankreich und mit der Tschechoslowakei ueber gegenseitige Hilfe, 1937: Nichtangriffspakt mit China , begannen die wildesten unter den kapitalistischen Staaten ihre Angriffe auf den Weltfrieden 1935: Unterjochung Abessiniens durch Italien, 1936: Intervention Deutschlands und Italiens in Spanien, 1937: Einbruch Japans in Zentralchina, 1938: Annektion Oesterreichs durch den Hitlerstaat, der damit die Reihe seiner Verbrechen fortsetzte und Deutschland auf der Bahn weiterfuehrte, die mit dem Weltkrieg und mit dem totalen nationalen Zusammenbruch unseres Vaterlandes endete. Waehrend sich so in jenen Jahren in den kapitalistischen Staaten der Klassenkampf verschaerfte und nach einer Entscheidung draengte und waehrend diese Staaten den Weg gingen, den der sterbende Kapitalismus unausweichlich gehen muss, den Weg von der Krise in den Krieg, hatte sich in der Sowjetunion eine in der Geschichte der Menschheit noch nie dagewesene Entwicklung vollzogen. Seit der Geltung der alten Unions-Verfassung von 1924 waren Veraenderungen kaum vorstellbaren Ausmasses vor Sich gegangen. Als die Verfassung von 1924 ausgearbeitet wurde, befand man sich in der ersten Periode der ?Neuen oekonomischen Politik? (NOeP), die nach Beendigung der durch den Krieg und die Intervention erzwungenen Periode des ?Kriegskommunismus? auf dem X. Parteitag im Jahre 1921 beschlossen worden war. Damals, in dieser ersten Periode der NOeP, hatte man einen zeitweiligen Rueckzug angetreten und dem Kapitalismus neben dem Sozialismus noch einmal in gewissem Umfang Raum gegeben. Beide Systeme standen so im Wettbewerb, und ihr Kampf war noch nicht entschieden. Der Stand der industriellen Produktion war beim Beginn der NOeP durch die Tatsache gekennzeichnet, dass in den alten Fabriken noch nicht einmal Vorkriegsergebnisse erzielt wurden. Das Gesicht der Landwirtschaft war durch das Kulakentum bestimmt und durch die unuebersehbare Zahl von baeuerlichen Einzelwirtschaften, denen nur eine verschwindend geringe Zahl von Sowjetwirtschaften und Kollektivwirtschaften gegenueberstand. Damals, als die Verfassung von 1924 geschaffen wurde, hatte sich auch die Nationalitaetenpolitik Lenins und Stalins noch nicht auf dem ganzen Territorium der Union in vollem Masse ausgewirkt; es gab noch immer Zweifler, die dem Versuch, einen Nationalitaetenstaat zu schaffen, skeptisch gegenueber- 399;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.