Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 272 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 272); ?(oder sind in ihrer Lebenstaetigkeit an etwas gebunden), was sie selbst nicht beherrschen, etwas ihnen Fremdes, etwas ihnen Aeusseres, eine furchtbare, objektive Macht. Weil sie keinen Ausweg sehen, ihr zu entrinnen, schicken sie sich in sie, geben sie sich an diese Welt hin. Aber in demselben Masse, in dem sich die Menschen der Gesetzlichkeit dieser Welt ausliefern, ergreift sie von ihnen Besitz, presst sich gleichsam bis in ihr Innerstes hinein. Das Privateigentum hat ein objektives Wesen, indem es den Menschen als Gegenstand gegenuebertritt, als Objekt, als aeussere Gesetzlichkeit, eine Naturgesetzlichkeit, der sich der Einzelne wohl oder uebel zu beugen hat. Es hat aber auch ein subjektives Wesen, in dem es naemlich (als dies Aeussere, Objektive) auf das Subjekt, den Menschen, wirkt, ihn an sich bindet, in sich hineinzieht und ihn so zu seiner Kreatur macht. Diese Versachlichung des Lebens, die Entfremdung der gesellschaftlichen Verhaeltnisse vom menschlichen Wesen, vollzieht sich indes nicht widerspruchslos. Die Menschen entwickeln zu einem solchen gesellschaftlichen Zustand ihre bestimmten Beziehungen. Zwar leben sie in derselben Welt, in demselben Milieu, aber fuer sie ist die Welt, je nach ihrem Standort, eine verschiedene. ?Die besitzende Klasse und die Klasse des Pro?etariats stellen dieselbe menschliche Selbstentfremdung dar. Aber die erste Klasse fuehlt sich in dieser Selbstentfremdung wohl und bestaetigt, weiss die Entfremdung a s ihre eigene Macht, und besitzt in ihr den Schein einer menschlichen Eristenz; die zweite fuehlt sich in der Entfremdung vernichtet, erblickt in ihr ihre Ohnmacht und die Wirklichkeit einer unmenschlichen Existenz. Sie ist, um einen Ausdruck von Hegel zu gebrauchen, in der Verworfenheit die Empoerung ueber diese Verworfenheit, eine Empoerung, zu der sie notwendig durch den Widerspruch ihrer menschlichen Natur mit ihrer Lebenssituation, welche die offenherzige, entschiedene, umfassende Verneinung dieser Natur ist, getrieben wird.33 34} Diesen Widerspruch mit den herrschenden Verhaeltnissen und deren unmenschliches Wesen erlebt zuerst und vor allem das Proletariat In ihm erwaechst daher die Notwendigkeit, die Verhaeltnisse zu aendern. Die Menschen dagegen, die ihren Lebensinhalt auf der Grundlage der herrschenden Verhaeltnisse finden, fuehlen sich in ihnen, wie Marx sagt, ?wohl und bestaetigt?, besitzen den ?Schein der menschlichen Existenz?, wissen ,;die Entfremdung als ihre eigene Macht?. Das alltaegliche Bewusstsein dieser Menschen, das im Fahrwasser der herrschenden Zustaende schwimmt und ihm ganz unterworfen ist, wird eben von diesen Zustaenden vollauf bestimmt. Bei ihnen kann sich kein Bewusstsein ueber diese Zustaende entwickeln. Ihnen wird nicht bewusst, dass deren Form alt geworden ist, denn ihr Leben waechst nicht ueber sie hinaus. Anders ist das beim Proletariat, das diese Form nicht als natuerliche Gestalt des Lebens, sondern als Hemmnis, als Grenze, als Widerspruch, zu seinem Leben erlebt. Im Proletariat also vollzieht sich der dialektische Umschlag. Aus einer ?Gestalt des Lebens? werden die Formen der buergerlichen Gesellschaft zu Fesseln. Die buergerliche Gesellschaft steht nicht mehr als lebensgestaltende Macht da, sie hat alle Wuerde, alle innere Autoritaet verloren. Das Leben muss ganz neu von innen heraus entwickelt werden. Diese Arbeit an der Neugestaltung des Lebens inmitten einer unmenschlich gewordenen Welt, ist die Arbeit des Proletariats am Aufbau des Sozialismus, der die Aufhebung der buergerlichen Gesellschaft ist. Diese Bewegung des Proletariats ist nicht die Bewegung eines isolierten subjektiven Bewusstseins im Rahmen seiner persoenlichen Interessen, sondern es ist die Bewegung eines objektiven Prozesses. Das Proletariat nimmt nicht seine egoistischen Standesinteressen wahr, es wirkt in einem hoeheren, objektiven Sinne Es vollzieht einen Schritt des Geschichtsprozesses; es streift die abgestorbene, zum Hemmnis gewordene Schlangenhaut vom Leibe der Menschheit ab und setzt diesen lebendigen Leib selbst in Freiheit. Marx schreibt dazu: ?Das Proletariat vollzieht das Urteil, welches das Privateigentum durch die Erzeugung des Proletariats ueber sich selbst verhaengt, wie es das Urteil vo lzieht, welches die Lohnarbeit ueber sich selbst verhaengt, indem sie den fremden Reichtum und das eigene Elend erzeugt.?34) 33) Marx-Engels: ?Die heilige Famiie?. Frankfurt 1845, Marx-Engels-Gesamtausgaben, Abt. I, Band 3 S. 206. 34) ebenda. Dadurch aber, dass es mit dem Privateigentum zugleich die dieses hervorbringenden gesellschaftlichen Verhaeltnisse aufhebt, hebt es auch sich selbst auf. Nach der Beseitigung der Fesseln der buergerlichen Gesellschaft gibt es kein Proletariat mehr, sondern nur noch eine befreite Menschheit. Das Proletariat, sagt Marx, ?kann sich aber nicht selbst befreien, ohne seine eigenen Lebensbedingungen aufzuheben. Es kann seine eigenen Lebensbedingungen nicht aufheben, ohne alle unmenschlichen Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft, die sich in seiner Situation zusammenfassen, aufzuheben.? Damit hatte Marx die Kraft erkannt, die allein in der Lage ist, die buergerliche Gesellschaft aufzuheben das Proletariat. Aus der Erkenntnis der buergerlichen Gesellschaft hat er den Sinn des Kampfes gegen diese Gesellschaft entraetselt. Er sah, dass in diesen Kaempfen, nicht in den herrschenden Zustaenden der Schwerpunkt des Geschichtsprozesses liegt. Er sah den gesellschaftlichen Gesamtprozess und erkannte, dass das Bestehende nur die Stufe zu einem Hoeheren und dass der Kampf um die Erreichung des Hoeheren, nicht das Beharren auf dem Erreichten, das Gesetz des Geschehens ist. ?Die Wahrheit erleuchtet sich selbst und den Irrtum?, war ein Lieblingswort Spinozas. In ihm liegt das Geheimnis der Dialektik beschlossen: die Aufhebung des Niederen durch das Hoehere, die Entlarvung und Kraftloswerdnng des Irrtums durch die Wahrheit. Erst die Wahrheit des Gesamtprozesses der Geschichte liess das Beharren auf einer ihrer Stufen, der Stufe der buergerlichen Gesellschaft, als Irrtum erscheinen. Hierin liegt die tiefe Differenz zwischen dem am Marxismus orientierten Wissen, das sich an der Gesamtentwicklung orientiert, und dem buergerlichen, das auf der Stufe der buergerlichen Gesellschaft beharrt. 6. Resultat der Untersuchung Die Bewaeltigung der Problematik der ?buergerlichen Gesellschaft?, die Hebung der Last, die diese auf die Menschheit legt, das ist die Aufgabe, mit der Hegel und Marx in gleicher Weise rangen. Hegel flieht von der buergerlichen Gesellschaft in die Vergangenheit. er will ihre Entfaltung erdrosselt wissen, sie traegt fuer ihn nichts Positives in sich. Sie ist gleichsam ein Geschwuer im Leibe der Menschheit, das lokalisiert werden muss. Er appelliert an den preussischen Staat, damit er diese Macht, nicht aufkommen lasse. Fuer Marx 1st die buergerliche Gesellschaft eine Form der Entwicklung der Menschheit, die diese, ob sie will oder nicht, zu ueberwinden hat. Sie gehoert zum Prozess ihres Wachstums. Darum kann sie sie nur aus sich selbst heraus ueberwinden. Marx fuehrt mit ihr den titanenhaften Kampf, um jene Kraft ans Tageslicht zu heben, die die buergerliche Gesellschaft ueberwindet. Er findet diese Kraft in der Diktatur des Proletariats, als derjenigen politischen Gewalt, die sich aus der Bedingtheit durch die oekonomischen Verhaeltnisse erheben und sich zum Herrn ueber sie machen wird, damit dann aber auch erst dann dlie Menschen die Verhaeltnisse nach ihrem Willen gestalten koennen. Darum sagt Marx, die Menschheit verlasse mit der Aufhebung .der Macht des Oekonomen das ?politische Tierreich? und vollziehe den ?Sprung in die Freiheit?, und es hoere erst damit dlie ?Vorgeschichte der Menschheit? auf. Dieser Sprung aus der Unterworfenheit unter die gesellschaftlichen Verhaeltnisse in die Herrschaft ueber sie gelang Hegel nicht. Er liess die buergerliche Gesellschaft in ihrer Faktizitaet bestehen. Darum ist auch sein Staat gegenueber der Grundtatsache der Zeit, eben der buergerlichen Gesellschaft, machtlos; er setzt ihn nicht als Prinzip positiver Gestaltung ein. sondern als Bremse zur Bewaehrung des Alten, als Waechter, der das ?wilde Tier? im Zaume haelt, der aufpasst, dass nichts geschieht. Darum ist dieser Staat nur dem Scheine nach von der buergerlichen Gesellschaft frei. Die politische Gewalt, d. h. die Kraft der menschlichen Gestaltung, wird nicht zu einem selbstherrlichen Prinzip gegenueber der buergerlichen Gesellschaft. Das ist der Punkt, an dem Karl Marx einsetzt und die von Hegel begonnene, aber nicht vollendete Arbeit an der Erkenntnis der buergerlichen Gesellschaft fortsetzt und vollendet. Marx zeigt, was eigentlich die Geschichte mit der buergerlichen Gesellschaft will, wozu sie gut ist, ja, warum sie sogar fuer die Entwick- 272;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu informieren, damit sie in die Lage verse tzen, bei Einsätzen im Operationsgebiet die vorgetäuschte gesellschaftliche Stellung glaubwürdig darzustellen; die operative Aufgabenstellung im Vorgang in konkrete Maßnahmen zur Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit des ist er mit der Zielstellung vertraut zu maohen. Diese ist zu legendieren, wenn es die operative Situation erfordert.