Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 285 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 285); ?im Interesse der Volksemaehrung an eine dazu bereite und befaehigte Person abgibt. Deshalb darf er seine Altersversorgungsansprueche nur innerhalb des Rahmens geltend machen, der sich unter Beruecksichtigung der Erhaltung der Leistungsfaehigkeit dieser Stelle fuer die Allgemeinheit und die fuer deren Bewirtschaftung eingesetzten Personen ergibt. Aus diesem begrenzenden Gesichtswinkel muessen auch die Altenteilsansprueche aus Vertraegen beurteilt werden, die vor dem Zusammenbruch des Jahres 1945 abgeschlossen worden sind. Dabei ist zu bedenken, dass solche etwa waehrend der Kriegszwangswirtschaft abgeschlossenen Vertraege, soweit sie nicht dem Erbhofrecht unterworfen waren, nicht genehmigungspflichtig waren und deshalb auf die Leistungsfaehigkeit der baeuerlichen Wirtschaft nicht nachgeprueft, insbesondere aber unter noch rein privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten abgeschlossen worden sind. Die rechtliche Grundlage fuer Abhilfe gegen eine aus ihnen sich ergebende unzumutbare Belastung des die Bauemstelle bewirtschaftenden Eigentuemers ist im Hinblick auf die Wirtschaftsplanung die von Oertmann geschaffene und vom frueheren Reichsgericht weiter entwickelte Lehre von der Geschaeftsgrundlage. Nicht nur die richterliche Vertragshilfe kann die Neugestaltung solcher uebermaessig belastenden Altenteilsrechte fuer die Zukunft regeln, auch der Prozessrichter ist danach in der Lage, geltend gemachte uebermaessige Altenteilsansprueche abzuwehren und umzugestalten, und zwar ausser zwischen den urspruenglichen Vertragsparteien selbst auch zwischen dem Altenteilsberechtigten und dem dinglichen Rechtsnachfolger des Uebernehmers. Der Altenteilsberechtigte kann dazu verurteilt werden, in die Umgestaltung der Schuld einschliesslich der dinglichen Belastung zu willigen. Die ?alten? Altenteilsvertraege zerfallen inhaltlich in zwei Gruppen. Die eine ist gekennzeichnet dadurch, dass der Berechtigte gewisse Reichungen als Ersatz fuer die ihm irgendwie, insbesondere nach der ihm frei oder unter gewissen Voraussetzungen zustehenden Wahl an Stelle der ?am Familientisch? oder im Rahmen und der Art, ?wie der Uebernehmer sich und seine Familie verpflegt?, zustehende Naturalverpflegung verlangen kann, sei es in Naturalien oder in Geld. Die andere Gruppe gewaehrt dem Berechtigten zusaetzlich ausser der Verpflegung am Familientisch oder deren Ersatz den Anspruch auf Lieferung von Nahrungsmitteln. In beiden Gruppen tritt neben die zur Ernaehrung des Berechtigten bestimmten Leistungen fast immer der Anspruch auf andere Unterhaltsleistungen (Befriedigung der Beduerfnisse fuer Instandhaltung und Beschaffung von Kleidung, Waesche, Schuhwerk, Heizung), das Wohnrecht sowie der Anspruch auf Tragung der Arzt- und Apothekerkosten und ein angemessenes Begraebnis. Die Naturalleistungen, welche an Stelle der Verpflegung am Familientisch oder durch diesen zu reichen sind sie sind der sinnfaelligste Ausdruck der durch den Altenteilsvertrag begruendeten Aufnahme des Berechtigten in die Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Uebernehmer , werden unter den Bedingungen der Wirtschaftsplanung oft unerlaubt oder unmoeglich sein. Es sollte einleuchten, dass an deren Stelle, selbst wenn das vorgesehen ist, nicht ohne weiteres der Geldersatz zum Tagespreise tritt. Der grundlegende Gedanke solcher Vereinbarungen war, dass der Berechtigte so, aber auch nicht besser verpflegt sein sollte, als es der Uebernehmer und dessen Familie nach der allgemeinen Ernaehrungslage und bei sachgemaesser Bewirtschaftung des uebergebenen Besitzes sein koennen. Der Altenteilsberechtigte sollte keine Rente vom uebergebenen Besitz erhalten, sondern eine den Umstaenden nach angemessene Ernaehrung. Massstab wird vielmehr sein muessen, inwieweit der Uebernehmer bei ordnungsmaessiger, den oeffentlichen Anforderungen entsprechender Wirtschaft aus deren Ertraegnissen sich und seiner Familie Nahrung und gegebenenfalls auf zulaessigem Wege zusaetzliche Nahrung beschaffen kann. Das gleiche muss gelten fuer Kleidung, Waesche, Schuhwerk, Heizung. Insoweit neben der laufenden Verpflegung vertragsmaessig zusaetzliche Nahrungsmittel beansprucht werden koennen, entfaellt dies, soweit sie sich der Uebernehmer nicht leisten kann und darf. Demgegenueber muss die Berufung auf die Vertragsfreiheit versagen. Nach der Umgestaltung der gesamten Wirtschaftsordnung in der sowjetischen Besatzungszone erhaelt der als Dauervertrag anzusehende Altenteilsvertrag ein ganz anderes Gesicht, als er es hatte, als die Regelung der beiderseitigen Interessen noch allein dem Ermessen der Vertragschliessenden anvertraut war und insbesondere der Ubergeber sein Abtreten an Bedingungen knuepfen konnte, die auf die Erhaltung der Leistungsfaehigkeit der uebergebenen Wirtschaft im Allgemeininteresse keine Ruecksicht zu nehmen brauchten. Lebhafter Streit und Unsicherheit bestehen darueber, wem der Mietzins fuer die vom imentgeltlichen Wohnrecht umfassten, jedoch zum Teue durch Zwangseinweisung belegten Raeume zusteht, dem Altenteilsberechtigten oder dem Eigentuemer. Zwei Ansichten werden vertreten. Die einen meinen, das Wohnungsrecht sei als auf den hoechstpersoenlichen Bedarf des Berechtigten zugeschnittenes Recht gedacht, das eine anderweite Nutzung (Abvermietung) nicht zulasse. Die anderen sagen der Uebernehmer wuerde durch die Inanspruchnahme des Mietzimmers fuer den dem Wohnungsberechtigten im oeffentlichen Interesse entzogenen Teil seiner Wohnraeume grundlos auf Kosten des Berechtigten bereichert. Aber gerade die Frage, ob das ?auf Kosten des Berechtigten? geschieht, ist recht zweifelhaft, weil diesem eben nur das persoenliche Nutzungsrecht zusteht. Der Mietzins fuer diese entzogenen Raeume faellt dem Wohnungsberechtigten als Entgelt fuer die im oeffentlichen Interesse beanspruchten Raeume nur dann zu, wenn er als Vermieter zu betrachten ist. Der Berechtigte ist aber nicht zur Untervermietung berechtigt. Dass ihm der Anspruch auf die Miete als Entschaedigung fuer die Entziehung der Raeume und die Beschraenkung seines Wohnrechts zusteht, darf schon deshalb nicht unterstellt werden, weil das Wohnungsgesetz und dessen Ausfuehrungsbestimmungen nirgends eine Entschaedigung des Betroffenen vorsehen, Die Loesung koennte darin gefunden werden, dass dem Wohnungsberechtigten entgegen dem Inhalt des hoechstpersoenlichen Wohnrechts aehnlich wie einem Hauptvermieter die Untervermietung, weil durch die Wohnungsbehoerde auferlegt, auch gestattet werde. Das ist jedoch nur das Aussenverhaeltnis der Sache. Das Innenverhaeltnis zwischen dem Wohnungsberechtigten und dem Eigentuemer wird dadurch nicht beruehrt. Im Innenverhaeltnis wird dem Eigentuemer eine Leistung, die er dem Wohnungsberechtigten zu machen hatte, durch die Beschlagnahme unmoeglich gemacht, solange die Einweisung dauert, so dass der Wohnungsberechtigte die Miete fuer diese beschlagnahmten Raeume, soweit sie dem Eigentuemer zufliesst, von diesem gern. ? 281 BGB als Ersatz fuer die unmoegliche Leistung verlangen kann. Rechtsanwalt Dr. Roth, Bad Dueben Die Aufhebung der Mehrverkehrseinrede Ein Diskussionsbeitrag zum neuen Familienrecht Einigkeit besteht darueber, dass die im ? 1717 BGB gegebene Mehrverkehrseinrede in dem neuen Familienrecht keinen Platz mehr finden kann. Gegen die Mehrverkehrseinrede sprechen hauptsaechlich zwei Gesichtspunkte. Einmal das Interesse des Kindes, und zweitens, dass diese Bestimmung wie Mitteis in seinem Familienrecht ausfuehrt geradezu einen Anreiz zur Verkuppelung der unehelichen Mutter bildet. In den vom Minister der Justiz Max Fechner herausgegebenen Beitraegen zur Demokratisierung der Justiz wird dazu Stellung genommen, welche Regelung kuenftig diese Frage finden wird. ?Danach soll jeder, der mit der Mutter in der Empfaengniszeit verkehrt hat, als Erzeuger in Anspruch genommen werden koennen, es sei denn, dass der Verkehr offenbar nicht zu einer Empfaengnis gefuehrt hat.? Auch in den ?Vorschlaegen zum neuen deutschen Familienrecht? von Frau Benjamin wird die gleiche Regelung vorgeschlagen. Dass diesen Vorschlaegen, soweit sie die Aufhebung der exceptio plurium betreffen, zuzustimmen ist, bedarf keiner weiteren Eroerterung. Die Vorschlaege sind auch insoweit zu billigen, als sie eine Solidarhaftung aller am Mehrverkehr beteiligten Maenner ablehnen. Nur scheint es nicht zweckmaessig zu sein, dass man einen der beteiligten Maenner beliebig herausgreifen kann. Entscheidend fuer die Beurteilung dieser Frage kann 285;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.