Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 277 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 277); ?und also nicht nur der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Betrieben ?unter massgeblicher Mitbest i-m m u n g der Arbeiter und Angestellten? erfolgt. Allein durch diese Zerschlagung der oekonomischen Diktatur der Millionaere ueber die Millionen werktaetiger Menschen, allein durch diese veraenderte Eigentumsverfassung ist es erlaubt, gegenueber einer formal-demokratischen Organisation von einer realen Demokratie in der gegenwaertigen deutschen Staatsgestaltung zu sprechen. Stellt man das positive Kernstueck dieser neuen demokratischen Eigentumsordnung heraus, so muss man die geplante Wirtschaftsfuehrung nennen, die einen volkseigenen Sektor zur Voraussetzung hat und die sich deutlich abhebt von dem System einander durchkreuzender, von individuellen Profitgedanken ausschliesslich beherrschter Privatplaene der rein kapitalistischen und besonders der monopolkapitalistischen Produktionsweise. Von der Aufstellung eines vernuenftigen Wirtschaftsplanes, von der zielklaren Durchfuehrung dieses Planes, der Ueberwachung seiner Verwirklichung durch das Volk selbst und seine parlamentarische Vertretung, von der planmaessigen Pflege des volkseigenen Sektors der Wirtschaft, unbeschadet der Unternehmerinitiative in dem ihr verbliebenen Bereich, haengt das Schicksal der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ab. Die Durchfuehrung des oeffentlichen Wirtschaftsplanes und die Entfaltung des Volkseigentums sind somit die Grundaufgaben jener neuen Staatsordnung. In dem Masse, in dem sie bewaeltigt werden, geht die Staatsgewalt tatsaechlich vom Volke aus. Von dieser Gesamtaufgabe, die offensichtlich, wie auch die formal-organisatorische Gestaltung des deutschen Staatsapparates in den letzten Jahrzehnten war, vor 1945 und ausserhalb der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands nicht bestehen konnte, muss die neue Verwaltung und Wirtschaft .ansgehen. So erklaert sich der neuartige Doppelbegriff ?oeffentliche Verwaltung und Wirtschaft?, der sachlich eine Tautologie enthaelt. Sicherlich gab es vom kommunalen bis zum staatlichen Bereich schon in den Tagen Bismarcks schmale Teilgebiete, in denen der Staat oder die ihm eingegliederten Gebietskoerperschaften aktiv am Wirtschaftsprozess teilnahmen. Darauf aber und auf die Hilfsstellung fuer die am kapitalistischen Wirtschaftsprozess Beteiligten beschraenkte sich die sogenannte Wirtschaftsverwaltung. Seit der Begruendung eines grossen, entfaltungsfaehigen volkseigenen Sektors und seit der Zerschlagung der Monopolgewalt und Finanzherrschaft ist die aktive Wirtschaftsfuehrung in entscheidenden Gebieten der Erzeugung und Verteilung zur oeffentlichen Angelegenheit geworden. Insoweit ist die oeffentliche Wirtschaft heute ein Bestandteil der oeffentlichen Verwaltung. Es versteht sich, dass dieser ungeheure, mit den groessten Verantwortungen beladene Aufgabenbereich der demokratischen Verwaltung, fuer den es jedenfalls in Deutschland keinerlei Vorbild gibt, der unter den aussergewoehnlichen Bedingungen der Hinterlassenschaft des zusammengebrochenen Hitlerreiches seine Arbeit beginnen und durchfuehren muss, zunaechst mit vollkommen unerfahrenen Funktionaeren arbeiten, seine Methoden und Praktiken aus den ersten Erfahrungen selbst gewinnen musste. Gewiss wurde diesem neuen Verwaltungsbereich die Arbeit erleichtert durch die Erfahrungen, die in der Sowjetunion im Aufbau der sozialistischen Planwirtschaft gesammelt worden sind und die die sowjetische Besatzungsmacht in selbstloser Solidaritaet der deutschen Friedenswirtschaft zur Verfuegung stellte, wobei jedoch beruecksichtigt werden muss, dass sowohl wegen der Verschiedenartigkeit der Vorbedingungen aller Art wie auch wegen der anders gearteten Gesamtstruktur unserer oekonomischen Ordnung diese Erfahrungen nur teilweise und keinesfalls mechanisch uebernommen und zur Verfuegung gestellt werden konnten. Es ist klar, dass nur fuer eine erste Notperiode das Improvisieren im diesem neuen grossen verantwortungsreichen Zentralgebiet der demokratischen Verwaltung vertretbar war, dass sowohl die systematische Forschung wie die methodische Schulung, insbesondere der leitenden Funktionaere der oeffentlichen Wirtschaftsverwaltung, ein dringendes Anliegen der demokratischen Oeffentlichkeit sein musste und gewesen ist. Die veraenderte Aufgabenstellung, die sich aus der Einfuehrung des Systems realer Volksherrschaft ergab, fuehrte aber auch in dem herkoemmlichen Bereich der oeffentlichen Verwaltung zu einem voelligen Strukturwandel. Das System der Gewaltenteilung, historisch sinnvoll und zu rechtfertigen allein in einem von verschiedenen gesellschaftlichen Gewalten gleichzeitig beherrschten Staate, sinnlos und nicht zu verteidigen in einem auf der ausschliesslichen Herrschaft des Volkes beruhenden Gemeinwesen, musste notwendigerweise fallen. Mit ihm fiel der fuer dieses System charakteristische, unkontrollierte Berufsbeamte und wurde ersetzt durch den unter der Ueberwachung des Volkes und seiner Vertretung im oeffentlichen Dienst taetigen Funktionaer. Ohne jeden Versuch, die Gestaltung der Rechtsverhaeltnisse dieser demokratisch ueberwachten Angestellten des oeffentlichen Dienstes von vornherein zu dogmatisieren, erklaert demgemaess Art. 3 Abs. 7 der Verfassung: ?Die im oeffentlichen Dienst Taetigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei. Ihre Taetigkeit wird von der Volksvertretung ueberwach t.? Auf den ersten Blick erscheint dieser Typus des zugleich eminent politischen und dennoch nichtparteilichen Verwaltungsfunktionaers vielleicht widerspruchsvoll. Da sich das politische Leben bekanntlich in der Taetigkeit der Parteien konzentriert, muss man davon ausgehen, dass dieser demokratische Funktionaer der Verwaltung in der Regel einer demokratischen Partei angehoeren wird; gleichzeitig aber verlangt die Verfassung von ihm, dass er sein Amt nicht im Dienste lediglich dieser Partei verwirklicht. Das scheint solange perp,lex und als die Forderung einer faktisch unmoeglichen ideologischen Selbstaufspaltung, wie bei der Analyse nicht die Durchfuehrung des Blocksystems in der Gestaltung des neuen Parlamentarismus in Betracht gezogen wird. Dadurch, dass es entsprechend dem im Art. 92 der Verfassung entwickelten System der Bildung einer handlungsfaehigen Regierung aus grundsaetzlich allen Fraktionen der Volkskammer eine verantwortungslose Opposition oder gar Obstruktion innerhalb der neuen Demokratie nicht geben kann, besteht oberhalb der Interessenwidersprueche und Anschauungsdifferenzen der demokratischen Parteien ein im gemeinschaftlichen Arbeitsprozess notwendigerweise wachsendes Minimum an Uebereinstimmung. Dieses Minimum an Homogenitaet gewaehrleistet das Funktionieren des Blocksystemis und schafft fuer den Angehoerigen jeder demokratischen Partei in einem bestimmten Umfange Uebereinstimmung mit den Zielen und Auffassungen der Angehoerigen jeder anderen demokratischen Partei. Nebenbei sei bemerkt, dass eine solche Regelung nur nach Zerschlagung der oekonomischen Monopoldiktatur moeglich geworden ist. Indem der im oeffentlichen Dienst Taetige, welcher Partei er auch angehoeren mag oder welche Parteidoktrin er auch als fuer sich verpflichtend anerkennt, dadurch in einem gewissen Umfang stets da? gleiche demokratische Programm akzeptiert, das die Angehoerigen anderer demokratischer Parteien aufgestellt oder aufgenommen haben, ist es ihm in der so gestalteten Demokratie moeglich, ohne Selbstwiderspruch eine konkrete politische Ueberzeugung zu besitzen, zu betaetigen und dennoch nicht parteilich seinen Dienst zu versehen. Das setzt einen von der alten Beamtenbuerokratie voellig verschiedenen Typus des oeffentlichen Angestellten voraus: einen ausgepraegten politischen Charakter, ein diszipliniert demokratisches Wesen und dabei gleichzeitig selbstverstaendlich eine sorgfaeltige Kenntnis der speziellen Erfordernisse seiner konkreten Arbeit. Waehrend der fruehere Berufsbeamte durch Versorgungsprivilegien, die ihm unabhaengig vom Ergehen des Volkes, eingeraeumt wurden, von diesem abgekapselt und lediglich zur Treue gegenueber dem Dienstherm verpflichtet, der ihm diese Privilegien garantierte, um seine eigenen Herrschaftsprivilegien ueber das Volk durch ihm bedingungslos ergebene Bedienstete zu gewaehrleisten, ein Buerokrat werden musste und sein sollte: naemlich ein engstirniger Schreibtischspezialist, der lediglich seine Formulare kannte, aber nicht die politische Gesamtaufgabe, muss von dem demokratischen Angestellten des oeffentlichen Dienstes gerade umgekehrt gefordert werden, dass er den politischen Gesamtsinn seines speziellen Tims und nicht nur 27?;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.