Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

NJ 1949 Jhg. 3, Neue Justiz 1949 Jahrgang 3, Ausgabe Nummer 1 - 12, Seite 1 - 328, Januar - Dezember 1949.Deutsche Demokratische Republik -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Seite 270 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, S. 270); ?liehen Selbstbestimmung unterworfen sein, so hat er die Existenzbedingungen der buergerlichen Gesellschaft aufzuheben, denn unter ihrer Herrschaft kann es keine menschliche Selbstbestimmung geben. Darin liegt die Erkenntnis, dass die Emanzipation der Menschheit, ihre Befreiung aus ihr fremden Verhaeltnissen auf der Grundlage der buergerlichen Gesellschaft nicht moeglich ist: Die Praxis des Schachers und des Eigennutzes, die die Praxis der buergerlichen Gesellschaft ist, verschlingt die letzten politischen Kraefte und die Kraefte der Humanitaet. Mit dieser Erkenntnis hatte Marx aufgehoert, buergerlicher Demokrat zu sein. Er erkannte, dass die politische Demokratie, die nur Korrekturen an der buergerlichen Gesellschaft vomimmt, kraftlos und machtlos, dass die Selbstverwirklichung der menschlichen Wesen in der buergerlichen Gesellschaft nicht moeglich ist und dass deshalb die politische Idee der buergerlichen Gesellschaft nur die ihrer Beseitigung sein kann. Das war eine klare Tendenz zum Kommunismus. 4. Die Funktion des Proletariats in der buergerlichen Gesellschaft Von dieser Grundposition aus koennen wir dann Schritt auf Schritt das Werden der Marxschen Lehre von der Diktatur des Proletariats verfolgen, die auf der Fragestellung aufbaut: Welche politische Kraft ist heute in der Lage, das menschliche Wesen in einer entmenschten Welt zu verwirklichen, die Banden der entmenschten Welt zu brechen, ihre Fesseln zu sprengen? Marx fuehrt diese Untersuchungen in der ?Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie? durch. Es ist keine juristische, sondern eine politische Kritik an Hegel, es ist eine geniale Analyse des politischen Kraftfeldes Deutschlands in der Epoche des Vormaerz, eine Analyse, die nicht nur in der Maerzrevolution von 1848 ihre Richtigkeit bewiesen hat, die vielmehr auch heute noch als die Grundlage der Kritik der politischen Zustaende Deutschlands gelten muss. Marx zeigt hier, dass die schoepferischen Kraefte des Buergertums, dass insbesondere die Tragoedie des deutschen Buergertums und damit der politischen Entwicklung in Deutschland darin besteht, dass diese Kraefte des Buergertums bevor sie in den revolutionaeren Kampf gegen den alten feudal-absolutistischen Staat gehen schon faulen. Er stellt fest, dass das deutsche Buergertum den Moment der buergerlichen Revolution verpasst habe, dass es in die Epoche der Restauration geschleudert worden sei, ohne je eine Revolution durchgefuehrt zu haben. Statt sich als selbstherrschende politische Macht gegen den alten Staat zu stellen, so wie es das franzoesische Buergertum im 18. Jahrhundert getan habe ordne es sich mehr und mehr dem alten feudalabsolutistischen Staate insbesondere Preussen unter. Es habe kein Beduerfnis mehr, die alten staatlichen Verhaeltnisse zu stuerzen. Marx fragt dann weiter: Wo aber entsteht im deutschen Volke das Beduerfnis, so radikal mit dem Staate abzurechnen? Und er antwortet: Dort, wo der Bann des Staates so radikal ist, dass seine Spitzen und Bloessen offenliegen, wo er sein unmenschliches Gesicht zeigt und den Menschen zu seiner allseitigen Verneinung zwingt, also ?in der Bildung einer Klasse mit radikalen Ketten, einer Klasse der buergerlichen Gesellschaft, weche keine Klasse der buergerlichen Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Aufloesung aller Staende ist, einer Sphaere, we?che einen universellen Charakter durch ihre universellen Leiden besitzt und kein besonderes Recht in Anspruch nimmt, weil kein besonderes Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr veruebt wird, welche mit einem Wort der voel ige Verlust des Menschen ist, also nur durch die voellige Wiedergewinnung des Menschen sich selbst gewinnen kann.22) Diese Aufloesung der Gesell- schaft a s ein besonderer Stand ist das Proletariat. ?23) Das Proletariat ist ihm die einzige Klasse, die eine grosse politische Idee aus sich entwickeln koenne, die nicht in den Sumpf der buergerlichen Gesellschaft verstrickt sei, dessen Wille sich frei und unabhaengig von den Interessen der buergerlichen Gesellschaft entfalten koenne. Von jeder anderen Klasse sagt er, ihr fehle die ?Konsequenz, die Schaerfe, der Mut, die Ruecksichtslosig- 22) ?Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie?. Marx-Engels-Gesamtausgabe 1. Halbband S. 619/620. 23) ebenda S. 620. keit, die sie zum negativen Repraesentanten der Gesellschaft stempeln konnte24); jene Breite der Seele, die sich mit der Volksseele identifiziert , jene revolutionaere Kuehnheit, welche dem Gegner die trotzige Parole zuschleudert: Ich bin nichts und muesste alles sein?25 26 27). Der Mittelklasse sei gerade im Gegensatz dazu ?jener bescheidene Egoismus? eigen, ?welcher seine Beschraenktheit geltend macht und gegen sich gelten laesst?, deren moralisches Selbstgefuehl nur auf dem Bewusstsein beruhe, ?die allgemeine Repraesentation von der philisterhaften Mittelmaessigkeit aller uebrigen Klassen zu sein?28). Sie wird von den Symptomen der Gesellschaft zerdrueckt, weil sie kein aktives Prinzip der Entwicklung repraesentiert. Im Proletariat hingegen gewinne dieses Moment der Entwicklung selbst Gestalt; alle hemmenden Illusionen seien ueberwunden. Es sei eines geworden mit der Wirklichkeit selbst. Sein Kampf sei nicht bloss ethisches Gebot, sondern der direkte Ausdruck einer geschichtlichen Notwendigkeit. Darum schreibt Marx: ?Wenn das Proletariat die Aufloesung der bisherigen Weltordnung verkuendet, so spricht es nur das Geheimnis eigenen Daseins aus, denn es ist die faktische Aufloesung dieser Weltordnung.?21) Darum hat das Proletariat keine fertigen Ideale auszufuehren. Sein eigenes Dasein ist die radikale Negation der buergerlichen Gesellschaft, und weil es in sich selbst alles Beengende aufzuheben gezwungen ist, ist es zu der politischen Kraft geworden, die die alte beengende Welt aufhebt. Eine Idee, sagt Marx, oder eine Theorie aber wird nur soweit verwirklicht, als die Menschen aus ihrer wahren Lebenslage heraus die Verwirklichung noetig haben. Die Befreiung kann durch die Theorie allein nicht geschehen. Politische Gewalt der bestehende Staat kann nur durch Gewalt gesteuert werden. Darum verwirklicht sich die Theorie nur, wenn ein politisches Vermoegen da ist, sie zu verwirklichen. Hierauf beziehen sich Marx? beruehmte Worte: ?Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffe nicht ersetzen, die materiele Gewalt muss gestuerzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.? In der ?Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie? bewegt sich Marx noch in der Sphaere des Politisch-Staatlichen. Sein Auge ist noch gerichtet auf die generellen politischen Sppnnungsverhaeltnisse, er sieht im Proletariat die staerkste politische Kraftballung unter allen politischen Potenzen der buergerlichen Gesellschaft. Nur in einem Satz geht hier Marx ueber die Betrachtung der aeusseren, bloss politischen Konstellation hinaus und stoesst wie ein genialer Chirurg auf die Nervenstraenge vor, die diese ganze Spannung der Oberflaeche hervorrufen. Er weist auf das letzte Strukturgefuege hin, das die buergerliche Gesellschaft zur buergerlichen Gesellschaft und das Proletariat zum Proletariat macht, auf das Privateigentum. Marx schreibt: ?Wenn das Proletariat die Negation des Privateigentums verlangt, so erhebt es nur zum Prinzip der Gesellschaft, was die Gesellschaft zu seinem Prinzip erhoben hat, was in i h m als negatives Resultat der Gesellschaft schon ohne sein Zutun verkoerpert ist.?28) Damit war die Marxsche Analyse um einen Schritt weiter in die Tiefe gegangen. Er betrachtete nicht mehr nur die Zuckungen der Oberflaeche, der chemische Prozess im Inneren seines Gefueges ist nunmehr der Gegenstand seiner Analyse. Er sieht nicht mehr nur den politischen Willen aller, er sieht die Kraft, die ihn bedingt, die die Politik macht. Das Leben der buergerlichen Gesellschaft ist das Leben des Privateigentums, das Geheimnis der buergerlichen Gesellschaft das Geheimnis des Privateigentums. Nicht erzeugt die buergerliche Gesellschaft das Privateigentum, das Privateigentum erzeugt die buergerliche Gesellschaft. Es erzeugt den Riss, der durch sie geht; es erzeugt die Fessel der bestehenden gesellschaftlichen Verhaeltnisse, aber es erzeugt ebenso die absolute und unabdingbare 24) ebenda S. 618. 25) ebenda S. 618. 26) ebenda. 27) ebenda S. 620. 28) ebenda S. 620. 270;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschland, Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 3. Jahrgang 1949, Deutsche Justizverwaltung (DJV) der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg. Nr. 1-9), Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 10-12), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1949. Die Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1949 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1949 auf Seite 328. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 3. Jahrgang 1949 (NJ SBZ Dtl. DDR 1949, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1949, S. 1-328).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.