NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 274 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 274); ?I Uber die Rechtspflege in der Ostzone Von Prof. Dr. Arthur Baumgarten, Berlin Im Novemberheft (1948) der westdeutschen Monatsschrift fuer Deutsches Recht hat Professor Eberhard Schmidt, Heidelberg, unter der Ueberschrift ?Berufsjurist und staatliche Rechtspflege? einen Aufsatz erscheinen lassen, der sich nicht nur mit den fuer sein Thema in Betracht kommenden Verhaeltnissen in der Westzone, sondern auch mit denen der Ostzone beschaeftigt. Seine Ausfuehrungen, die als typisch fuer die im Westen herrschenden Auffassungen angesehen werden koennen, machen ein Wort der Aufklaerung ueber das, was in der Ostzone vor sich geht, erforderlich. Die tiefgreifenden staatsrechtlichen Veraenderungen in Deutschland, die die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Zeit mit sich gebracht hat, legen es besonders nahe, dass wir uns angelegentlichst bemuehen, unseren westlichen Landsleuten zur Einsicht in das Wesen des Gesellschaftslebens und damit des Rechtslebens in der Ostzone zu verhelfen. Wie Schmidt den Unterschied zwischen der West-und der Ostzone Deutschlands sieht, geht am deutlichsten aus den folgenden Saetzen hervor: ?Im Gegensatz zu den nach dem Muster des SED-Entwurfs geschaffenen Laenderverfassungen der Ostzone sind die westlichen Verfassungen nicht nur formal, d. h. dem Worte nach, sondern im hoechst realen Sinn antifaschistisch. Sie wollen nicht, wie die oestlichen Verfassungen, das totalitaere faschistische System der Vergangenheit durch ein neues totalitaeres Machtstaatsystem ersetzen, das sich von jenem alten nur in der ideologischen Bemaentelung unterscheidet, dafuer aber in den Methoden polizeistaatlicher Vergewaltigung des Einzelnen mit jenem alten haargenau uebereinstimmt. Sie wollen dem trostlosen Experiment des rechtsfeindlichen nationalsozialistischen Machtstaates nicht ein zweites gleiches, nur anders benanntes folgen lassen.? Weil Schmidt die Ideologie des Nationalsozialismus und die gesellschaftlichen Ideen, die heute in der Ostzone zu massgeblichem Einfluss gelangt sind, in einen Topf wirft, beide fuer Bemaentelungen und den Unterschied zwischen ihnen fuer einen lediglich nominellen ansieht, geht ihm der Blick ab fuer die Verschiedenheit der Methoden, und kann er ueberhaupt kein Verstaendnis dafuer gewinnen, dass das heutige Regime der Ostzone das gerade Gegenteil des faschistischen ist. Auf die Ideologien kommt es an in dem Sinn, dass sie, wenn schon nicht die letztlich ausschlaggebenden gesellschaftlichen Kraefte, so doch die deutlichsten Erkennungszeichen der grossen gesellschaftlichen Bewegungen sind. Die Weltanschauung, von der Eberhard Schmidt annimmt, dass sie die Bemaentelung der in der Ostzone betriebenen Politik sei, ist die des wissenschaftliche Sozialismus. Der Sozialismus ist nicht eine von irgendwelchen Demagogen erfundene Ideologie, sondern eine politische, soziale und alle Gebiete des geistigen Lebens erfassende historische Erscheinung, die sich in der Neuzeit unter Beteiligung der besten Koepfe allmaehlich entwickelt hat. Das Ziel, das die Gesellschaftsdenker der Aufklaerung vor Augen hatten: Freiheit, Gleichheit und Bruederlichkeit aller, ist auch das Ziel des Sozialismus. Die Gesellschaftslehre der Aufklaerung ist noch nicht Sozialismus, weil sie die Wirtschaft, wiewohl nicht gaenzlich ignoriert, so doch nicht in ihrer zentralen Bedeutung erfasst. Erst als die in ihren Ergebnissen durchaus buergerlich-kapitalistische franzoesische Revolution die fortschrittlichsten Geister aufs tiefste enttaeuscht hatte, gewann eine Elite die Einsicht, dass es einer tiefgreifenden Umgestaltung der Wirtschaft beduerfte, um die Ideale der Aufklaerung zu verwirklichen. Der Fruehsozialismus trat auf den Plan. Der Fruehsozialismus war utopischer Sozialismus, insofern seine Begruender und Anhaenger der Meinung waren, dass ein Appell an das vernuenftige Denken und den guten Willen der Herrschenden genuege, um den Uebergang von der kapitalistischen zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung zu bewerkstelligen. Bei Marx und Engels wird der Sozialismus realistisch, indem die These in ihm aufgenommen und eingehend begruendet wird, dass nur auf dem Wege einer proletarischen Revolution und ueber das Zwischenstadium einer proletarischen Diktatur die neue Wirtschaftsordnung und mit ihr zugleich eine Gesellschaftsordnung, in der alle zu freien und gleichen Mitgliedern einer umfassenden Arbeitsgemeinschaft werden, begruendet werden kann. Das Buergertum hat in seinen Gesellschaftslehren liberali-stischer und romantischer Praegung, die es dem Sozialismus entgegensetzte und die es anfaenglich mit einem nicht unerheblichen geistigen Aufwand aufbaute, im Lauf der Zeit zusehends abgenommen an Weisheit und Verstand vor Gott und den Menschen, bis es schliesslich in der faschistischen Iedologie den Tiefpunkt der Barbarei erreichte. Der Absturz in diese Ideologie, der keineswegs nur in den sich mehr oder weniger offen faschisierenden Staaten erfolgte, steht damit in Zusammenhang, dass angesichts der drohenden Gefahr, die von der siegreichen Oktoberrevolution ausging, das Buergertum zu extremen Mitteln greifen zu muessen glaubte. Nach dem Zusammenbruch des Faschismus im zweiten Weltkrieg hat die sozialistische Revolution auf eine Reihe von Laendern uebergegriffen, hierbei verschiedenartige, aber im Resultat verhaeltnismaessig wenig gewaltsame Formen annehmend und im Ergebnis zunaechst zu einer demokratischen Republik fuehrend, die noch nicht Sozialismus ist, aber, sozialistisch inspiriert, zum Sozialismus hinueberleitet. Es ist ein komplizierter, langwieriger geschichtlicher Prozess, in dem die sozialistische Revolution als Weltrevolution die ?uni-tas actus? nicht wahrt, sondern sich in eine Reihe von Stadien auseinanderlegt. Schliesslich bleibt aber Revolution, auch wenn sie sich in milden Formen abspielt, immer Revolution, und so ist es begreiflich, wenn schon nicht verzeihlich, dass die Entwicklung in der deutschen Ostzone von manchen mit der faschistischen Gegenrevolution auf eine Stufe gestellt wird. Eine wesentliche Besserung der gesellschaftlichen Zustaende ist nicht moeglich ohne eine tiefgreifende Aenderung der wirtschaftlichen Verhaeltnisse. Die Beseitigung dies Monopolkapitalismus und des Grossgrundbesitzes sowie die Einfuehrung volkseigener Betriebe bilden die Grundlage der gesamten Gesellschaftsreform in der Ostzone. In der Westzone konnten solche Eingriffe in das privatkapitalistische Regime nicht vorgenommen werden, die dortigen Besatzungsmaechte liessen es nicht zu. Nur solche Bestrebungen konnten in der Westzone bisher zu irgendwie greifbaren Ergebnissen fuehren, die darauf ausgingen, den alten, vorfaschistischen Staat wiedereinzufuehren. Aus dem alten Staat, der alten Gesellschaftsordnung, ist der Faschismus hervorgegangen er ist nicht vom Himmel gefallen oder aus der Hoelle zu uns heraufgeschickt worden , und aus ihrer Erneuerung wird notwendig ein Neofaschismus hervorgehen. Seit Eberhard Schmidt seinen Artikel schrieb, ist das Entstehen eines neuen Faschismus in der Westzone Deutschlands und in den kapitalistischen Laendern des Westens im allgemeinen jedermann sichtbar geworden. Zum alten Staat gehoert auch die Rechtspflege, die Schmidt so sehr am Herzen liegt und von ihm so hoch gepriesen wird. Wie haette die schlechte Gesellschaft der Vorkriegszeit (der Zeit vor dem ersten Weltkrieg), die Spitteier in einem kleinen Gedicht, das diese Ueberschrift traegt, unuebertrefflich geschildert hat, eine wirklich gute Rechtspflege haben sollen? Die Zeit des Naturrechts und seiner veritates aeternae in rechtlichen Dingen war laengst vorueber. Schon in der zweiten Haelfte des 19. Jahrhunderts begann die Rechtwissenschaft sich zum Rechtspositivismus zu bekennen und wurde schliesslich zu dem, als was der Rechtsphilosoph Leonard Nelson sie im Anfang des 20. Jahrhunderts be-zeichnete, zu einer Rechtswissenschaft ohne Recht, d. h. ohne Rechtsidee. Der Auslegung und Systematisierung des positiven Rechts legte sie keine inhaltlich bestimmten, in kritischer Besinnung auf das ?Richtige? ermittelten allgemeinen Rechtsprinzipien zu Grunde. Soweit es Luecken im positiven Recht auszufuellen oder Vorschlaege de lege ferenda zu machen galt, liessen sich die Juristen, wenn man von Zweck- 274;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung Maßnahmen zur Sicherung der Prozeßräume treffen. Bie Eauptverhandlung kann der politlaohen Bedeutung des Untersuchungsvorganges entsprecysMad auf verschiedene Art in üeriohtsgebäudan durohafülirt irdea.

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