Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 273 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 273); ?lung der Menschheit notwendig ist. Er weist nach, dass sie durch ihre Oekonomie die kapitalistische Oekonomie die Produktionskraefte der Menschen gewaltig steigert, weil sie die ganze Welt in eine riesige Produktionsstaette von Waren und Guetern und alle Menschen in Produzierende verwandelt. Keine Gesellschaftsformation zuvor hat die Kraefte der Natur in gleicher Weise dem menschlichen Willen unterworfen und damit die Menschheit so hoch entwickelt. Und doch wird die Oekonomie nicht von den Menschen beherrscht, sondern beherrscht die Menschen. Statt Herr ueber die Produktionsverhaeltnisse zu sein, geraten die Menschen unter deren Herrschaft, leben sie das Leben dieser Verhaeltnisse mit all ihren Widerspruechen. Sie verlieren die Freiheit ihrer Selbstbestimmung, sie bestimmen nicht mehr selbst ihre Praxis. Die Prinzipien der Oekonomie werden zu den Prinzipien der Politik und Ethik. Hier liegt der Grundwiderspruch der buergerlichen Gesellschaft. In ihr machen die Menschen die Politik der Oekonomie nicht ihre menschliche Politik. Sie ordnen das Menschliche dem oekonomischen unter. Sie verfallen vollauf der Gesetzlichkeit der kapitalistischen Produktion. Diese Gesetzlichkeit wird die Form ihres Daseins, bestimmt die Bahnen ihres politischen Handelns, macht den Staat aus. Denn die kapitalistische Produktion produziert nicht nur Waren, sie produziert auch Menschen, menschliches Bewusstsein. Marx zeigt weiter auf, dass das Bewegungsgesetz der kapitalistischen Produktion ein sehr gefaehrliches und hinterhaeltiges ist, weil es sich in Widerspruechen bewegt: den Epochen des Aufschwungs folgen Epochen der Krisen. Es ist ein autonomer Mechanismus, der der Naturgesetzlichkeit gleich ablaeuft. Er streut seine Wohltaten aus und fordert seine Opfer wie die Natur selbst. Daher muessen sich die Menschen davor hueten, die Politik der so spontan sich entwickelnden Oekonomie mitzumachen, sich von der Gesetzlichkeit des Oekonomischen konsumieren zu lassen. Die Erkenntnis dieser Bedeutung des oekonomischen ist der Grund, aus dem Marx selbst als den Kern seiner wissenschaftlichen Taetigkeit, die ?Kritik der politischen Oekonomie? bezeichnete. Nicht dass die kapitalistische Oekonomie da ist, ist das zu kritisierende Problem der Zeit, angesichts dessen Marx seine warnende Stimme erhob. An dieser Tatsache ist nichts zu kritisieren, denn sie ist da und notwendig. Der Kritik bedarf die Tatsache, dass diese Oekonomie die Politik bestimmt. Marx will also nicht allein den Mechanismus der kapitalistischen Oekonomie offenlegen. Der Sinn seines Werkes geht darueber hinaus. Er will die Frage beantworten: Welche Faktoren bilden das Bewusstsein der Menschen in der Epoche der buergerlichen Gesellschaft, was bestimmt damit ihren Lebenshorizont, ihre Praxis, ihre Politik, ihr Recht, ihren Staat? Und hier eben entdeckt er, dass Bewusstsein, Praxis, Politik, Staat und Recht durch die Oekonomie, deren Gesetzlichkeit und Beduerfnisse, nicht aber durch die freie und souveraene Entscheidung der Menschen bestimmt werden. Der menschliche Wille, so wie er uns in der alltaeglichen, reflektierenden Praxis der Menschen entgegentritt, kann sich nicht ueber das Niveau der Gesetzlichkeit der buergerlichen Oekonomie erheben, sondern ist dieser Gesetzlichkeit untergeordnet und durch sie bestimmt. Diese Oekonomie ist nicht fuer den Menschen da, sondern der Mensch fuer die Oekonomie. Die Menschen ordnen nicht die Produktionsweise ihrem bewussten Willen unter, vielmehr ordnet gerade umgekehrt die Produktionsweise sich den menschlichen Willen unter. Die Menschen werden zum passiven willenlosen Werkzeug, zum blossen Anhaengsel, zum Raedchen im Mechanismus der kapitalistischen Produktion. Die Aufgabe, vor die die Menschheit gestellt ist, ist die, sich aus der Gebundenheit durch die verhaengnisvolle Gesetzlichkeit dieser Produktion zu loesen, ihre Selbstaendigkeit, ihr menschliches Wesen gegenueber dieser Gesetzlichkeit zu behaupten, sich der Welt zu unterwerfen, der sie bisher unterworfen waren. Es ist ihre Aufgabe, aus der Passivitaet der Unterworfenheit in die Aktivitaet der Gestaltung ueberzugehen, die Selbstverwirklichung der menschlichen Freiheit und des menschlichen Wesens an die Stelle der Selbstverwirklichung der kapitalistischen Produktionsweise zu setzen. Marx hat entdeckt, dass sich dieser Prozess der Umordnung nur im Proletariat vollzieht, das unter den Verhaeltnissen der kapitalistischen Gesetzlichkeit nicht leben kann, da es von dieser in seiner physischen Existenz vernichtet wird, und fuer das daher die Verteidigung seiner rein physischen Existenz gegenueber diesen Verhaeltnissen eine unabwendbare Notwendigkeit ist. So schlaegt die Lebenstaetigkeit des Proletariats aus der Subsumtion unter die Verhaeltnisse der buergerlichen Gesetzlichkeit in die Negation derselben um. Es beginnt die Arbeit des Bewusstseins an der Befreiung aus der Unterworfenheit unter die buergerlichen Produktions- und Gesellschaftsverhaeltnisse, langsam ringt sich ein neues Bewusstsein durch, das Klassenbewusstsein des Proletariats, das sich aus dieser Begrenzung durch die alten Verhaeltnisse befreit. Diese Arbeit ist zugleich die Arbeit an der Selbsterziehung und Selbstverwirklichung, die die Menschheit in ihrem Entwicklungsprozess zu leisten hat. In dieser Arbeit ueberwinden die Menschen eine fremde Welt und eignen sich die wahre, ihrem Wesen entsprechende Welt an. Hegel sah schon den ?Poebel?, der in der buergerlichen Gesellschaft seinen Platz nicht finden konnte und fuer den diese ganze Gesellschaft die Form des Unrechts annahm. Marx entdeckt, dass sich hier die Negation der Negativitaet (der buergerlichen Gesellschaft) vollzieht. Indem der ?Poebel? die Verhaeltnisse der buergerlichen Gesellschaft als ?Unrecht? empfindet, ist er die einzige Schicht, die nicht durch die buergerliche Gesellschaft als die unabwendbare schicksalhaft gegebene Basis des Daseins begrenzt ist, sondern, obwohl in ihr existierend, sie gleichwohl negiert. Im ?Poebel? hat die buergerliche Gesellschaft ihren eigenen Rahmen ueberschritten. Von dieser Erkenntnis aus kann die ganze buergerliche Gesesellschaft gewogen und als zu leicht befunden der Geschichte uebereignet werden. Dazu aber ist notwendig, das Wachstum der Bewusstheit des ?Poebels? ueber diese seine Stellung in der buergerlichen Gesellschaft. Dieses Wachstum des ?Poebels? zu einer Schicht, die nicht nur durch ihre faktische Lage aus dem Rahmen der buergerlichen Gesellschaft geworfen ist, sondern sich selbst mit voller Bewusstheit ausserhalb dieser Gesellschaft stellt, die die mangelnde Einordnung in diese Gesellschaft als das Positive ihrer Lage weiss, das ist das Werden des Proletariats als Klasse. Das Moment dieser Bewusstheit, das dem Proletariat seine geschichtliche Mission vor Augen fuehrt und ueber die buergerliche Gesellschaft hinaus in die Zukunft greifend, die ganze buergerliche Gesellchaft als ein zu ueberwindendes Entwicklungsstadium betrachtet, das ist das Klassenbewusstsein des Proletariats. Und dieses Bewusstsein in Freiheit, d. h. in die Praxis gesetzt, in seiner Aktion, in seiner Selbstverwirklichung, die Kraft also, die Macht, die die Geschichte ueber das Stadium der Herrschaft der buergerlichen Gesellschaft hinaustreibt, das ist die Diktatur des Proletariats. So erhebt sich die politische Gewalt unter Fuehrung des seiner Mission bewussten Proletariats ueber die Gesellschaft. Die Menschen stellen die gesellschaftlichen Kraefte in ihren Dienst, statt von ihnen beherrscht zu werden. Indem es so die Fesseln sprengt, in die die buergerliche Gesellschaft die Menschen legt, wird das Klassenbewusstsein des Proletariats zum Hebel der Befreiung der ganzen Menschheit. Erst wenn die Menschen Kraft und Vermoegen haben, sich die Verhaeltnisse anzueignen, koennen sie die menschliche Gesellschaft verwirklichen. Erst dann hoert das Leben auf, Schicksal, hoert die Geschichte auf, das Geschehen hoeherer Maechte zu sein. Leben und Geschichte werden zur bewussten Aktion. Die Menschen machen die Geschichte, sind die Schoepfer der Welt. Zu diesen letzten Problemen des Menschheitsgeschehens fuehrt die Marxsche Lehre. Nur von diesem Boden aus ist auch die auf Marx? Lehre sich gruendende poltische und staatliche Praxis des Proletariats zu verstehen. 273;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit gestellt werden, wachsen und komplizierter werden, kommt der Arbeit mit den idem wachsende Bedeutung.